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Rechtsprechung
   BGH, 05.12.2006 - AnwZ 2/06   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Möglichkeit der Wahlanfechtung eines durch den Wahlausschuss für Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof dem Bundesministerium der Justiz benannten Bewerbers; Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens der Wahl der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof; Beurteilungsspielraum des Wahlausschusses bei der Festlegung der Einzelheiten der Wahl ; Beurteilungsspielraum bei der Bestimmung des Bedarfs und der Auswahl der Bewerber

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungsmäßigkeit des Zulassungsverfahrens für BGH-Anwälte

  • nwb

    AO § 223; BRAO §§ 164 bis 170

  • BRAK-Mitteilungen

    Zulassung zur Rechtsanwaltschaft beim BGH

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2007, Seite 77

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens der Wahl der Rechtsanwälte am Bundesgerichtshof; Beschwerderecht eines nicht berücksichtigten Bewerbers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zurückweisung der Anfechtungsanträge zweier Bewerber gegen die Wahl neuer Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Wahl der Anwälte beim BGH

  • anwaltverein.de PDF (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 223 BRAO; §§ 164-170 BRAO
    Wahl der Anwälte beim BGH

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Zurückweisung der Anfechtungsanträge gegen die Wahl neuer Rechtsanwälte beim BGH

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BRAO §§ 164 -170, 223
    Verfassungsmäßigkeit des Zulassungsverfahrens für BGH-Anwälte

  • anwaltverein.de PDF (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 223 BRAO; §§ 164-170 BRAO
    Wahl der Anwälte beim BGH

  • reinelt-bghanwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Entwicklungen im anwaltlichen Berufsrecht und Singularzulassung beim BGH (RA Prof. Dr. Ekkehart Reinelt; ZAP 2009, Fach 4, Seite 805)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 05.12.2006, Az.: AnwZ 2/06 (Wahl zur Rechtsanwaltschaft beim BGH - Verfassungsmäßigkeit)" von RA Dr. Michael Kleine-Cosack, original erschienen in: NJW 2007, 1142 - 1143.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 170, 137
  • NJW 2007, 1136
  • ZIP 2007, 450
  • VersR 2007, 1717
  • DB 2007, 1193
  • AnwBl 2007, 229
  • BRAK-Mitt. 2007, 77



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 02.05.2016 - AnwZ 1/14  

    Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH: Anspruch auf uneingeschränkte Akteneinsicht

    Hiervon ist der Senat bereits in seinem Urteil vom 5. Dezember 2006 (AnwZ 2/06, BGHZ 170, 137 zur Anfechtung der Wahl vom 21. Juni 2006) ausgegangen.

    Der Umstand, dass das Gesetz keine näheren Kriterien für die Bemessung der Neuzulassungen vorsieht, wird dadurch ausgeglichen, dass darüber ein sachkundiges und gemischt zusammengesetztes Gremium entscheidet, dessen Besetzung sicherstellt, dass partikulare Motivationen und Interessen nicht zu Lasten der Objektivität der Entscheidung gehen, insoweit auch die besondere Sachkunde der bereits zugelassenen Rechtsanwälte zu Gehör kommt, andererseits deren Interessen nicht den Ausschlag geben können, da sie lediglich über fünf Stimmen verfügen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. März 1982, 1 BvR 278/75, 913/78, 897/80, Umdruck S. 3 = BeckRS 2007, 21620; NJW 2008, 1293 Rn. 38; Senat, Beschlüsse vom 28. Februar 1983 - AnwZ (B) 37/82, BRAK-Mitt. 1983, 135, 136; vom 18. Februar 2005 - AnwZ 3/03, BGHZ 162, 199, 207 und vom 5. Dezember 2006 - AnwZ 2/06, NJW 2007, 1136 Rn. 21, insoweit in BGHZ 170, 137 nicht abgedruckt).

    Innerhalb dieses Rahmens steht dem Ausschuss jedoch ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (Senat, Beschlüsse vom 18. Februar 2005, aaO S. 207 f. und vom 5. Dezember 2006, aaO Rn. 27 mwN).

    Der Senat kann nur kontrollieren, ob der Wahlausschuss das Verfahren eingehalten, sachgerechte Entscheidungskriterien angelegt, sich eine ausreichende Tatsachengrundlage verschafft und ein Ergebnis gefunden hat, das sich in dem durch die anzulegenden Kriterien vorbestimmten Rahmen hält (Senatsbeschluss vom 5. Dezember 2006 aaO).

    Die im Allgemeininteresse liegende gesetzgeberische Zielsetzung, den Rechtsanwälten beim Bundesgerichtshof mit dem Ziel der Vermeidung von Rechtsmitteln ohne hinreichende Erfolgsaussichten eine Filterfunktion zuzuweisen (vgl. Entwurf der Bundesregierung zur Bundesrechtsanwaltsordnung vom 8. Januar 1958, BT-Drucks. 3/120, S. 111 zu § 185 BRAO-E; siehe auch BVerfG, aaO Rn. 40; Senat, Beschlüsse vom 4. März 2002 - AnwZ 1/01, BGHZ 150, 70, 75 und vom 5. Dezember 2006 - AnwZ 2/06, BGHZ 170, 137 Rn. 17), wäre gefährdet, wenn so viele Rechtsanwälte zugelassen würden, dass hierdurch ein Verdrängungswettbewerb unter den Revisionsanwälten entstünde.

    Außerdem erfordert das Verhältnismäßigkeitsgebot mit Blick auf die beschränkte Postulationsfähigkeit der Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof (§ 172 BRAO), dass den dadurch in ihrer beruflichen Tätigkeit erheblich eingeschränkten Rechtsanwälten trotz der gebotenen Konzentration auf das Revisionsrecht ein Geschäftsanfall verbleibt, der ihnen eine Berufsausübung ermöglicht, die eine ihrer besonderen Qualifikation entsprechende auskömmliche Lebensgrundlage bietet (BVerfG, aaO Rn. 36; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 18. Februar 2005, aaO S. 209; vom 11. September 2006 aaO und vom 5. Dezember 2006, aaO Rn. 19 f.).

    Die Bedarfsentscheidung an diesen Parametern und an den sich daraus ergebenden Abwägungsgesichtspunkten auszurichten, war sachgerecht (vgl. auch Senatsbeschluss vom 5. Dezember 2006, aaO Rn. 30).

    Selbstverständlich muss gewährleistet sein, dass die Revisionsanwälte die Bearbeitung der Mandate nach hinreichender Prüfung im Rahmen des von ihnen zu bewältigenden Arbeitspensums selbst inhaltlich voll verantworten (Senat, Beschluss vom 5. Dezember 2006 - AnwZ 2/06, NJW 2007, 1136 Rn. 31, insoweit in BGHZ 170, 137 nicht abgedruckt).

    Da die Wahl 2006 kein verbindlicher Bezugsmaßstab ist, kommt es auch nicht auf die Rüge des Klägers an, es sei bereits im Wahlverfahren 2006 - dort war der Kläger Prozessbevollmächtigter eines vom Ausschuss nicht gewählten Klägers - aufgezeigt worden, "dass evidente Fehler bei der damaligen Bedarfsanalyse bestanden"; abgesehen davon hat der Senat die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Wahlausschusses bestätigt (Senat, Beschluss vom 5. Dezember 2006 - AnwZ 2/06, BGHZ 170, 137 Rn. 25 ff.; siehe auch BVerfG aaO).

    Im Übrigen wäre das Bundesministerium der Justiz nicht gehindert gewesen, bei seiner abschließenden Entscheidung, welcher der benannten Bewerber im Rahmen des Bedarfs zuzulassen ist, dem Verjüngungsgesichtspunkt eine noch stärkere Bedeutung beizumessen (vgl. Senat, Beschluss vom 5. Dezember 2006 - AnwZ 2/06, NJW 2007, 1136 Rn. 56, insoweit in BGHZ 170, 137 nicht abgedruckt).

    Die Prüfung durch den Senat beschränkt sich in diesem Rahmen darauf, ob der Ausschuss das Verfahren eingehalten, sich eine ausreichende Tatsachengrundlage verschafft, sachgerechte Entscheidungskriterien angelegt und dabei ein Ergebnis gefunden hat, das sich in dem durch die anzulegenden Kriterien vorbestimmten Rahmen hält (Senatsbeschluss vom 5. Dezember 2006 - AnwZ 2/06, BGHZ 170, 137 Rn. 39; siehe auch Senat, Beschluss vom 17. Mai 1982 - AnwZ (B) 8/82, Umdruck S. 5; jeweils mwN).

    Das Zusammenwirken aller Kräfte, die ein berechtigtes Interesse an der Auswahl haben, gewährleistet insoweit am ehesten Sachverstand und Objektivität und ist hinlänglich geeignet, auch unterschiedliche Motivationen auszugleichen (BVerfG, Beschluss vom 24. März 1982 - 1 BvR 278/75, 913/78, 897/80, Umdruck S. 4 = BeckRS 2007, 21620; siehe auch Senat, Beschlüsse vom 14. Mai 1975 - AnwZ 7/75, juris Rn. 25; vom 18. Februar 2005 - AnwZ 3/03, BGHZ 162, 199, 206 und vom 5. Dezember 2006 - AnwZ 2/06, BGHZ 170, 137 Rn. 24).

    Dies schließt - entgegen der Auffassung des Klägers - ein, dass nicht im Protokoll festgehalten werden muss, "welches Mitglied des Beklagten welches Votum über welchen Bewerber abgegeben hat bzw. welches Mitglied einen konkreten Bewerber vorgeschlagen hat" (vgl. auch Senat, Beschluss vom 5. Dezember 2006 - AnwZ 2/06, BGHZ 170, 137 Rn. 53).

    Dies ist der Fall (siehe auch Senat, Beschluss vom 5. Dezember 2006, aaO Rn. 40).

    Eine sachgerechte Wahl setzt gerade voraus, dass jedes Mitglied zuvor auf einen annähernd gleichen Erkenntnisstand gebracht und ihm hierdurch eine vergleichende Einordnung der von unterschiedlichen Berichterstattern beurteilten Bewerber ermöglicht wird (vgl. Senatsbeschluss vom 5. Dezember 2006, aaO Rn. 52).

    Im Wahlakt, bei dem der Kläger in keinem der sechzehn Durchgänge auch nur eine Stimme erhalten hat, bringen insoweit die einzelnen Ausschussmitglieder ihre persönliche Beurteilung der Bewerber auf der Grundlage der Voten, deren Erläuterung durch die Berichterstatter und der Aussprache im Ausschuss durch die in ihrer eigenen Verantwortung liegende Stimmabgabe zum Ausdruck (Senatsbeschluss vom 5. Dezember 2006, aaO Rn. 52; siehe auch Senatsbeschluss vom 25. Juni 2013 - AnwZ 1/13, NJW 2013, 2907 Rn. 10).

    Insoweit hat der Senat in dem vom Kläger zitierten weiteren Beschluss vom 5. Dezember 2006 (AnwZ 2/06, NJW 2007, 1136 Rn. 47, insoweit in BGHZ 170, 137 nicht abgedruckt) auch die Begriffe des "chancengleichen Vorauswahlverfahrens" und des "gestuften Bewerbervergleichs" verwandt.

    Dem hat die im Wahlverfahren vorzunehmende Auslese gerecht zu werden (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 14. Mai 1975 - AnwZ 7/75, juris Rn. 31; vom 28. Februar 1983 - AnwZ (B) 37/82, BRAK-Mitt. 1983, 135, 136; vom 7. November 1983 - AnwZ 21/83, NJW 1984, 1042, 1043; vom 18. Februar 2005 - AnwZ 3/03, BGHZ 162, 199, 203 f. und vom 5. Dezember 2006 - AnwZ 2/06, BGHZ 170, 137 Rn. 17 f.).

    Es muss sich um Persönlichkeiten handeln, die zu einer mit sachlicher Distanz verbundenen Beurteilung der vorgelegten Rechtsfälle fähig sind; insbesondere müssen sie in der Lage sein, die Rechtsfälle wissenschaftlich zu durchdringen und die revisionsrechtlich relevanten und die Rechtsentwicklung weiterführenden Aspekte herauszuarbeiten (Senat, Beschluss vom 5. Dezember 2006, aaO Rn. 24).

    Insoweit ist zum Beispiel der Frage nachzugehen, ob es sachlich geboten ist, im Rahmen des Beurteilungsspielraums eigene Akzente zu setzen, etwa um eine stärkere Verjüngung der Rechtsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof oder eine Verstärkung des Frauenanteils oder eine gewisse Mischung von Bewerbern, die schon Revisionsverfahren bearbeitet haben, mit solchen zu erreichen, die sich durch ihre Tätigkeit bei den Instanzgerichten qualifiziert haben (vgl. Senat, Beschlüsse vom 11. September 2006 - AnwZ 1/06, BGHZ 169, 77 Rn. 15 und vom 5. Dezember 2006, aaO Rn. 45).

    cc) Der Kläger missversteht die Senatsrechtsprechung, wenn er unter Hinweis auf den Beschluss vom 5. Dezember 2006 (aaO Rn. 45) die Auffassung vertritt, die Wahl sei wegen angeblicher Überrepräsentanz von Karlsruher Bewerbern rechtswidrig.

    Insoweit hat der Senat gerade in der vom Kläger zitierten Entscheidung das Kriterium der Mischung von Bewerbern, die schon Revisionsverfahren bearbeitet haben, mit solchen, die sich durch ihre Tätigkeit bei den Instanzgerichten qualifiziert haben, als zulässig bezeichnet (NJW 2007, 1136 Rn. 45 und 58, Rn. 58 in BGHZ 170, 137 nicht abgedruckt).

    Soweit in der Senatsrechtsprechung davon die Rede ist, das Berufsbild des Rechtsanwalts beim Bundesgerichtshof sei geprägt von dem hochqualifizierten (Einzel-) Anwalt, der sich dadurch auszeichne, dass er das Zivilrecht in seiner ganzen Breite für den Bedarf der anwaltlichen Betreuung und Vertretung beherrscht (vgl. Beschluss vom 7. November 1983, aaO S. 1043; siehe auch Beschlüsse vom 4. März 2002, aaO S. 73 f. und vom 5. Dezember 2006, aaO Rn. 24), ist damit nicht gemeint, dass ein Bewerber bereits vor seiner Zulassung die Bandbreite der Zuständigkeiten aller zwölf Zivilsenate des Bundesgerichtshofs abdecken muss.

    Sollte die vom Kläger in diesem Zusammenhang zitierte Formulierung im früheren Senatsbeschluss vom 5. Dezember 2006 (aaO) in einem weiteren Sinne gemeint gewesen sein, hielte der Senat daran nicht fest.

  • BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 1295/07  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzliche Auswahlverfahren für die

    Der Bundesgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit dem angegriffenen Beschluss (veröffentlicht in NJW 2007, S. 1136) zurückgewiesen; auch die nachfolgende Anhörungsrüge des Beschwerdeführers ist ohne Erfolg geblieben.
  • BGH, 25.06.2013 - AnwZ 1/13  

    Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH: Grenzen des Akteneinsichtsrechts eines

    Effektiven Rechtsschutz erhält der Antragsteller für den Fall, dass er nicht gewählt werden sollte, dadurch, dass er die Entscheidung rechtzeitig vor einer Zulassung der gewählten Mitbewerber durch das Bundesministerium der Justiz anfechten kann (vgl. nur Senat, Beschluss vom 5. Dezember 2006 - AnwZ 2/06, BGHZ 170, 137 Rn. 10 m.w.N.).

    Sollte es dazu kommen, wird der Senat - wie dem Antragsteller aus dem ihn betreffenden Verfahren AnwZ 2/06 bekannt ist - darüber zu entscheiden haben, in welchem Umfang er die Akten des Antragsgegners beizieht und ihm danach Akteneinsicht gewährt.

    Ob für den Fall, dass der Antragsteller nicht gewählt werden sollte und hiergegen Anfechtungsklage erhebt, zur gerichtlichen Überprüfung der Entscheidung des Wahlausschusses, dem bei der Auswahl der Bewerber ein Beurteilungsspielraum zusteht (vgl. Senat, Beschluss vom 5. Dezember 2006, aaO Rn. 38 ff.), die Akten des Antragsgegners einschließlich der vollständigen Gutachten der Berichterstatter beizuziehen sind und dem Antragsteller dann ein Akteneinsichtsrecht nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 100 Abs. 1 VwGO zusteht, bedarf derzeit keiner Entscheidung.

    Die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen für die Zulassung als Rechtsanwalt am Bundesgerichtshof sind zum Teil gesetzlich geregelt (§§ 164 ff. BRAO) und im Übrigen durch die Rechtsprechung (vgl. Senat, Beschluss vom 5. Dezember 2006, aaO Rn. 24 m.w.N., siehe auch Rn. 45) konkretisiert.

  • BGH, 11.10.2013 - AnwZ 4/13  

    Anwaltliches Berufsrecht: Verwaltungsverfahren zur Zulassung als Rechtsanwalt

    Hierbei steht dem Wahlausschuss ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum sowohl bezüglich der Angemessenheit der Zulassungen als auch der Eignung der Bewerber im Rahmen der Bestenauslese zu (vgl. Senat, Beschluss vom 18. Februar 2005, aaO S. 207 f.; Beschluss vom 5. Dezember 2006 - AnwZ 2/06, BGHZ 170, 137 Rn. 27, 39 m.w.N.).

    Genauso wenig besteht eine Bindung an die vom Wahlausschuss für richtig gehaltene Reihenfolge unter den Kandidaten (vgl. Senat, Beschlüsse vom 11. September 2006, aaO Rn. 14 f. und vom 5. Dezember 2006, aaO Rn. 55).

  • BGH, 11.10.2013 - AnwZ 2/13  

    Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit dem Verfahren auf Zulassung als

    Hierbei steht dem Wahlausschuss ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum sowohl bezüglich der Angemessenheit der Zulassungen als auch der Eignung der Bewerber im Rahmen der Bestenauslese zu (vgl. Senat, Beschluss vom 18. Februar 2005, aaO S. 207 f.; Beschluss vom 5. Dezember 2006 - AnwZ 2/06, BGHZ 170, 137 Rn. 27, 39 m. w. N.).

    Genauso wenig besteht eine Bindung an die vom Wahlausschuss für richtig gehaltene Reihenfolge unter den Kandidaten (vgl. Senat, Beschlüsse vom 11. September 2006, aaO Rn. 14 f. und vom 5. Dezember 2006, aaO Rn. 55).

  • BGH, 11.10.2013 - AnwZ 5/13  

    Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit dem Verfahren auf Zulassung als

    Hierbei steht dem Wahlausschuss ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum sowohl bezüglich der Angemessenheit der Zulassungen als auch der Eignung der Bewerber im Rahmen der Bestenauslese zu (vgl. Senat, Beschluss vom 18. Februar 2005, aaO S. 207 f.; Beschluss vom 5. Dezember 2006 - AnwZ 2/06, BGHZ 170, 137 Rn. 27, 39 m. w. N.).

    Genauso wenig besteht eine Bindung an die vom Wahlausschuss für richtig gehaltene Reihenfolge unter den Kandidaten (vgl. Senat, Beschlüsse vom 11. September 2006, aaO Rn. 14 f. und vom 5. Dezember 2006, aaO Rn. 55).

  • BGH, 27.01.2011 - V ZB 297/10  

    Rechtsbeschwerde in Abschiebehaftsachen: Pflicht zur Beantragung der Beiordnung

    Zur Filterung und Strukturierung dieser, zumal revisionsähnlich ausgestalteten, Verfahren bedarf es der besonderen Kenntnisse und des Sachverstands der Rechtsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2005 - XII ZB 242/03, FamRZ 2005, 1164, 1165; vgl. auch Beschluss vom 4. März 2002 - AnwZ 1/01, BGHZ 150, 70, 75, zur Singularzulassung nach § 171 BRAO aF; Beschluss vom 5. Dezember 2006 - AnwZ 2/06, NJW 2007, 1136, 1137).
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Rechtsprechung
   BGH, 06.11.2006 - AnwZ (B) 87/05   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Jurion

    Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Wiederaufnahmeantrag im Rahmen des Zulassungsverfahrens nach der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)

  • nwb

    ZPO § 579 Abs. 1 Nr. 4, § 580 Nr. 3, § 580 Nr. 7 b; AO § 7 Nr. 5, § 7 Nr. 9, § 100 Abs. 1, § 100 Abs. 2, § 227, § 261

  • BRAK-Mitteilungen

    Versagung der Wiederzulassung wegen Unwürdigkeit

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
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  • rechtsportal.de

    BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7; ZPO § 579 Abs. 1 Nr. 4
    Wiederaufnahme eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Versagung der Zulassung wegen Unwürdigkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BRAK-Mitt. 2007, 77



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 10.05.2010 - AnwZ (B) 117/09  

    Wiederzulassung zur Anwaltschaft nach verbüßter Haft wegen Steuerhinterziehung;

    Dabei darf auch die bloße straffreie Führung nach einer Verurteilung nicht entscheidend zugunsten des Bewerbers berücksichtigt werden, wenn er noch unter dem Druck einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe stand (Senat, Beschl. v. 1. März 1993, AnwZ (B) 49/92, BRAK-Mitt. 1993, 102; Beschl. v. 21. Juni 1999, AnwZ (B) 79/98, NJW 1999, 3048; Beschl. v. 4. April 2005, AnwZ (B) 21/04 juris Rdn. 9; Beschl. v. 6. November 2006, AnwZ (B) 87/05, BRAK-Mitt. 2007, 77 [Ls] = juris Rdn. 11; Beschl. v. 9. November 2009, AnwZ (B) 13/09, juris Rdn. 20; Feuerich/Weyland und Schmidt-Räntsch jeweils aaO).

    Er hat - wenn auch unter dem Eindruck der Begleitung des Verfahrens durch die Presse - sein Unrecht eingesehen und sich dieser Einsicht entsprechend verhalten (zu diesem Gesichtspunkt: Senat, Beschl. v. 6. November 2006, AnwZ (B) 87/05, BRAK-Mitt. 2007, 77 [Ls] = juris Rdn. 11; Beschl. v. 21. Juli 2008, AnwZ (B) 12/08, NJW 2008, 3569, 3570).

  • BGH, 09.11.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15  

    Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls - und die selbst auferlegten

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 7. Oktober 2003 - AnwZ (B) 38/02, juris Rn. 4, 10; vom 6. November 2006 - AnwZ (B) 87/05, juris Rn. 7; vom 11. Mai 2010 - AnwZ (B) 110/09, juris Rn. 4; jeweils mwN; vgl. bereits Senatsbeschlüsse vom 6. Februar 1961 - AnwZ (B) 9/60, BGHZ 34, 235, 238 ff.; vom 6. März 1961 - AnwZ (B) 11/60, juris Rn. 4, insoweit in BGHZ 34, 342 nicht abgedruckt; vom 20. März 1961 - AnwZ (B) 15/60, BGHZ 34, 382, 384 und 386 f.; vom 13. Juli 1964 - AnwSt (B) 3/64, NJW 1964, 1912; jeweils zu den früheren anwaltlichen Ehrengerichtshöfen) und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. nur BVerfG, NJW 2006, 3049, 3050 mwN) handelt es sich bei den Anwaltsgerichtshöfen um grundgesetzmäßige unabhängige staatliche Gerichte.
  • BGH, 11.05.2010 - AnwZ (B) 110/09  

    Einwendungen im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof unter dem Gesichtspunkt

    3 a) Die Anwaltsgerichtshöfe sind staatliche Gerichte für das besondere Sachgebiet des anwaltlichen Berufsrechts, gegen deren Einrichtung und Besetzung, anders als der Antragsteller meint, weder unter dem Gesichtspunkt verbotener Ausnahmegerichte (vgl. Art. 101 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 GG) noch unter dem Gesichtspunkt der Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit (vgl. Art. 92, Art. 97 GG) etwas einzuwenden ist (BVerfGE 26, 186, 195 ff.; 48, 300, 316 f.; BVerfGK 8, 280, 284 f. = NJW 2006, 3049; Senat, Beschl. v. 4. Mai 1998, AnwZ (B) 81/97, BRAK-Mitt. 1999, 39, 40; Beschl. v. 6. November 2006, AnwZ (B) 87/05, BRAK-Mitt. 2007, 77 [Ls.], Vollabdruck bei juris; BVerwG NJW 1984, 191 f.; Feuerich/Weyland, BRAO, 7. Aufl., Vor § 92 Rdn. 11 f.).

    Unbedenklich ist auch das Verfahren für die zudem den Landesjustizverwaltungen obliegende Berufung der berufsrichterlichen und der anwaltlichen Mitglieder dieser Gerichtshöfe (BVerfGK 8, 280, 284 f.; Senat, Beschl. v. 6. November 2006, AnwZ (B) 87/05, BRAK-Mitt. 2007, 77 [Ls.], Vollabdruck bei juris).

  • BGH, 12.07.2010 - AnwZ (B) 116/09  

    Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft: Fortdauer der Berufsunwürdigkeit nach

    Dabei darf auch die bloße straffreie Führung nach einer Verurteilung nicht entscheidend zugunsten des Bewerbers berücksichtigt werden, wenn er noch unter dem Druck einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe stand (Senat, Beschl. v. 1. März 1993, AnwZ (B) 49/92, BRAK-Mitt. 1993, 102, 103; Beschl. v. 21. Juni 1999, AnwZ (B) 79/98, NJW 1999, 3048; Beschl. v. 4. April 2005, AnwZ (B) 21/04, juris Rdn. 9; Beschl. v. 6. November 2006, AnwZ (B) 87/05, BRAK-Mitt 2007, 77 [Ls], juris Rdn. 11; Beschl. v. 9. November 2009, AnwZ (B) 13/09, juris Rdn. 20; Feuerich/Weyland und Schmidt-Räntsch jeweils aaO).
  • BGH, 09.11.2009 - AnwZ (B) 13/09  

    Sofortige Beschwerde gegen eine Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft;

    Im Hinblick darauf kommt der bisher straffreien Führung des Antragstellers nach der Verurteilung, wie der Anwaltsgerichtshof mit Recht angenommen hat, kein entscheidendes Gewicht zu, weil der Antragsteller noch unter dem Druck der zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe steht (vgl. BGH, Beschl. v. 1. März 1993 - AnwZ (B) 49/92, BRAK-Mitt. 1993, 102, unter II b; BGH, Beschl. v. 6. November 2006, AnwZ (B) 87/05, [...]).
  • BGH, 25.08.2016 - AnwZ (Brfg) 30/16  

    Vermögensverfall - und der Zulassungswiderruf

    Das System der Anwaltsgerichtsbarkeit in Deutschland ist verfassungskonform (vgl. nur BVerfGE 26, 186, 192 ff.; 48, 300, 315 ff.; BVerfGK 8, 280, 284 f.; Senat, Beschlüsse vom 4. Mai 1998 - AnwZ (B) 81/97, BRAK-Mitt. 1999, 39, 40; vom 6. November 2006 - AnwZ (B) 87/05, juris Rn. 7; vom 11. Mai 2010 - AnwZ (B) 110/09, juris Rn. 4 und vom 9. April 2014 - AnwZ (Brfg) 1/14, juris Rn. 8).
  • BGH, 20.04.2009 - AnwZ (B) 44/08  

    Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung der Anwaltsgerichtsbarkeit; Versagung der

    Das Fehlverhalten des Antragstellers hat auch nicht durch zwischenzeitliches Wohlverhalten oder andere Umstände derartig an Bedeutung verloren, dass es nunmehr nicht mehr der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft entgegenstünde (vgl. Senatsbeschluss vom 6. November 2006 - AnwZ (B) 87/05 Tz. 11).
  • BGH, 26.01.2009 - AnwZ (B) 24/08  

    Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen

    Strafgerichtliche Verurteilungen - namentlich solche wegen berufsbezogener Vorsatzdelikte, etwa Unterschlagung oder Untreue zu Lasten der Mandanten (BGH, Beschl. v. 25. April 1988 - AnwZ (B) 59/87, BRAK-Mitt. 1988, 271; v. 21. Juni 1999 - AnwZ (B) 79/98, NJW 1999, 3048; v. 10. Juli 2000 - AnwZ (B) 40/99, BRAK-Mitt. 2000, 306; v. 4. April 2005 - AnwZ (B) 21/04; v. 6. November 2006 - AnwZ (B) 87/05, BRAK-Mitt. 2007, 77) - können die Annahme rechtfertigen, der Berufsbewerber sei für den Anwaltsberuf nicht tragbar.
  • BGH, 10.05.2010 - AnwZ (B) 67/09  

    Anwaltliches Berufsrecht: Versagung der Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft

    Das Fehlverhalten des Antragstellers hat auch nicht durch zwischenzeitliches Wohlverhalten oder andere Umstände derartig an Bedeutung verloren, dass es nunmehr nicht mehr der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft entgegenstünde (vgl. Senatsbeschluss vom 6. November 2006 - AnwZ (B) 87/05 Tz. 11).
  • BGH, 14.01.2008 - AnwZ (B) 67/06  

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall

    Sie begründet keinen Rechtsanspruch des Steuerbürgers auf ein weiteres Absehen der Finanzbehörde von der Beitreibung, vielmehr ist sie jederzeit aufzuheben und der Anspruch geltend zu machen, wenn bekannt wird, dass der Vollstreckungsschuldner über pfändbares Vermögen verfügt (BFH, Beschl. v. 27. November 2003 - VII B 279/03; BGH, Beschl v. 6. November 2006 - AnwZ (B) 87/05).
  • BGH, 09.11.2009 - AnwZ (B) 44/09  

    Sofortige Beschwerde gegen eine Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft;

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Rechtsprechung
   AGH Hessen, 06.11.2006 - 2 AGH 15/05   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • BRAK-Mitteilungen

    Widerruf der Aufnahme als europäischer Rechtsanwalt bei einer Rechtsanwaltskammer

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2007, Seite 77

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung als europäischer Rechtsanwalt aufgrund einer Löschung aus dem Verzeichnis der Rechtsanwaltskammer des Herkunftslandes Griechenland; Örtlich zuständige Rechtsanwaltskammer für eine Entscheidung über Antrag und Widerruf der Zulassung als europäischer Rechtsanwalt; Rechtmäßigkeit einer Verpflichtung eines europäischen Anwaltes zur jährlichen Vorlage einer Bescheinigung über die Zulassung als Rechtsanwalt im Herkunftsland; Anspruch auf Zulassung als europäischer Rechtsanwalt in Deutschland aufgrund der entsprechenden Kenntnisse und Fähigkeiten in der Anwendung deutschen Rechtes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 45 (Leitsatz)

    §§ 4, 6 EuRAG
    Widerruf der Aufnahme als europäischer Rechtswanwalt bei einer Rechtsanwaltskammer

Papierfundstellen

  • BRAK-Mitt. 2007, 77
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