Rechtsprechung
   BPatG, 12.04.2001 - 25 W (pat) 16/00   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2
    Eignung der Namen von Gemeinden mit nicht sehr großer Einwohnerzahl als Angabe der geographischen Herkunft von Waren und Dienstleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 2001, 741
  • BPatGE 44, 39



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 17.07.2003 - I ZB 10/01

    "Lichtenstein"; Voraussetzungen eines Freihaltebedürfnisses für eine

    Die Beschwerde der Anmelderin ist erfolglos geblieben (BPatGE 44, 39).
  • BPatG, 18.04.2012 - 26 W (pat) 26/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "California" - geographische Herkunftsangabe -

    Im Rahmen einer realitätsbezogenen Prognose sei daher nicht nur auf die gegenwärtigen Verhältnisse abzustellen, sondern es seien auch mögliche, nicht außerhalb der Wahrscheinlichkeit liegende zukünftige wirtschaftliche Entwicklungen zu berücksichtigen, die eine beschreibende Verwendung der betreffenden Ortsangabe vernünftigerweise erwarten lassen (EuGH a. a. O., S. 726, Nr. 31 und 37; BPatG GRUR 2000, 1050, 1051 - Cloppenburg; GRUR 2001, 741, 742 f. - Lichtenstein).

    Für eine (von der Anmelderin angeregte) Zulassung der Rechtsbeschwerde gem. § 83 Abs. 1 und 2 MarkenG besteht kein Anlass, weil die entscheidungserheblichen Rechtsfragen dieses Verfahrens bereits durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes Chiemsee und die Entscheidungen BPatG 25 W (pat) 16/00 bzw. BGH I ZB 10/01 "Lichtenstein" abschließend geklärt wurden.

  • BPatG, 12.02.2004 - 25 W (pat) 120/02
    Insoweit unterscheidet sich das vorliegend zu beurteilende Zeichen von solchen, für welche der Verkehr erst aufgrund einer eingehenden Betrachtung und/oder aufgrund besonderer Aufmerksamkeit schutzbegründende Umstände erkennt und für welche der Senat deshalb auch eine Schutzfähigkeit verneint hat (zur Unterscheidungskraft BPatG MarkenR 2000, 437 - COOL-MINT; zum Freihaltungsbedürfnis BPatG GRUR 2001, 741 - Lichtenstein, bestätigt von BGH GRUR 2003, 882; vgl im übrigen auch zu schutzbegründenden Bestandteilen bei dreidimensionalen Marken BPatG GRUR 2002, 163, 165 - BIC-Kugelschreiber).
  • BPatG, 27.07.2005 - 28 W (pat) 24/04
    Dass derartige geografische Herkunftsangaben aber als Sachhinweis auch für die Zukunft freizuhalten sind, ergibt sich nicht nur aus zahlreichen Entscheidungen deutscher Gerichte (vgl BPatG GRUR 1994, 627, 629 - ERDINGER; GRUR 2000, 1050 f. - Cloppenburg, GRUR 2001, 741 - Lichtenstein, weitere Hinweise bei Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl. 2003, § 8 Rdn. 319 ff.), sondern auch aus der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH GRUR 1999, 723 - Chiemsee; EuG GRUR 2004, S. 148 - OLDENBURGER), wobei ausdrücklich die adjektivische Verwendung eines Städtenamens miteinbezogen ist, weil diese keine hinreichend merkbare Abweichung darstelle, um von der Herkunftsangabe wegzuführen (vgl. EuG aaO, S. 149).
  • BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 31/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "Sibirien" - geographische Herkunftsangabe -

    Im Rahmen einer realitätsbezogenen Prognose sei daher nicht nur auf die gegenwärtigen Verhältnisse abzustellen, sondern es seien auch mögliche, nicht außerhalb der Wahrscheinlichkeit liegende zukünftige wirtschaftliche Entwicklungen zu berücksichtigen, die eine beschreibende Verwendung der betreffenden Ortsangabe vernünftigerweise erwarten lassen (EuGH a. a. O., S. 726, Nr. 31 und 37; BPatG GRUR 2000, 1050, 1051 - Cloppenburg; GRUR 2001, 741, 742 f. - Lichtenstein).
  • BPatG, 18.12.2007 - 25 W (pat) 108/05
    Es kommt zwar in diesem Zusammenhang nicht entscheidend darauf an, ob die Bezeichnung bereits als Hinweis auf den Werktitel verwendet und verstanden wird, sondern es muss ausgehend von den aktuellen Gegebenheiten auch die Möglichkeit überprüft werden, ob eine entsprechende beschreibende Verwendbarkeit der fraglichen Angabe vernünftigerweise für die Zukunft für die entsprechenden Waren und Dienstleistungen zu erwarten ist (vgl. BPatG, GRUR 2001, 741 - Lichtenstein), wobei nach Auffassung des Senats ein solches Freihaltebedürfnis dann auch nicht nur auf gemeinfreie Werke beschränkt wäre (vgl. BPatG 32 W (pat) 35/06 Beschluss v. 23.05.2007 - RINGELNATZ; a. A. wohl Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 8 Rdnr. 142).
  • BPatG, 15.02.2005 - 33 W (pat) 166/03
    Hierfür spricht nicht zuletzt auch die Großzügigkeit, mit der die Rechtsprechung selbst bei wirtschaftlich weniger bedeutenden Orten ein Freihaltungsbedürfnis bzw. mangelnde Unterscheidungskraft annimmt (EuGH GRUR 1999, 723 - Chiemsee; BPatG GRUR 2001, 741 - Lichtenstein, bestätigt in BGH GRUR 2003, 882; BPatG GRUR 2000, 1050 - Cloppenburg).
  • BPatG, 20.08.2002 - 27 W (pat) 7/01
    Hiervon ist beispielsweise bei fremdsprachigen Wörtern oder geographischen Bezeichnungen auszugehen, deren genaue Schreibweise beachtlichen Teilen des deutschen Verkehrs möglicherweise nicht bekannt ist (vgl BPatGE 4, 74 - Champs elysee; BPatGE 44, 39, 45 - Lichtenstein).
  • BPatG, 29.10.2007 - 25 W (pat) 20/06
    Das im Allgemeininteresse normierte Schutzhindernis steht aber dann einer Eintragung entgegen, wenn eine solche Entwicklung - ausgehend von den konkreten Verhältnissen - bei einer realitätsbezogenen Prognose im Bereich des Wahrscheinlichen liegt und ernsthaft in Betracht kommt (vgl. BPatG, GRUR 2001, 741 - Lichtenstein).
  • BPatG, 29.10.2007 - 25 W (pat) 19/06
    Das im Allgemeininteresse normierte Schutzhindernis steht aber dann einer Eintragung entgegen, wenn eine solche Entwicklung - ausgehend von den konkreten Verhältnissen - bei einer realitätsbezogenen Prognose im Bereich des Wahrscheinlichen liegt und ernsthaft in Betracht kommt (vgl. BPatG, GRUR 2001, 741 - Lichtenstein).
  • BPatG, 21.07.2004 - 26 W (pat) 140/02
  • BPatG, 15.10.2002 - 27 W (pat) 98/01
  • BPatG, 14.01.2002 - 30 W (pat) 62/01
  • BPatG, 17.12.2001 - 30 W (pat) 124/01
  • BPatG, 31.07.2001 - 24 W (pat) 16/01
  • BPatG, 24.04.2001 - 24 W (pat) 46/01
  • BPatG, 24.04.2001 - 24 W (pat) 44/01
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