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   BGH, 30.11.1992 - AnwZ (B) 37/92   

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BGH, 30.11.1992 - AnwZ (B) 37/92 (https://dejure.org/1992,1685)
BGH, Entscheidung vom 30.11.1992 - AnwZ (B) 37/92 (https://dejure.org/1992,1685)
BGH, Entscheidung vom 30. November 1992 - AnwZ (B) 37/92 (https://dejure.org/1992,1685)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Streit über die Vergütung der Abwicklung einer insolventen Anwaltspraxis - Angemessenheit - Abwicklervergütung - Rechtsanwaltskammer

  • rabüro.de

    Zur angemessenen Vergütung für die Tätigkeit des Abwicklers einer Rechtsanwaltspraxis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO § 53 Abs. 10 § 55 Abs. 3 Satz 1
    Angemessenheit der Vergütung eines Rechtsanwalts für die Tätigkeit eines Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 1335
  • BRAK-Mitt. 1993, 44
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 11.11.2019 - AnwZ (Brfg) 52/19

    Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs;

    Der Begriff der angemessenen Vergütung im Sinne von § 53 Abs. 10 Satz 4 und 5 BRAO ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt (für die Festsetzung der Vergütung des Abwicklers vgl. Senat, Beschlüsse vom 12. Februar 2018 - AnwZ (Brfg) 6/17, juris Rn. 14 und vom 30. November 1992 - AnwZ (B) 37/92, juris Rn. 7).
  • BGH, 11.11.2019 - AnwZ (Brfg) 53/19

    Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs;

    Der Begriff der angemessenen Vergütung im Sinne von § 53 Abs. 10 Satz 4 und 5 BRAO ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt (für die Festsetzung der Vergütung des Abwicklers vgl. Senat, Beschlüsse vom 12. Februar 2018 - AnwZ (Brfg) 6/17, juris Rn. 14 und vom 30. November 1992 - AnwZ (B) 37/92, juris Rn. 7).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.09.2011 - 9 S 2595/10

    Von der Steuerberaterkammer bestellter Praxisabwickler; Vergütungsanspruch

    Die danach erforderliche Bestimmung der Höhe der Vergütung steht nicht im Ermessen der Steuerberaterkammer; der Begriff der angemessenen Vergütung ist vielmehr ein unbestimmter Rechtsbegriff, der gerichtlicher Nachprüfung unterliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 30.11.1992 - AnwZ (B) 37/92 -, NJW-RR 1993, 1335).

    Relevante Faktoren sind danach überdies der für die Bewältigung der Aufgabe erforderliche Zeitaufwand, die berufliche Erfahrung des Bestellten und die Schwierigkeit der Abwicklung (vgl. BGH, Beschluss vom 30.11.1992 - AnwZ (B) 37/92 -, NJW-RR 1993, 1335).

  • BGH, 24.10.2003 - AnwZ (B) 62/02

    Vergütungsanspruch des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei; Entnahme von

    Die von der Rechtsanwaltskammer unter Berücksichtigung des Zeitaufwands, der beruflichen Erfahrung und Stellung des Abwicklers sowie der Schwierigkeit und Dauer der Abwicklung vorzunehmende (vgl. Senatsbeschluß vom 30. November 1992 - AnwZ (B) 37/92 - NJW-RR 1993, 1335, 1336) Festsetzung betrifft ausschließlich die Vergütung des Abwicklers.
  • BGH, 15.09.2008 - AnwZ (B) 78/07

    Festsetzung der Vergütung des anwaltlichen Vertreters; Anrechnung von Vorschüssen

    Der Anwaltsgerichtshof hat sich hierbei von den in der Rechtsprechung des Senats entwickelten Maßstäben (Beschl. v. 30. November 1992, AnwZ (B) 37/92, NJW-RR 1993, 1335, 1336; Beschl. v. 30. November 1992, AnwZ (B) 27/92, NJW 1993, 1334 f.) leiten lassen.
  • BGH, 12.02.2018 - AnwZ (Brfg) 6/17

    Vorwurf einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Vorwurf eines

    Der Begriff der angemessenen Vergütung ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt (vgl. zum Ganzen Senatsbeschlüsse vom 30. November 1992 - AnwZ (B) 37/92, NJW-RR 1993, 1335 unter II 2, und AnwZ (B) 27/92, NJW 1993, 1334 unter II; vom 24. Oktober 2003 - AnwZ (B) 62/02, BGHZ 156, 362, 367 ff.; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 5. Oktober 1998 - AnwZ (B) 21/98, NJW-RR 1999, 797 unter II 1; vom 15. Januar 2002 - AnwZ (B) 26/01, juris Rn. 5; vom 15. September 2008 - AnwZ (B) 78/07, NJW 2009, 1003 Rn. 8 ff.).
  • AGH Brandenburg, 29.11.2010 - AGH I 1/10

    Einigung auf Zahlung einer Vergütung zwischen einem Abwickler und Abzuwickelnden

    a) Nach der Rechtsprechung des BGH, der sich verschiedene Anwaltsgerichtshöfe und die einhellige Kommentarliteratur angeschlossen haben, sind Kriterien für die Angemessenheit der Vergütung der Zeitaufwand als entscheidender Faktor, ferner die berufliche Erfahrung des Abwicklers, Schwierigkeit und Dauer der jeweiligen Abwicklung, bei monatlichen Pauschalvergütungen das Gehalt, das für einen Angestellten oder freien Mitarbeiter zu zahlen ist, regionale Unterschiede in den einzelnen Bezirken sowie die Abwicklung als im Interesse des Berufstandes und im Interesse der Rechtspflege geleistete und von der Gemeinschaft der Rechtsanwälte des jeweiligen Bezirks bezahlte Berufspflicht (BGH, Beschlüsse vom 30.11.1992 - AnwZ (B) 37/92 und AnwZ (B) 27/92, BRAK-Mitt. 1993, 44, 46; Bayerischer AGH, Beschluss vom 24.03.2004 - BayAGH I-26/03, BRAK-Mitt. 2004, 237, und Beschluss vom 09.11.2005 - BayAGH I 39/04; AGH Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 28.03.2006 - AGH 10/03 (II/05), BRAK-Mitt. 2007, 124 (Leitsatz); Feuerich/Weyland, BRAO , 7. Auflage, § 53 Rn. 70; Prütting, in Henssler/Prütting, BRAO , 3. Auflage, § 53 Rn. 27; Tauchert, in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 53 Rn. 53).

    In der Entscheidung AnwZ (B) 37/92 hat der BGH als Abschlagszahlung für eine Tätigkeit von insgesamt ca. 40 Stunden in neun Wochen im Jahre 1991 einen Betrag von 2.000,00 DM als durchaus angemessen angesehen.

  • BGH, 14.03.2005 - NotZ 30/04

    Persönliche Eignung eines Notarbewerbers

    Die Anschlußbeschwerde ist zulässig (vgl. BGHZ 71, 314; BGH, Beschluß vom 30. November 1992 - AnwZ (B) 37/92 - BRAK-Mitt. 1993, 44 f und Beschluß vom 9. Dezember 1996 - AnwZ (B) 47/96 - BRAK-Mitt. 1997, 169, 170), aber unbegründet.
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 01.09.2017 - 1 AGH 27/14

    Verjährung, Abwicklung, Rechtsanwaltskanzlei

    Dabei könne auf das Gehalt abgestellt werden, das für einen angestellten Anwalt gezahlt werde (BGH BRAK-Mitt. 1993, 44).
  • AGH Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2006 - AGH 10/03

    Zur angemessenen Vergütung eines Rechtsanwalts für seine Tätigkeit als

    Die Festsetzung der Vergütung für einen amtlich bestellten Vertreter oder Abwickler durch den Vorstand der Rechtsanwaltskammer gem. § 53 Abs. 10 Satz 5 BRAO ist ein Verwaltungsakt im Sinne des § 223 BRAO (vgl. BGH Senat für Anwaltssachen, Beschluss vom 30.11.1992, Az.: AnwZ (B) 37/92, NJW-RR 1993, 1335-1336 m.w.N.) und mithin anfechtbar.

    Dies hat der Senat für Anwaltssachen beim Bundesgerichtshof in der bereits genannten Grundsatzentscheidung (NJW-RR 1993, 1335-1336), die - soweit zu übersehen - bisher keine Fortentwicklung erfahren hat (Anschluss durch Anwaltsgerichtshof München, Beschluss vom 16.05.2002, Az.: BayAGH I - 24/01, BRAK-Mitt 2004, 134), erkannt.

  • AGH Mecklenburg-Vorpommern, 13.10.2009 - AGH 11/08

    Amtlicher Vertreter des Rechtsanwalts: Angemessene Vergütung des Vertreters

  • BGH, 15.01.2002 - AnwZ (B) 26/01

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung des

  • AGH Sachsen-Anhalt, 23.01.2004 - 1 AGH 13/03

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Abgrenzung zwischen amtlich

  • BGH, 09.12.1996 - AnwZ (B) 47/96

    Antrag eines ehemaligen Beamten auf erneute Zulassung zur Rechtsanwaltschaft -

  • VG Frankfurt/Main, 15.03.2006 - 12 E 300/05

    Vergütung des Abwicklers eines Steuerberaterpreises; Vergütung des Abwicklers

  • AGH Mecklenburg-Vorpommern, 19.11.2010 - AGH 3/09

    Vergütungsfestsetzung für den amtlich bestellten Krankheitsvertreter durch die

  • AGH Sachsen-Anhalt, 18.03.1995 - 1 AGH 5/95

    Rechtsgrundlage für eine gerichtliche Anordnung einer Postvollmacht zugunsten des

  • AGH Rheinland-Pfalz, 21.01.2005 - 1 AGH 27/01

    Angemessenheit einer Vergütung für die Abwicklung einer aufgegebenen

  • VG Gelsenkirchen, 07.11.2017 - 7 K 138/16

    Steuerberater Vergütung Vertretung Festsetzung der Vergütung

  • AGH Bayern, 24.03.2004 - BayAGH I - 26/03

    Zur Höhe der Vergütung eines Abwicklers

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