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   BGH, 25.04.2014 - BLw 6/13   

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https://dejure.org/2014,11742
BGH, 25.04.2014 - BLw 6/13 (https://dejure.org/2014,11742)
BGH, Entscheidung vom 25.04.2014 - BLw 6/13 (https://dejure.org/2014,11742)
BGH, Entscheidung vom 25. April 2014 - BLw 6/13 (https://dejure.org/2014,11742)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Grundstücksvermächtnisse zu Gunsten der weichenden Miterben eines Hofes

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erblasser kann zur Abfindung der nicht Hoferbe gewordenen Miterben Grundstücksvermächtnisse anordnen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Erblasser kann zur Abfindung der nicht Hoferbe gewordenen Miterben Grundstücksvermächtnisse anordnen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 1112
  • DNotZ 2014, 708
  • FamRZ 2014, 1366
  • Rpfleger 2014, 507
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 12.11.2020 - V ZB 148/19

    Beglaubigung von Unterschriften auf Vorsorgevollmachten durch die Urkundsperson

    Der Bevollmächtigte kann nach dem Tod des Vollmachtgebers nicht mehr diesen, sondern nur noch den Erben vertreten (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 1983 - IVa ZR 186/81, BGHZ 87, 19, 25; Beschluss vom 25. April 2014 - BLw 6/13, NJW-RR 2014, 1112 Rn. 16).
  • BGH, 26.06.2014 - V ZB 1/12

    Grundbuchsache: Hofzugehörigkeit eines aus mehreren Flurstücken bestehenden

    Dieses Ziel rechtfertigt die damit verbundene Schlechterstellung der weichenden Erben, begrenzt aber zugleich den Anwendungsbereich der Ausnahmeregelung (vgl. zum Landgut i.S.d. § 2049 BGB: BGH, Urteil vom 22. Oktober 1986 - IVa ZR 143/85, BGHZ 98, 382, 387 f.; siehe auch BGH, Beschluss vom 19. Juli 1991- BLw 17/90, BGHZ 115, 157, 159 zu b); Beschluss vom 25. April 2014- BLw 6/13, juris Rn. 31).
  • OLG Köln, 23.03.2017 - 23 U 12/09

    Wirksamkeit von Vermächtnisanordnungen im Rahmen der Hoferbfolge

    Wegen der Begründung wird auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. April 2014 - BLw 6/13 - Bezug genommen.

    Nach den Feststellungen des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 25. April 2014 - BLw 6/13 -, auf die der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt, steht dem Antragsteller gegen die Antragsgegner ein in erster Linie geltend gemachter Anspruch auf Grundbuchberichtigung gemäß § 894 BGB nicht zu.

    Dabei kommt es entgegen der im Senatsbeschluss vom 17.06.2013 vertretenen Auffassung nicht darauf an, ob der maßgebliche Wirtschaftswert überschritten ist und es sich deshalb bei dem landwirtschaftlichen Betrieb des Antragstellers um einen Hof im Sinne der HöfeO handelt (BGH, Beschluss vom 25. April 2014, BLw 6/13, Rn. 25 f.).

    Übersteigt der Wirtschaftswert des Betriebes die gesetzlich bestimmten Grenzen, ist auch bei der Anwendung von § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO grundsätzlich von dessen Leistungsfähigkeit auszugehen; dass es sich anders verhält, hat der Vermächtnisnehmer zu beweisen (BGH, Beschluss vom 25.04.2014, BLw 6/13, Rn. 33).

    Dem in § 1 Abs. 1, 3 HöfeO genannten Wirtschaftswert kommt insoweit nur indizielle Bedeutung zu (BGH, Beschluss vom 25.04.2014, BLw 6/13, Rn. 33).

  • OLG Hamm, 05.07.2016 - 10 W 37/16

    Streitige Hoferbfolge

    Im Gegenteil hat der Bundesgerichtshof auch in der von dem Beschwerdeführer zitierten Entscheidung (Beschluss vom 25.04.2014, BLw 6/13, NJW-RR 2014, 1112) die Hofeigenschaft und damit die Anwendung der HöfeO ausdrücklich bejaht und sie gerade nicht im Hinblick auf die in einem anderem Zusammenhang angestellten Erwägungen zur individuell fehlenden Leistungsfähigkeit des Betriebes in Frage gestellt (näher hierzu: Brinkmann in Lüdtke-Handjery/v. Jeinsen, 11. Aufl., § 1 HöfeO Rn.39).
  • OLG Köln, 23.10.2014 - 23 WLw 5/14

    Aufhebung der Hofeigenschaft durch Bewirtschaftung durch Dritte

    Lediglich die parzellierte Verpachtung der Besitzung an mehrere Pächter kann zur Auflösung der Betriebseinheit und damit zum Wegfall der Hofeigenschaft führen (BGH a.a.O.; NJW-RR 2014, 243 = AuR 2014, 259 = RdL 2014, 107 Rn. 44).
  • OLG Hamm, 12.11.2015 - 10 W 70/15

    Begriff der Veräußerung i.S. von § 13 Abs. 1 HöfeO

    Der höferechtliche Zweck geht dahin, im öffentlichen Interesse lebensfähige landwirtschaftliche Betriebe geschlossen im Erbgang zu erhalten und deren agrarpolitisch unerwünschte Aufteilung zu verhindern (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014, V ZB 1/12, juris - Rn. 25 m. w. N.; BGH, Beschluss vom 25. April 2014, BLw 6/13, juris - Rn. 31 m. w. N.; BGH, Beschluss vom 29. November 2013, BLw 4/12, juris - Rn. 42; OLG Oldenburg, Beschluss vom 20. Dezember 2012, 10 W 4/11, juris - Rn. 41).
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