Weitere Entscheidungen unten: BGH, 09.12.1996 | BGH, 09.12.1996

Rechtsprechung
   BGH, 09.12.1996 - AnwZ (B) 42/96   

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https://dejure.org/1996,5744
BGH, 09.12.1996 - AnwZ (B) 42/96 (https://dejure.org/1996,5744)
BGH, Entscheidung vom 09.12.1996 - AnwZ (B) 42/96 (https://dejure.org/1996,5744)
BGH, Entscheidung vom 09. Dezember 1996 - AnwZ (B) 42/96 (https://dejure.org/1996,5744)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen Beschlüsse des Anwaltsgerichtshofes zum Bundesgerichtshof - Verwerfung eines unzulässigen Rechtsmittels ohne mündliche Verhandlung

  • BRAK-Mitteilungen

    Keine sofortige Beschwerde gegen eine im Verfahren nach § 223 BRAO ergangene AGH-Entscheidung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 1997, Seite 92

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 1150
  • BRAK-Mitt. 1997, 92



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 25.05.2009 - AnwZ (B) 7/09

    Voraussetzungen der Anfechtung einer Ablehnung des Führens einer

    Dies gilt selbst in Fällen, in denen sich die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs - wie hier - mit der Frage der Zulassung nicht befasst (BGH, Beschl. v. 9. Dezember 1996 - AnwZ (B) 42/96, BRAK-Mitt. 1997, 92).
  • BGH, 29.12.2004 - AnwZ (B) 2/04

    Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des

    Anders als in § 145 Abs. 3 BRAO hat der Gesetzgeber im Verfahren nach § 223 BRAO eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht vorgesehen; der Bundesgerichtshof ist deshalb an die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs über die Nichtzulassung der sofortigen Beschwerde gebunden (st. Rspr. des Senats, vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Juli 1994 - AnwZ (B) 6/94 ; vom 9. Dezember 1996 - AnwZ (B) 42/96, BRAK-Mitt. 1997, 92; vom 24. November 1997 - AnwZ (B) 40/97, BRAK-Mitt. 1998, 41; vom 28. Mai 1999 - AnwZ (B) 22/99 ; vom 21. Juni 1999 - AnwZ (B) 82/98, BRAK-Mitt. 1999, 270; vom 18. Juni 2001 - AnwZ (B) 53/00; vom 4. März 2002 - AnwZ (B) 14/01).
  • BGH, 24.11.1997 - AnwZ (B) 40/97

    Bindungswirkung des Bundesgerichtshofes an Entscheidungen des

    An diese Entscheidung ist der Bundesgerichtshof - ähnlich wie bei der vergleichbaren Regelung des § 546 Abs. 1 ZPO - gebunden (BGH, Beschl. v. 11. Juli 1994 - AnwZ (B) 6/94; v. 9. Dezember 1996 - AnwZ (B) 42/96).
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Rechtsprechung
   BGH, 09.12.1996 - AnwZ (B) 48/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,6802
BGH, 09.12.1996 - AnwZ (B) 48/96 (https://dejure.org/1996,6802)
BGH, Entscheidung vom 09.12.1996 - AnwZ (B) 48/96 (https://dejure.org/1996,6802)
BGH, Entscheidung vom 09. Dezember 1996 - AnwZ (B) 48/96 (https://dejure.org/1996,6802)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs - Anfechtbarkeit von einstweiligen Anordnungen und Ablehnungen von entsprechenden Anträgen

  • BRAK-Mitteilungen

    Erlaß einer einstweiligen Anordnung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 1997, Seite 92

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 1149
  • BRAK-Mitt. 1997, 92



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 29.05.2000 - AnwZ (B) 34/99

    Rechtsweg im einstweiligen Anordnungsverfahren vor dem Anwaltsgerichtshof

    Lehnt der Anwaltsgerichtshof den Erlaß einer einstweiligen Anordnung ab, steht dem Antragsteller dagegen kein Rechtsmittel zu (BGH, Beschluß vom 9. Dezember 1996 - AnwZ (B) 48/96 - BRAK-Mitt. 1997, 92).

    Die nach § 24 Abs. 3 FGG erlassene einstweilige Anordnung ist ebenso wie die Ablehnung eines entsprechenden Antrages nicht anfechtbar (BGH, Beschluß vom 19. Oktober 1992 - NotZ 42/92 - MDR 1993, 84; vom 9. Dezember 1996, aaO m.w.N.).

  • OLG Zweibrücken, 31.05.2005 - 3 W 52/05

    Notarkostenbeschwerdeverfahren: Unstatthaftigkeit einer "außerordentlichen

    Denn zum einen würde es den Prinzipien der Prozessökonomie und der Verfahrensbeschleunigung zuwiderlaufe, wenn das Rechtsbeschwerdegericht im Rahmen der Anfechtung einer Zwischenentscheidung bereits über die Begründetheit der Beschwerde zu befinden hätte (vgl. BGH NJW 1993, 2040 und NJW-RR 1997, 1149; Senat, Beschluss vom 7. Januar 2003 - 3 W 214/02 - OLG Frankfurt aaO; Keidel/Kuntze/Winkler/Sternal, FG 15. Aufl. § 24 Rdnrn. 23, 24; Hartmann, Kostengesetze, 32. Aufl. § 156 KostO Rdnr. 32).
  • OLG Jena, 27.03.2006 - 9 W 112/06

    Keine außerordentliche Beschwerde im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

    a) Nach einhelliger Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung ist eine selbstständige Anfechtbarkeit einer auf der Grundlage des § 24 Abs. 3 FGG vom Beschwerdegericht erlassenen einstweiligen Anordnung nicht gegeben (vgl. BGH NJW-RR 1997, 1149; NJW 1993, 2040; Keidel/Kuntze/Winkler, FGG.
  • OLG Frankfurt, 26.04.2005 - 20 W 195/05

    Grundbuchverfahren: Anfechtbarkeit des Erlasses und der Ablehnung einer

    Weder der Erlass einer einstweiligen Anordnung, noch die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung sind anfechtbar (BGHZ 39, 168, NJW 1993, 2040, NJW-RR 1997, 1149; BayObLG NJW-RR 1998, 1047; Sternal in Keidel/Kuntze/Winkler: FGG, 15. Aufl., § 24, Rdnr. 24 jeweils zu § 24 Abs. 2 FGG; Demharter: GBO, 24. Aufl., § 76, Rdnr. 9; Schöner/Stöber: Grundbuchrecht, 12. Aufl., Rdnr. 502).
  • OLG Frankfurt, 14.05.2003 - 20 W 155/03

    Notarkostenbeschwerdeverfahren: Unanfechtbarkeit einstweiliger Anordnungen;

    Auch insoweit ist nach allgemeiner Auffassung eine selbständige Anfechtbarkeit nicht gegeben (BGH NJW 1993, 2040 und NJW-RR 1997, 1149; Keidel/Kunze/Winkler: FGG, 15. Aufl., § 24, Rdnr. 23, 24).
  • BGH, 25.01.1999 - AnwZ (B) 52/98

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen des

    Gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist die sofortige Beschwerde nicht statthaft; denn § 223 BRAO sieht sie - ebenso wie § 42 Abs. 1 BRAO - nur für abschließende Entscheidungen in der Hauptsache vor (BGH, Beschl. v. 12. Mai 1975 - AnwZ (B) 13/74, NJW 1975, 1927; v. 9. Dezember 1996 - AnwZ (B) 48/96, BRAK-Mitt. 1997, 92; v. 29. September 1997 - AnwZ (B) 21/97).
  • BGH, 29.09.1997 - AnwZ (B) 21/97

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls - Antrag

    Diese Vorschrift bezieht sich nur auf endgültige Entscheidungen in der Hauptsache (BGH, Beschl. v. 12. Mai 1975 - AnwZ (B) 13/74 - NJW 1975, 1927 und v. 9. Dezember 1996 - AnwZ (B) 48/96).
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   BGH, 09.12.1996 - AnwSt (R) 4/96   

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https://dejure.org/1996,25903
BGH, 09.12.1996 - AnwSt (R) 4/96 (https://dejure.org/1996,25903)
BGH, Entscheidung vom 09.12.1996 - AnwSt (R) 4/96 (https://dejure.org/1996,25903)
BGH, Entscheidung vom 09. Dezember 1996 - AnwSt (R) 4/96 (https://dejure.org/1996,25903)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Fristüberschreitung beim Zu-den-Akten-Bringen von Urteilsgründen

  • BRAK-Mitteilungen

    Revision gegen Urteil eines AnwG wegen verspäteter Urteilsniederschrift

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
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Papierfundstellen

  • BRAK-Mitt. 1997, 92
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