Rechtsprechung
   BGH, 29.09.1998 - VI ZB 16/98   

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https://dejure.org/1998,3634
BGH, 29.09.1998 - VI ZB 16/98 (https://dejure.org/1998,3634)
BGH, Entscheidung vom 29.09.1998 - VI ZB 16/98 (https://dejure.org/1998,3634)
BGH, Entscheidung vom 29. September 1998 - VI ZB 16/98 (https://dejure.org/1998,3634)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 85 Abs. 2, §§ 233, 519 Abs. 2 S. 2
    Eigenverantwortliche Prüfung des Fristablaufs durch den Rechtsanwalt bei Vorlage der Akten zur Fertigung der Rechtsmittelbegründung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)

    Beiläufige Fristenprüfung bei Vorfrist-Vorlage

Papierfundstellen

  • BRAK-Mitt. 1998, 269
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 12.08.1997 - VI ZB 13/97

    Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist nach unbearbeiteter Rückgabe der

    Auszug aus BGH, 29.09.1998 - VI ZB 16/98
    Im übrigen erweist sich auch die Auffassung des Berufungsgerichts als zutreffend, daß sich der Rechtsanwalt, wenn er sich bei Vorlage zur Vorfrist nicht zur sofortigen Bearbeitung entschließt, jedenfalls vergewissern muß, ob ihm am Tag des eigentlichen Fristablaufs noch Zeit für die Erledigung bzw. eine fristwahrende Maßnahme (etwa Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist) verbleibt (Senatsbeschlüsse vom 27. Mai 1997 - VI ZB 10/97 - NJW 1997, 2825, 2826 und vom 12. August 1997 - VI ZB 13/97 - NJW 1997, 3243, 3244).
  • BGH, 27.02.1997 - I ZB 50/96

    Berücksichtigung von im Rahmen einer Beschwerde gegen die Versagung der

    Auszug aus BGH, 29.09.1998 - VI ZB 16/98
    Vielmehr entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß der Rechtsanwalt jedenfalls dann Anlaß zur eigenverantwortlichen Prüfung hat, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten ist, wenn ihm die Sache anläßlich des bevorstehenden Fristablaufs vorgelegt wird (Senatsbeschluß vom 11. Februar 1992 - VI ZB 2/92 - NJW 1992, 1632; BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 12/94 - NJW 1994, 2831, 2832 und vom 27. Februar 1997 - I ZB 50/96 - NJW 1997, 1708, 1709).
  • BGH, 06.07.1994 - VIII ZB 26/94

    Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts im Hinblick auf die

    Auszug aus BGH, 29.09.1998 - VI ZB 16/98
    Daß diese Verpflichtung auch und gerade dann entsteht, wenn dem Rechtsanwalt die Akten auf Vorfrist zur Anfertigung der Rechtsmittelbegründung vorgelegt werden, ist im Hinblick auf die Warnfunktion der Vorfrist (dazu BGH, Beschluß vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 26/94 - NJW 1994, 2551, 2552 m.w.N.) selbstverständlich und bedarf deshalb keiner näheren Darlegungen.
  • BGH, 27.05.1997 - VI ZB 10/97

    Pflicht des Rechtsanwalts zur Bearbeitung einer auf Vorfristanordnung vorgelegten

    Auszug aus BGH, 29.09.1998 - VI ZB 16/98
    Im übrigen erweist sich auch die Auffassung des Berufungsgerichts als zutreffend, daß sich der Rechtsanwalt, wenn er sich bei Vorlage zur Vorfrist nicht zur sofortigen Bearbeitung entschließt, jedenfalls vergewissern muß, ob ihm am Tag des eigentlichen Fristablaufs noch Zeit für die Erledigung bzw. eine fristwahrende Maßnahme (etwa Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist) verbleibt (Senatsbeschlüsse vom 27. Mai 1997 - VI ZB 10/97 - NJW 1997, 2825, 2826 und vom 12. August 1997 - VI ZB 13/97 - NJW 1997, 3243, 3244).
  • BGH, 06.07.1994 - VIII ZB 12/94

    Beginn der Zwei-Wochen-Frist für die Anbringung des Wiedereinsetzungsantrages

    Auszug aus BGH, 29.09.1998 - VI ZB 16/98
    Vielmehr entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß der Rechtsanwalt jedenfalls dann Anlaß zur eigenverantwortlichen Prüfung hat, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten ist, wenn ihm die Sache anläßlich des bevorstehenden Fristablaufs vorgelegt wird (Senatsbeschluß vom 11. Februar 1992 - VI ZB 2/92 - NJW 1992, 1632; BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 12/94 - NJW 1994, 2831, 2832 und vom 27. Februar 1997 - I ZB 50/96 - NJW 1997, 1708, 1709).
  • BGH, 11.02.1992 - VI ZB 2/92

    Zu den Sorgfaltsanforderungen an den Rechtsanwalt bei der Fristenkontrolle -

    Auszug aus BGH, 29.09.1998 - VI ZB 16/98
    Vielmehr entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß der Rechtsanwalt jedenfalls dann Anlaß zur eigenverantwortlichen Prüfung hat, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten ist, wenn ihm die Sache anläßlich des bevorstehenden Fristablaufs vorgelegt wird (Senatsbeschluß vom 11. Februar 1992 - VI ZB 2/92 - NJW 1992, 1632; BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 12/94 - NJW 1994, 2831, 2832 und vom 27. Februar 1997 - I ZB 50/96 - NJW 1997, 1708, 1709).
  • BGH, 10.06.2008 - VI ZB 2/08

    Anforderungen an die Überprüfung der Frist durch den Rechtsanwalt

    Dem Rechtsanwalt obliegt eine Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende von seiner Fachangestellten richtig ermittelt worden ist, wenn ihm die Akten - etwa auf Vorfrist - zur Bearbeitung vorgelegt werden (Anschluss an Senat, Beschlüsse vom 28. September 1998 VI ZB 16/98 BRAK-Mitt. 1998, 269 und vom 9. März 1999 VI ZB 3/99 VersR 1999, 866; BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 1994 VIII ZB 12/94 NJW 1994, 2831 und vom 24. Oktober 2001 VIII ZB 19/01 VersR 2002, 1391 f., jeweils m.w.N.).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs obliegt einem Rechtsanwalt die Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende richtig ermittelt und eingetragen worden ist, wenn ihm die Akten - wie hier auf Vorfrist - zur Bearbeitung vorgelegt werden (vgl. Senat, Beschlüsse vom 28. September 1998 - VI ZB 16/98 - juris Rn. 5 und vom 9. März 1999 - VI ZB 3/99 - VersR 1999, 866, 867; BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 12/94 - NJW 1994, 2831, 2832 und vom 24. Oktober 2001 - VIII ZB 19/01 - VersR 2002, 1391 f., jeweils m.w.N.).

    Vielmehr entsteht die Prüfungspflicht mit Vorlage der Akten unabhängig davon, ob sich der Rechtsanwalt daraufhin zur sofortigen Bearbeitung der Sache entschließt (vgl. Senat, Beschlüsse vom 28. September 1998 - VI ZB 16/98 - aaO und vom 23. Januar 2007 - VI ZB 5/06 - VersR 2008, 233, 234; BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 1991 - VIII ZB 38/91 - NJW 1992, 841; vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 12/94 - aaO; vom 27. Februar 1997 - I ZB 50/96 - NJW 1997, 1708, 1709; vom 24. Oktober 2001 - VIII ZB 19/01 - aaO).

    Dementsprechend muss sich der Rechtsanwalt, der die eigentliche Sachbearbeitung zurückstellen will, bei der Vorlage auf Vorfrist davon überzeugen, ob ihm am Tag des Fristablaufs noch Zeit für die Anfertigung der Rechtsmittelbegründung oder für einen Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist verbleibt (Senat, Beschlüsse vom 27. Mai 1997 - VI ZB 10/97 - und vom 28. September 1998 - VI ZB 16/98 - aaO).

    Auch hat der Senat bereits früher ausgeführt, der Rechtsanwalt habe jedenfalls dann Anlass zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten sei, wenn ihm die Sache anlässlich des bevorstehenden Fristablaufs vorgelegt werde; dass diese Verpflichtung auch und gerade dann entstehe, wenn dem Rechtsanwalt die Akten auf Vorfrist zur Anfertigung der Rechtsmittelbegründung vorgelegt werden, sei im Hinblick auf die Warnfunktion der Vorfrist selbstverständlich und bedürfe deshalb keiner näheren Darlegungen (vgl. Senat, Beschluss vom 28. September 1998 - VI ZB 16/98 - aaO).

  • BGH, 25.04.2007 - VI ZB 66/06

    Anforderungen an die Prüfung einer Frist durch den Rechtsanwalt bei Vorlage der

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Rechtsanwalt die Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende richtig ermittelt und eingetragen worden ist, wenn ihm die Akten - wie hier auf Vorfrist - zur Bearbeitung vorgelegt werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. September 1998 - VI ZB 16/98 - BRAK-Mitt. 1998, 269 und vom 9. März 1999 - VI ZB 3/99 - VersR 1999, 866; BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 12/94 - NJW 1994, 2831 und vom 24. Oktober 2001 - VIII ZB 19/01 - VersR 2002, 1391 f., jeweils m.w.N.).

    Vielmehr entsteht die Prüfungspflicht mit Vorlage der Akten unabhängig davon, ob sich der Rechtsanwalt daraufhin zur sofortigen Bearbeitung der Sache entschließt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. September 1998 - VI ZB 16/98 - aaO und vom 23. Januar 2007 - VI ZB 5/06 - EBE/BGH 2007, 83; BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 1991 - VIII ZB 38/91 - NJW 1992, 841; vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 12/94 - aaO; vom 27. Februar 1997 - I ZB 50/96 - NJW 1997, 1708; vom 24. Oktober 2001 - VIII ZB 19/01 - aaO).

    Dementsprechend muss sich der Rechtsanwalt, der die eigentliche Sachbearbeitung zurückstellen will, bei der Vorlage auf Vorfrist auch davon überzeugen, ob ihm am Tag des Fristablaufs noch Zeit für die Anfertigung der Rechtsmittelbegründung oder für einen Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist verbleibt (Senatsbeschlüsse vom 27. Mai 1997 - VI ZB 10/97 - und vom 29. September 1998 - VI ZB 16/98 - aaO).

    Auch hat der Senat bereits früher ausgeführt, der Rechtsanwalt habe jedenfalls dann Anlass zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten sei, wenn ihm die Sache anlässlich des bevorstehenden Fristablaufs vorgelegt werde; dass diese Verpflichtung auch und gerade dann entstehe, wenn dem Rechtsanwalt die Akten auf Vorfrist zur Anfertigung der Rechtsmittelbegründung vorgelegt werden, sei im Hinblick auf die Warnfunktion der Vorfrist selbstverständlich und bedürfe deshalb keiner näheren Darlegungen (Senatsbeschluss vom 29. September 1998 - VI ZB 16/98 - aaO).

  • BGH, 05.06.2012 - VI ZB 76/11

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflicht

    Diesen hat der Rechtsanwalt eigenverantwortlich nachzuprüfen, wenn ihm die Sache zur Vorbereitung der fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt wird (vgl. Senat, Beschlüsse vom 29. September 1998 - VI ZB 16/98, juris Rn. 5; vom 9. März 1999 - VI ZB 3/99, VersR 1999, 866, 867 und vom 10. Juni 2008 - VI ZB 2/08, VersR 2009, 283 Rn. 7; BGH, Beschlüsse vom 13. November 1975 - III ZB 18/75, NJW 1976, 627, 628; vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 12/94, NJW 1994, 2831, 2832; vom 24. Oktober 2001 - VIII ZB 19/01, VersR 2002, 1391 f. und vom 19. April 2005 - X ZB 31/03, juris Rn. 4).

    Bei der Vorlage muss sich der Rechtsanwalt davon überzeugen, ob ihm am Tag des notierten Fristablaufs noch Zeit für die Anfertigung der Rechtsmittelbegründung oder für einen Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist verbleibt (Senat, Beschlüsse vom 25. April 2007 - VI ZB 66/06, VersR 2008, 273 Rn. 7 und vom 29. September 1998 - VI ZB 16/98 aaO).

  • BGH, 24.10.2001 - VIII ZB 19/01

    Sorgfaltspflicht des Prozeßbevollmächtigten bei Vorlage der Akte zur Fertigung

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Rechtsanwalt die Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende richtig ermittelt und eingetragen worden ist, wenn ihm die Akten - wie hier auf Vorfrist (zu deren Erfordernis bei Rechtsmittelbegründungsfristen vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Juni 1994 - I ZB 5/94, NJW 1994, 2831 unter 3 a und vom 25. Juni 1997 - XII ZB 61/97, NJW-RR 1997, 1289 unter II, jew.m.w.Nachw.) - zur Bearbeitung vorgelegt werden (Beschlüsse vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 12/94, NJW 1994, 2831 unter II 1 und 2, vom 29. September 1998 - VI ZB 16/98, BRAK-Mitt. 1998, 269 unter II und vom 9. März 1999 - VI ZB 3/99, NJW 1999, 2048 unter II 1, jew.m.w.Nachw.).

    Vielmehr entsteht die Prüfungspflicht mit Vorlage der Akten unabhängig davon, ob sich der Rechtsanwalt daraufhin zur sofortigen Bearbeitung der Sache entschließt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 1991 - VIII ZB 38/91, NJW 1992, 841 unter II, vom 6. Juli 1994 aaO, vom 27. Februar 1997 - I ZB 50/96, NJW 1997, 1708 unter II 2 c und vom 29. September 1998 aaO).

    Dementsprechend muß sich der Rechtsanwalt, der die eigentliche Sachbearbeitung zurückstellen will, bei der Vorlage auf Vorfrist auch davon überzeugen, ob ihm am Tag des Fristablaufs noch Zeit für die Anfertigung der Rechtsmittelbegründung oder für einen Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist verbleibt (BGH, Beschlüsse vom 27. Mai 1997 und 29. September 1998 aaO).

  • LAG Baden-Württemberg, 18.07.2003 - 5 Sa 48/03

    Wiedereinsetzung und Fristenkontrolle

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt etwa Beschl. v. 24.10.2001 - VIII ZB 19/01, VersR 2002, 1391) hat der Rechtsanwalt die Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende richtig ermittelt und eingetragen worden ist, wenn ihm die Akten - wie hier auf Vorfrist (zu deren Erfordernis bei Rechtsmittelbegründungsfristen vgl. BGH, Beschlüsse v. 09.06.1994 - I ZB 5/94, NJW 1994, 2831 und v. 25.06.1997 - XII ZB 61/97, NJW-RR 1997, 1289) - zur Bearbeitung vorgelegt werden (Beschlüsse v. 06.07.1994 - VIII ZB 12/94, NJW 1994, 2831, v. 29.09.1998 - VI ZB 16/98, BRAK-Mitt. 1998, 269 und v. 09.03.1999 - VI ZB 3/99, NJW 1999, 2048).

    Vielmehr entsteht die Prüfungspflicht mit Vorlage der Akten unabhängig davon, ob sich der Rechtsanwalt daraufhin zu sofortigen Bearbeitung der Sache entschließt (vgl. BGH, Beschlüsse v. 11.12.1991 - VIII ZB 38/91, NJW 1992, 841, v. 06.07.1994 a.a.O., v. 27.02.1997 - I ZB 50/96, NJW 1997, 1708 und v. 29.09.1998 a.a.O.).

  • BGH, 17.06.1999 - IX ZB 32/99

    Eigenverantwortliche Prüfung des Fristenlaufs durch den Rechtsanwalt

    Der Rechtsanwalt hat Anlaß zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten ist, wenn ihm die Akten auf Vorfrist vorgelegt werden (BGH, Beschl. v. 28. September 1998 - VI ZB 16/98, BRAK-Mitt. 1998, 269).
  • BGH, 23.10.2002 - VIII ZB 38/02

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in

    Danach kann ein Rechtsanwalt die Berechnung und Eintragung von Rechtsmittelfristen zwar grundsätzlich einer dafür geschulten Fachkraft übertragen, hat aber dann Anlaß zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Ende der Rechtsmittelfrist richtig ermittelt und festgehalten ist, wenn ihm die Sache anläßlich des bevorstehenden Fristablaufes zur Fertigung einer Rechtsmittelschrift vorgelegt wird (BGH, Beschlüsse vom 29. September 1998 - VI ZB 16/98, BRAK-Mitt. 1998, 269; vom 11. Februar 1992 - VI ZB 2/92, NJW 1992, 1632; vom 11. Dezember 1991 - VIII ZB 38/91, NJW 1992, 841 und vom 31. Januar 1990 - VIII ZB 44/89, NJW-RR 1990, 830, jew. m.w.Nachw.).
  • BGH, 10.03.2004 - XII ZB 257/03

    Versäumung der Berufungsbegründugnsfrist aufgrund Anwaltsverschulden

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Rechtsanwalt Anlaß zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten ist, wenn ihm die Akten auf Vorfrist vorgelegt werden (BGH Beschlüsse vom 28. September 1998 - VI ZB 16/98 - BRAK-Mitteilungen 1998, 269; vom 17. Juni 1999 - IX ZB 32/99 - BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 66; vom 16. Februar 2000 - IV ZR 220/99 - BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 67 und vom 5. Oktober 1999 - VI ZB 22/99 - BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 70).
  • OLG Köln, 02.01.2009 - 19 U 130/08

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der

    Der Bundesgerichtshof hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass diese Prüfungspflicht im Hinblick auf die Warnfunktion der Vorfrist selbstverständlich und ohne nähere Darlegung auch und gerade dann bestehe, wenn dem Rechtsanwalt die Akten auf Vorfrist vorgelegt werden (BGH, Beschluss vom 29.09.1998 -VI ZB 16/98- juris Rn. 5).
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Rechtsprechung
   BGH, 01.04.1998 - XII ZB 26/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,5356
BGH, 01.04.1998 - XII ZB 26/98 (https://dejure.org/1998,5356)
BGH, Entscheidung vom 01.04.1998 - XII ZB 26/98 (https://dejure.org/1998,5356)
BGH, Entscheidung vom 01. April 1998 - XII ZB 26/98 (https://dejure.org/1998,5356)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eintritt einer Unterbrechung bei Übermittlung einer Berufungsbegründungsschrift per Telefax - Pflicht einer Anwaltsgehilfin zur Wiederholung des gesamten Übertragungsvorganges oder zur Unterrichtung des Prozeßbevollmächtigten von der Störung - Organisatorische ...

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 85 Abs. 2
    Pflicht des Rechtsanwalts zu organisatorischer Vorsorge für Störungen des Faxgeräts

  • rechtsportal.de

    ZPO § 85 Abs. 2, §§ 233, 519 Abs. 2 S. 2
    Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 1361
  • VersR 1999, 379
  • BRAK-Mitt. 1998, 269
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 24.03.1993 - XII ZB 12/93

    Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

    Auszug aus BGH, 01.04.1998 - XII ZB 26/98
    Auch von zuverlässigen Bürokräften kann nicht erwartet werden zu beurteilen, welche Maßnahmen geeignet sind, schädliche Auswirkungen technischer Pannen der vorliegenden Art zu vermeiden (vgl. auch Senatsbeschluß vom 24. März 1993 - XII ZB 12/93 - BGHR ZPO § 233 Ausgangskontrolle 2 = NJW 1993, 1655).
  • BAG, 27.06.2002 - 2 AZR 427/01

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    b) Der neue Sachvortrag aus dem Schriftsatz vom 8. März 2002 schließt auch nicht aus, daß ein dem Beklagten nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnender Organisationsmangel darin liegt, daß offenbar nicht durch entsprechende Belehrung sichergestellt worden ist, bei verspätetem Beginn des Faxversands kurz vor Fristablauf den problemlos möglichen Weg des Einwurfs eines überlangen und deshalb für einen Faxversand in einer halben Stunde kaum geeigneten Schriftsatzes in den Nachtbriefkasten des Gerichts zu wählen (zum Maßstab der Sorgfaltspflichten des Anwalts BGH 1. April 1998 - XII ZB 26/98 - NJW-RR 1998, 1361).
  • OLG Naumburg, 28.06.2001 - 2 U 15/01

    Rechtsmitteleinlegung per Telefax - Prüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit -

    Insbesondere hat er sich vor der Absendung davon zu überzeugen, dass den Schriftsätzen alle fristwahrenden Unterlagen und Anlagen beigegeben sind (vgl. BGH, NJW-RR 1998, 1361, 1362, unter I.).
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Rechtsprechung
   BGH, 17.06.1998 - VIII ZB 14/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,4665
BGH, 17.06.1998 - VIII ZB 14/98 (https://dejure.org/1998,4665)
BGH, Entscheidung vom 17.06.1998 - VIII ZB 14/98 (https://dejure.org/1998,4665)
BGH, Entscheidung vom 17. Juni 1998 - VIII ZB 14/98 (https://dejure.org/1998,4665)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde - Erteilung einer auf den konkreten Fall bezogenen Einzelweisung durch einen Prozessbevollmächtigten - Pflicht zur Überprüfung der Erledigung der ...

  • rechtsportal.de

    ZPO § 85 Abs. 2, § 233, § 577 Abs. 2
    Verschulden bei Mißachtung einer Einzelweisung des Rechtsanwalts

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 1444
  • BRAK-Mitt. 1998, 269
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 02.04.2008 - XII ZB 189/07

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist in

    Auch in einem solchen Fall darf die im Kalender notierte Frist aber bereits bei Übergabe an die Botin gestrichen werden, ohne dass die tatsächliche Abgabe bei Gericht nachträglich noch einmal kontrolliert werden muss (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juni 1998 - VIII ZB 14/98 - NJW-RR 1998, 1444, 1445).
  • BFH, 26.02.2004 - XI R 62/03

    Wiedereinsetzung bei konkreter Einzelanweisung

    Einer nochmaligen Rückfrage, ob der Anweisung Folge geleistet wurde, bedarf es daher ebenso wenig wie einer Überprüfung des Sendeprotokolls durch den Rechtsanwalt oder Steuerberater (vgl. z.B. Bundesarbeitsgericht --BAG--, Urteil vom 21. September 2000 2 AZR 163/00, BAGE 95, 365; BGH-Beschlüsse vom 1. Juli 2002 II ZB 11/01, NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 2002, 1289, m.w.N.; vom 20. April 2000 VII ZB 11/00, Versicherungsrecht --VersR-- 2001, 214; in BB 2003, 707; vom 1. Februar 2001 I ZB 39/00, Mitteilungen der deutschen Patentanwälte 2002, 380; vom 17. Juni 1998 VIII ZB 14/98, NJW-RR 1998, 1444).
  • BGH, 02.04.2008 - XII ZB 190/07

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verletzung der

    Auch in einem solchen Fall darf die im Kalender notierte Frist aber bereits bei Übergabe an die Botin gestrichen werden, ohne dass die tatsächliche Abgabe bei Gericht nachträglich noch einmal kontrolliert werden muss (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juni 1998 - VIII ZB 14/98 - NJW-RR 1998, 1444, 1445).
  • BGH, 21.11.2000 - VIII ZB 24/00

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    Wurde die erteilte Weisung nicht ausgeführt, trifft die Prozeßbevollmächtigte des Beklagten daher kein Verschulden (st.Rspr. vgl. Senatsbeschluß vom 18. Februar 1998 - VIII ZB 1/98, NJW-RR 1998, 932; BGH, Beschluß vom 18. März 1998 - XII ZB 180/96, NJW-RR 1998, 1360 f; BGH, Beschluß vom 17. Juni 1998 - VIII ZB 14/98, NJW-RR 1998, 1444 f; zuletzt BGH, Beschluß vom 6. Juli 2000 - VII ZB 4/00, NJW 2000, 2823).
  • LAG Nürnberg, 11.01.1999 - 6 Ta 196/98

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtswegzuständigkeit -

    Wird eine solche Weisung nicht ausgeführt, trifft den Rechtsanwalt kein Verschulden (BGH, Beschluß vom 17.06.1998 - VIII ZB 14/98; NJW-RR 1998 S. 1444).
  • OLG Brandenburg, 21.09.2006 - 12 U 122/06

    Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist:

    Zwar ist zutreffend, dass ein Verschulden des Rechtsanwalts nicht vorliegt, wenn er eine auf den konkreten Fall bezogene Einzelweisung erteilt, weil bei deren Befolgung die Frist gewahrt worden wäre (vgl. BGH NJW-RR 1998, 1444 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BGH, 20.08.1998 - VII ZB 4/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,8313
BGH, 20.08.1998 - VII ZB 4/98 (https://dejure.org/1998,8313)
BGH, Entscheidung vom 20.08.1998 - VII ZB 4/98 (https://dejure.org/1998,8313)
BGH, Entscheidung vom 20. August 1998 - VII ZB 4/98 (https://dejure.org/1998,8313)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten - Pflicht des Rechtsanwalts zur eigenverantwortlichen Fristenprüfung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 85 Abs. 2, § 519 Abs. 2 S. 2
    Pflicht des Rechtsanwalts zur eigenverantwortlichen Prüfung des Fristablaufs

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)

    Beiläufige Fristenprüfung nach Fristverlängerungsantrag

Papierfundstellen

  • BRAK-Mitt. 1998, 269
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 14.01.1997 - VI ZB 24/96

    Pflicht des Prozeßbevollmächtigten zur Prüfung des Fristablaufs

    Auszug aus BGH, 20.08.1998 - VII ZB 4/98
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat ein Rechtsanwalt, der die Berechnung und Eintragung einfacher und in seinem Büro geläufiger Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Angestellten überlassen hat und überlassen durfte, den Fristenlauf zwar nicht bei jeder Vorlage der Handakten, aber immer dann eigenverantwortlich zu überprüfen, wenn ihm die Handakten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozeßhandlung, insbesondere zu deren Vorbereitung, vorliegen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluß vom 14. Januar 1997 - VI ZB 24/96 - NJW 1997, 1311 m.w.N.).
  • BGH, 05.02.2003 - VIII ZB 115/02

    Anforderungen an die Organisation des Fristenwesens in einer Anwaltskanzlei

    Die Eintragung der Frist im Fristenkalender ist von der damit beauftragten Angestellten durch einen Erledigungsvermerk - zweckmäßigerweise mit Handzeichen und Datumsangabe - an der Fristennotierung auf den Handakten kenntlich zu machen (BGH, Beschluß vom 9. Januar 1964 - VII ZB 16/63, VersR 1964, 269; Beschluß vom 22. September 1971 - V ZB 7/71, NJW 1971, 2269 = VersR 1971, 1125 unter 1 m.w.Nachw.; Beschluß vom 20. August 1998 - VII ZB 4/98, BRAK-Mitt. 1998, 269).
  • BAG, 10.01.2003 - 1 AZR 70/02

    Gesamtbetriebsvereinbarung über Mehrarbeitsvergütung - Tarifvorrang -

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts hat der Rechtsanwalt, dem die Handakten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozeßhandlung vorgelegt werden, eigenverantwortlich den Fristablauf zu überprüfen (BGH 16. März 2000 - VII ZR 320/99 - nv.; 20. August 1998 - VII ZB 4/98 - nv.; 14. Januar 1997 - VI ZB 24/96 - NJW 1997, 1311 mwN; 18. Dezember 1980 - III ZB 30/80 - VersR 1981, 282; BAG 20. März 1974 - 5 AZB 3/74 - AP ZPO § 519 Nr. 28 = EzA ZPO § 519 Nr. 1; 12. Dezember 1996 - 2 AZR 838/95 - nv.).
  • LAG Niedersachsen, 08.11.2002 - 10 Sa 1100/02

    Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung; Anspruch auf Wiedereinsetzung in

    Dazu gehört im Besonderen die Verpflichtung zur Überprüfung, ob in der Handakte ein Erledigungsvermerk über die Fristennotierung angebracht ist (vgl. BGH, 20.08.1998, VII ZB 4/98, juris ; BGH, 14.10.1987, VIII ZB 16/87, VersR 1988, S. 414 ).
  • BGH, 16.03.2000 - VII ZR 320/99

    Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

    (1) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muß ein Rechtsanwalt, wenn ihm die Handakten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozeßhandlung vorgelegt werden, eigenverantwortlich den Fristenlauf überprüfen (BGH, Beschluß vom 20. August 1998 - VII ZB 4/98, BRAK-Mitt. 1998, 269 = in Juris dokumentiert; Beschluß vom 14. Januar 1997 - VI ZB 24/96, NJW 1997, 1311 m.w.N.).
  • OLG Zweibrücken, 22.05.2002 - 6 UF 185/01

    Wiedereinsetzung: Überwachungspflichten bei Beantragung einer Fristverlängerung

    Spätestens bei der Aktenvorlage wegen der Vorfrist konnte der Prozessbevollmächtigte erkennen, dass bis zu diesem Zeitpunkt eine Verfügung des Senatsvorsitzenden mit der von ihm begehrten Fristverlängerung nicht eingegangen war, und musste sich im Hinblick auf die ihm schon von früher her bekannt gewordene restriktive Handhabung des Senats vergewissern, in welchem Umfang seinem Verlängerungsantrag stattgegeben worden war (vgl. BGH Beschlüsse vom 20. August 1998 und vom 28. September 1998, beide BRAK-Mitt. 1998, 269).
  • OLG Frankfurt, 01.03.2004 - 1 U 292/03

    Wiedereinsetzung: Pflicht des Rechtsanwalts zur Fristenkontrolle bei Aktenvorlage

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat ein Rechtsanwalt, der die Berechnung und Notierung einfacher und in seinem Büro geläufiger Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Angestellten überlassen hat und überlassen durfte, den Fristenlauf zwar nicht bei jeder Vorlage der Handakten, aber immer dann eigenverantwortlich zu überprüfen, wenn ihm die Handakten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung vorliegen; zu dieser notwendigen Nachprüfung gehört auch die Kontrolle des Bürovermerks in den Handakten über die Eintragung der Frist im Fristenkalender (vgl. etwa BGH VersR 1988, 414 [unter II 2 a) der Gründe]; Beschluss vom 20.8.1998 ­ VII ZB 4/98, in juris dokumentiert [unter II b) der Gründe]).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 26.08.1997 - 22 U 108/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,17726
OLG Düsseldorf, 26.08.1997 - 22 U 108/97 (https://dejure.org/1997,17726)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.08.1997 - 22 U 108/97 (https://dejure.org/1997,17726)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. August 1997 - 22 U 108/97 (https://dejure.org/1997,17726)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • VersR 1998, 1262
  • VersR 1998, 1262 Ls
  • BRAK-Mitt. 1998, 269
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