Rechtsprechung
   LG Oldenburg, 11.07.2008 - 13 S 208/08   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • verkehrslexikon.de

    Zum Erledigungsbeitrag bei der Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft und anschließendes Bußgeldverfahren

  • BRAK-Mitteilungen

    Vergütung - Befriedungsgebühr nach Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens und anschließendem Bußgeldverfahren

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2009, Seite 40

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 48

    RVG VV Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 1; RVG § 17 Nr. 10
    Vergütung - Befriedungsgebühr nach Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens und anschließendem Bußgeldverfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BRAK-Mitt. 2009, 40



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 05.11.2009 - IX ZR 237/08  

    Anfallen einer Zusatzgebühr im Fall einer Einstellung eines strafrechtlichen

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil in BRAK-Mitt. 2009, 40 veröffentlicht ist, hat ausgeführt: Die zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG entstehe auch dann, wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit an die Verwaltungsbehörde abgebe.
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