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   BPatG, 17.05.2001 - 25 W (pat) 97/01   

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BPatG, 17.05.2001 - 25 W (pat) 97/01 (https://dejure.org/2001,14911)
BPatG, Entscheidung vom 17.05.2001 - 25 W (pat) 97/01 (https://dejure.org/2001,14911)
BPatG, Entscheidung vom 17. Mai 2001 - 25 W (pat) 97/01 (https://dejure.org/2001,14911)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BPatGE 44, 113
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BPatG, 11.03.2021 - 30 W (pat) 32/19
    Denn die Löschung einer GmbH im Handelsregister führt nur dann zu ihrer Beendigung mit Verlust der Rechts- und Beteiligtenfähigkeit, wenn sie tatsächlich vermögenslos ist; andernfalls besteht sie als Liquidationsgesellschaft fort (vgl. BPatG, Beschluss v. 21. September 2016, 29 W (pat) 552/13 - e-cademy/e-cademy; Beschluss vom 13. November 2006, 30 W (pat) 202/04 - SILIFLOOR; Beschluss vom 17.05.2001, 25 W (pat) 97/01 - DR.

    Soweit das BPatG in einem patentamtlichen Löschungs(vor)verfahren nach § 53 MarkenG (in der bis zum 14. Januar 2019 geltenden Fassung) i.V.m. mit § 49 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG, das auf den Verfall einer Marke wegen Wegfalls der Voraussetzungen des § 7 MarkenG gestützt war, eine nach § 2 Abs. 1 LöschG im Handelsregister gelöschte GmbH nicht nur als partei-, sondern auch als prozessfähige Beteiligte angesehen hat, welche durch ihren früheren Geschäftsführer wirksam vertreten werden kann (vgl. BPatGE 44, 113 - DR.

  • BPatG, 27.07.2010 - 24 W (pat) 80/08

    akustilon - Markenbeschwerdeverfahren - Verfalls-Löschungsverfahren - "akustilon"

    Allerdings folgt der Wegfall einer eingetragenen Markeninhaberin nicht ohne weiteres aus der Löschung der betreffenden Firma im Handelsregister; denn ebenso wenig wie bei der Löschung von Kapitalgesellschaften (vgl. z. B. BPatGE 41, 160 - ETHOCYN/Entoxin; BPatGE 44, 113 - DR.
  • BPatG, 21.09.2016 - 29 W (pat) 552/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "e-cademy/e-cademy" - Rechtsübergang - zur

    Denn die Löschung einer GmbH im Handelsregister führt nur dann zu ihrer Beendigung mit Verlust der Rechts- und Beteiligtenfähigkeit, wenn sie tatsächlich vermögenslos ist; andernfalls besteht sie als Liquidationsgesellschaft fort (vgl. BPatG, Beschluss vom 13.11.2006, 30 W (pat) 202/04 - SILIFLOOR; Beschluss vom 17.05.2001, 25 W (pat) 97/01 - DR.
  • BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 26/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "skyline Haustechnik Vertriebs GmbH (Wort-Bildmarke)"

    Eine GmbH als Markeninhaberin verliert ihre Rechts- und Beteiligtenfähigkeit nicht zwingend durch ihre Auflösung, sondern kann durch den Liquidator oder ggf. durch den ehemaligen Geschäftsführer noch weiter wirksam vertreten werden (Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 7 Rd. 3, § 32 Rd. 101; vgl. BPatGE 41, 160 (162); BPatGE 44, 113 (116)).
  • BPatG, 22.01.2014 - 26 W (pat) 13/10

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "EVONIC" - bösgläubige

    Die Löschung einer GmbH nach § 2 LöschG bzw. dem seit dem 1. Januar 1999 geltenden § 141 a FGG führt dann nicht zu einer Beendigung der Gesellschaft und ihrem Wegfall als Rechtssubjekt sowie dem damit nach § 50 Abs. 1 ZPO korrespondierenden Verlust ihrer Beteiligtenfähigkeit (Parteifähigkeit i. S. v. § 50 ZPO), wenn noch Vermögen vorhanden ist oder wenn die gelöschte Gesellschaft noch an irgendwelchen Abwicklungsmaßnahmen, wie z. B. einer Grundbuchberichtigung, Löschungsbewilligung oder einer Zustellung teilnehmen muss (OLG Koblenz NJW-RR 1999, 39, 40; BPatGE 44, 113, 116 - DR.
  • BPatG, 12.02.2008 - 24 W (pat) 59/02
    Selbst wenn man davon ausgeht, dass wie bei einer von Amts wegen im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit gelöschten Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) auch bei einer AG die Vollbeendigung der Gesellschaft erst eintritt, wenn tatsächlich Vermögenslosigkeit vorliegt (vgl. zu dieser str. Frage Hüffer, a. a. O., § 262 Rdn. 23 m. w. N.), fehlt es hier an der nach der Rechtsprechung insoweit erforderlichen Voraussetzung, dass der Gesellschaft in dem betreffenden Rechtsstreit noch vermögensrechtliche Ansprüche zustehen (vgl. BGH GRUR 1991, 522 f. "Feuerschutzabschluß"; BGH VersR 1995, 945, 946; BGH Beschluss v. 28. März 2006, X ZR 59/04; BPatGE 44, 113, 116 "DR.
  • BPatG, 15.10.2002 - 27 W (pat) 195/01
    Ihr steht insbesondere nicht die Löschung der Anmelderin im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit nach § 141 a FGG entgegen, da auch eine gelöschte Gesellschaft die von ihr in Anspruch genommenen Vermögensrechte, zu denen auch eine angemeldete Marke zählt, gerichtlich geltend machen kann (vgl BGH NJW-RR 1994, 542; BPatGE 44, 113).
  • BPatG, 30.11.2010 - 27 W (pat) 592/10

    Markenbeschwerdeverfahren - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der

    Es kann jedoch die Einschaltung der Hilfsperson ein eigenes Verschulden des Antragstellers darstellen, wenn er die Hilfsperson nicht sorgfältig ausgewählt, instruiert und überwacht hat, oder ein verschuldeter Organisationsmangel vorlag (s. a. BPatGE 44, 113; Kober-Dehm in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 91 Rn. 11; Ingerl / Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 91 Rn. 19).
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