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   BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 18/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,2416
BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 18/90 (https://dejure.org/1990,2416)
BGH, Entscheidung vom 14.05.1990 - AnwZ (B) 18/90 (https://dejure.org/1990,2416)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 1990 - AnwZ (B) 18/90 (https://dejure.org/1990,2416)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Erteilung des Titels "Fachanwalt für Verwaltungsrecht"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO § 145 Abs. 3 § 223
    Nichtzulassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Ehrengerichtshofes nach § 223 BRAO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BRAK-Mitt. 1990, 172



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 21.03.2013 - VII ZB 13/12

    Kostenfestsetzung: Unwirksamkeit des Kostenfestsetzungsbeschlusses bei fehlender

    Die vorstehenden Ausführungen stehen nicht im Widerspruch zu den Ausführungen in dem von der Beschwerdeerwiderung herangezogenen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. Mai 1990 - AnwZ (B) 18/90, juris Rn. 5. In diesem Beschluss ging es im Zusammenhang mit der Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen einen Beschluss des Ehrengerichtshofs um die anders gelagerte Frage, ob ein bei diesem Gerichtshof anhängiges Verfahren vor In-Kraft-Treten der maßgeblichen Fassung des § 223 BRAO a.F. am 20. Dezember 1989 abgeschlossen war, was nicht der Fall war, weil der betreffende Beschluss an dem genannten Stichtag noch nicht einmal erlassen, geschweige denn zugestellt war.
  • BGH, 29.05.2000 - AnwZ (B) 45/99

    Sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs

    Das gilt auch in Fällen, in denen sich die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs - wie hier - mit der Frage der Zulassung des Rechtsmittels nicht ausdrücklich befaßt (vgl. Senatsbeschluß vom 14. Mai 1990 - AnwZ (B) 18/90 - BRAK-Mitt. 1990, 172).
  • BGH, 24.11.1997 - AnwZ (B) 40/97

    Bindungswirkung des Bundesgerichtshofes an Entscheidungen des

    Das gilt selbst in den Fällen, in denen sich die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs mit der Frage der Zulassung überhaupt nicht befaßt hat (BGH, Beschl. v. 14. Mai 1990 - AnwZ (B) 18/90 - BRAK-Mitt. 1990, 172, 173).
  • BGH, 18.04.2005 - AnwZ (B) 28/04

    Zulässigkeit eines Forstsetzungsfeststellungsantrages im anwaltsgerichtlichen

    Auch wenn die Zulassung in Bezug auf den Antragsteller zu Unrecht geschehen sein mag, weil der Anwaltsgerichtshof zu dessen Lasten nicht über Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung entschieden hat (vgl. § 223 Abs. 3 Satz 2 BRAO), ist der Bundesgerichtshof gebunden (vgl. BGH, Beschl. v. 14. Mai 1990 - AnwZ (B) 18/90, BRAK-Mitt. 1990, 172; v. 6. Dezember 2004 - AnwZ (B) 54/03, n.v.; Feuerich/Weyland, BRAO 6. Aufl. § 223 Rn. 51).
  • BGH, 22.10.2001 - AnwZ (B) 54/00

    Anfechtbarkeit von Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs

    Das gilt auch in Fällen, in denen sich die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs mit der Frage der Zulassung des Rechtsmittels nicht ausdrücklich befaßt (Senatsbeschluß vom 14. Mai 1990 - AnwZ (B) 18/90, BRAK-Mitt. 1990, 172; vom 29. Mai 2000).
  • BGH, 22.10.2001 - AnwZ (B) 63/00

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung des

    Das gilt auch in Fällen, in denen sich die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs mit der Frage der Zulassung des Rechtsmittels nicht ausdrücklich befaßt (Senatsbeschluß vom 14. Mai 1990 - AnwZ (B) 18/90, BRAK-Mitt. 1990, 172; vom 29. Mai 2000).
  • BGH, 12.04.1999 - AnwZ (B) 58/98

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung des

    Das gilt auch in Fällen, in denen sich die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs - wie hier - mit der Frage der Zulassung des Rechtsmittels nicht ausdrücklich befaßt (vgl. Senatsbeschluß vom 14. Mai 1990 - AnwZ (B) 18/90 - BRAK-Mitt. 1990, 172).
  • BGH, 16.11.1998 - AnwZ (B) 39/98

    Beschwerde zum BGH in Anwaltssachen

    Das gilt auch in Fällen, in denen sich der Anwaltsgerichtshof - wie hier - in den Gründen seiner Entscheidung mit der Frage der Zulassung des Rechtsmittels nicht ausdrücklich befaßt hat (vgl. Senatsbeschluß vom 14. Mai 1990 - AnwZ (B) 18/90 - BRAK-Mitt. 1990, 172).
  • BGH, 09.12.1996 - AnwZ (B) 42/96

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen

    Das gilt selbst in den Fällen, in denen sich die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs, wie hier, mit der Frage der Zulassung überhaupt nicht befaßt (BGH, Beschl. v. 14. Mai 1990 - AnwZ (B) 18/90 - BRAK-Mitt. 1990, 172, 173).
  • BGH, 30.10.1995 - AnwZ (B) 20/95

    Rechtsschutz gegen die Versagung der Berechtigung zum Führen einer

    Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit eines Rechtsmittels gegen die Nichtzulassung der sofortigen Beschwerde bewußt nicht eröffnet; eine Gesetzeslücke liegt nicht vor (vgl. Senatsbeschl. v. 14. Mai 1990 - Anwz (B) 18/90, BRAK-Mitt 1990, 172; Feuerich 2. Aufl. § 223 BRAO Rn. 49).
  • BGH, 17.12.1990 - AnwZ (B) 69/90

    Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen der

  • BGH, 13.04.1992 - AnwZ (B) 70/91

    Einrichtung einer Zweigstelle für einen Rechtsanwalt - Sofortige Beschwerde gegen

  • BGH, 29.10.1990 - AnwZ (B) 46/90

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

  • BGH, 06.07.1998 - AnwZ (B) 9/98

    Beschwerde gegen die Versagung zur Bezeichnung "Fachanwalt für Steuerrecht" -

  • BGH, 29.10.1990 - AnwZ (B) 49/90

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

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