Rechtsprechung
   BGH, 05.06.1992 - BLw 7/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,1864
BGH, 05.06.1992 - BLw 7/91 (https://dejure.org/1992,1864)
BGH, Entscheidung vom 05.06.1992 - BLw 7/91 (https://dejure.org/1992,1864)
BGH, Entscheidung vom 05. Juni 1992 - BLw 7/91 (https://dejure.org/1992,1864)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    Vermächtnis auf Bestellung eines lebenslangen Nießbrauchs am Hof

Papierfundstellen

  • BGHZ 118, 361
  • NJW 1992, 2827
  • MDR 1992, 973
  • FamRZ 1992, 1069
  • WM 1992, 1540
  • Rpfleger 1992, 515
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 25.04.2014 - BLw 6/13

    Testamentarische Regelung der Hoferbfolge: Wirksamkeit von

    Insofern werden auch die Interessen des Hoferben geschützt (vgl. Senat, Beschluss vom 5. Juni 1992 - BLw 7/91, BGHZ 118, 361, 362 f.; OLG Celle, AgrarR 1972, 297; Wöhrmann, aaO, § 16 Rn. 34).

    Die Höfeordnung enthält keine gesetzlich geregelte Beschränkung der Testierfreiheit des Eigentümers hinsichtlich der Belastung des Hofes mit schuldrechtlichen Vermächtnisverpflichtungen (Senat, Beschluss vom 5. Juni 1992 - BLw 7/91, BGHZ 118, 361, 364).

  • BGH, 23.11.2012 - BLw 12/11

    Höferecht: Wegfall der Hofeigenschaft zwischen Vorerb- und Nacherbfall;

    Zu diesem Zweck wirkt das Anerbenrecht der Zerschlagung bäuerlicher Betriebe, der Zersplitterung des Bodens und der bei der Abfindung der weichenden Erben drohenden Gefahr der Überschuldung entgegen(BVerfGE 15, 337, 342; 67, 348, 367; Senat, Beschluss vom 5. Juni 1992 - BLw 7/91, RdL 1992, 217, 218).
  • OLG Hamm, 27.05.2008 - 10 W 9/08

    Genehmigung eines Hofübergabevertrages bei Nießbrauchsvorbehalt

    Nach ganz einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur kann die Zulässigkeit von Nießbrauchsvorbehalten im Hinblick auf eine Aushöhlung der Hoferbfolge (§ 16 Abs. 1 HöfeO) nicht in Zweifel gezogen werden, wenn die ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Hofes nicht gefährdet wird (vgl. BGHZ 118, 361; OLG Hamm, AgrarR 1982, 164; Lange/Wulff/Lüdtke-Hanjery, HöfeO, 10. Aufl., § 17, Rdnr. 66; Wöhrmann, Das Landwirtschaftserbrecht, 8. Aufl., § 17, Rdnr. 55; Fassbender/Hötzel/von Jeinsen/Pikalo, § 17, Rdnr. 105; Fassbender, DNotZ 1986, 73, 74).

    Ein Versagungsgrund nach § 9 Grundstücksverkehrsgesetz (siehe hierzu BGHZ 118, 361; OLG Hamm, AgrarR 1982, 164) liegt ebenfalls nicht vor.

  • BGH, 18.03.2010 - BLw 13/09

    Notwendigkeit einer Divergenz i.S.d. Abweichens von einem in einer

    Die Rechtsbeschwerde meint, eine Abweichung der angefochtenen Entscheidung von der Senatsentscheidung zu der Rechtsfrage, ob ein Nießbrauchsvermächtnis zu Lasten des Hoferben einen nach § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO unwirksamen Ausschluss von der Hoferbfolge bedeuten kann, (BGHZ 118, 361 ff.) aufzeigen zu können, indem sie die Ausführungen des Senats zum Zweck der Sonderrechtsnachfolge in den Hof, das öffentliche Interesse an dem Erhalt leistungsfähiger Höfe zur Sicherung der Ernährung der Bevölkerung, (BGHZ 118, 361, 365) zitiert.
  • OLG Köln, 13.10.2009 - 23 U 6/09

    Wirksamkeit von Vermächtnissen in der Höfeerbfolge

    Der Bundesgerichtshof hat in seiner Grundsatzentscheidung vom 5.6.1992 - BLw - 97/91 (BGHZ 118, 361 = NJW 1992, 2827 = RdL 1992, 217) darauf hingewiesen, dass auch ein lebenslanger Nießbrauch die Rechte des Hoferben zwar erheblich einschränkt, sein Erbrecht jedoch nicht im Sinne von § 16 Abs. 1 HöfeO ausschließt, sondern unberührt lässt.
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