Rechtsprechung
   BPatG, 12.12.2000 - 24 W (pat) 232/98   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 50 Abs. 1 Nr. 4
    Voraussetzungen für die Annahme eines bösgläubigen Markenanmeldung - Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstandes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 2001, 744
  • BPatGE 43, 233



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Wird zitiert von ... (30)  

  • BGH, 30.10.2003 - I ZB 9/01  

    "S100"; Löschung einer Marke wegen Bösgläubigkeit des Markeninhabers

    Die dagegen eingelegte Beschwerde der Markeninhaberin hat das Bundespatentgericht zurückgewiesen (BPatGE 43, 233 = GRUR 2001, 744).
  • BPatG, 28.04.2009 - 32 W (pat) 77/07  

    Die bösgläubige Markenanmeldung

    Es handelt sich um ein subjektiv geprägtes Tatbestandsmerkmal, dessen Vorliegen regelmäßig nur indirekt anhand objektiver Gegebenheiten festgestellt werden kann (vgl. BPatG GRUR 2001, 744, 748 -S. 100 m. w. N.).
  • BPatG, 02.03.2004 - 24 W (pat) 36/02  
    Für die Auslegung des § 50 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG kann insoweit auf die zu § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt des sittenwidrigen Markenerwerbs entwickelten Rechtsgrundsätze zurückgegriffen werden (vgl. BGH GRUR 2000, 1032, 1033 f "EQUI 2000", BPatG GRUR 2000, 809, 810, "SZZ", GRUR 2000, 812, 814 "tubeXpert"; GRUR 2001, 744, 746 "S100").

    In diesem Fall entspricht es der Billigkeit, ihr über die Kosten des patentamtlichen Verfahrens auch gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG die des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen; (vgl BPatGE 36, 272, 274; 40, 229, 231 ff.; BPatG GRUR 2001, 744, 748 "S100").

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