Rechtsprechung
   BPatG, 10.03.2005 - 2 Ni 15/03 (EU)   

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https://dejure.org/2005,17348
BPatG, 10.03.2005 - 2 Ni 15/03 (EU) (https://dejure.org/2005,17348)
BPatG, Entscheidung vom 10.03.2005 - 2 Ni 15/03 (EU) (https://dejure.org/2005,17348)
BPatG, Entscheidung vom 10. März 2005 - 2 Ni 15/03 (EU) (https://dejure.org/2005,17348)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BPatGE 49, 84
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BPatG, 02.10.2013 - 1 Ni 10/13
    Nachdem durch die unzulässige Erweiterung an die Stelle der angemeldeten Erfindung eine im patentrechtlichen Sinne "andere" (Aliud) gesetzt wurde, kann die unzulässige Erweiterung durch die von der Beklagten zu den jeweiligen Fassungen des Patentanspruchs 1 nach in der mündlichen Verhandlung überreichten Hilfsanträgen 1 und 2 abgegebenen Beschränkungserklärungen (Disclaimer) nicht beseitigt werden (BPatGE 49, 84 -103 - Sektionaltorblatt; EPA Entscheidung vom 2. Februar 1994 - G 1/93 - Beschränkendes Merkmal m. w. N.).

    Im gleichen Sinn hat der 2. Senat des Bundespatentgerichts entschieden, dass der Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung des Patentgegenstands gegenüber der ursprünglichen Anmeldung (Art. 138 Abs. 1 lit. c EPÜ, §§ 21 Abs. 1 Nr. 4, 22 PatG) - wenn dadurch an die Stelle der angemeldeten Erfindung eine im patentrechtlichen Sinne "andere" gesetzt wurde - weder durch eine (Wieder-) Aufnahme eines lediglich in den Anmeldungsunterlagen enthaltenen Merkmals in die Anspruchsfassung noch durch einen sogenannten Disclaimer beseitigt werden kann (vgl. Leitsatz 1 zu Sektionaltorblatt in BPatGE 49, 84-103).

  • BGH, 16.12.2008 - X ZR 47/04

    Nichtigerklärung eines Patents betreffend ein Sektionaltor mangels

    Die Klägerin hat das Streitpatent sowie das auf dessen Priorität beruhende europäische Patent 304 642 mit der Nichtigkeitsklage angegriffen; hinsichtlich des letzteren wurde das Verfahren vom Bundespatentgericht abgetrennt (die diesbezügliche, sechs verbundene Verfahren betreffende Entscheidung, mit der das europäische Patent wegen unzulässiger Erweiterung und wegen fehlender Schutzfähigkeit in vollem Umfang für nichtig erklärt wurde, ist in BPatGE 49, 84 und BlPMZ 2006, 212 veröffentlicht; das Berufungsverfahren ist unter dem Aktenzeichen X ZR 115/05 beim Senat anhängig).
  • BPatG, 20.10.2015 - 4 Ni 6/14

    Verfahren zum Prüfen von Reifen - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren

    Wie der Senat bereits in der Entscheidung "Fixationssystem" angesprochen hat, kann dieser Auffassung zwar den Gedanken der Prozessökonomie und der Vermeidung des isolierten Beschränkungsverfahrens nach § 64 PatG für sich reklamieren (vgl. BPatG GRUR 2013, 487 - Fixationssystem); andererseits erscheint die Forderung nach einer durch den Angriff "veranlassten" Beschränkung nicht unberechtigt (so auch BPatG Beschl. v. 28.7.2008 - 9 W (pat) 405/05; BPatGE 49, 84 = BlPMZ 2006, 212 - Sektionaltorblatt, grundsätzlich die Zulässigkeit für nebengeordnete Ausführungsformen verneinend, aber Ausnahmen aus Zweckmäßigkeitsgründen nicht ausschließend; zu Unteransprüchen BPatGE 43, 230 = BlPMZ 2001, 223 - Spülgut), die letztlich Ausdruck der Forderung nach einem qualifizierten Rechtsschutzinteresse ist und insbesondere auch nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA und von Regel 43 AOEPÜ aufgestellt wird (vgl. Podbielski in Singer/Stauder EPÜ 6. Aufl. Art. 101 Rn. 106 m. w. N. zur Nebenordnung mit eingehender Begründung EPA T 263/05 ABl. 2008, 329).
  • BPatG, 21.01.2009 - 4 Ni 42/07
    Der Patentanspruch darf mithin nicht auf einen Gegenstand gerichtet werden, von dem der Durchschnittsfachmann auf Grund der ursprünglichen Offenbarung nicht erkennen kann, dass er von vornherein von dem Schutzbegehren umfasst sein soll (st. Rspr., z. B. BGH GRUR 2002, 49, 51 -Drehmomentübertragungseinrichtung; GRUR 2001, 140, 141 -Zeittelegramm; Mitt. 1996, 204, 206 -Spielfahrbahn; BPatGE 49, 84-103 -Sektionaltorblatt, m. w. N.).
  • BPatG, 26.01.2011 - 5 Ni 61/09
    Nachdem Änderungen der Patentansprüche weder zu einer Erweiterung des Gegenstands des Patents noch dazu führen dürfen, dass an die Stelle der angemeldeten Erfindung eine andere gesetzt wird, darf der Patentanspruch mithin nicht auf einen Gegenstand gerichtet werden, von dem aus fachmännischer Sicht aufgrund der ursprünglichen Offenbarung nicht zu erkennen ist, dass er von vornherein von dem Schutzbegehren umfasst sein sollte (BPatGE 49, 84-103 ­ Sektionaltorblatt; BGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 - X ZR 226/02, GRUR 2008, 60 ­ Sammelhefter II, mit Hinweis auf weitere Rechtsprechung).
  • BPatG, 28.07.2008 - 9 W (pat) 405/05
    Dabei dürfen bei einer Beschränkung abhängiger Ansprüche nur erteilte Ansprüche abgeändert werden und nicht beliebig zusätzliche Unteransprüche formuliert werden (BPatGE 49, 84, 103 - Sektionaltorblatt), denn dies wäre eine dem Patenterteilungsverfahren zugewiesene Gestaltung des Patents.
  • BPatG, 14.10.2015 - 9 W (pat) 37/10

    Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines Patents über eine Rolloanordnung für ein

    lm Wege der Beschränkung im Einspruchsverfahren aus einem Hauptanspruch mehrere nebengeordnete Ansprüche zu formulieren, ist unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Gestaltung des Patents allenfalls dann zulässig, wenn im erteilten Anspruch bereits mehrere konkrete Alternativen ausdrücklich oder vom Fachmann mitgelesen enthalten sind (BPATG, Urteil vom 10. März 2005 - 2 Ni 15/03 (EU), BPatGE 49, 84 - Sektionaltorblatt).
  • BPatG, 11.02.2011 - 7 W (pat) 14/06
    1996, 204 -Spielfahrbahn; BGH v. 20.6.2000 -X ZB 5/99, GRUR 2000, 1015 -Verglasungsdichtung; BGH v. 5.10.2000 -X ZR 184/98; BPatGE 49, 84-103 - Sektionaltorblatt; BGH v. 11.9.2001 -X ZB 18/00; GRUR 2001, 140 -Zeittelegramm; GRUR 2002, 49 - Drehmomentübertragungseinrichtung; BGH v. 5.7.2005, GRUR 2005, 1023 - Einkaufswagen II).
  • BPatG, 28.09.2011 - 2 ZA (pat) 38/10
    2 ZA (pat) 38/10 zu 2 Ni 15/03 (EU) KoF 44/10 _____________________==.
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