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Rechtsprechung
   AnwG München, 24.07.2007 - 2 ANWG 46/05 - X EV 54/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,35596
AnwG München, 24.07.2007 - 2 ANWG 46/05 - X EV 54/05 (https://dejure.org/2007,35596)
AnwG München, Entscheidung vom 24.07.2007 - 2 ANWG 46/05 - X EV 54/05 (https://dejure.org/2007,35596)
AnwG München, Entscheidung vom 24. Juli 2007 - 2 ANWG 46/05 - X EV 54/05 (https://dejure.org/2007,35596)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 600
  • BRAK-Mitt. 2007, 269
 
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Wird zitiert von ...

  • AnwG Karlsruhe, 18.07.2008 - AG 1/08

    Anbringung eines Kanzleischildes als Bestandteil der Kanzleipflicht

    Die Verpflichtung des Anwalts dazu ist keineswegs durch die gesellschaftliche und technische Entwicklung, namentlich die Entwicklung elektronischer Kommunikationsmittel überholt oder nicht mehr zeitgemäß, wie der AnwG München argumentiert (Beschl. v. 24.7.2007, NJW 2008, 600).
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Rechtsprechung
   BGH, 25.04.2007 - AnwZ (B) 102/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,7001
BGH, 25.04.2007 - AnwZ (B) 102/05 (https://dejure.org/2007,7001)
BGH, Entscheidung vom 25.04.2007 - AnwZ (B) 102/05 (https://dejure.org/2007,7001)
BGH, Entscheidung vom 25. April 2007 - AnwZ (B) 102/05 (https://dejure.org/2007,7001)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit einer Anhörungsrüge bei unanfechtbaren Entscheidungen über Ablehnungsgesuche wegen Besorgnis der Befangenheit; Anhörungsrüge gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung

  • BRAK-Mitteilungen

    Anhörungsrüge und Gegenvorstellung nach unanfechtbarer Entscheidung über Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 321a
    Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen Entscheidungen über Ablehnungsgesuche; Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs im Wege der Gegenvorstellung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3786
  • FamRZ 2008, 144
  • BRAK-Mitt. 2007, 269
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02

    Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002

    Auszug aus BGH, 25.04.2007 - AnwZ (B) 102/05
    Für den von der Rechtsprechung entwickelten, vom Bundesgerichtshof später auf eine entsprechende Anwendung von § 321 a ZPO gestützten außerordentlichen Rechtsbehelf (BGHZ 150, 133) ist neben der Anhörungsrüge kein Raum mehr (vgl. auch BGH, Beschl. v. 16. Mai 2006 - 4 StR 110/05, NStZ 2007, 236 zu § 356 a StPO).
  • BGH, 16.05.2006 - 4 StR 110/05

    Rechtliches Gehör; unzulässige Gegenvorstellung; vorrangige Anhörungsrüge nach §

    Auszug aus BGH, 25.04.2007 - AnwZ (B) 102/05
    Für den von der Rechtsprechung entwickelten, vom Bundesgerichtshof später auf eine entsprechende Anwendung von § 321 a ZPO gestützten außerordentlichen Rechtsbehelf (BGHZ 150, 133) ist neben der Anhörungsrüge kein Raum mehr (vgl. auch BGH, Beschl. v. 16. Mai 2006 - 4 StR 110/05, NStZ 2007, 236 zu § 356 a StPO).
  • BAG, 14.02.2007 - 5 AZA 15/06

    Anhörungsrüge gegen eine Zwischenentscheidung

    Auszug aus BGH, 25.04.2007 - AnwZ (B) 102/05
    Damit sind auch unanfechtbare Entscheidungen über Ablehnungsgesuche wegen Besorgnis der Befangenheit einer Anhörungsrüge nicht zugänglich (BAG, Beschl. v. 14. Februar 2007 - 5 AZA 15/06 (B) nicht veröffentlicht m. w. N.).
  • BGH, 02.03.2005 - AnwZ (B) 53/03

    Selbstablehnung eines Rechtsanwalts in einem anwaltsgerichtlichen Berufsverfahren

    Auszug aus BGH, 25.04.2007 - AnwZ (B) 102/05
    Zwar hat der Senat in den vorausgegangenen Verfahren AnwZ (B) 53/03 und AnwZ (B) 79/03 mit Beschluss vom 2. März 2005 dessen Selbstablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit für begründet erklärt.
  • BGH, 02.03.2005 - AnwZ (B) 79/03

    Möglichkeit des Richters zur Enthaltung der Ausübung seines Amtes wegen

    Auszug aus BGH, 25.04.2007 - AnwZ (B) 102/05
    Zwar hat der Senat in den vorausgegangenen Verfahren AnwZ (B) 53/03 und AnwZ (B) 79/03 mit Beschluss vom 2. März 2005 dessen Selbstablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit für begründet erklärt.
  • BVerfG, 12.01.2009 - 1 BvR 3113/08

    Zur selbständigen Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen über

    Die insoweit abweichende frühere fachgerichtliche Rechtsprechung ist überholt (BGH, Beschluss vom 25. April 2007 - AnwZ (B) 102/05 -, NJW 2007, S. 3786 f.; BAG, Beschluss vom 14. Februar 2007 - 5 AZA 15/06 (B) -, NJW 2007, S. 1379 f.; so auch: Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 46 Rn. 14a).
  • BGH, 02.08.2011 - AnwZ (B) 12/10

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen

    Im ersten Fall wären sie bereits unzulässig, weil für diesen von der Rechtsprechung entwickelten außerordentlichen Rechtsbehelf im Anwendungsbereich der gesetzlich geregelten Anhörungsrüge nach § 29a FGG a. F., § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO a. F., § 215 Abs. 3 BRAO kein Raum ist (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2007 - AnwZ (B) 102/05, NJW 2007, 3786 Rn. 3 m. w. N.).
  • OLG Brandenburg, 04.12.2008 - 12 U 91/08

    Rechtsstellung des Bieters in Vergabeverfahren unterhalb des Schwellenwerts;

    Für die von dem Verfahrensbevollmächtigten hilfsweise erhobene Gegenvorstellung ist neben der Rüge nach § 69a GKG kein Raum, soweit die Gegenvorstellung - wie im Streitfall - mit einer Verletzung des rechtlichen Gehörs begründet wird (vgl. BGH NJW 2007, 3786).
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Rechtsprechung
   AnwG Düsseldorf, 26.09.2007 - IV A 1527/06   

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https://dejure.org/2007,52962
AnwG Düsseldorf, 26.09.2007 - IV A 1527/06 (https://dejure.org/2007,52962)
AnwG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.09.2007 - IV A 1527/06 (https://dejure.org/2007,52962)
AnwG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. September 2007 - IV A 1527/06 (https://dejure.org/2007,52962)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 43 (Leitsatz)

    BRAO § 74
    Anforderungen an Einspruchsentscheidungen des Kammervorstandes

Papierfundstellen

  • BRAK-Mitt. 2007, 269
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • AnwG Zweibrücken, 17.02.2006 - 5 EV 20/02

    Anforderungen an einen Rügebescheid einer Rechtsanwaltskammer

    Auszug aus AnwG Düsseldorf, 26.09.2007 - IV A 1527/06
    Das AnwG Zweibrücken (BRAK-Mitt. 2006, 285) liefert für seine gegenteilige Auffassung keine nachvollziehbare Begründung.
  • AnwG Hamm, 25.08.1999 - AR 5/98
    Auszug aus AnwG Düsseldorf, 26.09.2007 - IV A 1527/06
    Die RAK Düsseldorf folgt in der praktischen Handhabung der Auffassung von Hartung (in Henssler/Prütting, Kommentar zur BRAO, 2. Aufl., § 74 BRAO Rdnr. 39) und des AnwG Hamm v. 25.8.1999 (MDR 2000, 55 f. mit Anm. Hartung), wonach Rüge- und Einspruchsentscheidungen der Kammer zwar die Namen der Vorstandsmitglieder erkennen lassen müssen, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, wonach Kammerbescheide allerdings nicht von den mitwirkenden Mitgliedern unterschrieben sein müssen.
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