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   BPatG, 12.12.2000 - 24 W (pat) 232/98   

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https://dejure.org/2000,3477
BPatG, 12.12.2000 - 24 W (pat) 232/98 (https://dejure.org/2000,3477)
BPatG, Entscheidung vom 12.12.2000 - 24 W (pat) 232/98 (https://dejure.org/2000,3477)
BPatG, Entscheidung vom 12. Dezember 2000 - 24 W (pat) 232/98 (https://dejure.org/2000,3477)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 50 Abs. 1 Nr. 4
    Voraussetzungen für die Annahme eines bösgläubigen Markenanmeldung - Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstandes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 2001, 744
  • BPatGE 43, 233
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BGH, 30.10.2003 - I ZB 9/01

    "S100"; Löschung einer Marke wegen Bösgläubigkeit des Markeninhabers

    Die dagegen eingelegte Beschwerde der Markeninhaberin hat das Bundespatentgericht zurückgewiesen (BPatGE 43, 233 = GRUR 2001, 744).
  • BPatG, 28.04.2009 - 32 W (pat) 77/07

    Die bösgläubige Markenanmeldung

    Es handelt sich um ein subjektiv geprägtes Tatbestandsmerkmal, dessen Vorliegen regelmäßig nur indirekt anhand objektiver Gegebenheiten festgestellt werden kann (vgl. BPatG GRUR 2001, 744, 748 -S. 100 m. w. N.).
  • BPatG, 14.10.2019 - 27 W (pat) 45/17
    Denn wer missbräuchlich Markenschutz in Anspruch nimmt, muss sich notwendige Maßnahmen, die auf Beseitigung der rechtswidrigen Zeichenlage gerichtet sind, zurechnen lassen (vgl. BPatG, Beschluss vom 12. Dezember 2000 - 24 W (pat) 232/98 -, GRUR 2001, 744, 748 - S100).
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