Weitere Entscheidung unten: BGH, 29.05.2000

Rechtsprechung
   BGH, 29.05.2000 - AnwZ (B) 45/99   

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https://dejure.org/2000,5813
BGH, 29.05.2000 - AnwZ (B) 45/99 (https://dejure.org/2000,5813)
BGH, Entscheidung vom 29.05.2000 - AnwZ (B) 45/99 (https://dejure.org/2000,5813)
BGH, Entscheidung vom 29. Mai 2000 - AnwZ (B) 45/99 (https://dejure.org/2000,5813)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Zulassung - Rechtsanwalt - Widerruf - Verzicht - Anwaltsgerichtshof - Sofortige Beschwerde - Bundesgerichtshof - Zulässigkeit

  • Judicialis

    BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 4; ; BRAO § 17 Abs. 2; ; BRAO § 223; ; BRAO § 145 Abs. 3; ; ZPO § 546 Abs. 1

  • BRAK-Mitteilungen

    Führung der Berufsbezeichnung Rechtsanwalt; unzulässige sofortige Beschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 4, § 223 Abs. 3
    Sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BRAK-Mitt. 2000, 259
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 24.11.1997 - AnwZ (B) 40/97

    Bindungswirkung des Bundesgerichtshofes an Entscheidungen des

    Auszug aus BGH, 29.05.2000 - AnwZ (B) 45/99
    An diese Entscheidung ist der Bundesgerichtshof - ähnlich wie bei der vergleichbaren Regelung des § 546 Abs. 1 ZPO - gebunden (Senatsbeschluß vom 24. November 1997 - AnwZ (B) 40/97 - BRAK-Mitt. 1998, 41); er kann die Beschwerde auch nicht selbst zulassen.
  • BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 18/90

    Nichtzulassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Ehrengerichtshofes nach § 223

    Auszug aus BGH, 29.05.2000 - AnwZ (B) 45/99
    Das gilt auch in Fällen, in denen sich die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs - wie hier - mit der Frage der Zulassung des Rechtsmittels nicht ausdrücklich befaßt (vgl. Senatsbeschluß vom 14. Mai 1990 - AnwZ (B) 18/90 - BRAK-Mitt. 1990, 172).
  • BGH, 31.05.1965 - AnwZ (B) 7/65

    Verwerfung einer unzulässigen Beschwerde ohne mündliche Verhandlung

    Auszug aus BGH, 29.05.2000 - AnwZ (B) 45/99
    Über die unzulässige Beschwerde kann der Senat ohne mündliche Verhandlung entscheiden (BGHZ 44, 25).
  • BGH, 15.12.2003 - AnwZ (B) 10/03

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs

    Dies gilt auch dann, wenn sich der Anwaltsgerichtshof - wie hier - mit der Frage der Zulassung des Rechtsmittels nicht ausdrücklich befaßt hat (Senatsbeschluß vom 29. Mai 2000 - AnwZ (B) 45/99 - BRAK-Mitt. 2000, 259).

    Denn im Gegensatz zu § 145 Abs. 3 BRAO hat der Gesetzgeber im Verfahren nach § 223 BRAO eine solche Möglichkeit nicht eröffnet (Senatsbeschluß vom 29. Mai 2000 aaO).

  • BGH, 18.04.2005 - AnwZ (B) 37/04

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Gestattung zur

    An die Nichtzulassung ist der Bundesgerichtshof gebunden (ständ. Rechtsprechung, vgl. BGH, Beschl. v. 29. Mai 2000 - AnwZ (B) 45/99, BRAK-Mitt. 2000, 259; v. 6. Dezember 2004 - AnwZ (B) 54/03, z.V.b.).

    Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist im Gesetz nicht vorgesehen (BGH, Beschl. v. 24. November 1997 - AnwZ (B) 40/97, BRAK-Mitt. 1998, 41; v. 29. Mai 2000 - AnwZ (B) 45/99, aaO).

  • BGH, 01.03.2004 - AnwZ (B) 38/03

    Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen des

    Dies gilt auch dann, wenn sich der Anwaltsgerichtshof mit der Frage der Zulassung des Rechtsmittels nicht ausdrücklich befaßt hat (Senatsbeschluß vom 29. Mai 2000 - AnwZ (B) 45/99 - BRAK-Mitt. 2000, 259).
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Rechtsprechung
   BGH, 29.05.2000 - AnwZ (B) 34/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,11105
BGH, 29.05.2000 - AnwZ (B) 34/99 (https://dejure.org/2000,11105)
BGH, Entscheidung vom 29.05.2000 - AnwZ (B) 34/99 (https://dejure.org/2000,11105)
BGH, Entscheidung vom 29. Mai 2000 - AnwZ (B) 34/99 (https://dejure.org/2000,11105)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Zulassung - Rechtsanwalt - Staatsexamen - Befähigung - Richteramt - Eignungsprüfung - Anwaltsgerichtshof - Einstweilige Anordnung - Anfechtbarkeit

  • Judicialis

    BRAO § 4; ; BRAO § 11 Abs. 2; ; BRAO § 40 Abs. 4; ; BRAO § 42; ; FGG § 24 Abs. 3; ; FGG § 24 Abs. 3

  • BRAK-Mitteilungen

    Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

  • rechtsportal.de

    BRAO § 11 Abs. 2, § 42, § 40 Abs. 4
    Rechtsweg im einstweiligen Anordnungsverfahren vor dem Anwaltsgerichtshof

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJ 2000, 560
  • BRAK-Mitt. 2000, 259
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 09.12.1996 - AnwZ (B) 48/96

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen

    Auszug aus BGH, 29.05.2000 - AnwZ (B) 34/99
    Lehnt der Anwaltsgerichtshof den Erlaß einer einstweiligen Anordnung ab, steht dem Antragsteller dagegen kein Rechtsmittel zu (BGH, Beschluß vom 9. Dezember 1996 - AnwZ (B) 48/96 - BRAK-Mitt. 1997, 92).

    Die nach § 24 Abs. 3 FGG erlassene einstweilige Anordnung ist ebenso wie die Ablehnung eines entsprechenden Antrages nicht anfechtbar (BGH, Beschluß vom 19. Oktober 1992 - NotZ 42/92 - MDR 1993, 84; vom 9. Dezember 1996, aaO m.w.N.).

  • BGH, 31.05.1965 - AnwZ (B) 7/65

    Verwerfung einer unzulässigen Beschwerde ohne mündliche Verhandlung

    Auszug aus BGH, 29.05.2000 - AnwZ (B) 34/99
    Der Senat kann das unzulässige Rechtsmittel ohne mündliche Verhandlung verwerfen (BGHZ 44, 25).
  • BGH, 19.10.1992 - NotZ 42/92

    Rechtsschutz im Ausschreibungsverfahren vor Besetzung der Notarstelle

    Auszug aus BGH, 29.05.2000 - AnwZ (B) 34/99
    Die nach § 24 Abs. 3 FGG erlassene einstweilige Anordnung ist ebenso wie die Ablehnung eines entsprechenden Antrages nicht anfechtbar (BGH, Beschluß vom 19. Oktober 1992 - NotZ 42/92 - MDR 1993, 84; vom 9. Dezember 1996, aaO m.w.N.).
  • BGH, 12.05.1975 - AnwZ (B) 13/74

    Zulassung als Rechtsanwalt - Aussetzung des Zulassungsverfahrens für die Dauer

    Auszug aus BGH, 29.05.2000 - AnwZ (B) 34/99
    Diese Vorschrift bezieht sich aber nur auf endgültige Entscheidungen in der Hauptsache (BGH, Beschluß vom 12. Mai 1975 - AnwZ (B) 13/74 - NJW 1975, 1927; vom 4. Dezember 1989 - AnwZ (B) 38-41/89 - EAS 1989, 59).
  • BGH, 23.08.2010 - AnwZ (B) 17/10

    Voraussetzungen einer sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des

    a) Die Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Anordnung ist aus dem zu 1. genannten Grund nicht anfechtbar (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2000 - AnwZ (B) 34/99, BRAK-Mitt. 2000, 259).
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