Rechtsprechung
| BGH, 09.07.2001 - PatAnwZ 1/00 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
PatAO § 52 e
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Mitgliedschaftsrechte bezüglich einer Patentanwalts-GmbH - Besondere Anforderungen an das Mitgliedsprofil - Bestimmung der Mitgleidsvoraussetzungen nach Standesrecht
- Wolters Kluwer
Mitgliedschaft in einer Patentanwaltsgesellschaft - GmbH - GbR - Berufsrechtliche Anforderungen
- Judicialis
PatAO § 52 e
- BRAK-Mitteilungen
Patentanwaltsgesellschaft - zur Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatAO § 52e
Mitgliedschaft einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in einer Patentanwalts-GmbH - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mitgliedschaft einer GbR in einer Patentanwalts-GmbH
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Papierfundstellen
- BGHZ 148, 270
- NJW 2002, 68
- DB 2001, 1876
- JR 2002, 325
- BRAK-Mitt. 2002, 37
- NZG 2001, 983
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (20)
- BGH, 30.06.1966 - KZR 5/65
Preisbindung für Schallplatten
Auszug aus BGH, 09.07.2001 - PatAnwZ 1/00
a) Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese hineingestellt ist (vgl. z.B. BGHZ 46, 74, 76; 49, 221, 223; siehe auch BVerfGE 62, 1, 45 m.w.N.).Hierbei sind zwar die Gesetzesmaterialien und die Entstehungsgeschichte für deren Feststellung durchaus von Bedeutung (vgl. z.B. BGHZ 46, 74, 79 f.; 62, 340, 350); sie hindern jedoch nicht eine von den ursprünglichen Intentionen des Gesetzgebers abweichende Auslegung des Gesetzes, soweit sie sich nicht objektiv zwingend in der Norm niedergeschlagen haben; denn die Gesetzesmaterialien dürfen nicht dazu führen, daß die subjektiven Vorstellungen der gesetzgebenden Instanzen dem objektiven Gesetzesinhalt gleichgesetzt werden (vgl. BVerfGE 62, 1, 45 m.w.N.).
- BVerfG, 16.02.1983 - 2 BvE 1/83
Bundestagsauflösung
Auszug aus BGH, 09.07.2001 - PatAnwZ 1/00
a) Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese hineingestellt ist (vgl. z.B. BGHZ 46, 74, 76; 49, 221, 223; siehe auch BVerfGE 62, 1, 45 m.w.N.).Hierbei sind zwar die Gesetzesmaterialien und die Entstehungsgeschichte für deren Feststellung durchaus von Bedeutung (vgl. z.B. BGHZ 46, 74, 79 f.; 62, 340, 350); sie hindern jedoch nicht eine von den ursprünglichen Intentionen des Gesetzgebers abweichende Auslegung des Gesetzes, soweit sie sich nicht objektiv zwingend in der Norm niedergeschlagen haben; denn die Gesetzesmaterialien dürfen nicht dazu führen, daß die subjektiven Vorstellungen der gesetzgebenden Instanzen dem objektiven Gesetzesinhalt gleichgesetzt werden (vgl. BVerfGE 62, 1, 45 m.w.N.).
- BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
Auszug aus BGH, 09.07.2001 - PatAnwZ 1/00
Daß der (Außen-)Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, wie im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. Januar 2001 (II ZR 331/00 - NJW 2001, 1056 ff.) ausgeführt ist, Rechtsfähigkeit im Sinne des § 14 Abs. 2 BGB zukommt, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet, ist im vorliegenden Zusammenhang nicht von maßgeblicher Bedeutung.
- BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvL 20/77
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BGH, 09.07.2001 - PatAnwZ 1/00
Dabei ist stets im Auge zu behalten, daß von mehreren in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten derjenigen der Vorzug gebührt, bei der die Rechtsnorm mit der Verfassung in Einklang steht (vgl. BVerfGE 48, 40, 45; 64, 229, 242). - BGH, 03.11.1980 - II ZB 1/79
Haftung für Einlageverpflichtung bei Übernahme einer GmbH-Stammeinlage durch …
Auszug aus BGH, 09.07.2001 - PatAnwZ 1/00
In der Rechtsprechung wurde insoweit davon ausgegangen, daß die - natürlichen - Personen, die sich zu der Gesellschaft bürgerlichen Rechts verbunden haben, gemeinsam eine Stammeinlage der GmbH übernehmen oder erwerben, die dadurch zum Gesamthandsvermögen mit den hieraus resultierenden Folgen einer gesamthänderischen Bindung wird (vgl. BGHZ 78, 311, 313). - BGH, 08.11.1967 - Ib ZR 135/65
Haftung des Güternahverkehrsunternehmers
Auszug aus BGH, 09.07.2001 - PatAnwZ 1/00
a) Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese hineingestellt ist (vgl. z.B. BGHZ 46, 74, 76; 49, 221, 223; siehe auch BVerfGE 62, 1, 45 m.w.N.). - BGH, 25.02.1999 - IX ZR 384/97
Verfassungsmäßigkeit und Rechtsfolgen des Tätigkeitsverbots des Rechtsanwalts …
Auszug aus BGH, 09.07.2001 - PatAnwZ 1/00
Eine die Berufsausübung beschränkende Regelung muß auf hinreichenden, vernünftigen Gründen des Gemeinwohls beruhen; das gewählte Mittel muß hierzu geeignet und erforderlich sein, wobei eine Gesamtabwägung im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz den Eingriff als zumutbar erscheinen lassen muß (st.Rspr., z.B. BVerfGE 47, 285, 321; 68, 272, 282; 71, 162, 173 f.; 94, 373, 389 f.; BVerfG, Beschluß vom 17. April 2000 - 1 BvR 721/99 - MDR 2000 730 ff.; BVerfG, Urteil vom 13. Dezember 2000 - 1 BvR 333/97 - MDR 2001, 176 f.; siehe auch BGHZ 141, 69, 74 m.w.N.; BGH, Beschluß vom 16. Oktober 2000 - AnwZ (B) 65/99 - BGH-Report 2001, 31). - BVerfG, 17.04.2000 - 1 BvR 721/99
Kammerentscheidung zur "Werbung durch Rechtsanwälte"
Auszug aus BGH, 09.07.2001 - PatAnwZ 1/00
Eine die Berufsausübung beschränkende Regelung muß auf hinreichenden, vernünftigen Gründen des Gemeinwohls beruhen; das gewählte Mittel muß hierzu geeignet und erforderlich sein, wobei eine Gesamtabwägung im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz den Eingriff als zumutbar erscheinen lassen muß (st.Rspr., z.B. BVerfGE 47, 285, 321; 68, 272, 282; 71, 162, 173 f.; 94, 373, 389 f.; BVerfG, Beschluß vom 17. April 2000 - 1 BvR 721/99 - MDR 2000 730 ff.; BVerfG, Urteil vom 13. Dezember 2000 - 1 BvR 333/97 - MDR 2001, 176 f.; siehe auch BGHZ 141, 69, 74 m.w.N.; BGH, Beschluß vom 16. Oktober 2000 - AnwZ (B) 65/99 - BGH-Report 2001, 31). - BGH, 16.10.2000 - AnwZ (B) 65/99
Berufsordnung für Rechtsanwälte
Auszug aus BGH, 09.07.2001 - PatAnwZ 1/00
Eine die Berufsausübung beschränkende Regelung muß auf hinreichenden, vernünftigen Gründen des Gemeinwohls beruhen; das gewählte Mittel muß hierzu geeignet und erforderlich sein, wobei eine Gesamtabwägung im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz den Eingriff als zumutbar erscheinen lassen muß (st.Rspr., z.B. BVerfGE 47, 285, 321; 68, 272, 282; 71, 162, 173 f.; 94, 373, 389 f.; BVerfG, Beschluß vom 17. April 2000 - 1 BvR 721/99 - MDR 2000 730 ff.; BVerfG, Urteil vom 13. Dezember 2000 - 1 BvR 333/97 - MDR 2001, 176 f.; siehe auch BGHZ 141, 69, 74 m.w.N.; BGH, Beschluß vom 16. Oktober 2000 - AnwZ (B) 65/99 - BGH-Report 2001, 31). - BVerfG, 04.07.1989 - 1 BvR 1460/85
Anwaltsnotar - Sozietät - Steuerberater - Kammerrechtsbeistand
Auszug aus BGH, 09.07.2001 - PatAnwZ 1/00
3 Abs. 1 GG verbietet es dem Gesetzgeber, ohne hinreichenden sachlichen Grund bei den Regelungen über die gemeinsame Berufsausübung zwischen Angehörigen unterschiedlicher freier Berufe zu differenzieren (vgl. hierzu BVerfGE 80, 269, 285; 98, 49, 62 ff.; siehe auch BVerfG, Beschluß vom 20. September 1996 - 1 BvR 1773/96, ZIP 1997, 117; dazu Henssler, ZIP 1997, 1481, 1483). - BGH, 04.11.1991 - II ZB 10/91
Mitgliedschaft einer GbR in einer Genossenschaft
- BVerfG, 13.12.2000 - 1 BvR 335/97
Singularzulassung zum OLG
- BGH, 21.05.1974 - GSZ 2/72
Unwirksame Auslandskonfiskation
- BVerfG, 20.09.1996 - 1 BvR 1773/96
Einstweilige Anordnung gegen das Sozietätsverbot von Anwaltsnotaren und …
- BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82
Frischzellentherapie
- BVerfG, 15.06.1983 - 1 BvR 1025/79
Verfassungswidrigkeit der Privilegierung öffentlich-rechtlicher Sparkassen …
- BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvL 13/81
Verfassungsmäßigkeit der Anforderungen an die Bauvorlagenberechtigung für …
- BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1773/96
Sozietätsverbot
- BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95
Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II
- BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 786/70
Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 144 Abs. 3 KostO
- BGH, 20.03.2017 - AnwZ (Brfg) 33/16
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Beteiligung einer Partnerschaftsgesellschaft …
Eine Partnerschaftsgesellschaft kann gemäß § 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO nicht Gesellschafterin einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein (Anschluss an und Fortführung von BGH, Beschluss vom 9. Juli 2001, PatAnwZ 1/00, BGHZ 148, 270).Für den Sonderfall einer auf das Halten von Anteilen einer Patentanwalts-GmbH beschränkten Gesellschaft bürgerlichen Rechts, für welche durch die Satzung der GmbH sichergestellt sei, dass der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nur Personen angehören dürften, die sämtliche berufsrechtlichen Anforderungen erfüllten, habe der Bundesgerichtshof zu der mit § 59e Abs. 1 BRAO inhaltsgleichen Bestimmung des § 52e Abs. 1 der Patentanwaltsordnung (PAO) jedoch entschieden, dass eine solche Gesellschaft Anteile an einer Patentanwaltsgesellschaft halten könne (BGHZ 148, 270).
(2) Der Wortlaut des § 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO spricht dafür, dass nur Angehörige der dort genannten freien Berufe, mithin natürliche Personen, Gesellschafter einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein können, nicht hingegen juristische Personen mit eigener, von den an ihnen beteiligten Berufsangehörigen vollständig losgelöster Rechtspersönlichkeit (so bereits BGH, Beschluss vom 9. Juli 2001 - PatAnwZ 1/00, BGHZ 148, 270, 276;… vgl. ebenso Bormann in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 59e BRAO Rn. 8;… Brüggemann in Feuerich/Weyland, aaO, § 59e BRAO Rn. 1;… v. Wedel in Hartung/Scharmer, Berufs- und Fachanwaltsordnung, 6. Aufl., § 59e BRAO Rn. 2 f.;… Kleine-Cosack, BRAO, 7. Aufl., § 59e Rn. 2; Kilian, NZG 2001, 150, 153 mwN; ders. NZG 2001, 986) und dementsprechend auch nicht etwa Personengesellschaften, die, wie die Partnerschaftsgesellschaft, einer juristischen Person weitgehend angenähert sind (vgl. hierzu BT-Drucks. 12/6152, S. 9, 16;… BFHE 188, 13 aaO;… Brüggemann in Feuerich/Weyland, aaO, § 7 PartGG Rn. 4).
Diese Sichtweise entspricht, wie der Bundesgerichtshof in der vorbezeichneten Entscheidung bereits ausgeführt hat (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2001 - PatAnwZ 1/00, aaO S. 273 f.), auch dem Willen des Gesetzgebers bei der Einführung der gesetzlichen Regelungen über die Rechtsanwaltsgesellschaft (§§ 59c ff. BRAO; siehe unten I 2 a cc (5) (b)).
(3) Der Senat für Patentanwaltssachen des Bundesgerichtshofs hat in Ansehung der vorbezeichneten Erwägungen allerdings eine Auslegung der - dem § 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO im Wesentlichen entsprechenden - Regelung in § 52e Abs. 1 Satz 1 PAO für möglich und im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Anforderungen (Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG) auch für geboten erachtet, dass sich Patentanwälte - entsprechend den für Steuerberater (§ 50a Abs. 2 Satz 1 StBerG) und Wirtschaftsprüfer (§ 28 Abs. 4 Satz 2 WPO) bereits zum Zeitpunkt der Einführung der §§ 52c ff. PAO (und der §§ 59c ff. BRAO) geltenden gesetzlichen Regelungen - jedenfalls dann auch in gesamthänderischer Bindung als BGB-Gesellschafter an einer Patentanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung beteiligen können, wenn die Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf das Halten der GmbH-Anteile beschränkt und ihrerseits so ausgestaltet ist, dass den an die Patentanwaltsgesellschaft gestellten berufsrechtlichen Anforderungen Genüge getan ist, sowie durch die Satzung der Patentanwaltsgesellschaft sichergestellt ist, dass der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nur Personen angehören dürfen, die sämtliche berufsrechtlichen Anforderungen nach § 52e PAO erfüllen (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2001- PatAnwZ 1/00, aaO S. 275 ff. sowie Leitsatz).
Denn dies bedeute keine Gleichsetzung mit der Rechtsfähigkeit der - als Gesellschafter nach § 52e Abs. 1 Satz 1 PAO (und ebenso nach § 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO) nicht in Betracht kommenden - juristischen Personen, die als Träger von Rechten und Pflichten aufgrund eigener Rechtspersönlichkeit und damit "als solche" und nicht als Gruppe ihrer gesamthänderisch verbundenen Mitglieder anerkannt seien (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2001 - PatAnwZ 1/00, aaO S. 277).
Die hier in Rede stehenden Vorschriften zur Rechtsanwaltsgesellschaft stimmen, wie der Senat für Patentanwaltssachen des Bundesgerichtshofs in seinem Beschluss vom 9. Juli 2001 (PatAnwZ 1/00, aaO S. 274) mit Recht hervorgehoben hat, in allen wesentlichen Punkten mit den gesetzlichen Bestimmungen zur Patentanwaltsgesellschaft überein (vgl. hierzu auch BT-Drucks. 13/9820, S. 20) und erfordern daher insoweit eine einheitliche Beurteilung.
Durch die Regelung in § 59e BRAO und die weiteren insoweit einschlägigen Normen soll erreicht werden, dass die Rechtsform der Rechtsanwaltsgesellschaft nur zur gemeinsamen Berufsausübung von Rechtsanwälten und Angehörigen der weiteren dort genannten Berufe genutzt wird (vgl. hierzu bereits BGH, Beschluss vom 9. Juli 2001 - PatAnwZ 1/00, aaO S. 279).
- OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 6 U 155/11
Wirksamkeit des Sozietätsvertrages mit einem Nicht-Rechtsanwalt
Außer Streit steht aber, dass sich Angehörige der in § 59 a Abs. 1 Satz 1 BRAO genannten Berufsgruppen jedenfalls dann auch in gesamthänderischer Bindung als BGB-Gesellschafter an einer Rechtsanwaltsgesellschaft beteiligen können, wenn die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ihrerseits so ausgestaltet ist, dass den an die Rechtsanwaltsgesellschaft gestellten berufsrechtlichen Anforderungen Genüge getan ist (so auch Feuerich/Weyland, BRAO, 7. Auflage 2008, § 59 c Rn. 1 und § 59 e Rn. 1 und für § 52 e PatAO BGH, Urt. v. 9. Juli 2001 - PatAnwZ 1/00, BGHZ 148, 270 ff. = DB 2001, 1876 ff.).Eine von den ursprünglichen Intentionen des Gesetzgebers abweichende Auslegung ist zwar möglich, scheidet aber jedenfalls dann aus, wenn sie sich objektiv zwingend in der Norm niedergeschlagen haben (so auch BGH, Urt. v. 9. Juli 2001 - BGHZ 148, 270 ff.).
Trägerin der Zulassung ist zwar die GmbH, Adressatin des § 59 e Abs. 2 BRAO ist aber aufgrund der gewählten Beteiligung über eine GbR unter Berücksichtigung der für eine solche Konstellation entwickelten Grundsätze des Bundesgerichtshofs (BGH DB 2001, 1876) zumindest auch die A-RA-GbR.
- BGH, 23.10.2003 - I ZR 64/01
Zur Zulässigkeit der Kurzbezeichnung einer aus einer Steuerberatungsgesellschaft …
Er ist auch nicht aufgrund von Besonderheiten bei in der Form von Gesellschaften mit beschränkter Haftung betriebenen Rechtsanwaltsgesellschaften gegenüber denjenigen GmbHs ersichtlich, die von anderen freien Berufen nach den jeweiligen maßgeblichen berufsrechtlichen Bestimmungen betrieben werden (vgl. auch BGHZ 148, 270, 282).
- BGH, 29.09.2003 - AnwZ (B) 24/00
Zulässigkeit der Partnerschaft eines Rechtsanwalts mit einer …
Vielmehr soll das entscheidende Gewicht bei der Willensbildung den Personen zukommen, die in der Gesellschaft ihren Beruf ausüben (vgl. BGHZ 148, 270, 279). - BGH, 13.10.2004 - I ZR 49/03
"man spricht deutsh"; Zustimmungsbedürftigkeit der Satellitenausstrahlung eines …
Dem stehen die Ausführungen der Begründung des Regierungsentwurfs zu dieser Vorschrift (damals noch § 137g, BT-Drucks. 13/4796 S. 15), die Regelung betreffe nur internationale Koproduktionsverträge, schon angesichts der begrenzten Bedeutung der Gesetzesmaterialien für die Auslegung (vgl. dazu BGHZ 129, 37, 50 - Weiterverteiler; 148, 270, 275 f.; BGH, Beschl. v. 16.7.2004 - IXa ZB 44/04, Umdruck S. 10) nicht entgegen. - LG Heidelberg, 17.07.2001 - 11 T 2/01
Umstellung des Grundkapitals auf Euro durch Glättung im Wege der Kapitalerhöhung …
Nr. 15 an, wonach die 3 Mio. Stammstückaktien und 2 Mio. Vorzugsstückaktien der Gesellschaft mit einem anteiligen Betrag am Grundkapital von jeweils 3 Euro durch Neustückelung in insgesamt 9 Mio. Stammstück[DB 2001 S. 1876]aktien und 6 Mio. Vorzugsstückaktien, auf die jeweils ein anteiliger Betrag am Grundkapital von 1 Euro entfällt, umgewandelt sind.
Rechtsprechung
| BGH, 18.06.2001 - AnwZ (B) 10/00 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
BRAO § 40 Abs. 4, § 41; FGG §§ 16, 27 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 551 Nr. 7
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Beschlußgründe - Beschlußformel - Zustellung - Anwalt - Berufsrecht
- Anwaltsblatt
- Judicialis
BRAO § 40 Abs. 4; ; BRAO § 41; ; FGG § 16; ; FGG § 27 Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 551 Nr. 7
- BRAK-Mitteilungen
Zulassungswiderruf - Professor an einer Fachhochschule; Verfahrensmangel eines Beschlusses eines AGH
- rechtsportal.de
Schriftliche Niederlegung eines nach mündlicher Verhandlung ergangenen Beschlusses
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Verfahrensgang
- BGH, 24.01.2001 - AnwZ (B) 10/00
- BGH, 18.06.2001 - AnwZ (B) 10/00
Papierfundstellen
- NJW 2002, 304 (Ls.)
- NJW-RR 2001, 1642
- MDR 2001, 1184
- NJ 2001, 503 (Ls.)
- AnwBl 2002, 183
- BRAK-Mitt. 2002, 37
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 18.10.1999 - AnwZ (B) 99/98
Versagung der Anwaltszulassung für einen Beamten
Auszug aus BGH, 18.06.2001 - AnwZ (B) 10/00
Das hat der Senat wiederholt und in ständiger Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht (BGHZ 71, 23, 24 f.; 92, 1, 2 ff.; Senatsbeschlüsse vom 19. Juni 1995 - AnwZ (B) 82/94 - BRAK-Mitt. 1995, 214; vom 26. Januar 1998 - AnwZ (B) 62/97 - BRAK-Mitt. 1998, 155; vom 18. Oktober 1999 - AnwZ (B) 99/98 - BRAK-Mitt. 2000, 44, 45; vom 19. Juni 2000 - AnwZ (B) 58/99 - BRAK-Mitt. 2000, 255, 256).b) Sinn und Zweck des § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO lassen es nicht zu, die Vorschrift - entgegen ihrem eindeutigen Wortlaut - dahin auszulegen, daß Professoren an Fachhochschulen - wenngleich Beamte auf Lebenszeit - von ihr nicht erfaßt werden (vgl. Senatsbeschluß vom 18. Oktober 1999, aaO zu § 7 Nr. 11 BRAO a.F.).
Der Gesetzgeber hat - wie auch mit § 7 Nr. 10 BRAO - aus Gründen der Klarheit und Rechtssicherheit eine generalisierende und formalisierende Entscheidung getroffen, die eine einfache Handhabung gewährleisten soll und die allein auf die Rechtsstellung als Beamter im aktiven Dienst abstellt (st. Rspr. vgl. Beschluß vom 19. Juni 1995, aaO; vom 18. Oktober 1999, aaO).
Das hat der Senat in ständiger Rechtsprechung - sowohl für die Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO als auch für § 7 Nr. 11 BRAO a.F., § 7 Nr. 10 BRAO - wiederholt ausgesprochen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. Juni 1995, aaO m.w.N.; vom 26. Januar 1998, aaO; vom 18. Oktober 1999, aaO) und zuletzt mit Beschluß vom 19. Juni 2000 (aaO) bekräftigt.
- BGH, 30.09.1997 - AnwZ (B) 11/97
Verkündung eines noch nicht vollständig abgefaßten Beschlusses des …
Auszug aus BGH, 18.06.2001 - AnwZ (B) 10/00
Dies gilt unabhängig davon, ob die Beschlußformel verkündet oder die Entscheidung insgesamt durch Zustellung bekannt gemacht worden ist (Fortführung von BGH, Beschluß vom 30. September 1997 - AnwZ(B) 11/97 - BRAK-Mitt. 1998, 93 und Aufgabe von BGH, Beschluß vom 29. September 1997 - AnwZ (B) 27/97 - BRAK-Mitt. 1998, 89).Demgemäß hat auch der Senat (Beschluß vom 30. September 1997 - AnwZ (B) 11/97 - LM Nr. 7 zu § 40 BRAO = BRAK-Mitt. 1998, 93) entschieden, daß der im Zulassungsverfahren nach § 40 BRAO ergangene Beschluß des Anwaltsgerichtshofes dann an einem wesentlichen Verfahrensmangel (§ 40 Abs. 4 BRAO i.V. mit § 27 Abs. 1 Satz 2 FGG, § 551 Nr. 7 ZPO) leidet, wenn der vollständig abgefaßte und unterschriebene Beschluß erst mehr als fünf Monate nach Verkündung der Beschlußformel zur Geschäftsstelle gelangt.
Denn die Annahme eines Verfahrensmangels bei Überschreitung der Fünf-Monatsfrist wird - unabhängig davon, ob die jeweilige Verfahrensordnung diese Frist als absolute Frist für die Rechtsmitteleinlegung vorsieht - von der Erwägung bestimmt, daß das richterliche Erinnerungsvermögen abnimmt und nach Ablauf von mehr als fünf Monaten insbesondere auch nicht mehr gewährleistet ist, daß der Eindruck von der mündlichen Verhandlung noch absolut zuverlässigen Niederschlag in den später abgefaßten Gründen der Entscheidung findet (vgl. Senatsbeschluß vom 30. September 1997, aaO).
b) Der Umstand, daß das Verfahren des Anwaltsgerichtshofes danach mit einem wesentlichen Verfahrensmangel behaftet ist, hindert den Anwaltssenat als Beschwerdegericht indessen nicht, im Beschwerdeverfahren, durch das eine neue Tatsacheninstanz eröffnet ist, nach dem Rechtsgedanken des § 540 ZPO eine eigene Sachentscheidung zu treffen (Senatsbeschluß vom 30. September 1997, aaO).
- BGH, 19.06.1995 - AnwZ (B) 82/94
Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Ernennung zum Beamten auf …
Auszug aus BGH, 18.06.2001 - AnwZ (B) 10/00
Das hat der Senat wiederholt und in ständiger Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht (BGHZ 71, 23, 24 f.; 92, 1, 2 ff.; Senatsbeschlüsse vom 19. Juni 1995 - AnwZ (B) 82/94 - BRAK-Mitt. 1995, 214; vom 26. Januar 1998 - AnwZ (B) 62/97 - BRAK-Mitt. 1998, 155; vom 18. Oktober 1999 - AnwZ (B) 99/98 - BRAK-Mitt. 2000, 44, 45; vom 19. Juni 2000 - AnwZ (B) 58/99 - BRAK-Mitt. 2000, 255, 256).Der Gesetzgeber hat - wie auch mit § 7 Nr. 10 BRAO - aus Gründen der Klarheit und Rechtssicherheit eine generalisierende und formalisierende Entscheidung getroffen, die eine einfache Handhabung gewährleisten soll und die allein auf die Rechtsstellung als Beamter im aktiven Dienst abstellt (st. Rspr. vgl. Beschluß vom 19. Juni 1995, aaO; vom 18. Oktober 1999, aaO).
Das hat der Senat in ständiger Rechtsprechung - sowohl für die Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO als auch für § 7 Nr. 11 BRAO a.F., § 7 Nr. 10 BRAO - wiederholt ausgesprochen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. Juni 1995, aaO m.w.N.; vom 26. Januar 1998, aaO; vom 18. Oktober 1999, aaO) und zuletzt mit Beschluß vom 19. Juni 2000 (aaO) bekräftigt.
- BGH, 26.01.1998 - AnwZ (B) 62/97
Voraussetzungen eines Versagungsgrundes - Versagung der Zulassung zur …
Auszug aus BGH, 18.06.2001 - AnwZ (B) 10/00
Das hat der Senat wiederholt und in ständiger Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht (BGHZ 71, 23, 24 f.; 92, 1, 2 ff.; Senatsbeschlüsse vom 19. Juni 1995 - AnwZ (B) 82/94 - BRAK-Mitt. 1995, 214; vom 26. Januar 1998 - AnwZ (B) 62/97 - BRAK-Mitt. 1998, 155; vom 18. Oktober 1999 - AnwZ (B) 99/98 - BRAK-Mitt. 2000, 44, 45; vom 19. Juni 2000 - AnwZ (B) 58/99 - BRAK-Mitt. 2000, 255, 256).Demgemäß kommt es auch nicht darauf an, ob die Stellung und die Tätigkeit als Beamter im Einzelfall zu Schwierigkeiten bei der Ausübung des Berufs als Rechtsanwalt geführt haben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. Dezember 1982 - AnwZ (B) 29/82 - BRAK-Mitt. 1983, 86 und vom 26. Januar 1998, aaO).
Das hat der Senat in ständiger Rechtsprechung - sowohl für die Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO als auch für § 7 Nr. 11 BRAO a.F., § 7 Nr. 10 BRAO - wiederholt ausgesprochen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. Juni 1995, aaO m.w.N.; vom 26. Januar 1998, aaO; vom 18. Oktober 1999, aaO) und zuletzt mit Beschluß vom 19. Juni 2000 (aaO) bekräftigt.
- BGH, 29.09.1997 - AnwZ (B) 27/97
Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit - Rüge eines …
Auszug aus BGH, 18.06.2001 - AnwZ (B) 10/00
Dies gilt unabhängig davon, ob die Beschlußformel verkündet oder die Entscheidung insgesamt durch Zustellung bekannt gemacht worden ist (Fortführung von BGH, Beschluß vom 30. September 1997 - AnwZ(B) 11/97 - BRAK-Mitt. 1998, 93 und Aufgabe von BGH, Beschluß vom 29. September 1997 - AnwZ (B) 27/97 - BRAK-Mitt. 1998, 89).Soweit der Senat im Beschluß vom 29. September 1997 (AnwZ (B) 27/97 - BRAK-Mitt. 1998, 89 f) eine andere Auffassung vertreten hat, hält er hieran nicht mehr fest.
- BGH, 19.06.2000 - AnwZ (B) 58/99
Zulassung eines Beamten zur Rechtsanwaltschaft
Auszug aus BGH, 18.06.2001 - AnwZ (B) 10/00
Das hat der Senat wiederholt und in ständiger Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht (BGHZ 71, 23, 24 f.; 92, 1, 2 ff.; Senatsbeschlüsse vom 19. Juni 1995 - AnwZ (B) 82/94 - BRAK-Mitt. 1995, 214; vom 26. Januar 1998 - AnwZ (B) 62/97 - BRAK-Mitt. 1998, 155; vom 18. Oktober 1999 - AnwZ (B) 99/98 - BRAK-Mitt. 2000, 44, 45; vom 19. Juni 2000 - AnwZ (B) 58/99 - BRAK-Mitt. 2000, 255, 256).Das hat der Senat in ständiger Rechtsprechung - sowohl für die Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO als auch für § 7 Nr. 11 BRAO a.F., § 7 Nr. 10 BRAO - wiederholt ausgesprochen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. Juni 1995, aaO m.w.N.; vom 26. Januar 1998, aaO; vom 18. Oktober 1999, aaO) und zuletzt mit Beschluß vom 19. Juni 2000 (aaO) bekräftigt.
- BGH, 30.06.1980 - AnwZ (B) 3/80
Anfechtung von Vorstandswahlen einer Rechtsanwaltskammer
Auszug aus BGH, 18.06.2001 - AnwZ (B) 10/00
Einen Anspruch auf zwei Tatsacheninstanzen hat der Antragsteller nicht (BGHZ 77, 327, 329). - GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92
Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil
Auszug aus BGH, 18.06.2001 - AnwZ (B) 10/00
Es entspricht einem mittlerweile für alle Prozeßarten anerkannten Grundsatz, daß ein bei Verkündung noch nicht vollständig abgefaßtes Urteil "nicht mit Gründen versehen" (§ 551 Nr. 7 ZPO) ist, wenn Tatbestand und Entscheidungsgründe nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden sind (vgl. GmS-OGB, Beschluß vom 27. April 1993, LM Nr. 1 zu § 138 VwGO = NJW 1993, 2603). - BGH, 25.06.1984 - AnwZ (B) 3/84
Professor als Rechtsanwalt
Auszug aus BGH, 18.06.2001 - AnwZ (B) 10/00
Das hat der Senat wiederholt und in ständiger Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht (BGHZ 71, 23, 24 f.; 92, 1, 2 ff.; Senatsbeschlüsse vom 19. Juni 1995 - AnwZ (B) 82/94 - BRAK-Mitt. 1995, 214; vom 26. Januar 1998 - AnwZ (B) 62/97 - BRAK-Mitt. 1998, 155; vom 18. Oktober 1999 - AnwZ (B) 99/98 - BRAK-Mitt. 2000, 44, 45; vom 19. Juni 2000 - AnwZ (B) 58/99 - BRAK-Mitt. 2000, 255, 256). - BGH, 24.10.1994 - AnwZ (B) 30/94
Ablehnung der Zulassung als Rechtsanwalt - Unwürdigkeit für den …
Auszug aus BGH, 18.06.2001 - AnwZ (B) 10/00
Ein etwaiger Verfahrensmangel wäre dadurch geheilt, daß der Antragsteller vor dem als Tatsacheninstanz beschließenden Senat rechtliches Gehör hatte (Senatsbeschluß vom 24. Oktober 1994 - AnwZ (B) 30/94 - BRAK-Mitt. 1995, 76 f). - BGH, 27.02.1978 - AnwZ (B) 26/77
Beamter auf Widerruf als Rechtsanwalt
- BGH, 20.12.1982 - AnwZ (B) 29/82
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Frist zur Einlegung der …
- BGH, 09.07.2009 - IX ZR 197/08
Verstreichenlassen einer Frist von fünf Monaten für die Übergabe eines …
Die äußerste Grenze für die Übergabe des vollständig abgefassten Urteils an die Geschäftsstelle, die dem Begriff "alsbald" noch gerecht wird, beträgt nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung fünf Monate (GmS OGB , Beschl. v. 27. April 1993 - GmS OGB 1/92, ZIP 1993, 1341, 1343 ff; BGH, Beschl. v. 18. Juni 2001 - AnwZ (B) 10/00, NJW-RR 2001, 1642, 1643;… Urt. v. 19. Mai 2004 - XII ZR 270/02, NJW-RR 2004, 1439; Beschl. v. 22. November 2004 - NotZ 23/04, NJW-RR 2005, 1151, 1152). - BGH, 10.10.2011 - AnwZ (B) 10/10
Rechtsanwaltszulassung: Vereinbarkeit des Widerrufs wegen eines …
a) Wie der Senat - vom Bundesverfassungsgericht bestätigt - vielfach ausgeführt hat, verletzt der in § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO vorgesehene Widerruf der Anwaltszulassung bei Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nicht die in Art. 12 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich geschützte Freiheit der Berufungswahl (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 26. Juni 1984 - AnwZ (B) 3/84, BGHZ 92, 1, 5; vom 13. Februar 1995 - AnwZ (B) 77/94, NJW 1995, 125 unter II 3; vom 19. Juni 1995 - AnwZ (B) 82/94, BRAK-Mitt. 1995, 214; vom 18. Juni 2001 - AnwZ (B) 10/00, NJW-RR 2001, 1642 unter II 2 c; vom 22. April 2002 - AnwZ (B) 31/01, MittdtschPatAnw.Denn anders als bei der Tätigkeit eines Angestellten im öffentlichen Dienst, bei der die Vereinbarkeit mit dem Anwaltsberuf maßgeblich vom Inhalt des jeweiligen Anstellungsverhältnisses abhängt (vgl. Senatsbeschluss vom 25. März 1991 - AnwZ (B) 86/90, aaO), ist eine Beamtentätigkeit schon allein im Hinblick auf das zu seinem Dienstherrn bestehende öffentliche Dienst- und Treueverhältnis, das ihm besondere Pflichten auferlegt, mit dem Berufsbild des Anwalts nicht in Einklang zu bringen (Senatsbeschlüsse vom 18. Juni 2001 - AnwZ (B) 10/00, aaO unter II 2 a; vom 13. Februar 1995 - AnwZ (B) 77/94, NJW-RR 1995, 888 unter II 1, 2; vom 25. Juni 1984 - AnwZ (B) 3/84, aaO S. 3).
Zu den wesentlichen Merkmalen eines Beamtenverhältnisses gehören in aller Regel auch Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Juni 2001 - AnwZ (B) 10/00, aaO m.w.N.; vom 13. Februar 1995 - AnwZ (B) 77/94, aaO unter II 1; vom 25. Juni 1984 - AnwZ (B) 3/84, aaO S. 3).
- BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 52/08
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Ernennung zum …
Gegen die dem Widerruf zugrunde liegende Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO als solche und gegen ihre Anwendung auf Rechtsanwälte, die zum Universitäts- oder Fachhochschulprofessor oder (Fach-) Hochschulassistenten ernannt werden, sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats verfassungsrechtliche Bedenken nicht zu erheben (BGHZ 71, 23, 27 f. ; 92, 1, 5 ; Beschl. v. 25. März 1991, AnwZ (B) 86/90, BRAK-Mitt 1991, 165; Beschl. v. 13. Februar 1995, AnwZ (B) 77/94, NJW-RR 1995, 888; Beschl. v. 19. Juni 1995, AnwZ (B) 82/94, BRAK-Mitt. 1995, 214; Beschl. v. 18. Juni 2001, AnwZ (B) 10/00, BGH-Report 2001, 748, 750; Beschl. v. 22. April 2002, AnwZ (B) 31/01, MittdtschPatAnw 2002, 382).Diese Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt (JZ 1984, 1042; Beschl. v. 14. September 2001, 1 BvR 1462/01 zu Senat , Beschl. v. 18. Juni 2001, AnwZ (B) 10/00, NJW 2007, 2317; vgl. auch BVerfG NJW 1988, 2535, 2536) .
Eine derartige Bindung an den Dienstherrn steht nicht in Einklang mit der Stellung eines Rechtsanwalts, was der Senat in ständiger Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht hat (BGHZ 71, 23, 24 f. und 92, 1, 2 f.; Beschl. v. 25. März 1991, AnwZ (B) 86/90, BRAK-Mitt. 1991, 165; Beschl. v. 13. September 1993, AnwZ (B) 22/93, [...]; Beschl. v. 19. Juni 1995, AnwZ (B) 82/94, BRAK-Mitt. 1995, 214; Beschl. v. 18. Juni 2001, AnwZ (B) 10/00, BGH-Report 2001, 748, 749 f.).
- BGH, 30.11.2009 - AnwZ (B) 11/08
Zulässigkeit des Öffentlichen Anbietens von Beschäftigungsverhältnissen für …
Dies hat der Senat bereits für Verfahrensverstöße des Anwaltsgerichtshofs (st. Rspr., BGHZ 77, 327, 329; Beschl. v. 29. November 1993 - AnwZ (B) 34/93, BRAK-Mitt. 1994, 47; Beschl. v. 24. Oktober 1994 - AnwZ (B) 30/94, BRAK-Mitt. 1995, 76 f.; Beschl. v. 18. Juni 2001 - AnwZ (B) 10/00, NJW-RR 2001, 1642) und für einen Gehörsverstoß in einem Verwaltungsverfahren betreffend den Widerruf der Zulassung (§ 16 Abs. 2 BRAO a.F.) entschieden (Beschl. v. 18. Oktober 1999 - AnwZ (B) 95/98, BRAK-Mitt. 2000, 42). - BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 1887/06
Verletzung der Berufswahlfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) eines Rechtsanwalts durch …
aa) Der Bundesgerichtshof hat zwar unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 2001 - AnwZ (B) 10/00 -, AnwBl. 2002, S. 183 ) die - verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende - Auffassung vertreten, § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO beruhe auf der grundsätzlichen Trennung zwischen dem öffentlich-rechtlichen Status als Träger staatlicher Verwaltung und dem Anwaltsberuf. - OLG Rostock, 24.03.2004 - 6 U 124/02
Anforderungen an das Vorliegen eines formell ordnungsgemäßen Urteils - …
Denn einerseits müssen die Parteien zumindest in der 5-Monats-Frist der §§ 517, 548 ZPO Klarheit darüber haben, ob und mit welchen Gründen sie gegen das (noch nicht begründete) Urteil ein Rechtsmittel einlegen sollen (vgl. GmS-OGB, NJW 1993, 2603 [2604] BGH, NJW 1987, 2446; 91, 1547; MDR 2001, 1184;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 315 ZPO Rn. 6).Dies gilt unabhängig davon, ob die Urteilsformel verkündet worden ist oder nicht (vgl. hier nur nochmals BGH, NJW-RR 2001, 1642-1643 = BGHReport 2001, 748-750 m.w.N.).
- BGH, 28.07.2008 - NotZ 124/07
Rechtstellung eines unterlegenen Bewerbers um eine Notarstelle nach Feststellung …
Im Übrigen ist der Senat als neue Tatsacheninstanz unabhängig vom Vorliegen eines wesentlichen Mangels des oberlandesgerichtlichen Verfahrens befugt, eine eigene Sachentscheidung zu treffen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Juni 2001 - AnwZ(B) 10/00 - NJW-RR 2001, 1642, 1643 und vom 30. September 2007 - AnwZ(B) 11/97 - NJW-RR 1998, 267, 268; siehe auch Senatsbeschluss vom 22. November 2004 - NotZ 23/04 - ZNotP 2005, 116, 117). - BGH, 15.05.2006 - AnwZ (B) 43/05
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Begründung eines …
Assistent an einer Hochschule]; vom 18. Oktober 1999 - AnwZ(B) 99/98 = BRAK-Mitt. 2000, 44, 45; vom 18. Juni 2001 - AnwZ(B) 10/00 = BGHR BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 5 Beamter 1; vom 22. April 2002 - AnwZ(B) 31/01; vom 29. September 2003 - AnwZ(B) 71/02 [jeweils Professoren an einer Fachhochschule] und vom 19. Juni 2000 - AnwZ(B) 58/99 - BRAK-Mitt. 2000, 255, 256 [beurlaubter Professor an einer Fachhochschule]).Das hat der Senat in ständiger Rechtsprechung - sowohl für die Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO als auch für § 7 Nr. 11 BRAO a.F.; § 7 Nr. 10 BRAO n.F. - wiederholt ausgesprochen (vgl. nur Beschluss vom 18. Juni 2001 - AnwZ(B) 10/00 aaO m.w.N.).
- BGH, 29.09.2003 - AnwZ (B) 71/02
Zulassung eines Fachholschulprofessors als Rechtsanwalt
Das hat der Senat wiederholt und in ständiger Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. Juni 1984 - AnwZ(B) 3/84 = JZ 1984, 1040; vom 18. Oktober 1999 AnwZ(B) 99/98; vom 18. Juni 2001 - AnwZ(B) 10/00 und vom 22. April 2002 - AnwZ(B) 31/01).Der Gesetzgeber hat in § 7 Nr. 10 BRAO aus Gründen der Klarheit und Rechtssicherheit eine generalisierende und formalisierende Regelung getroffen, die eine einfache Handhabung gewährleisten soll und die allein auf die Rechtsstellung als Beamter im aktiven Dienst abstellt (st. Rechtsprechung, vgl. Senatsbeschluß vom 18. Juni 2001 - AnwZ(B) 10/00 = NJW-RR 2001, 1642 f. = BGHR BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 5 Beamter 1).
Das hat der Senat in ständiger Rechtsprechung - sowohl für die Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO als auch für § 7 Nr. 11 BRAO a.F., § 7 Nr. 10 BRAO n. F: - wiederholt ausgesprochen (vgl. Beschluß vom 18. Juni 2001 - AnwZ(B) 10/00 aaO m. w. N.).
- BGH, 28.08.2003 - 5 StR 232/03
Fachhochschullehrer als Wahlverteidiger (Befähigung zum Richteramt; keine …
Der Verteidiger war zunächst beim Kammergericht als Rechtsanwalt zugelassen; er wurde zum 1. März 1991 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Professor für Familien- und Verwaltungsrecht an der Fachhochschule Potsdam ernannt (BGH AnwBl 2002, 183). - BGH, 22.11.2004 - NotZ 23/04
Abfassung eines Beschlusses in Notarsachen
- BGH, 22.04.2002 - AnwZ (B) 31/01
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Übernahme in ein …
- BGH, 17.11.2008 - NotZ 13/08
Pflichten des Notars bei Abwicklung eines unerlaubten Treuhandgeschäfts
- BAG, 25.09.2003 - 8 AZR 472/02
Eingruppierung einer Berufsschullehrerin in Sachsen; Fachschulausbildung; …
- BGH, 09.11.2009 - AnwZ (B) 13/09
Sofortige Beschwerde gegen eine Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; …
- BGH, 01.03.2004 - AnwZ (B) 8/03
Wirksamkeit der Ersatzzustellung im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof
- VGH Bayern, 23.04.2019 - 13a ZB 18.32206
Berufungszulassung wegen Vorliegen eines Verfahrensmangels
- OVG Niedersachsen, 24.11.2023 - 11 LA 376/23
Fünfmonatsfrist; Zur Fünfmonatsfrist für das Absetzen von Urteilen
- BGH, 22.04.2002 - AnwZ (B) 28/01
Vermögensverfall des Rechtsanwalts
- BGH, 09.11.2009 - AnwZ (B) 44/09
Sofortige Beschwerde gegen eine Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; …
- BGH, 15.12.2003 - AnwZ (B) 8/03
Anordnung der öffentlichen Zustellung der Ladung im anwaltsgerichtlichen …
- BGH, 22.04.2002 - AnwZ (B) 5/01
Verzicht auf die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- BGH, 06.02.2014 - AnwZ (Brfg) 69/13
Vermutung des Vermögensverfalls eines Rechtsanwaltes bei Eintragung im …
- BGH, 18.10.2010 - AnwZ (B) 34/10
Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- BPatG, 28.10.2015 - 9 W (pat) 43/09
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Pumpe mit integrierter Leistungsregelung" …
Rechtsprechung
| AGH Nordrhein-Westfalen, 07.09.2001 - 2 ZU 10/01 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- BRAK-Mitteilungen
Abwickler/Vertretervergütung - zur Angemessenheit einer Kostenfestsetzung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- brak-mitteilungen.de , S. 39 (Auszüge)
§§ 53, 55 BRAO
Abwickler/Vertretervergütung - Angemessenheit einer Kostenfestsetzung
Papierfundstellen
- BRAK-Mitt. 2002, 37
Wird zitiert von ... (2)
- AGH Brandenburg, 29.11.2010 - AGH I 1/10
Einigung auf Zahlung einer Vergütung zwischen einem Abwickler und Abzuwickelnden …
Der AGH Nordrhein-Westfalen hat ohne konkrete Angabe des monatlichen Zeitaufwandes, aber wohl doch für eine Vollzeittätigkeit im Jahre 1998 eine monatliche Vergütung von 3.500,00 DM als angemessen angesehen und geht von einem Vergütungsrahmen von 3.000,00 DM bis 6.000,00 DM aus (Beschluss vom 07.09.2001 - 2 ZU 10/01 AGH NW, BRAK-Mitt. 2002, 37). - AGH Sachsen-Anhalt, 23.01.2004 - 1 AGH 13/03
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Abgrenzung zwischen amtlich …
Die Festsetzung der dem Abwickler zustehenden Vergütung unterliegt der Anfechtung, und zwar nicht nur durch den Abwickler selbst, sondern auch durch den Rechtsanwalt, dessen Zulassung entzogen worden ist (allgem. M., etwa AGH Nordrhein-Westfalen BRAK-Mitt. 2002, 37, 38;… Feuerich/ Weyland, a.a.O., § 55 Rdn. 33 mw.N.;… Kleine-Cosack, a.a.O., § 55 Rdn. 11).