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   BPatG, 17.01.1980 - 25 W (pat) 109/78   

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BPatG, 17.01.1980 - 25 W (pat) 109/78 (https://dejure.org/1980,7170)
BPatG, Entscheidung vom 17.01.1980 - 25 W (pat) 109/78 (https://dejure.org/1980,7170)
BPatG, Entscheidung vom 17. Januar 1980 - 25 W (pat) 109/78 (https://dejure.org/1980,7170)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 1980, 922
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 15.12.1999 - I ZR 114/97

    PLAYBOY; Rechtserhaltende Benutzung einer Marke; Benutzungshandlungen in der

    Obwohl diese Fassung des Übereinkommens auch das Verständnis einschließt, daß die Benutzung in einem Vertragsstaat derjenigen im anderen Vertragsstaat gleichsteht, hat das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf eine in der Rechtsprechung und im Schrifttum vertretene Ansicht (vgl. BPatGE 22, 221, 224; Bußmann, GRUR 1969, 50; David, GRUR Int. 1972, 269, 270; Droste, GRUR 1974, 522, 524) gemeint, daß das Übereinkommen nur in einer Richtung wirke, also nur die Benutzung durch den Markeninhaber in seinem Heimatland für eine entsprechende Marke im fremden Staat rechtserhaltend wirke, nicht aber die Benutzung im anderen Vertragsstaat für den Heimatstaat.
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