Rechtsprechung
   BPatG, 15.03.2000 - 32 W (pat) 261/99   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BPatGE 42, 250



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 18.10.2017 - I ZB 105/16  

    Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für

    (3) Da das Markengesetz keine Vorschriften für den Fall der Änderung und Erweiterung eines Löschungsbegehrens im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt enthält, kann § 263 ZPO entsprechend angewendet werden (BPatGE 42, 250, 253).
  • BGH, 16.07.2009 - I ZB 53/07  

    Legostein

    Im Hinblick auf die Justizförmigkeit des Verfahrens ist eine entsprechende Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung auf das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt auch ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung nicht ausgeschlossen (zum PatG: BGH, Beschl. v. 10.5. 1994 - X ZB 7/93, GRUR 1994, 724, 725 - Spinnmaschine; zum markenrechtlichen Verfahren: BPatGE 42, 250, 253; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 56 MarkenG Rdn. 1; Kirschneck in Ströbele/Hacker aaO § 56 Rdn. 1).
  • BGH, 05.12.2002 - I ZB 19/00  

    Darf "Winnetou" als Marke eingetragen bleiben?

    Die Beschwerde der Markeninhaberin, die das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis mit den Worten "ausgenommen die Werke von Karl May selbst" eingeschränkt hat, ist erfolglos geblieben (BPatGE 42, 250).
  • BGH, 18.10.2017 - I ZB 106/16  

    Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für

    23 (3) Da das Markengesetz keine Vorschriften für den Fall der Änderung und Erweiterung eines Löschungsbegehrens im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt enthält, kann § 263 ZPO entsprechend angewendet werden (BPatGE 42, 250, 253).
  • BPatG, 17.02.2017 - 29 W (pat) 37/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pippi Langstrumpf" - Namen

    Die "Winnetou"-Entscheidungen (BGH GRUR 2003, 342; BPatGE 42, 250; EuG T-501/13) geben - anders als der Beschwerdeführer meint - zu keiner anderen Beurteilung Anlass, obwohl es sich auch dort ebenfalls um den Namen einer fiktiven Person handelt.
  • BPatG, 17.10.2016 - 27 W (pat) 59/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pippi Langstrumpf" - keine

    Ob "Pippi Langstrumpf" als Synonym für einen bestimmten charakterlichen Typus verwendet wird (vgl. hierzu die "Winnetou"-Entscheidungen BPatGE 42, 250 und BGH GRUR 2003, 342 und EuG T - 501/13), ist zweifelhaft, spielt allerdings für Beherbergungsdienstleistungen keine entscheidende Rolle, da diese nicht durch Charaktereigenschaften der Romanfigur beschrieben werden, sondern durch deren Umgebung, Abenteuer und Erlebnisse.
  • BPatG, 05.12.2007 - 32 W (pat) 33/06  

    Percy Stuart

    Die "Winnetou"-Entscheidungen (BPatGE 42, 250 und BGH GRUR 2003, 342) geben zu keiner anderer Beurteilung Anlass.

    Ob auch die Namen von Roman- und Bühnenfiguren, die hinsichtlich ihrer hervorstechendsten Eigenschaften und Charakterzügen zu einer allgemeinen Typenbezeichnung geworden sind - im "Winnetou"-Beschluss des Senats (BPatGE 42, 250, 254) sind als weitere Beispiele "Don Quichote, Werther, Michael Kohlhaas, Woyzeck und Sherlock Holmes" genannt -, unter dieses Schutzhindernis fallen, kann vorliegend dahingestellt bleiben; denn "Percy Stuart" steht - wie oben bereits ausgeführt - nicht für einen bestimmten Typ.

    Soweit aus dem - wohl zu weit gefassten - ersten Leitsatz des o. a. "Winnetou"Beschlusses (BPatGE 42, 250) abgeleitet werden sollte, die Namen sämtlicher bekannter Romanfiguren aus gemeinfrei gewordenen Werken unterlägen (als den Inhalt beschreibend) einem Freihaltebedürfnis i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, könnte der Senat an dieser Rechtsauffassung nicht festhalten; der Bundesgerichtshof hat in seiner im Rechtsbeschwerdeverfahren ergangenen "Winnetou"Entscheidung (GRUR 2003, 342) diese Überlegung auch nicht aufgegriffen (vielmehr sich im konkreten Fall ausschließlich auf fehlende Unterscheidungskraft gestützt).

  • BPatG, 01.07.2014 - 27 W (pat) 36/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Turnschuh (Bildmarke)" - zur

    Daraus folgt, dass zahlreiche für das Parteiverfahren im Zivilprozess einschlägige Vorschriften (§§ 56 ff., §§ 66 ff., §§ 91 ff. ZPO) entsprechende Anwendung finden, soweit die Besonderheiten des patentamt- bzw. -gerichtlichen Verfahrens dies nicht ausschließen (BPatG GRUR 2004, 685 (688) - LOTTO; BPatGE 42, 250, 253 - Winnetou).

    Eine Erweiterung des ursprünglichen Löschungsantrags durch den Löschungsantragsteller im Hinblick auf die Löschungsgründe ist zwar unter den Voraussetzungen der §§ 263, 264 ZPO möglich, setzt aber die hier nicht gegebene Einwilligung des Markeninhabers (BPatG BeckRS 2009, 17856 - Winnetou) oder die Annahme der Sachdienlichkeit voraus.

  • BPatG, 23.10.2007 - 32 W (pat) 28/05  

    Karl May

    Daraus, dass der Senat am selben Tag die Schutzfähigkeit der Bezeichnung "Winnetou" für vergleichbare Waren und Dienstleistungen sowie die Zulässigkeit eines entsprechenden Ausnahmevermerks ("ausgenommen die Werke von Karl May selbst") verneint habe (BPatGE 42, 250 - Winnetou), an dem er die Schutzfähigkeit der vorliegenden Marke und die Zulässigkeit eines Ausnahmevermerks im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis bejaht habe, ergebe sich, dass der Senat die Überlegungen im Verfahren "Winnetou" bewusst nicht auf das Verfahren "Karl May" habe übertragen wollen.
  • BGH, 16.07.2009 - I ZB 54/07  

    Eintritt der Wirkung der nicht vollständigen Zahlung der Beschwerdegebühr kraft

    Im Hinblick auf die Justizförmigkeit des Verfahrens ist eine entsprechende Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung auf das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt auch ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung nicht ausgeschlossen (zum PatG: BGH, Beschl. v. 10.5.1994 - X ZB 7/93, GRUR 1994, 724, 725 - Spinnmaschine; zum markenrechtlichen Verfahren: BPatGE 42, 250, 253; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 56 MarkenG Rdn. 1; Kirschneck in Ströbele/Hacker aaO § 56 Rdn. 1).
  • BPatG, 17.10.2016 - 27 W (pat) 37/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Langstrumpf" -

  • BPatG, 23.05.2007 - 32 W (pat) 28/05  
  • BPatG, 23.03.2017 - 30 W (pat) 33/14  

    Markenbeschwerdeverfahren - "DIE SCHLÜMPFE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft -

  • BPatG, 03.05.2018 - 30 W (pat) 28/15  
  • BPatG, 28.04.2011 - 28 W (pat) 128/10  

    Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "PLASMA Compact" - keine

  • BPatG, 08.10.2014 - 27 W (pat) 564/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Störtebekerland" - zum Umfang der

  • BPatG, 27.08.2002 - 27 W (pat) 65/02  
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