Rechtsprechung
OLG Hamm, 07.05.2015 - 5 RVs 55/15 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Burhoff online
Schmähkritik, Beleidigung, Rechtfertigung
- Burhoff online
Schmähkritik, Kampf ums Recht, Beleidigung
- openjur.de
Ehrverletztende Äußerung; Schmähkritik; "Kampf ums Recht"
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Ehrverletztende Äußerung; Schmähkritik; "Kampf ums Recht"
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Strafbarkeit wegen Beleidigung bei Äußerung von Schmähkritik mit persönlicher Kränkung
- ra.de
- rewis.io
- BRAK-Mitteilungen
Unsachliche Äußerungen in einem Schreiben
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB §§ 185, 193; GG Art. 5 Abs. 1
Strafbarkeit wegen Beleidigung bei Äußerung von Schmähkritik mit persönlicher Kränkung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vermieter sei "charakterlich verdorben": Mieter macht sich wegen Beleidigung strafbar!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
"…entsprechend der verdorbenen charakterlichen Natur…." - Noch "Kampf ums Recht"?
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Diffamierung des Charakters ist Schmähkritik
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Strafbare Beleidigung aufgrund Hinweises auf "verdorbene charakterliche Natur" des Vermieters im Rahmen eines Mietrechtsstreites - Grenzen der sachlichen Auseinandersetzung überschritten
Besprechungen u.ä. (2)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Beleidigung durch Schmähkritik im Rahmen anwaltlicher Auseinandersetzung ist strafbar
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vermieter "charakterlich verdorben": Strafbare Beleidigung oder zulässige Meinungsäußerung? (IMR 2016, 127)
Verfahrensgang
- LG Essen, 22.05.2014 - 28 Ns 120/14
- OLG Hamm, 07.05.2015 - 5 RVs 55/15
Papierfundstellen
- ZMR 2016, 80
- BRAK-Mitt. 2015, 245
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 28.07.2014 - 1 BvR 482/13
Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem …
Auszug aus OLG Hamm, 07.05.2015 - 5 RVs 55/15
Nur dann kann im Sinne einer Regelvermutung ausnahmsweise auf eine Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls verzichtet werden (vgl. BVerfG [Kammerbeschluss], NJW 2014, 3357, 3358 m.w.Nachw.). - BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81
Standesrichtlinien
Auszug aus OLG Hamm, 07.05.2015 - 5 RVs 55/15
Im "Kampf um das Recht" müssen durchaus starke, eindringliche Ausdrücke und sinnfällige Schlagworte hingenommen werden (vgl. BVerfG [Kammerbeschluss], NJW 1988, 191, 193; BGH, NJW 1988, 1099; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1996, 5, 7). - BGH, 08.02.1988 - AnwSt (R) 18/87
Gebot der Sachlichkeit
Auszug aus OLG Hamm, 07.05.2015 - 5 RVs 55/15
Im "Kampf um das Recht" müssen durchaus starke, eindringliche Ausdrücke und sinnfällige Schlagworte hingenommen werden (vgl. BVerfG [Kammerbeschluss], NJW 1988, 191, 193; BGH, NJW 1988, 1099; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1996, 5, 7). - OLG Düsseldorf, 11.09.1995 - 5 Ss 220/95
Meldung bei Ausländerbehörde - § 240 StGB, Zweck-Mittel-Relation einer Anzeige, …
Auszug aus OLG Hamm, 07.05.2015 - 5 RVs 55/15
Im "Kampf um das Recht" müssen durchaus starke, eindringliche Ausdrücke und sinnfällige Schlagworte hingenommen werden (vgl. BVerfG [Kammerbeschluss], NJW 1988, 191, 193; BGH, NJW 1988, 1099; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1996, 5, 7). - BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04
Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext …
Auszug aus OLG Hamm, 07.05.2015 - 5 RVs 55/15
Hinzu kommt, dass die Äußerung nicht etwa im Zusammenhang mit einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage erfolgt ist - weshalb an den Begriff der Schmähkritik noch strengere Anforderungen zu stellen wären (vgl. BVerfG [Kammerbeschluss], NJW 2009, 3016, 3018) -, sondern im Rahmen einer rein privaten Auseinandersetzung.
- AGH Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 2 AGH 14/14
Rechtsanwalt, Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft
Dies nimmt das OLG Hamm (Beschluss vom 7. Mai 2015 - 5 RVs 55/15, BRAK-Mitt. 2015, 245, 247) an, wenn kein Sachzusammenhang zu den in Streit stehenden Rechtsfragen besteht und die Ausführungen die eigene Rechtsposition in keiner Weise argumentativ untermauern, sondern den Betroffenen lediglich persönlich kränken. - AGH Nordrhein-Westfalen, 08.01.2016 - 2 AGH 18/15
Anwaltsgerichtliches Verfahren, Anschuldigungsschrift, Zulassung, …
Wesentliches Merkmal der Schmähung ist mithin eine das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung im Sinne einer Diffamierung der Person (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.07.2014 - 1 BvR 482/13; aktuell OLG Hamm, Beschluss vom 07.05.2015 - 5 RVs 55/15). - ArbG Gera, 21.12.2016 - 7 Ca 20/16
Entfernung Abmahnung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik
Vergleiche BVerfG, Beschluss vom 28.07.2014, 1 BvR 482/13 und OLG Hamm, Beschluss vom 07.05.2015, 5 RVS 55/15.