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   BVerwG, 29.04.1964 - I C 30.62   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1964,1
BVerwG, 29.04.1964 - I C 30.62 (https://dejure.org/1964,1)
BVerwG, Entscheidung vom 29.04.1964 - I C 30.62 (https://dejure.org/1964,1)
BVerwG, Entscheidung vom 29. April 1964 - I C 30.62 (https://dejure.org/1964,1)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Außenbereich

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel

  • rechtsportal.de

    BBauG § 1; BBauG § 35; GG Art. 14 Abs. 1
    Nicht privilegierte Außenbereichsvorhaben [Wochenendhäuser]; Berücksichtigung planerischer Vorstellungen der Gemeinde [hier: Flächennutzungsplan]; Eigentumsschutz; Verwaltungsermessen der Genehmigungsbehörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 18, 247
  • NJW 1964, 1973
  • MDR 1964, 699
  • DVBl 1964, 527
  • BB 1964, 827
  • DÖV 1955, 186
  • DÖV 1964, 383
  • DÖV 1964, 658
  • BRS 15 Nr. 49
 
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Wird zitiert von ... (209)

  • BVerwG, 14.03.1975 - IV C 41.73

    Zulässigkeit von Camping- oder Zeltplätzen im Außenbereich

    Im vorliegenden Zusammenhang ist vor allen Dingen der zuletzt genannte Gesichtspunkt wichtig: Wochenendhäuser fallen nach allgemeiner Ansicht nicht unter das Privileg des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BBauG (vgl. Urteil vom 29. April 1964 - BVerwG I C 30.62 - BVerwGE 18, 247 [248]), obgleich sie ihre Zweckbestimmung im Außenbereich am besten erfüllen würden.
  • BVerwG, 06.12.1967 - IV C 94.66

    Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich; Fehlende nachbarschützende Funktion

    So kann, wie der Senat in seinem Urteil vom 25. Oktober 1967 - BVerwG IV C 86.66 - entschieden hat, die nach den Umständen gebotene Rücksichtnahme auf eine in der Nähe befindliche Wohnbebauung als ein in § 35 Abs. 3 BBauG nicht ausdrücklich aufgeführter öffentlicher Belang sogar ein nach § 35 Abs. 1 BBauG privilegiertes Bauvorhaben verhindern; denn da von dem Begriff der öffentlichen Belange alle Gesichtspunkte erfaßt werden, die für das Bauen im Außenbereich irgendwie rechtserheblich sein können (BVerwGE 18, 247 [250]), sind auch solche Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die nicht ihrerseits im Schutz des Außenbereichs und seiner spezifischen Zweckbestimmung ihren Ursprung haben; das zeigt sich auch an einzelnen der in § 35 Abs. 3 BBauG aufgeführten Beispiele.
  • BVerwG, 25.10.1967 - IV C 86.66

    Fehlende Aussagekraft von Flächennutzungsplänen für die Feststellung von

    Das Verwaltungsgericht habe seine Erkenntnis im Vordergrund auf BVerwGE 18, 247 gestützt.

    Der Verwaltungsgerichtshof hat bei seiner Auseinandersetzung mit dieser Frage nicht übersehen, daß die bisherigen rechtsgrundsätzlichen Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts - dies sind im Vordergrund die im angefochtenen Urteil herangezogene und bewertete Entscheidung BVerwGE 18, 247 und neuerdings - dem Verwaltungsgerichtshof im Zeitpunkt seiner Entscheidung noch nicht bekannt gewesen - das Urteil vom 15. März 1967 - BVerwG IV C 205.65 - (BVerwGE 26, 287 [BVerwG 15.03.1967 - IV C 205/65]) sich nach dem gegebenen Tatbestand darauf beschränken, Umfang und Inhalt der Aussagekraft von Flächennutzungsplänen für die Feststellung von öffentlichen Belangen, die durch nicht bevorrechtigte Vorhaben im Außenbereich beeinträchtigt werden, rechtsgrundsätzlich zu bestimmen, soweit dies bei der Verschiedenheit der zu überprüfenden Einzelfälle überhaupt möglich ist.

    Der erkennende Senat vermag dieser Auslegung, die nach der zutreffenden Darlegung des angefochtenen Urteils auch in einem in der Amtlichen Sammlung nicht wiedergegebenen, nicht entscheidungserheblichen Teil der Begründungsausführungen von BVerwG I C 30.62 (BVerwGE 18, 247) aufzuklingen scheint, nach eingehender rechtsgrundsätzlicher Prüfung aus nachstehenden Erwägungen nicht zu folgen:.

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