Rechtsprechung
| BPatG, 25.06.2002 - 24 W (pat) 140/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BPatGE 46, 66
Wird zitiert von ... (19)
- BGH, 02.10.2012 - I ZB 89/11
READY TO FUCK
Soweit eine Liberalisierung der Anschauungen des angesprochenen Verkehrs im Hinblick auf die Verwendung vulgärer, obszöner oder beleidigender Worte stattgefunden hat, muss ihr Rechnung getragen werden (vgl. BGHZ 130, 5, 7 f. - Busengrapscher; BPatG, BPatGE 46, 66, 68 ff.; MarkenR 2011, 235, 236;… EuG, GRUR Int. 2012, 247 Rn. 28 und 34 - PAKI; EuG…, Urteil vom 20. September 2011 - T232/10, GRUR Int. 2012, 364 Rn. 51 - Couture Tech;… v. Gamm in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 2. Aufl., § 8 Rn. 42;… Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 8 MarkenG Rn. 593;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 8 Rn. 278;… Ströbele in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 8 Rn. 624). - BPatG, 03.08.2011 - 26 W (pat) 116/10
Markenbeschwerdeverfahren - "FICKEN" - keine unerträgliche Verletzung des Scham- …
Maßgeblich ist hierbei die Auffassung des angesprochenen Publikums in seiner Gesamtheit, wobei die weder übertrieben laxe noch besonders feinfühlige Meinung des durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers entscheidet (BPatG PAVIS PROMA - 24 W (pat) 140/01 - Dalai Lama; BPatG Mitt. - BPatG, 09.02.2011 - 26 W (pat) 31/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ARSCHLECKEN24" - Schutzunfähigkeit wegen Verstoßes …
Maßgeblich hierfür ist die weder übertrieben laxe, noch besonders feinfühlige Meinung des durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers (vgl. BPatG PAVIS PROMA 24 W (pat) 140/01 - Dalai Lama; BPatG Mitt.
- BPatG, 23.04.2008 - 26 W (pat) 117/06
Pontifex
Maßgeblich ist insoweit die Auffassung der Gesamtheit der normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der maßgeblichen Waren und Dienstleistungen (EuGH GRUR 2004, 943, 944, Nr. 24 - SAT.2; BPatGE 46, 66, 70 - Dalailama), wobei weder eine übertrieben laxe noch eine besonders feinfühlige Ansicht entscheidend ist (BPatG Mitt. 1983, 156 - Schoasdreiber;… Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Auflage, § 8 Rdn. 400).Insbesondere bei den Namen und Titeln der Oberhäupter großer Kirchen liegt jedoch weiterhin die Möglichkeit nahe, dass bei deren kommerzieller Verwendung und insbesondere bei der Einräumung eines staatlichen Ausschließlichkeitsrechts daran das religiöse Empfinden des angesprochenen Publikums verletzt wird (BPatG GRUR 1994, 377 - MESSIAS; BPatG PAVIS PROMA 152/01 - urbi et orbi; BPatGE 46, 66, 70 - Dalailama).
- BPatG, 17.07.2008 - 26 W (pat) 69/05
DDR-Staatssymbol nicht als Marke geschützt
Maßgeblich ist insoweit die Auffassung der normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der maßgeblichen Waren und Dienstleistungen (EuGH GRUR 2004, 943, 944, Nr. 24 - SAT.2; BPatGE 46, 66, 70 - Dalailama) in ihrer Gesamtheit, wobei weder eine übertrieben laxe noch eine besonders feinfühlige Ansicht entscheidend ist (BPatG Mitt. 1983, 156 - Schoasdreiber;… Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Auflage, § 8 Rdn. 400). - BPatG, 01.04.2010 - 27 W (pat) 41/10
FickShui - Markenbeschwerdeverfahren - "FickShui (Wort-Bild-Marke)" - Schutz …
Letzteres ist bei solchen Marken anzunehmen, welche das Empfinden eines beachtlichen Teils der beteiligten Verkehrskreise zu verletzen geeignet sind, indem sie sittlich, politisch oder religiös wirken oder eine grobe Geschmacksverletzung enthalten (…vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl. 2009, § 8 Rn. 500), wobei hierbei im Hinblick auf die Liberalisierung und Säkularisierung allerdings eine zurückhaltende Betrachtung zu wählen ist und nur solche Verstöße den Entzug des staatlichen (Marken-)Schutzes rechtfertigen, welche ein nicht mehr erträgliches Maß erreichen (…vgl. Ströbele/Hacker, a. a. O., Rn. 501; BPatG vom 16. Oktober 2002 - 24 W (pat) 140/01 - Dalai Lama; BPatG Mitt. - BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 44/10
Markenbeschwerdeverfahren - "FICKEN LIQUORS" - keine Sittenwidrigkeit
Maßgeblich ist hierbei die Auffassung des angesprochenen Publikums in seiner Gesamtheit, wobei die weder übertrieben laxe noch besonders feinfühlige Meinung des durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers entscheidet (BPatG PAVIS PROMA - 24 W (pat) 140/01 - Dalai Lama; BPatG Mitt. - BPatG, 28.03.2012 - 28 W (pat) 81/11
Markenlöschungsverfahren - "Hl.Hildegard (Wort-Bildmarke)" - Sittenwidrigkeit
Der normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher, auf den maßgeblich abzustellen ist (EuGH GRUR 2004, 943 - SAT.2;… Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Auflage, 2012, § 8 Rn. 624), nicht auf den flüchtigen und völlig uninformierten Empfänger (so auch BPatG BPatGE 46, 66 - Dalailama), wird in der Mitte der Graphik jedenfalls einen Kreis nach Art eines "Smileys", die graphische und symbolhafte Darstellung eines lächelnden Gesichtsausdrucks erkennen, sowie einen Strahlenkranz und angedeutete Hände und Füße. - BPatG, 21.09.2005 - 26 W (pat) 244/02
Die Eintragung der angemeldeten Marke “Ficke” verstößt nicht gegen die guten …
Maßgeblich ist hierbei die Auffassung des angesprochenen Publikums in seiner Gesamtheit, wobei die weder übertrieben laxe noch besonders feinfühlige Meinung des durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers entscheidet (PAVIS PROMA BPatG vom 16. Oktober 2002 - 24 W (pat) 140/01 - Dalai Lama; BPatG Mitt. - BPatG, 26.09.2011 - 26 W (pat) 8/11
Markenbeschwerdeverfahren - "SCHLUMPFWICHSE" - Verstoß gegen die guten Sitten - …
Maßgeblich ist hierbei die Auffassung des angesprochenen Publikums in seiner Gesamtheit, wobei die weder übertrieben laxe noch besonders feinfühlige Meinung des durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers entscheidet (PAVIS PROMA BPatG vom 16. Oktober 2002 - 24 W (pat) 140/01 - Dalai Lama; BPatG Mitt. - BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 502/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Berliner Reichstagsbrand" - kein Sittenverstoß - …
- BPatG, 17.01.2007 - 28 W (pat) 66/06
- BPatG, 16.01.2013 - 26 W (pat) 504/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Fucking hell" - Unterscheidungskraft - kein Verstoß …
- BPatG, 03.03.2011 - 27 W (pat) 554/10
Markenbeschwerdeverfahren - "RCQT (Wort-Bild-Marke)" - zur Sittenwidrigkeit einer …
- BPatG, 25.09.2017 - 28 W (pat) 501/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Fucking sweet" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 27.05.2014 - 27 W (pat) 565/13
Markenbeschwerdeverfahren - "GOTTESRACHE" - kein Verstoß gegen die guten Sitten
- BPatG, 09.02.2011 - 26 W (pat) 36/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ARSCHLECKEN24 (Wort-Bild-Marke)" - Schutzunfähigkeit …
- BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 525/13
Markenbeschwerdeverfahren - "KIRSCH ROYAL" - kein Verstoß gegen die guten Sitten
- BPatG, 09.01.2006 - 30 W (pat) 26/04