Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Bundespatentgericht
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BPatG, 16.10.2003 - 17 W (pat) 1/01
• BGH, 14.03.2006 - X ZB 5/04
• BPatG, 20.12.2006 - 17 W (pat) 1/01

Papierfundstellen

• GRUR 2004, 320
• BPatGE 47, 224

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 30.05.1995 - X ZR 54/93

  "Steuereinrichtung II"; Voraussetzungen und Umfang eines Anspruchs wegen …

  Auszug aus BPatG, 16.10.2003 - 17 W (pat) 1/01

  Denn in derartigen Fällen stehen Bezugsgröße und Lizenzsatz in einem engen Wechselverhältnis zueinander (vgl BGH GRUR 1995, 578, 580 "Steuereinrichtung II"; Bartenbach/Volz, Arbeitnehmererfindervergütung, 2.Aufl, RL Nr. 8 Rdn 3), so dass die umfänglichere Bezugsgröße ausgeglichen wird durch einen niedrigeren Lizenzsatz und sich so praktisch nicht auf das Ergebnis und damit die jeweilige Betragshöhe auswirkt.

• BGH, 14.03.2006 - X ZB 5/04

  Mikroprozessor

  Das Bundespatentgericht hat die Beschwerde der Anmelderin durch Teilbeschluss (veröffentlicht in BPatGE 47, 224 und GRUR 2004, 320 ff.) im Hauptantrag zurückgewiesen und die Entscheidung über die Patenterteilung nach dem Hilfsantrag zurückgestellt.
• BPatG, 07.09.2010 - 21 W (pat) 67/06

  Patentbeschwerdeverfahren - zum Rechtsschutzbedürfnis - Patent mit mehreren …

  Die Prüfungsstelle hat dies unter Bezugnahme auf einen Beschluss des Bundespatentgerichts vom 16. Oktober 2003 (17 W (pat) 1/01) damit begründet, dass der Kraftfahrzeugscheinwerfer nach Anspruch 16 die Scheinwerferlinse nach Anspruch 1 enthalte, welche das eigentlich wesentliche Element darstelle, und die weiteren Merkmale in diesem Anspruch dem nichts hinzufügen würden, was über Selbstverständliches hinausgehe.

  Die Prüfungsstelle hat das Rechtsschutzbedürfnis der Anmelderin an den nebengeordneten Ansprüchen 16 (Kraftfahrzeugscheinwerfer) und 25 (Kraftfahrzeug) verneint, weil diese Ansprüche nichts enthielten, was über den sachlichen Gehalt des Anspruchs 1 hinausgehe, und sich insoweit auf die Entscheidung des Bundespatentgerichts GRUR 2004, 320 - Mikroprozessor und Computersystem gestützt.

  Die Prüfungsstelle hat sich zwar zur Begründung des ihrer Meinung nach fehlenden Rechtsschutzinteresses der Anmelderin u. a. auf den inzwischen vom Bundesgerichtshof aufgehobenen Beschluss des Bundespatentgerichts 17 W (pat) 1/01 (GRUR 2004, 320 - Mikroprozessor und Computersystem) bezogen.

• BPatG, 26.02.2014 - 19 W (pat) 155/09
  Solche besonderen Umstände können u. a. auch in einem fehlerhaften Verfahren der Prüfungsstelle liegen, soweit der Verfahrensverstoß ursächlich für die Beschwerdeeinlegung war (…vgl. Schulte, PatG, 8. Aufl., § 73 Rdn. 132 ff. m. Nw.;… Benkard, PatG, 10. Aufl., § 80 Rdn. 23 und 28 m. Nw.; BPatG BlPMZ 2006, 372, 374 - Frequenzsignal; BPatGE 47, 224, 231 - Mikroprozessor; 49, 154, 161 ff. - Tragbares Gerät; BPatG …

  Damit hat sie ein besonderes Interesse an einer Erörterung des Sachverhalts in Rede und Gegenrede zu erkennen gegeben, was in der Regel eine schnellere und bessere Klärung der Sach- und Rechtslage als eine schriftliche Auseinandersetzung und damit eine Förderung des Verfahrens verspricht (vgl. u. a. BPatGE 47, 224, 231 - Mikroprozessor; BPatGE 49, 111, 112 - Anhörung im Prüfungsverfahren; BPatG v. 10. August 2007, 14 W (pat) 16/05; BPatG v. 1. August 2008, 20 W (pat) 31/08; BPatG v. 21. April 2009, 21 W (pat) 47/05; Schulte, a. a. O., § 46 Rdn. 8-9 m. Nw.).

 
• BPatG, 09.07.2012 - 19 W (pat) 76/09
  Solche besonderen Umstände können u. a. auch in einem fehlerhaften Verfahren der Prüfungsstelle liegen, soweit der Verfahrensverstoß ursächlich für die Beschwerdeeinlegung war (…vgl. Schulte, PatG, 8. Aufl., § 73 Rdn. 132 ff. m. N. w.;… Benkard, PatG, 10. Aufl., § 80 Rdn. 23 und 28 m. N. w.; BPatG BlPMZ 2006, 372, 374 - Frequenzsignal; BPatGE 47, 224, 231 - Mikroprozessor; 49, 154, 161 ff. - Tragbares Gerät; BPatG …

  Förderung des Verfahrens verspricht (vgl. u. a. BPatGE 47, 224, 231 - Mikroprozessor; BPatGE 49, 111, 112 - Anhörung im Prüfungsverfahren; BPatG v. 10. August 2007, 14 W (pat) 16/05; BPatG v. 1. August 2008, 20 W (pat) 31/08; BPatG v. 21. April 2009, 21 W (pat) 47/05; Schulte, a. a. O., § 46 Rdn. 8-9 m. N. w.).

• BPatG, 07.02.2011 - 19 W (pat) 54/07

  Patentbeschwerdeverfahren - "Kurzzeit-Spannungsversorgung für eine …

  Solche besonderen Umstände können u. a. auch in einem fehlerhaften Verfahren der Prüfungsstelle liegen, soweit der Verfahrensverstoß ursächlich für die Beschwerdeeinlegung war (…vgl. Schulte, PatG, 8. Aufl., § 73 Rdn. 132 ff. m. N. w.;… Benkard, PatG, 10. Aufl., § 80 Rdn. 23 und 28 m. N. w.; BPatG BlPMZ 2006, 372, 374 - Frequenzsignal; BPatGE 47, 224, 231 - Mikroprozessor; 49, 154, 161 ff. - Tragbares Gerät;… BPatG …

  Im Hinblick darauf, dass nach überwiegender Auffassung eine einmalige Anhörung im Prüfungsverfahren vor dem Patentamt grundsätzlich sachdienlich i. S. d. § 46 Abs. 1 Satz 2 PatG ist (vgl. Schulte, a. a. O. § 46 Rdn. 8-9 m. N. w.; s. u. a. BPatGE 47, 224, 231 - Mikroprozessor; 49, 111, 112 - Anhörung im Prüfungsverfahren), liegt hier zwar ein Verfahrensfehler darin, dass der Prüfer die Anmeldung zurückgewiesen hat, ohne die von der Anmelderin bereits in ihrer Eingabe vom 18. Dezember 2006 sowie erneut in ihrer Eingabe vom 12. Juli 2007 auf den zweiten Prüfungsbescheid vom 16. Januar 2007 hilfsweise beantragte Anhörung durchzuführen.

• BPatG, 11.04.2011 - 19 W (pat) 61/06

  Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr ist nur bei Vorliegen besonderer Umstände …

  Solche besonderen Umstände können u. a. auch in einem fehlerhaften Verfahren der Prüfungsstelle liegen, soweit der Verfahrensverstoß ursächlich für die Beschwerdeeinlegung war (…vgl. Schulte, PatG, 8. Aufl., § 73 Rdn. 132 ff. m. Nw.;… Benkard, PatG, 10. Aufl., § 80 Rdn. 23 und 28 m. Nw.; BPatG BlPMZ 2006, 372, 374 -Frequenzsignal; BPatGE 47, 224, 231 -Mikroprozessor; 49, 154, 161 ff. -Tragbares Gerät; BPatG …

  Denn eine mündliche Erörterung bietet dem Anmelder und dem Prüfer die Möglichkeit, ihre -gegensätzlichen -Auffassungen ausführlich in Rede und Gegenrede zu erörtern, was in der Regel eine schnellere und bessere Klärung der Sachund Rechtslage als eine schriftliche Auseinandersetzung und damit eine Förderung des Verfahrens verspricht (vgl. u. a. BPatGE 47, 224, 231 -Mikroprozessor; BPatGE 49, 111, 112 -Anhörung im Prüfungsverfahren; BPatG v.

• BPatG, 24.03.2009 - 17 W (pat) 46/05
  Die Prüfungsstelle für Klasse G06T hat durch Beschluss vom 25. November 2004 den Hauptantrag und den Hilfsantrag Nr. 1 der Anmeldung zurückgewiesen, da der (gemäß Hauptantrag beanspruchte) nebengeordnete Anspruch 21 mangels eines Rechtsschutzinteresses der Anmelderin nicht gewährbar sei, und die hilfsweise (Hilfsantrag Nr. 1) beantragte Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde gegen den Teilbeschluss des Bundespatentgerichts in Sachen 17 W (pat) 1/01 rechtlich nicht vorgesehen sei.

  Da bereits dem Hauptantrag entsprochen wurde, war über den Hilfsantrag Nr. 1 nicht mehr zu entscheiden; i. Ü. ist die Rechtsbeschwerde gegen den Teilbeschluss des Bundespatentgerichts 17 W (pat) 1/01 inzwischen entschieden (BGH X ZB 5/04 vom 14. März 2006 -Mikroprozessor).

• BPatG, 29.01.2014 - 19 W (pat) 25/10
  Solche besonderen Umstände könnten u. a. auch in einer fehlerhaften Verfahrensführung durch die Prüfungsstelle liegen, soweit der Verfahrensverstoß ursächlich für die Beschwerdeeinlegung wäre (…vgl. Schulte, PatG, 9. Aufl., § 73 Rdn. 139 ff. m. N. w.;… Benkard, PatG, 10. Aufl., § 80 Rdn. 23 und 28 m. N. w.; BPatG BlPMZ 2006, 372, 374 - Frequenzsignal; BPatGE 47, 224, 231 - Mikroprozessor; 49, 154, 161 ff. - Tragbares Gerät;… BPatG …

  Nach überwiegender Auffassung ist zwar eine einmalige Anhörung im Prüfungsverfahren vor dem Patentamt grundsätzlich sachdienlich i. S. d. § 46 Abs. 1 Satz 2 PatG (vgl. Schulte, a. a. O. § 46 Rdn. 11, 12 m. N. w.; s. u. a. BPatGE 47, 224, 231 - Mikroprozessor; 49, 111, 112 - Anhörung im Prüfungsverfahren).

• BPatG, 06.05.2013 - 19 W (pat) 4/13
  Solche besonderen Umstände können u. a. auch in einem fehlerhaften Verfahren der Prüfungsstelle liegen, soweit der Verfahrensverstoß ursächlich für die Beschwerdeeinlegung war (…vgl. Schulte, PatG, 8. Aufl., § 73 Rdn. 132 ff. m. Nw.;… Benkard, PatG, 10. Aufl., § 80 Rdn. 23 und 28 m. Nw.; BPatG BlPMZ 2006, 372, 374 - Frequenzsignal; BPatGE 47, 224, 231 - Mikroprozessor; 49, 154, 161 ff. - Tragbares Gerät; BPatG …

  des Verfahrens verspricht (vgl. u. a. BPatGE 47, 224, 231 - Mikroprozessor; BPatGE 49, 111, 112 - Anhörung im Prüfungsverfahren; BPatG v. 10. August 2007, 14 W (pat) 16/05; BPatG v. 1. August 2008, 20 W (pat) 31/08; BPatG v. 21. April 2009, 21 W (pat) 47/05; Schulte, a. a. O., § 46 Rdn. 8-9 m. Nw.).

• BPatG, 23.05.2016 - 19 W (pat) 16/14

  Voraussetzungen für die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …

  Solche besonderen Umstände könnten u. a. auch in einem fehlerhaften Verfahren der Prüfungsstelle liegen, wenn ein schwerwiegender Verstoß vorliegt oder der Verfahrensverstoß ursächlich für die Beschwerdeeinlegung war (…vgl. Schulte, PatG, 9. Aufl., § 73 Rdn. 139 ff. m. Nw.; BPatG, BlPMZ 2006, 372, 374 - Frequenzsignal; BPatGE 47, 224, 231 - Mikroprozessor; BPatGE 49, 154, 161 ff. - Tragbares Gerät; BlPMZ 2010, 41, 43 - Mobilfunknetzwerk).

  Dies schon im Hinblick darauf, dass eine einmalige Anhörung im Prüfungsverfahren vor dem Patentamt auch vor der Änderung des § 46 Abs. 1 Satz 2 PatG zum 1. April 2014 nach überwiegender Auffassung in der Rechtsprechung grundsätzlich als sachdienlich i. S. d. § 46 Abs. 1 Satz 2 PatG a. F. anzusehen war, weil eine Anhörung Anmelder und Prüfer die Möglichkeit bietet, ihre - gegensätzlichen - Auffassungen ausführlich in Rede und Gegenrede zu erörtern, was in der Regel eine schnellere und bessere Klärung der Sach- und Rechtslage als eine schriftliche Auseinandersetzung und damit eine Förderung des Verfahrens verspricht (vgl. u. a. BPatGE 47, 224, 231 - Mikroprozessor; BPatGE 49, 111, 112 - Anhörung im Prüfungsverfahren;… Schulte, a. a. O., § 46 Rdn. 9 und 11 bis 12 m. Nw.).

• BPatG, 14.08.2013 - 19 W (pat) 15/13
• BPatG, 25.01.2016 - 19 W (pat) 53/13

  Patentbeschwerdeverfahren - "Verbindungssystem zum elektrischen Verbinden eines …
• BPatG, 13.02.2017 - 19 W (pat) 12/16
• BPatG, 23.05.2013 - 20 W (pat) 28/09

  (Patentbeschwerdeverfahren
• BPatG, 07.05.2012 - 19 W (pat) 136/09
• BPatG, 31.01.2011 - 19 W (pat) 45/07

  Patentbeschwerdeverfahren - "Rückzahlung der Beschwerdegebühr" - zur …
• BPatG, 16.02.2011 - 19 W (pat) 55/09

  Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Selbstbedienungsgerät für die Anzeige …
• BPatG, 22.09.2010 - 19 W (pat) 63/06

  Patentbeschwerdeverfahren - " Programmierverfahren zur Erstellung eines …
• BPatG, 13.09.2010 - 19 W (pat) 27/07

  Patentbeschwerdeverfahren - "Steueranordnung und Schaltungsanordnung zum …
• BPatG, 10.08.2007 - 14 W (pat) 16/05
• BPatG, 20.02.2017 - 19 W (pat) 3/17

  Patentbeschwerdeverfahren - "Automatische Schiebetüranlage mit …
• BPatG, 08.09.2014 - 19 W (pat) 23/11

  Beruhen der Patentfähigkeit eines angemeldeten Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 22.08.2011 - 19 W (pat) 47/07
• BPatG, 08.11.2007 - 10 W (pat) 57/06
• BPatG, 28.06.2016 - 17 W (pat) 15/14

  Voraussetzungen für die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 08.10.2012 - 17 W (pat) 5/07
• BPatG, 13.06.2012 - 19 W (pat) 145/09

  Patentbeschwerdeverfahren - Anhörung im Prüfungsverfahren - Rückzahlung der …
• BPatG, 08.05.2012 - 19 W (pat) 74/09
• BPatG, 19.12.2012 - 19 W (pat) 5/11
• BPatG, 09.06.2016 - 19 W (pat) 9/14

  Voraussetzungen für den Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und …
• BPatG, 20.03.2013 - 17 W (pat) 34/08