Rechtsprechung
   BPatG, 31.07.1996 - 26 W (pat) 156/94   

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https://dejure.org/1996,12615
BPatG, 31.07.1996 - 26 W (pat) 156/94 (https://dejure.org/1996,12615)
BPatG, Entscheidung vom 31.07.1996 - 26 W (pat) 156/94 (https://dejure.org/1996,12615)
BPatG, Entscheidung vom 31. Juli 1996 - 26 W (pat) 156/94 (https://dejure.org/1996,12615)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BPatGE 36, 272
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BPatG, 24.09.2018 - 26 W (pat) 547/17
    Die Belastung des Widersprechenden mit den Verfahrenskosten ist auch als gerechtfertigt angesehen worden, wenn der Widerspruch aus einer bösgläubig, in ersichtlich wettbewerbswidriger Behinderungsabsicht angemeldeten Marke erhoben worden ist (BPatGE 36, 272, 274 - STEPHANSKRONE; BPatG 24 W (pat) 37/07 - FIMONIT/FIMONIT).

    ßer Acht gelassen, wonach es regelmäßig der Billigkeit entspricht, die Kosten des Widerspruchsverfahrens dem Widersprechenden aufzuerlegen, wenn er seine Marke bösgläubig, in ersichtlich wettbewerbswidriger Behinderungsabsicht angemeldet hat (BPatGE 36, 272, 274 - STEPHANSKRONE; BPatG 24 W (pat) 37/07 - FIMONIT/FIMONIT).

  • BPatG, 24.09.2018 - 26 W (pat) 534/17
    Die Belastung des Widersprechenden mit den Verfahrenskosten ist auch als gerechtfertigt angesehen worden, wenn der Widerspruch aus einer bösgläubig, in ersichtlich wettbewerbswidriger Behinderungsabsicht angemeldeten Marke erhoben worden ist (BPatGE 36, 272, 274 - STEPHANSKRONE; BPatG 24 W (pat) 37/07 - FIMONIT/FIMONIT).

    Daher hat sie auch die bisherige patentgerichtliche Rechtsprechung außer Acht gelassen, wonach es regelmäßig der Billigkeit entspricht, die Kosten des Widerspruchsverfahrens dem Widersprechenden aufzuerlegen, wenn er seine Marke bösgläubig, in ersichtlich wettbewerbswidriger Behinderungsabsicht angemeldet hat (BPatGE 36, 272, 274 - STEPHANSKRONE; BPatG 24 W (pat) 37/07 - FIMONIT/FIMONIT).

  • BPatG, 15.02.2006 - 29 W (pat) 341/00
    In diesem Fall entspricht es der Billigkeit, ihr sowohl die Kosten des patentamtlichen Verfahrens als auch die des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen (§ 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG; vgl. BPatGE 36, 272, 274).
  • BPatG, 12.12.2000 - 24 W (pat) 232/98

    Voraussetzungen für die Annahme eines bösgläubigen Markenanmeldung -

    In diesem Fall entspricht es der Billigkeit, ihr über die Kosten des patentamtlichen Verfahrens auch die des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen (§ 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG ; vgl BPatGE 36, 272, 274).
  • BPatG, 02.03.2004 - 24 W (pat) 36/02
    In diesem Fall entspricht es der Billigkeit, ihr über die Kosten des patentamtlichen Verfahrens auch gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG die des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen; (vgl BPatGE 36, 272, 274; 40, 229, 231 ff.; BPatG GRUR 2001, 744, 748 "S100").
  • BPatG, 10.02.2014 - 26 W (pat) 47/12

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "FLEXOSTAR" - bösgläubige

    In Folge der Löschung der angegriffenen Marke wegen Bösgläubigkeit entspricht es der Billigkeit, dem Antragsgegner die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen (§ 71 Abs. 1 S. 1 MarkenG; BPatGE 36, 272, 274; BPatG GRUR 2000, 809, 812 - SSZ).
  • BPatG, 30.06.2009 - 24 W (pat) 37/07

    Zu den Widerspruchskosten bei bösgläubiger Markenanmeldung

    Ein besonderer Umstand, der es im Widerspruchsverfahren rechtfertigt, die Kosten dem Widersprechenden aufzuerlegen, liegt nach der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts u. a. dann vor, wenn Widerspruch aus einer bösgläubig, in wettbewerbswidriger Behinderungsabsicht angemeldeten Marke erhoben wurde (BPatGE 36, 272, 274 -STEPHANSKRONE; Ströbele in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 71 Rdn. 13).
  • BPatG, 12.12.2000 - 24 W (pat) 234/98
    In diesem Fall entspricht es der Billigkeit, ihr über die Kosten des patentamtlichen Verfahrens, auch die des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen (§ 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG; vgl BPatGE 36, 272, 274).
  • BPatG, 17.12.2003 - 26 W (pat) 16/02
    Da dies auch für einen voraussichtlich erfolgreichen Antrag auf Löschung wegen Bösgläubigkeit gilt, entspricht es ebenfalls der Billigkeit, einem Löschungsantragsgegner, dessen Rechtsmittel gegen die Feststellung einer bösgläubigen Markenanmeldung voraussichtlich erfolglos gewesen wäre, die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen (vgl. dazu Ströbele/Hacker MarkenG 7. Aufl, § 71, Rdnr 32; BPatGE 36, 272; 40, 229).
  • BPatG, 02.10.1998 - 33 W (pat) 15/98
    LATOUR Nomen est OmenWird gegen eine Marke Antrag auf Löschung wegen Bösgläubigkeit bei der Anmeldung erhoben und erfolgt die Löschung mangels Widerspruchs der Antragsgegnerin, sind dieser aus Billigkeitsgründen die Verfahrenskosten aufzuerlegen, wenn der Löschungsantrag in der Sache Erfolg gehabt hätte und sich die wettbewerbswidrige Schädigungsabsicht und Benachteiligungsabsicht (Absicht der Rufschädigung) gegen die Antragstellerin richtete (im Anschluß an BPatGE 36, 272).
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