Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Notwendigkeit einer Beiladung möglicherweise durch die erteilte Genehmigung ebenfalls in ihren Rechten verletzter Dritter zum Verfahren einer baurechtlichen Nachbarklage - Verletzung des § 1 Abs. 1 Bundesbaugesetz (BBauG) im Fall des Fehlens eines mit der Ordnung der ...

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Industriegebiet - Wohngebiet - Trennung - Floatglas

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BauGB § 1 Abs. 5 Nr. 1, 2

Besprechungen u.ä. (2)

• t-online.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Konfliktbewältigung in der Bauleitplanung (Prof. Dr. Bernhard Stüer; BayVBl. 2000, 257)

• uni-konstanz.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Differenzierung zwischen Vorgangs- und Ergebniskontrolle bei planerischen Abwägungsentscheidungen (RA Dr. Martin Ibler; DVBl 1988, 469)

Verfahrensgang

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.1972 - VII A 844/71
• BVerwG, 13.12.1972 - IV C 50.72
• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

Papierfundstellen

• BVerwGE 45, 309
• NJW 1975, 70
• NJW 1975, 74
• MDR 1975, 81
• DVBl 1974, 767
• DVBl 1975, 461
• DÖV 1975, 308
• DÖV 1975, 92
• JR 1975, 77
• JR 75, 77
• BauR 1974, 311
• BRS 28 Nr. 4

Wird zitiert von ... (1056)Neu Zitiert selbst (30)

• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

  Auszug aus BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  § 1 Abs. 1 BBauG ist verletzt, wenn und soweit dem Inhalt eines Bauleitplanes unabhängig von aller Abwägung der von ihm berührten Belange von vornherein kein mit der Ordnung der städtebaulichen Entwicklung zusammenhängendes öffentliches Interesse zugrunde liegt (im Anschluß an das Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG IV C 105.66 - [BVerwGE 34, 301]).

  Die inhaltliche Bestimmung und Anwendung der in § 1 Abs. 4 Satz 1 und 3 sowie Abs. 5 BBauG enthaltenen Begriffe ist der gerichtlichen Kontrolle uneingeschränkt unterworfen (im Anschluß an das Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG IV C 105.66 - [BVerwGE 34, 301]).

  Diese Gewichtung ist grundsätzlich Ausdruck der planerischen Gestaltungsfreiheit und fehlerhaft erst dann, wenn im Abwägungsvorgang oder im Abwägungsergebnis einer der Belange in einer Weise berücksichtigt wird, die zu seiner objektiven Gewichtigkeit außer Verhältnis steht (im Anschluß an das Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG IV C 105.66 - [BVerwGE 34, 301]).

  Diese Verknüpfung ist, wie der erkennende Senat - darin mit dem angefochtenen Urteil übereinstimmend - bereits in seinem Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG IV C 105.66 - BVerwGE 34, 301 (304 f.) ausgesprochen hat, von normativer, sich als Bindung der Bauleitplanung auswirkender Qualität: Eine Bauleitplanung, die zur Ordnung der städtebaulichen Entwicklung nicht in Beziehung steht, verletzt § 1 Abs. 1 BBauG und kann schon aus diesem Grunde keinen Bestand haben.

  Das hat der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 12. Dezember 1969 (a.a.O. S. 308) ausgesprochen.

• BVerwG, 13.06.1969 - IV C 234.65

  Nachbarklage gegen einen "Befreiungsbeschluß" für ein Vorhaben im nicht beplanten …

  Auszug aus BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Ein schwerer Eingriff ist im Sinne des Urteils vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 234.65 - (BVerwGE 32, 173) nur dann nicht unerträglich, wenn er sich ungeachtet seiner Schwere im Rahmen der Sozialgebundenheit des Eigentums hält.

  Rechte des Klägers sind deshalb verletzt, weil die Verwirklichung der angefochtenen Genehmigung die vorgegebene Grundstückssituation nachhaltig verändern und dadurch den Kläger in seinem durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Erbbaurecht an dem Grundstück W.straße 20 schwer und unerträglich treffen würde (vgl. Urteil vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 234.65 - BVerwGE 32, 173 [178 f.]).

  Das wird bei den Fällen eines Nachbarschutzes aus Art. 14 GG in der Regel deshalb nicht angenommen werden können, weil die Sozialgebundenheit wesentlich durch die "Situation" geprägt wird (Urteil vom 13. Juni 1969 a.a.O. S. 178) und der Nachbarschutz aus Art. 14 Abs. 1 GG ohnehin voraussetzt, daß sich die vorgegebene Situation schwerwiegend ändert.

• BVerwG, 07.05.1971 - IV C 76.68

  Verfahren zur Aufstellungs von Bebauungsplänen; Auslegungsfrist; Mitteilung der …

  Auszug aus BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Der Senat hält jedoch einen - in den Erörterungen der Beteiligten und der Vorinstanzen vernachlässigten - Punkt für so wichtig, daß darauf doch wenigstens im Sinne einer Klarstellung aufmerksam gemacht werden soll: Der Bebauungsplan Nr. 148 ist unabhängig von allem Gesagten auch deshalb nichtig, weil es ihm entgegen § 9 Abs. 6 Satz 1 BBauG an der erforderlichen Begründung fehlt (vgl. zu dieser Rechtsfolge das Urteil vom 7. Mai 1971 - BVerwG IV C 76.68 - Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 7 S. 6 [15]).

  Dabei steht auf einem anderen Blatt, daß die nach § 9 Abs. 6 Satz 1 BBauG erforderliche Begründung nur die wichtigsten Punkte anzusprechen braucht (Urteil vom 7. Mai 1971 a.a.O. S. 14), ja, im Interesse der Überschaubarkeit wohl auch nur ansprechen sollte.

 
• BVerwG, 14.12.1973 - IV C 71.71

  Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen eine nachbarschützende Vorschriften nicht …

  Auszug aus BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  § 35 Abs. 2 BBauG steht jedoch dem Vorhaben der Beigeladenen zu 1) - von allem abgesehen, was sonst noch an öffentlichen Belangen beeinträchtigt sein könnte - zumindest deshalb entgegen, weil es wegen seiner Größe und Bedeutung nicht als sonstiges Vorhaben im Außenbereich verwirklicht werden darf, sondern eine entsprechende förmliche Planung notwendig ist (siehe auch dazu das Urteil vom 14. Dezember 1973 a.a.O. S. 41 mit weiteren Nachweisen).

  Die von den Revisionsklägern vorgetragene Auffassung, daß der von der Rechtsprechung zu Art. 14 GG entwickelte Nachbarschutz nur dann stattfinde, wenn das unzulässige Vorhaben im unbeplanten Innenbereich errichtet werden solle, beruht auf einem Mißverständnis; diese Differenzierung verbietet sich schon wegen der prinzipiellen Tragweite der Eigentumsgewährleistung (Urteil vom 14. Dezember 1973 - BVerwG IV C 71.71 - Buchholz 406.11 § 12 BBauG Nr. 3 S. 1 [3 f.]).

• BVerwG, 10.04.1968 - IV C 3.67

  Zulässigkeit eines Autokinos im Außenbereich

  Auszug aus BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Er kommt ferner darin zum Ausdruck, daß in Industriegebieten und selbst in Gewerbegebieten grundsätzlich überhaupt nicht gewohnt werden soll (vgl. die §§ 8 Abs. 3 und 9 Abs. 3 der Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. November 1968 [BGBl. I S. 1237] - BauNVO -) und das Nebeneinander verschiedener Gebietsarten allgemein dem sie miteinander verflechtenden Gebot der Rücksichtnahme unterliegt (vgl. dazu die Urteile vom 10. April 1968 - BVerwG IV C 3.67 - BVerwGE 29, 286 [288 f.], vom 16. April 1971 - BVerwG IV C 2.69 - Buchholz 406.11 § 19 BBauG Nr. 26 S. 16 [23] und vom 3. März 1972 - BVerwG IV C 4.69 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 97 S. 47 [49 f.]).
• BVerwG, 16.04.1971 - IV C 2.69

  Rechtswirkungen der nachträglichen Änderung des Nutzungszwecks auf eine …

  Auszug aus BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Er kommt ferner darin zum Ausdruck, daß in Industriegebieten und selbst in Gewerbegebieten grundsätzlich überhaupt nicht gewohnt werden soll (vgl. die §§ 8 Abs. 3 und 9 Abs. 3 der Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. November 1968 [BGBl. I S. 1237] - BauNVO -) und das Nebeneinander verschiedener Gebietsarten allgemein dem sie miteinander verflechtenden Gebot der Rücksichtnahme unterliegt (vgl. dazu die Urteile vom 10. April 1968 - BVerwG IV C 3.67 - BVerwGE 29, 286 [288 f.], vom 16. April 1971 - BVerwG IV C 2.69 - Buchholz 406.11 § 19 BBauG Nr. 26 S. 16 [23] und vom 3. März 1972 - BVerwG IV C 4.69 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 97 S. 47 [49 f.]).
• BVerwG, 16.12.1971 - I C 31.68

  Verfassungswidrigkeit der Indizierung aufgrund des gesetzlichen Werbeverbots des …

  Auszug aus BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Ähnliches gilt für das ebenfalls häufiger angeführte Urteil des I. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 1971 - BVerwG I C 31.68 - (BVerwGE 39, 197).
• BVerwG, 03.03.1972 - IV C 4.69

  Minigolfanlage im Außenbereich; Nachbarschutz als öffentlicher Belang

  Auszug aus BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Er kommt ferner darin zum Ausdruck, daß in Industriegebieten und selbst in Gewerbegebieten grundsätzlich überhaupt nicht gewohnt werden soll (vgl. die §§ 8 Abs. 3 und 9 Abs. 3 der Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. November 1968 [BGBl. I S. 1237] - BauNVO -) und das Nebeneinander verschiedener Gebietsarten allgemein dem sie miteinander verflechtenden Gebot der Rücksichtnahme unterliegt (vgl. dazu die Urteile vom 10. April 1968 - BVerwG IV C 3.67 - BVerwGE 29, 286 [288 f.], vom 16. April 1971 - BVerwG IV C 2.69 - Buchholz 406.11 § 19 BBauG Nr. 26 S. 16 [23] und vom 3. März 1972 - BVerwG IV C 4.69 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 97 S. 47 [49 f.]).
• BVerwG, 15.05.1974 - I C 44.72

  Auszug aus BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Die Stellung der planenden und darin im guten wie im schlechten Sinne parteiischen Gemeinde und die Stellung der Bundesprüfstelle nach den §§ 8 ff. GjS haben offensichtlich so wenig gemein, daß jeder Versuch einer Art von Analogie abwegig wäre (vgl. dazu auch das Urteil des I. Senats vom 15. Mai 1974 - BVerwG I C 44.72 - zum Merkmal des "dringend nötig" im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 des Ladenschlußgesetzes).
• BVerfG, 01.07.1953 - 1 BvL 23/51

  Haftentschädigung

  Auszug aus BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Der Senat vermag auch keinen Anlaß zu erkennen, diese der Funktion des Rechtsprechens und von dort her der Regel entsprechenden Auffassung (vgl. dazu insbesondere BVerfG, Urteile vom 1. Juli 1953 - 1 BvL 23/51 - BVerfGE 2, 380 [395 f.] und vom 16. Januar 1957 - 1 BvR 253/56 - BVerfGE 6, 32 [42 f.] sowie BVerwG, Urteil vom 27. September 1962 - BVerwG II C 164.61 - DVBl. 1963, 179 und vom 28. Februar 1973 - BVerwG VIII C 116.70 - BVerwGE 42, 20 [22]) ausgedehnter gegen das zu verteidigen, was hier und da im Schrifttum als eine Art Tendenzwandel in der Rechtsprechung zur Beurteilungsermächtigung gedeutet worden ist.
• BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56

  Elfes
• BVerwG, 27.09.1962 - II C 164.61

  Grenzen der richterlichen Nachprüfung der Entlassung eines Beamten auf Probe …
• BVerwG, 10.07.1964 - I B 43.64

  Genehmigungspflicht einer Betriebsumstellung
• BVerwG, 08.01.1968 - IV CB 109.66

  Zeitpunkt für die Auslegung der Entwürfe von Bebauungsplänen
• BVerwG, 13.06.1969 - IV C 21.67

  Rechtsmittel
• BVerwG, 16.04.1971 - IV C 66.67

  Vorbeugende Unterlassungsklage gegen erwartete Baugenehmigungen zugunsten von …
• BVerwG, 08.09.1972 - IV C 17.71

  Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde durch Nichtberücksichtigung des …
• BVerwG, 20.10.1972 - IV C 14.71

  Überleitung von Vorschriften und Plänen nach § 173 III 1 BBauG
• BVerwG, 03.01.1973 - IV B 171.72

  Typisierende baurechtlichen Beurteilung bei Innenbereichsvorhaben
• BVerwG, 28.02.1973 - VIII C 116.70

  Gefährdung einer militärischen Ordnung - Verletzung von Dienstpflichten eines …
• BVerwG, 11.05.1973 - IV C 39.70

  Voraussetzungen für die Fortgeltung von vor Inkrafttreten des BBauG Bestehenden …
• BVerwG, 21.06.1973 - IV B 38.73

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 06.07.1973 - IV C 22.72

  Rechtsweg bei Streitigkeit um einen sog. Folgekostenvertrag
• BVerwG, 22.02.1974 - IV C 6.73

  Fortgeltung von Flächennutzungsplänen bei Gebietsänderung
• BVerwG, 21.06.1974 - IV C 14.74

  Nachbarklage gegen einen - nach dem Bebauungsplan - auf "öffentlicher Grünfläche" …
• GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70

  Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters …
• BVerwG, 29.03.1966 - I C 19.65

  Fehlende Bestimmtheit eines Verwaltungsakts zur Genehmigung einer Anlage wegen …
• BVerwG, 31.01.1969 - IV C 76.66

  Von der Benutzung von Fahrzeugen ausgehende Emissionen
• BVerwG, 01.12.1972 - IV C 6.71

  Beachtlichkeit eines während des Revisionsverfahrens zustandekommenden …
• BVerwG, 14.12.1973 - IV C 48.72

  Begriff der Grundstücksteilung i.S. von § 19 Abs. 3 BBauG; Erledigung des …

• BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R

  Sozialversicherungspflicht - Familienhelfer - abhängige Beschäftigung - …

  Eine rechtmäßige Gesamtabwägung setzt deshalb - der Struktur und Methodik jeder Abwägungsentscheidung (innerhalb und außerhalb des Rechts) entsprechend - voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls wesentlichen Indizien festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und in dieser Gesamtschau nachvollziehbar, dh den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei, gegeneinander abgewogen werden (…vgl zu Abwägungsvorgängen im Sozialrecht, etwa bei der Ursachenbewertung nach der Theorie der wesentlichen Bedingung im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung, zB BSGE 61, 127, 129 f = SozR 2200 § 548 Nr. 84 S 235 f;… BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17, RdNr 15 ff mwN;… zu verschiedenen Formen der Abwägung allgemein - in unterschiedlichen Rechtsgebieten und Zusammenhängen - siehe die Beiträge von Koch und Ossenbühl in: Erbguth/Oebbecke/Rengeling/Schulte, Abwägung im Recht, Symposium zur Emeritierung von Werner Hoppe, 1996, S 9 ff, 25 ff;… Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl 2008, § 82 , S 651 ff; zur Abwägung widerstreitender Belange im Planungsrecht zB BVerwGE 45, 309, 314 ff; BVerwGE 64, 270, 271 ff).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2016 - 8 D 99/13

  Klage des BUND gegen Kohlekraftwerk Lünen hat keinen Erfolg

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. September 2009 - 10 D 121/07.NE -, DVBl. 2009, 1385 = juris Rn. 120, 121 m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974 - 4 C 50.72 -, BVerwGE 45, 309 = juris Rn. 45.
• BGH, 02.10.2015 - V ZR 307/13

  Aufschiebend bedingter Grundstückskaufvertrag: Wirksamkeit des Verkaufs eines …

  Ein der Einleitung des Planungsverfahrens vorgegebener, mehr oder weniger festgelegter und in dieser Festlegung von einem Begünstigten erzwingbarer Planinhalt würde sich innerhalb des Planungsverfahrens nahezu notwendig als eine zu missbilligende und daher zur Nichtigkeit des Bebauungsplans führende Verkürzung der gebotenen Abwägung darstellen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 1976 - III ZR 137/74, BGHZ 66, 322, 325; Urteil vom 11. November 1976 - III ZR 114/75, BGHZ 67, 320, 325; Urteil vom 8. Juni 1978 - III ZR 48/76, BGHZ 71, 386, 389 f.; Urteil vom 22. November 1979- III ZR 186/77, BGHZ 76, 16, 26; BVerwGE 45, 309, 315).

  Solche privatrechtlichen Vereinbarungen sind im Interesse des redlichen Grundstücksverkehrs und der Förderung der für die bauliche Entwicklung der Gemeinden notwendigen Privatinitiative der Grundeigentümer grundsätzlich nicht zu missbilligen (BGH, Urteil vom 22. November 1979 - III ZR 186/77, BGHZ 76, 16, 27; Urteil vom 8. Juni 1978 - III ZR 48/76, BGHZ 71, 386, 390; vgl. auch BVerwGE 45, 309, 317;… Ernst/Zinkhahn/Söfker, BauGB [2015], § 1 Rn. 42 f.;… Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl., § 1 Rn. 31;… Spannowsky/Uechtritz/Dirnberger, BauGB, 2. Aufl., § 1 Rn. 57).

 
• BVerwG, 15.04.1988 - 4 N 4.87

  Gültiger Bebauungsplan nach rechtswidrigem Aufstellungsbeschluss

  Bei realistischer Einschätzung der Gegebenheiten ist hinzunehmen, daß dem eigentlichen Planverfahren häufig Besprechungen, Abstimmungen, Zusagen, Verträge u.a.m. vorgeschaltet sind (vgl. BVerwGE 45, 309, 316 f.).

  Diese Abwägungen können sogar schon vor Beginn des förmlichen Planaufstellungsverfahren zu einer Verfestigung der Planung führen (BVerwGE 45, 309, 316 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 02.08.2018 - 3 S 1523/16

  Normenkontrolle; DIN-Vorschriften; Einberufung Gemeinderat; Auslegung eines …

  Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.07.1974 - IV C 50.72 - BVerwGE 45, 309).
• BVerwG, 01.11.1974 - IV C 38.71

  Straßenrechtliche Widmung im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans: …

  Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (vgl. zuletzt Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 - [DVBl. 1974, 767 und BauR 1974, 311]).

  Diese Anforderungen an die Abwägung richten sich, wie der erkennende Senat ebenfalls wiederholt, zumal in seinem Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 - dargelegt hat, sowohl an den Abwägungsvorgang als auch an das Abwägungsergebnis.

  Bindungen können, wie der Senat in seinem schon erwähnten Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 - unter Hinweis auf den von § 1 Abs. 4 Satz 2 BBauG grundsätzlich als umfassend und ungebunden gedachten Abwägungsvorgang hervorgehoben hat, zu dessen Verkürzung und damit zu einem die Gültigkeit des Bebauungsplans in Frage stellenden Abwägungsdefizit führen.

  Eine vergleichbare planerische Forderung nach einer nach Möglichkeit angemessenen räumlichen Trennung, wie sie der erkennende Senat für das Verhältnis von, Industriegebieten zu Wohngebieten in seinem Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 - anerkannt hat, läßt sich für das Verhältnis von öffentlichen Verkehrsflächen zur Wohnbebauung nicht aufstellen.

  Abgesehen von den Entscheidungen vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 - und vom 18. Oktober 1974 - BVerwG IV C 77.73 - ist auf das Urteil vom 10. April 1968 - BVerwG IV C 3.67 - (BVerwGE 29, 286) zu verweisen, in dem davon ausgegangen wird, daß die dort für unzulässig erklärte Nutzung eines im Außenbereich gelegenen Grundstücks für ein Autokino mit erheblichem Zu- und Abgang von Kraftfahrzeugen die benachbarte Wohnbebauung und deren Umgebung schwerwiegend beeinträchtige, und daß die Freihaltung einer vorhandenen Wohnbebauung von objektiv schwerwiegenden Lärmeinwirkungen grundsätzlich einer guten städtebaulichen Ordnung entspreche.

• BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …

  Die unter dem angeführten zweiten Gesichtspunkt vorausgesetzte Rechtfertigung einer straßenrechtlichen Planung ergibt sich als rechtliches Erfordernis in sinngemäßer Übereinstimmung mit demselben Erfordernis bei der Bauleitplanung nach dem Bundesbaugesetz aus der Erwägung, daß eine hoheitliche Planung ihre Rechtfertigung nicht etwa schon in sich selbst trägt, sondern im Hinblick auf die von ihr ausgehenden Einwirkungen auf Rechte Dritter für die jeweils konkrete Planungsmaßnahme rechtfertigungsbedürftig ist (…zur Bauleitplanung vgl. Urteil vom 12. Dezember 1969 a.a.O. Seite 305 sowie Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 - in DÖV 1975, S. 92 [94]).

  Diese beschränkt sich im Rahmen des Abwägungsgebots daher auf die Frage, ob die Planfeststellungsbehörde die abwägungserheblichen Gesichtspunkte rechtlich und tatsächlich zutreffend bestimmt hat und ob sie - auf der Grundlage des derart zutreffend ermittelten Abwägungsmaterials - die aufgezeigten Grenzen der ihr obliegenden Gewichtung eingehalten hat (…vgl. Urteil vom 12. Dezember 1969 a.a.O. S. 308/309; Urteil vom 5. Juli 1974 a.a.O. S. 94 und. 97; Urteil vom 1. November 1974 - BVerwG IV C 38.71 - in BauR 1975 S. 35 [36]).

• BGH, 26.01.1989 - III ZR 194/87

  Haftung wegen Nichtberücksichtigung von Altlasten bei Bauleitplanung

  Dieser Grundsatz wird durch die verbindliche Planungsdirektive des § 50 BImSchG bestätigt, wonach bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen sind, daß schädliche Umwelteinwirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete sowie auf sonstige schutzbedürftige Gebiete soweit wie möglich vermieden werden sollen (BVerwGE 45, 309 ff.; BGHZ 66, 322 ff.;… Gaentzsch in BerlKomm z. BauGB § 1 Rdn. 49;… Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB 2. Aufl. § 1 Rdn. 110).
• BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 46.91

  Bebauungsplan mit unbestimmtem Zeitraum zur Umsetzung und Entstehen einer …

  Bereits im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 1969 - BVerwG IV C 105.66 - BVerwGE 34, 301 ist unterstrichen, es sei ein Mißverständnis anzunehmen, "daß die Ausübung der Planungshoheit von Haus aus keiner Rechtfertigung bedürfe, sondern gewissermaßen bis zum Beweis entgegenstehender Belange um ihrer selbst willen Rechtens sei" (…a.a.O. S. 305; ebenso im Anschluß daran die Urteile vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 - BVerwGE 45, 309 [BVerwG 05.07.1974 - IV C 50/72] , vom 14. Februar 1975 - BVerwG IV C 21.74 - BVerwGE 48, 56 [BVerwG 14.02.1975 - IV C 21/74] , vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 [BVerwG 07.07.1978 - 4 C 79/76] und vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 [BVerwG 22.03.1985 - 4 C 15/83]).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 10 D 121/07

  Bebauungsplan für Steinkohlekraftwerk in Datteln unwirksam

  BVerwG, Urteil vom 5.7.1974 - 4 C 50.72 -, BVerwGE 45, 309 ff.; OVG NRW, Urteil vom 19.3.2009 - 10 D 55/07.NE - Battis/Krautzberger/ Löhr, a.a.O., § 1 Rn. 90 ff.
• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

  Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II
• BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 2.00

  Abwägungsgebot; Anpassungspflicht; Ausgleichsregelungen; Bebauungsplan; …
• VerfG Hamburg, 08.12.2023 - HVerfG 4/22

  Erfolgreicher Antrag gegen Durchführung des Volksbegehrens "Rettet Hamburgs Grün …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.06.2018 - 1 C 11757/17

  Kein Bebauungsplan der Innenentwicklung außerhalb des Siedlungsbereichs einer …
• BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99

  Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet; …
• VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07

  Bebauungsplan; Bestandsschutz für Schweinemastbetrieb trotz …
• BVerwG, 09.06.1978 - 4 C 54.75

  Nachbarschützende Festsetzungen eines Bebauungsplans; Einfacher und …
• BGH, 08.06.1978 - III ZR 48/76

  Haftung einer Gemeinde aus Verschulden beim Vertragsschluß im Zusammenhang mit …
• BGH, 21.01.2022 - V ZR 76/20

  Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Rechts: …
• BVerwG, 22.09.2010 - 4 CN 2.10

  Klarstellungssatzung; Einbeziehungssatzung; Auslegung; Öffentlichkeits- und …
• BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 14.09

  Linienverkehrsgenehmigung; Busverkehr; Busfernverkehr; Buslinienfernverkehr; …
• BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97

  Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
• BVerwG, 29.07.1977 - 4 C 51.75

  Vorbeugender Rechtsschutz gegen Maßnahmen kommunaler Rechtsetzung; Bekanntmachung …
• BVerwG, 06.03.2013 - 4 BN 39.12

  Berücksichtigung des planungsrechtlichen Trennungsgrundsatzes; Lärmschutzbelange …
• BVerwG, 27.09.1990 - 4 C 44.87
• BVerwG, 14.03.1975 - IV C 41.73

  Zulässigkeit von Camping- oder Zeltplätzen im Außenbereich
• OVG Hamburg, 10.05.2005 - 2 E 9/99

  Bauleitplanung für Hafen
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2019 - 8 C 10240/18

  Klage gegen Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth überwiegend erfolglos
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2006 - 3 S 1119/04

  Voraussetzungen für die Festsetzung einer Verkehrsfläche mit der besonderen …
• BVerwG, 20.04.2005 - 4 C 18.03

  Nachtflugregelung; fachplanerisches Abwägungsgebot; Bedarfsprognose; …
• BVerwG, 25.08.1997 - 4 NB 12.97

  Bauplanungsrecht - Genehmigungsfähigkeit eines Eingriffe in Natur und Landschaft …
• BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80

  Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht
• VGH Baden-Württemberg, 09.02.2010 - 3 S 3064/07

  Beschlussfassung über einen Bebauungsplan: Befangenheit und Sitzungsunterlagen
• BVerwG, 29.09.1978 - 4 C 30.76

  Entwicklung des Bebauungsplanes aus dem Flächennutzungsplan; Zulässigkeit der …
• BGH, 11.11.1976 - III ZR 114/75

  Bebauungsplan ohne Begründung
• BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 14/10 R

  Sozialversicherungspflicht eines von einem Träger der öffentlichen Jugendhilfe …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2019 - 2 K 14/18

  Bebauungsplan, mit dem eine bereits bisher teilweise gewerblich genutzte Fläche …
• BVerwG, 25.07.1985 - 3 C 25.84

  Anspruch auf Bescheidung im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage; Aufnahme …
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.08.2016 - 8 B 10637/16

  Festsetzung einer abweichenden Bauweise
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2004 - 3 S 2548/02

  1. Der bei Aufstellung eines Bebauungsplans entstehende Konflikt durch ein …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2000 - 7a D 60/99

  Mündliche Verhandlung im Normenkontrollverfahren Bebauungsplan "Preußenpark" der …
• BVerwG, 17.05.1995 - 4 NB 30.94

  Verkehrslärm in der Bauleitplanung
• BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 25.75

  Begriff des planfeststellungsbedürftigen Gewässerausbaus i.S. von § 31 WHG; …
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.2011 - 3 S 942/10

  Festsetzungen zum passiven Schallschutz im Bebauungsplan
• BVerwG, 14.04.2010 - 4 B 78.09

  Factory-Outlet-Center; Hersteller-Direktverkaufszentrum; Genehmigung; …
• BVerwG, 24.05.2018 - 4 C 4.17

  Aufhebungsanspruch; Einschätzungsprärogative; Enteignungsrechtliche Vorwirkung; …
• BGH, 28.06.1984 - III ZR 35/83

  Drittbezogenheit von Amtspflichten einer Gemeinde im Planaufstellungsverfahren; …
• BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 2.03

  Erschließungsbeitrag; Rechtmäßigkeit der Herstellung von Erschließungsanlagen …
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2017 - 2 S 1946/16

  Erschließungsbeitrag: Abwägungsentscheidung der Gemeinde - im Siedlungsverfahren …
• BVerwG, 27.07.2020 - 4 VR 7.19

  Abwägungsgebot; Aufschiebende Wirkung; Auszulegende Unterlagen; Bekanntmachung; …
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2008 - 3 S 2282/06

  Bebauungsplanverfahren; maßgebliche Rechtsvorschriften; Vernehmung von …
• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 57.84

  Darstellung von Flächen für die Landwirtschaft in einem Flächennutzungsplan als …
• OVG Brandenburg, 25.05.2005 - 3 D 7/03

  Antrag auf Normenkontrolle; Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Zulässigkeit des …
• VGH Bayern, 18.01.2017 - 15 N 14.2033

  Fortwirken von Mängeln des ursprünglichen Bebauungsplans auf eine Ergänzungs- …
• OVG Saarland, 19.03.2015 - 2 C 382/13

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - Schießsportzentrum
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2008 - 3 S 3005/06

  Ausschluss von Werbeanlagen für Fremdwerbung in Misch- und Kerngebieten durch …
• VGH Baden-Württemberg, 07.02.2024 - 5 S 869/22

  Bebauungsplanung; Festsetzung eines Sondergebiets Nahversorgung; Antragsbefugnis …
• BVerwG, 27.07.2021 - 4 A 14.19

  Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung durch Birkenwerder erfolglos
• OVG Brandenburg, 23.11.1994 - 2a D 16/94

  Verordnung zur Bestimmung der Einzugsbereiche bzw. Standorten von …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2008 - 3 M 188/07

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Windkraftanlage für Konkurrenzvorhaben
• BVerwG, 17.02.1997 - 4 VR 17.96

  Bundesautobahn A 20 (Ostsee-Autobahn)
• VG Hamburg, 12.02.2016 - 7 E 6816/15

  Zur Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für eine zentrale …
• OVG Saarland, 17.12.2020 - 2 C 309/19

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Errichtung von Mehrfamilienhäusern; …
• OVG Thüringen, 21.09.2011 - 1 N 750/06

  Ausfertigung eines Bebauungsplans
• BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 8.17

  Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2009 - 10 A 1676/08

  Teilerfolg für Factory-Outlet-Center in Ochtrup
• OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 KN 12/07

  Normenkontrollfähigkeit von Flächennutzungsplänen nach § 35 Abs. 3 S. 3 …
• BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 38.95

  Fernstraßenrecht: Verfassungsmäßigkeit der straßenrechtlichen …
• BVerwG, 14.07.1994 - 4 NB 25.94

  Bauplanungsrecht: Ungültigkeit eines Bebauungsplan bei Verlagerung der …
• BVerwG, 30.12.2009 - 4 BN 13.09

  Grundsätzliche Bedeutung des Vorliegens eines Begründungsdefizits aufgrund einer …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2003 - 3 S 2827/02

  Zur Wirkung einer Befreiung von den Verboten des § 42 BNatSchG auf die …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2017 - 8 A 10688/16

  Festsetzung einer "abweichenden Bauweise" - Abstandsflächen bei oberirdischem …
• BVerwG, 21.01.1998 - 4 VR 3.97

  Bundesverwaltungsgericht stoppt einstweilen Bau der Ostsee-Autobahn bei Lübeck
• BVerwG, 26.03.1981 - 3 C 134.79

  Krankenhausbedarfsplan - Bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung - …
• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2019 - 8 S 2431/17

  Pflicht zu einer Alternativenprüfung bei der Aufstellung eines Bebauungsplans; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2013 - 2 K 122/11

  Ausweisung eines Industriegebiets; Abwägung im Rahmen eines Bebauungsplans
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2007 - 3 S 2875/06

  Gemeindlicher Rechtsschutz gegen raumordnungsrechtswidrigen Bauleitplan einer …
• BVerwG, 27.10.1998 - 11 A 1.97

  Lärmschutzkonzept für Flughafenausbau Erfurt in einzelnen Punkten beanstandet
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2023 - 5 S 3497/21

  Bebauungsplan; Abwägung; Unbeachtlichkeit privater Belange
• OVG Saarland, 29.04.2010 - 2 C 224/08

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen abwägungsfehlerhafter Festsetzung von …
• BVerwG, 21.02.1991 - 4 NB 16.90

  Bauplanungsrecht: Festsetzung einer öffentlichen Gründfläche bzw. einer Fläche …
• BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 7.17

  Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2008 - 3 S 2772/06

  Fristwahrende Geltendmachung von Mängeln bei der Aufstellung eines Bebauungsplans
• BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 6.17

  Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2017 - 1 C 11131/16

  Lärm durch Kinderspielplatz zumutbar
• BVerwG, 20.01.1992 - 4 B 71.90

  Bauplanungsrecht: Gemengelage und Grundsatz der Trennung von Wohnen und Gewerbe; …
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2002 - 3 S 2016/01

  Ökologische Belange in der Abwägung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1998 - 7a D 108/96

  Bau von Einkaufszentren auf der "grünen Wiese" erschwert
• BVerwG, 30.10.1992 - 4 A 4.92

  Fernstraßenrecht: Planfeststellung für eine Bundesautobahn
• OVG Bremen, 15.07.1980 - 1 T 15/79

  Einstellung relevanter öffentlicher oder privater Belange in den Abwägungsprozess …
• BVerwG, 27.03.1980 - 4 C 34.79

  Zulässigkeit der Wahrunterstellung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens; …
• BVerwG, 29.04.2010 - 4 CN 3.08

  Flächennutzungsplan; Bebauungsplan; Entwicklungsgebot; großflächiger …
• BGH, 28.05.1976 - III ZR 137/74

  Inzidentprüfung von Bebauungsplänen durch Baulandgerichte bezüglich der …
• OVG Hamburg, 10.04.2013 - 2 E 14/11

  Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Normenkontrollantrag
• VerfGH Bayern, 22.07.2008 - 11-VII-07

  Verfassungswidrigkeit eines Bebauungsplans
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2020 - 2 K 62/19

  Zu den Anforderungen an einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, mit dem die …
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2008 - 3 S 1771/07

  Ausweisung der Freilandfläche eines Gartenbaubetriebs als private Grünfläche
• OVG Niedersachsen, 30.03.1999 - 1 M 897/99

  Aufschiebende Wirkung; Nachbarrechtsbehelf; Suspensiveffekt; Baurecht
• VGH Baden-Württemberg, 02.08.2012 - 5 S 1444/10

  Bauleitplanung; großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Geräuschimmissionen durch Zu- …
• VGH Baden-Württemberg, 24.03.2011 - 5 S 746/10

  Unzulässige nichtöffentliche Beratung im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens …
• VGH Baden-Württemberg, 14.11.2023 - 5 S 3639/21

  Festsetzung eines Bebauungsplans; Diskussion in nichtöffentlicher Sitzung; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.2014 - 5 S 3254/11

  Zur Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan - …
• VGH Hessen, 28.05.2001 - 9 N 1626/96

  Grundstücksveräußerung während Normenkontrollverfahren; Zusatz und …
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.2010 - 5 S 884/09

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - …
• BVerwG, 14.02.1991 - 4 NB 25.89

  Verwaltungsprozeßrecht: Begriff des Nachteils i.S. von § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO; …
• BVerwG, 17.02.1984 - 4 B 191.83

  Rechtsmittel bei Verletzung der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; …
• OVG Saarland, 26.02.2013 - 2 C 424/11

  Normenkontrolle - Bebauungsplan - hier: Festsetzung privater Grünflächen
• BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 40.05

  Moderator, Moderationsverfahren; interkommunale Abstimmung, - Vereinbarung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 145/04

  Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
• BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89

  Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des …
• VGH Baden-Württemberg, 12.03.2020 - 8 S 1542/18

  Formelle und materielle Unwirksamkeit eines "Vergnügungsstättenbebauungsplans"
• VGH Bayern, 13.11.2013 - 1 N 11.2263

  Bad Heilbrunn: Bebauungsplan "Ortskern" wirksam
• OVG Hamburg, 13.04.2011 - 2 E 6/07

  Umwandlung eines Industriegebietes in ein Gewerbegebiet; Ausschluss von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2008 - 8 C 10368/07

  Bebauungsplan "Handwerkerpark Trier-Feyen" rechtmäßig
• VGH Baden-Württemberg, 01.03.2007 - 3 S 129/06

  Straßenplanung; Verkehrslärm; Antragsbefugnis eines Anwohners; öffentliche …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.05.2006 - 2 K 1/05

  Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
• VGH Baden-Württemberg, 22.09.2005 - 3 S 1061/04

  Keine Agglomeration mehrerer kleiner Einzelhandelsbetriebe zu einem großflächigen …
• VGH Baden-Württemberg, 30.01.2006 - 3 S 1259/05

  Zulässiger Ausschluss innenstadtrelevanter Einzelhandelssortimente im …
• OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 18 U 2/18

  Rechtmäßigkeit einer bebauungsplanakzessorischen Administrativenteignung; Keine …
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2001 - 5 S 1218/99

  Konfliktbewältigungsgebot bei planbedingtem Konflikt
• VGH Bayern, 08.03.1985 - 20 B 81 D.1

  Luftverkehrsrecht: Planfeststellungsverfahren Flughafen München II …
• VGH Hessen, 08.05.2018 - 4 C 1041/16

  Baurechts - Bebauungsplan "Oberhalb Freiäcker"
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 L 7/14

  Überplanung flussnaher Flächen
• OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2010 - 1 KN 19/09

  Maßgeblichkeit der Höhe des Kaufkraftabflusses eines Einzelhandelunternehmens für …
• OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 12 LC 18/07

  Verpflichtung zur Erteilung eines Bauvorbescheides über die bauplanungsrechtliche …
• VGH Bayern, 25.03.2004 - 25 N 01.308

  Bebauungsplan; Antragsbefugnis bei Zwangsversteigerung; Sondergebiet Kurgebiet; …
• VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1577/03

  Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer Landesmesse
• VGH Baden-Württemberg, 16.11.2016 - 3 S 572/15

  Normenkontrolle; Abwägung bei Aufstellung einer Sanierungssatzung zur Behebung …
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 5 S 1292/10

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Antragsfrist - Unwirksamkeit wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 7a D 107/94

  Bebauungsplan; Grundflächen; Bauflächen; Normenkontrollverfahren; …
• BVerwG, 24.05.2018 - 4 C 3.17

  Nachteilige Auswirkungen eines Planfeststellungsbeschlusses für eine …
• OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 1 MN 267/08

  Festsetzung einer insbesondere von LKW genutzten temporären Zufahrt zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1997 - 7a D 127/94
• BGH, 22.11.1979 - III ZR 186/77

  Gewährleistung einer Gemeinde für die Bebaubarkeit von ihr privat verkaufter …
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2023 - 5 S 1291/22

  Vorhaben- und Erschließungsplan als Teil eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; …
• OVG Niedersachsen, 30.07.2015 - 12 KN 265/13

  Abwägung; Eigentum; Begründung; Erforderlichkeit des Bebauungsplans; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2010 - 7 D 110/09

  Rechtmäßigkeit der mit einem Bebauungsplan erfolgenden Zuordnung von mit …
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.1999 - 8 S 5/99

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Mängel im Normsetzungsverfahren vor …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1997 - 7a D 3/95

  Änderung von Festsetzungen eines Bebauungsplans; Erlaß eines selbstständigen …
• VerfGH Bayern, 27.09.2013 - 15-VII-12

  Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 - 8 C 10725/09

  Bebauung neben Weinberg zulässig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2006 - 10 B 2133/05

  Bebauungsplan: Entstehen von Pfeifenkopfgrundstücken
• VGH Baden-Württemberg, 21.05.2001 - 5 S 901/99

  Stärkung des Einzelhandels durch Festsetzungen im Bebauungsplan
• BVerwG, 29.01.1992 - 4 NB 22.90

  Verwaltungsprozeßrecht: Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag auf …
• VGH Bayern, 21.02.2013 - 2 N 11.1018

  Normenkontrollantrag; Bebauungsplan; Abwägung
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.02.2006 - 2 A 16.05

  Normenkontrolle (Stattgabe); Bebauungsplan; Bekanntmachung (falsche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 7a D 86/94

  Überplanung von Teilflächen eines privaten Grundeigentums als …
• BVerwG, 03.07.1992 - 8 C 34.90

  Erschließung - Zustimmungsbegehren
• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2023 - 5 S 3193/21

  Bebauungsplan; Ergänzung eines Begründungselements; Zweck der Ausfertigung; …
• OVG Bremen, 16.06.2022 - 1 D 88/21

  Normenkontrollantrag gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 143 - …
• VerfGH Bayern, 03.12.2013 - 8-VII-13

  Popularklage gegen Bebauungsplan
• OVG Niedersachsen, 21.12.2010 - 12 KN 71/08

  Bekanntmachung von Satzungen in Niedersachsen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 148/04

  Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
• BVerwG, 31.03.1995 - 4 A 1.93

  Planfeststellung - Rechtsmittelbelehrung - Vertretungszwang - Anwaltszwang - …
• BVerwG, 26.06.1981 - 4 C 5.78

  Rechtsnatur und gerichtliche Überprüfung der Planungs- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2011 - 10 D 131/08

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei Vorliegen eines Verkündungsmangels
• OVG Hamburg, 17.06.2010 - 2 E 7/07

  Verkündung von Bebauungsplänen in Hamburg; rechtswidriger Hinweis auf Frist für …
• VGH Baden-Württemberg, 06.05.2009 - 3 S 3037/07

  Bauplanungsrechtlicher Abwägungsvorgang; Beachtlichkeit von Fehlern; maßgeblicher …
• VGH Bayern, 23.12.1998 - 26 N 98.1675

  Maßgeblicher Zeitpunkt der städtebaulichen Rechtfertigung einer Bauleitplanung; …
• OVG Thüringen, 11.12.1997 - 1 N 129/93

  Normenkontrollverfahren zur Überprüfung der Wirksamkeit eines Bebauungsplanes; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.06.2008 - 2 K 364/06

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplanänderung
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2004 - 8 S 1374/03

  Befangenheit bei Beschlussfassung über Bebauungsplan; Zulässigkeit der Planung …
• BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 68.78

  Vereinbarkeit des ursprünglichem Planfeststellungsbeschlusses mit der durch einen …
• BVerwG, 18.11.1977 - IV C 104.74

  Beitragserhebungspflicht der Gemeinden
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2022 - 5 S 2926/20

  Ermittlung- und Abwägungspflicht bei der Bebauungsplanaufstellung; Bekanntmachung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.05.2021 - 8 C 10697/20

  Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan: Bezugspunkt bei der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2021 - 10 A 10.13

  Normenkontrollverfahren gegen einen fehlerhaft bekannt gemachten sowie …
• OVG Niedersachsen, 22.12.2014 - 1 MN 118/14

  Bebauungsplan; Durchführungsvertrag; Festsetzung; Grenzabstand; Ausnahme von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 8.08

  Truppenübungsplatz Wittstock ("Bombodrom")
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 7a D 115/94

  Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
• BVerwG, 21.02.1986 - 4 N 1.85

  Heilung des Fehlens der dem Bebauungsplan beizufügenden Begründung mangels …
• BVerwG, 20.07.1979 - 7 CB 21.79

  Zulässigkeit der Bezugnahme auf die Begründung der Vorinstanz; Auswirkungen von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.07.2020 - 8 C 11423/19

  Sog. beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB; landesrechtlich angeordnete …
• OVG Niedersachsen, 05.03.2018 - 12 KN 41/17

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Festsetzung eines Sondergebiets für …
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2007 - 5 S 2257/05

  Planfeststellungsbeschluss für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart
• VGH Baden-Württemberg, 22.09.2005 - 3 S 772/05

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; geringfügige planbedingte Erhöhung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.1998 - 7a D 118/95

  Verkehrliche Erschließung eines Plangebietes i.R.v. Festsetzungen in einem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2024 - 10 A 3.21

  Normenkontrolle eines Bebauungsplanes - Festsetzung von Erhaltungsgebieten im …
• VGH Bayern, 09.03.2006 - 1 NE 05.2972

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht - Normenkontrolle …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.1998 - 7a D 125/96

  Verwaltungsprozeßrecht: Teilnichtigerklärung eines Bebauungsplans; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2021 - 2 D 140/20

  Betrieb einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlage zur Lagerung und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - 2 A 14.08

  Uferweg am Griebnitzsee
• VGH Baden-Württemberg, 15.09.2004 - 8 S 2392/03

  Bauleitplanung - Einhaltung der Anforderungen des § 3 Abs 2 S 2 BauGB; keine …
• BVerwG, 10.11.1998 - 4 BN 38.98

  Sanierungssatzung; Abwägungsgebot; Ausfertigungsmangel; rückwirkendes …
• BVerwG, 11.02.1977 - 4 C 9.75

  Beiladung der Gemeinde im Verwaltungsstreitverfahren wegen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2024 - 10 A 2.21
• OVG Saarland, 27.01.2022 - 2 C 289/20

  Normenkontrolle: Änderung eines Bebauungsplans
• VGH Hessen, 19.05.2016 - 4 C 2094/14

  Rechtmäßigkeit von Fremdkörperfestsetzungen
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 K 7/14

  Überplanung flussnaher Flächen
• OVG Sachsen, 07.12.2007 - 1 D 18/06

  vorhabenbezogener Bebauungsplan; Vorhaben- und Erschließungsplan; …
• OVG Niedersachsen, 18.07.2003 - 1 MN 120/03

  Bebauungsplanänderung; Erforderlichkeit; Vertrauensschutz; Zumutbarkeit
• OVG Saarland, 20.08.2020 - 2 C 264/19

  Normenkontrolle: Bebauungsplan der Innenentwicklung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2018 - 8 B 1170/17

  Windenergieanlagen im Landschaftsschutzgebiet
• OVG Niedersachsen, 22.04.2015 - 1 KN 126/13

  Bebauungsplan; Bebauungsplan der Innenentwicklung; beschleunigtes Verfahren; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.03.2008 - 3 S 2588/06

  Normenkontrolle eines Straßen- und Baufluchtenplanes alten badischen Rechts
• VGH Bayern, 05.10.2004 - 14 N 02.926

  Bauleitplanung: Abwägungsfehler bei Belangen des Lärmschutzes
• OVG Berlin, 18.07.2001 - 2 S 1.01

  Bauplanungsrecht: Kein Lärmschutz für einen Friedhof im Mischgebiet, Vorbelastung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1998 - 7a D 170/95

  Planungshoheit der Gemeinde; Absicherung von Nutzungen; Illegale Nutzung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.1996 - 7a D 122/94

  Bauleitplanung: Ausfertigung und Bekanntmachung von Bebauunsplänen in …
• BVerwG, 16.12.1992 - 11 C 3.92

  Flurbereinigungsrecht - Wertermittlung - Grundstücksbewertung - Agrarland
• BVerwG, 29.05.1981 - 4 C 72.78

  Keine Verpflichtung zur Bauleitplanung durch Vertrag
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2008 - 2 A 10.07

  Aufhebung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans wegen nicht fristgerechter …
• OVG Hamburg, 30.04.2008 - 2 E 4/05

  Kompetenzüberschreitung des Hauptausschusses einer Bezirksversammlung
• VGH Baden-Württemberg, 24.05.2006 - 8 S 1367/05

  Neuüberplanung eines bisherigen Frei- und Seebades mit einem Bebauungsplan …
• OVG Niedersachsen, 28.03.2006 - 9 KN 34/03

  Wegfall des Rechtsschutzinteresses für einen Normenkontrollantrag bei wirksamen …
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2000 - 8 S 2477/99

  Normenkontrolle eines Regionalplans
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2017 - 2 K 51/15

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan zum Schutz zentraler …
• VerfGH Bayern, 13.07.2009 - 3-VII-09

  Überprüfung eines Bebauungsplans
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2009 - 10 B 1687/08

  Errichtung eines 88 m hohen Bürogebäudes
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 848/05

  Erfolglose Klage eines mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffenen …
• BVerwG, 07.07.2004 - 4 BN 16.04

  Verlust des gesetzlich vorgesehenen Gewichts von Optimierungsgeboten im …
• VGH Baden-Württemberg, 14.09.2001 - 5 S 2869/99

  Normenkontrolle: Bebauungsplan - Straßenplanung - Trassenvariante - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.1997 - 7a D 50/93

  Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
• BVerwG, 30.06.1989 - 4 C 16.88

  Rechtsqualität und Wirksamwerden einer Hinweisbekanntmachung; Ausschluß …
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2022 - 3 S 3115/19

  Wenn zwischen dem aufgehobenen und dem neuen Bebauungsplan ein neuer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2016 - 2 K 113/14

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan zum Schutz zentraler …
• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2016 - 8 S 1477/15

  Regionalplan Stuttgart - Geltendmachung von Mängeln im Abwägungsvorgang - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2013 - 10 A 1.10

  Anforderungen an die Zulässigkeit einer Verweisung einer textlichen Festsetzung …
• VG Stuttgart, 15.02.2012 - 5 K 2779/09

  Bauvorbescheid, Sachbescheidungsinteresse, gesicherte Erschließung; Herabzonung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2007 - 10 D 58/05

  Rechtliche Ausgestaltung der Antragsbefugnis bei einem Normenkontrollantrag; …
• BVerwG, 27.06.2007 - 4 BN 18.07

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Eigentümer eines nicht in den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.1997 - 7a D 7/94

  Bebauungsplan; Abwägungsgebot; Landwirtschaftlicher Betrieb; Deckung des …
• VGH Baden-Württemberg, 11.07.1995 - 3 S 1242/95

  Normenkontrollverfahren: Bekanntmachung eines Bebauungsplans ohne Hinweis auf …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.12.1989 - 6 C 23/88

  Bauleitplanung; Planung; Denkmal; Abwägung
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2022 - 5 S 1940/20

  Bei einer ins Spiel gebrachten Standortalternative steht der Gemeinde ein …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2015 - 2 K 194/12

  Rechenzentrum im Gewerbebetriebs
• OVG Niedersachsen, 25.10.2010 - 1 KN 266/08

  Einwand gegen Logistikzentrum abgelehnt
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 - 10 A 2.07

  "Rückrechnung" aus Immissionsgrenzwerten; Abwägungsergebnis; Abwägungsmängel; …
• VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 99.3449

  Straßenplanung durch Bebauungsplan
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.11.2004 - 1 C 11712/02

  Im IKEA-Streit vor dem OVG siegt die Stadt Koblenz
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.1993 - 8 S 287/92

  Überprüfung einer Stellplatzbeschränkungssatzung - Sachverhaltsaufklärung durch …
• BGH, 27.01.1977 - III ZR 153/74

  Voraussetzungen einer Teilenteignung
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2012 - 11 B 4.11

  Verpflichtungsklage; Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2010 - 8 C 10150/10

  Bebauungsplan für Mainzer Stadion "Coface-Arena" überwiegend rechtmäßig - …
• VGH Baden-Württemberg, 20.05.2010 - 3 S 2099/08

  Festsetzungen zum Schallschutz im Bebauungsplan; Maßnahmen der Baurechtsbehörde
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2008 - 2 K 258/06

  Normenkontrolle, Bebauungsplan, Überplanung einer Wohnbebauung
• OVG Schleswig-Holstein, 11.10.2006 - 1 KN 1/05
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2005 - 2 K 328/00

  Planung von Universitätsgelände neben Wohngebiet zulässig
• VGH Baden-Württemberg, 26.09.2003 - 3 S 1650/02

  Bebauungsplan - Abwägung - Eigentumsschutz - Inanspruchnahme eines Grundstücks …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2002 - 10a D 98/99

  Überplanung eines Grundstücks mit einer Umgehungsstraße; Notwendige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.1998 - 7a D 172/95

  Bauleitplanung: Straßenplanung durch planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan, …
• BGH, 18.12.1986 - III ZR 174/85

  Verdrängung eines umweltbelastenden Betriebes durch Wohnbebauung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2006 - 10 A 3413/03

  Gewerbegebiet: Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.1997 - 11a D 116/96

  Bürgerbeteiligung; Erlaß einer Satzung; Vorhaben- und Erschließungsplan; …
• BGH, 20.03.1975 - III ZR 215/71

  Maß des zumutbaren Straßenlärms; Rechtsnatur einer Entschädigung nach BImSchG
• OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2020 - 1 LB 17/17

  Auswirkung der Festsetzung von Baugrenzen auf Grundstücke ohne eine solche …
• BVerwG, 16.04.2019 - 4 B 54.18

  Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung von Vorfeldflächen auf dem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 - 10 A 9.13

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sondergebiet mit Zweckbestimmung Biogasanlage; …
• VGH Hessen, 31.10.2013 - 6 A 1734/13

  Zugang zu Umweltinformationen
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2002 - 5 S 2426/99

  Ausbau und Neubau einer Eisenbahnstrecke
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.2000 - 5 S 3227/98

  Festsetzung eines Technologieparks als sonstiges Sondergebiet im Bebauungsplan
• BVerwG, 22.03.1999 - 4 BN 27.98

  Straßenplanung durch Bebauungsplan; Folgen des Fehlens einer …
• BVerwG, 26.10.1984 - 4 C 53.80

  Vollstreckungsabwehrklage gegen Urteil auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung
• BVerwG, 24.01.2023 - 4 CN 6.21

  Eintritt der Ausschlusswirkung mit der Änderung des Flächennutzungsplans an …
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.2019 - 8 S 2056/17

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2017 - 2 D 98/15

  Festlegung von Nutzungsanteilen (Quoten) und Quantifizierung einer Nutzungsart; …
• VerfGH Bayern, 04.05.2012 - 10-VII-11

  Unzulässigkeit einer gegen die Änderung einer Landschaftsschutzverordnung und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.2008 - 8 C 10611/08

  Bebauungsplan für Behindertenwohnheim in Rülzheim rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2004 - 7a D 51/02

  Anforderungen des § 12 BauGB
• BVerwG, 06.06.1997 - 4 B 167.96

  Anschlußberufung in baurechtlicher Nachbarstreitigkeit - Baugenehmigung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1997 - 7a D 117/94

  Bebauungsplan; Freiflächen; Neue Wohnbauflächen; Bebaute Ortslage; Planerische …
• VGH Bayern, 05.10.1992 - 14 N 90.3778

  Bauleitplanung: Festsetzung eines Waldgrundstücks als Immissionsschutzfläche
• BGH, 10.11.1983 - III ZR 131/82

  Zulässigkeit der Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzflächen in Hofnähe in …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.2019 - 8 C 10121/19

  Bauplanungsfestsetzung einer privaten Grünfläche
• BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 38.18

  Dokumentation der Abwägungserwägungen der Gemeinde trotz fehlender förmlicher …
• VG Würzburg, 01.02.2011 - W 4 K 09.1066

  Nachbarrechtsbehelf; Baurechtlicher Vorbescheid; Hinreichende Bestimmtheit des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 2 D 64/08

  Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans bei Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen zum …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2002 - 1 C 11563/00

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Eingeschränkte verwaltungsgerichtliche …
• VGH Hessen, 31.05.2001 - 3 N 4010/97

  Normenkontrolle - raumbedeutsames Vorhaben
• OVG Niedersachsen, 23.08.1993 - 6 K 3108/91

  Bewußter Verstoß; Anhörungspflicht; Gemeinde; Planung; Dorfplatz; Stellplätze; …
• BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 2.85

  Rechtsnatur von gerichtlich vorgenommenen Rechenoperationen; Planbetroffenheit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2021 - 2 D 121/20

  Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Ausweisung einer Wohnbebaunng in einem …
• OVG Niedersachsen, 24.06.2021 - 12 KN 112/20

  Sondergebiet für Windenergieanlagen; Umweltverband; Vorhaben- und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.04.2021 - 8 C 10535/19

  Überplanung eines Sondergebiets "Jugendherberge"; Bindungswirkung der Aussagen im …
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.2011 - 3 S 895/10

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan mit Festsetzung "Sondergebiet …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2007 - 8 A 11311/06

  Kein Lebensmitteldiscounter 'An der Krimm' in Mainz-Gonsenheim
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2006 - 3 S 2115/04

  Keine Genehmigung von Windenergieanlagen bei entgegenstehendem nicht zu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2001 - 10a D 192/98
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2021 - 2 D 264/20

  Rechtmäßigkeit der Teilaufhebung eines Bebauungsplanes
• OVG Saarland, 20.10.2011 - 2 C 510/09

  Normenkontrollantrag eines Kiesabbau-Unternehmens gegen Bebauungsplan, der …
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.2011 - 8 S 1712/09

  Vereinbarkeit nationaler baurechtlichen Vorschriften zur Umweltprüfung mit …
• OVG Hamburg, 12.02.2010 - 2 Es 2/09

  Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren; großvolumige Grenzbebauung; …
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 847/05

  Erfolglose Klage eines eigentums- und immissionsbetroffenen Miteigentümers eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2003 - 7a D 81/01
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.1998 - 11a D 128/93

  Bebauungsplan; Festsetzungen; Rechtmäßigkeit; Öffentliche Grünfläche; Größe der …
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.1991 - 8 S 14/89

  Bauleitplanung - Zulässigkeitsregelungen für Vergnügungsstätten und …
• VGH Baden-Württemberg, 11.01.1989 - 8 S 2295/88

  Ausfertigung von Bebauungsplänen; Behebung von Verfahrensfehlern; eingeschränkte …
• OVG Niedersachsen, 10.02.2022 - 1 KN 171/20

  Bebauungsplan; Höhe; Maß der baulichen Nutzung; Teile baulicher Anlagen
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 8 S 1694/11

  Bebauungsplan: Abwägungsmangel bei Festsetzung einer Verkehrsfläche an Steilhang …
• VG Freiburg, 16.07.2013 - 4 K 497/13

  Baugenehmigung für den Neubau eines Geschäftshauses mit Tiefgarage; summarische …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2013 - 8 C 10782/12

  Heranrücken von Wohnbebauung an Aussiedlerhof
• VG Hannover, 24.11.2011 - 4 A 4927/09

  Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Konzentrationsfläche; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2011 - 8 S 1044/09

  Zum Rechtsschutzinteresse in einem Normenkontrollverfahren gegen einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2011 - 2 D 59/09

  Notwendigkeit einer außergewöhnlichen städtebaulichen Situation für die …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.06.2007 - 8 C 10039/07

  Standortsicherung einer Diskothek im Industriegebiet durch Festsetzung nach § 1 …
• VGH Bayern, 13.06.2005 - 25 N 03.368

  Bebauungsplan, Änderung des Entwurfs, Satzungsbeschluss ohne Auslegung, …
• OVG Thüringen, 02.12.2003 - 1 N 290/99

  Straßenplanung durch Bebauungsplan; Berücksichtigung der Lärmschutzinteressen von …
• VGH Baden-Württemberg, 18.07.2003 - 5 S 723/02

  Umfang des mittelbar Planbetroffenen zustehenden Anspruchs auf fehlerfreie …
• BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 11.97

  Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.1996 - 5 S 1697/95

  Bebauungsplan: Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung, Befangenheit …
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.1996 - 8 S 113/96

  Beschlussfassung über Bebauungsplan zu Straßenbauvorhaben
• BVerwG, 23.06.1992 - 4 B 55.92

  Bauplanungsrecht: Festsetzung eines "Sondergebiets Fremdenverkehr" in einem …
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.1991 - 5 S 976/91

  Nichtigkeit eines Bebauungsplans wegen Abwägungsdefizits (Nichtbeachtung der …
• BVerwG, 26.01.1979 - 4 C 65.76

  Entwicklung des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan auch bei Änderung der …
• VG Gelsenkirchen, 11.12.2023 - 6 K 4504/21

  Bebauungsplan Einzelhandel Ausschluss Abwägungsfehler Planrechtfertigung …
• VG Mainz, 09.10.2019 - 3 K 1248/18

  Grundstückseigentümer muss Bebauungsplan beachten
• VGH Bayern, 09.05.2018 - 1 B 14.2215

  Beseitigung einer Einfriedung - Widerruf einer abgegebenen Erledigungserklärung
• OVG Hamburg, 31.10.2012 - 2 E 7/11

  Einzelhandelsausschluss bewirkt keine Beeinträchtigung der Leitfunktion eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2001 - 7a D 93/97

  Streit um einen Bebauungsplan; Aktiver Lärmschutz in Form einer Lärmschutzwand; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.1999 - 3 S 2181/98

  Befangenheit eines Gemeinderatsmitgliedes; Straßenplanung - Lärmschutz
• VGH Baden-Württemberg, 13.05.1997 - 8 S 2814/96

  Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan wegen der …
• VerfGH Bayern, 11.01.2017 - 7-VII-16

  Erfolglose Popularklage gegen Außenbereichssatzung
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2015 - 10 A 3.13

  Normenkontrolle; Festsetzung von Grünfläche auf Bauland; Waldsiedlung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2013 - 8 C 10859/12

  Umsatzumverteilungen, Kaufkraftabfluss, Einzelhandels- und städtebauliche …
• VG Minden, 26.03.2012 - 9 K 963/09

  Verletzung der Auskunfts- und Stellungnahmepflicht bei Beratung über …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.12.2011 - 2 L 171/09

  Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlagen im …
• VGH Bayern, 14.08.2008 - 1 N 07.2753

  Normenkontrollantrag gegen mehrere Bebauungspläne
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2008 - 1 C 10634/07

  Normenkontrollverfahren - Mitwirkung ausgeschlossener Gemeinderatsmitglieder im …
• VGH Bayern, 30.03.2007 - 1 N 04.2206

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Sondergebiet für den Umbau eines …
• VGH Bayern, 19.10.2006 - 14 N 04.3287

  Normenkontrolle, Änderungsbebauungsplan, Herabzonung von Bauland zur privaten …
• VGH Baden-Württemberg, 22.06.1998 - 8 S 1950/97

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Erweiterung einer Friedhofsfläche - …
• BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 41.84

  Planungsspielraum und Beurteilungsspielraum der zuständigen Landesbehörde für die …
• VGH Baden-Württemberg, 03.07.2018 - 3 S 1507/17

  Anforderungen an Abwägungsvorgang bei Bauleitplanung; Fehlen verbindlicher …
• OVG Saarland, 10.07.2014 - 2 C 297/12

  Bebauungsplan - Umwandlung von Mischgebietsflächen im Gewerbegebiet in Anpassung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2013 - 2 L 73/11

  Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität
• OVG Sachsen, 30.05.2013 - 1 C 4/13

  Wasserrechtliches Verbot der Ausweisung "neuer Baugebiete" in festgesetzten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2010 - 10 A 14.07

  Planakzessorische Enteignung; Abwägungsmangel bei Dringlichkeit der Planumsetzung
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2003 - 5 S 723/02

  Straßenplanung: Trassenvariantenprüfung; Luftschadstoffe
• VGH Hessen, 02.12.2002 - 9 N 3208/98

  Abwägungsfehlerhafte Ausgleichsmaßnahmen wegen fehlender Realisierungsmöglichkeit
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2001 - 8 S 2603/00

  Ausgleichsmaßnahmen für Eingriff in Natur und Landschaft
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.1993 - 8 S 1889/93

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Zeitspanne zwischen Auslegung des …
• BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 77.88
• BVerwG, 20.06.2023 - 4 CN 11.21

  Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2017 - 8 C 11681/16

  Normenkontrollverfahren gegen Wohnbebauung auf ehemaligem Kirchen- und …
• VerfGH Bayern, 13.05.2015 - 16-VII-14

  Popularklage gegen Landschaftsschutzgebiet berührenden Bebauungsplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2011 - 2 D 39/09

  Zulässigkeit der Kontingentierung von Nutzungsoptionen in einem Sondergebiet …
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2007 - 5 S 2224/05

  Zuständigkeit der Obergerichte für Streitigkeiten nach AEG 1994; keine …
• BVerwG, 29.10.1984 - 7 B 149.84

  Mittelwertbildung bei Schallimmissionen zum Interessenausgleich zwischen …
• OVG Niedersachsen, 27.11.2019 - 1 KN 33/18

  Abwägung; Bebauungsplan; CEF-Maßnahme; DIN-Vorschriften; landwirtschaftlicher …
• VGH Bayern, 15.03.2017 - 2 N 15.619

  Abwägungsgebot und Gebot der Konfliktbewältigung in der Bauleitplanung
• BVerwG, 22.07.2014 - 6 B 50.13

  Telekommunikation; Frequenz; Frequenzzuteilung; GSM-Lizenzen; …
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.2010 - 3 S 1666/08

  Einhaltung von Mischgebietsrichtwerten durch passive Maßnahmen am Gebäude; …
• VGH Bayern, 14.08.2008 - 1 N 06.2623

  Normenkontrolle; Straßenbebauungsplan; Erforderlichkeit der Planung; …
• VGH Bayern, 28.02.2008 - 1 N 07.2231

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Erweiterung eines Gewerbegebiets; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2005 - 10 B 9/05

  Gesunde Wohnverhältnisse im Bebauungsplan
• VGH Bayern, 21.06.2004 - 20 N 04.1201

  Biomasse-Heizkraftwerk: Bebauungsplan der Gemeinde Wenzenbach für unwirksam …
• VGH Baden-Württemberg, 25.10.2002 - 5 S 1013/00

  Klagefrist gegen Plangenehmigung für Eisenbahnanlage; Lärmschutz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2001 - 7a D 57/01
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 7a D 104/94

  Voraussetzungen der Antragsbefugnis für anhängige Normenkontrollverfahren; …
• VGH Baden-Württemberg, 24.10.1996 - 8 S 3336/95

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Geltendmachung von Verfahrensfehlern; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1994 - 20 A 1775/92

  Planergänzungsanspruch; Abwägungserheblicher Belang; Verkehrsgeräusche; Schutz …
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.1992 - 8 S 634/92

  Festsetzung von privaten Grünflächen (Streuobstwiese) und Ausweisung eines …
• BVerwG, 27.07.1989 - 4 NB 19.89

  Aufstellung eines Bebauungsplans - Beachtlichkeit von Verfahrensverstößen - …
• VGH Baden-Württemberg, 28.03.1980 - VIII 1272/79

  Raumordnung - Landesplanung - Bauleitplanung - Anpassungspflicht
• BVerwG, 11.03.1977 - 4 C 45.75

  Ausschluß von Ansprüchen auf die Aufstellung von Bebauungsplänen; …
• OVG Saarland, 08.09.1975 - II W 40/75

  Auswirkungen der fehlenden Einbeziehung von Nachbarn in ein Bauvorhaben; Befugnis …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2022 - 8 C 10074/22

  Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrolle eines Bebauungsplans bei bereits …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2022 - 10 S 17.21

  Antrag auf Außervollzugsetzung einer Verordnung über die Festsetzung eines …
• BVerwG, 16.04.2019 - 4 B 55.18

  Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung von Vorfeldflächen auf dem …
• BVerwG, 18.05.2016 - 4 BN 7.16

  Abwägungsinteressen bei teilweiser Aufhebung eines Bebauungsplans
• VGH Baden-Württemberg, 25.03.2015 - 3 S 156/14

  Festsetzung eines Fuß- und Radwegs im Bebauungsplan
• OVG Schleswig-Holstein, 01.07.2011 - 1 KS 20/10

  Artenschutz bei Abwägung zwischen Freilandleitung und Erdkabel
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2010 - 5 S 955/09

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - zum Inhalt des Beschlusses des …
• VGH Bayern, 28.02.2008 - 1 N 07.2685

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Erweiterung eines Gewerbegebiets; …
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.2006 - 8 S 967/05

  Umfang der Überprüfung der Trassenplanung im Planfeststellungsbeschluss, keine …
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 596/05

  Erfolglose Vereinsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Umbau des …
• OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2005 - 1 KN 6/04

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Ermittlung von Lärm- und …
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.2004 - 3 S 2517/03

  Gültigkeit eines Bebauungsplans - Ausweisung einer Wohnbebauung angrenzend an die …
• OVG Sachsen, 06.06.2001 - 1 D 442/99

  Ausfertigungsvermerk einer Satzung; Überprüfung eines Bebauungsplan; …
• BVerwG, 27.09.1995 - 3 C 11.94

  Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für eie notwendige Beiladung
• BGH, 11.06.1981 - III ZR 14/80

  Anforderungen an die Begründung eines Bebauungsplans
• VerfGH Bayern, 17.07.2020 - 23-VII-19

  Unbegründete Popularklage gegen Bebauungsplan
• VGH Baden-Württemberg, 07.02.2013 - 5 S 2690/11

  Zu den Feuerungsanlagen nach BImschV 1 § 2 Nr. 5
• OVG Niedersachsen, 08.12.2011 - 12 KN 208/09

  Rechtmäßigkeit des Ziels der Raumordnung als Voraussetzug für die …
• VerfGH Bayern, 17.03.2011 - 17-VII-10

  Teils unzulässige, im Übrigen unbegründete Popularklage gegen Bebauungsplan - …
• OVG Sachsen, 17.09.2009 - 1 D 15/07

  Einfacher Bebauungsplan; Festsetzungen; Wald; Abwägung; Abwägungsmangel; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 9.08

  Bundeswehr: Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei Zulassung der Nutzung …
• VGH Bayern, 16.03.2005 - 25 N 03.368

  Bauleitplanung: Neuerliche Auslegung nach Fallenlassen der Änderungsplanung, …
• VGH Baden-Württemberg, 26.09.2003 - 3 S 2481/02

  Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans im Hinblick auf die Abgrenzung zu …
• OVG Niedersachsen, 24.03.2003 - 1 LB 3571/01

  Änderung des Flächennutzungsplans; Anspruch des Planbetroffenen auf gerechte …
• VGH Bayern, 06.08.2001 - 15 N 99.463

  Bauleitplanung: Festsetzung einer Gemeindeverbindungsstraße, Aufschiebend bedingt …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.1997 - 7a D 51/93

  Unbebaute Innenfläche; Straßenkarree; Verdichtung der Wohnbebauung; Allgemeines …
• VGH Baden-Württemberg, 14.11.1996 - 5 S 5/95

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: unzulässige Festsetzung von Nutzungszeiten …
• OVG Niedersachsen, 17.06.1993 - 6 K 4489/92

  Erweiterung; Fußgängerzone; Stadtkernbereich; Zufahrten; Geschäfte; …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.05.2022 - 1 KN 3/18

  Notwendigkeit der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens vor Aufstellung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.2020 - 8 C 11632/19

  Bebauungsplan der Innenentwicklung zur Erhaltung und Anpassung vorhandener …
• VGH Baden-Württemberg, 14.02.2018 - 3 S 920/17

  Satzung der Gemeinde zur Änderung örtlicher Bauvorschriften
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2010 - 2 A 22.08

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Rechtsschutzbedürfnis; Abwägungsausfall; …
• VG Regensburg, 22.07.2010 - RO 2 K 09.2419

  Erteilung eines Vorbescheids für den Neubau eines Selbstbedienungsmarkts und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2009 - 10 D 93/07

  Umfassen weiter begrenzender Festsetzungen zur Verkaufsfläche für die Sortimente …
• OVG Sachsen, 13.03.2008 - 1 D 6/07

  Keine Ausfertigung einer Satzung durch Unterzeichnung eines Ratsprotokolls
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2007 - 8 C 10751/06

  Normenkontrolle eines Bebauungsplanes - Planung einer Ortsrandstraße mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2007 - 10 D 31/04

  Beschlussfassung über Anregungen im Bauleitplanverfahren
• VGH Hessen, 06.11.2000 - 9 N 2265/99

  Genehmigung von Bebauungsplänen - Nichtdurchführung des Anzeigeverfahrens; …
• BVerwG, 22.05.1995 - 4 B 30.95

  Bedenklichkeit eines Planungsvorhabens auf Grund eines fehlenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.1993 - 11a NE 64/89

  Bauleitpläne; Planrechtfertigung; Allgemeinbelange; Einschränkung der …
• OVG Niedersachsen, 24.03.2022 - 1 MN 131/21

  Allgemeines Wohngebiet; Etikettenschwindel; Gefälligkeitsplanung; …
• OVG Niedersachsen, 24.02.2021 - 1 KN 75/18

  Antragsbefugnis; Eigenentwicklung; Etikettenschwindel; Festsetzung, textliche; …
• OVG Niedersachsen, 13.11.2019 - 12 KN 26/18

  Veränderungssperre für einen "Repowering"-Bebauungsplan gemäß § 249 Abs. 2 BauGB
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2019 - 2 K 54/17

  Unwirksamkeit eines sachlichen Teilflächennutzungsplans betreffend eine …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2016 - 2 K 116/14

  Ausgleichspflicht zwischen Eigentums- und Gemeinwohlinteressen im Bebauungsplan; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 10 A 8.09

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sport- und Jugendhaus; "Eichenparkstadion"; …
• BVerwG, 04.04.2013 - 4 BN 19.13

  Zur Vorbelastungsverursachung eines Ausschlusses von grundlegenden …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2010 - 2 K 108/09

  Unwirksamkeit einer Einbeziehungssatzung; Bedürfnis; Planziel; Umgestaltung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2010 - 10 D 92/08

  Zulässigkeit einer Bebauungsplanänderung aufgrund der Beschränkung der Nutzung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2009 - 7 D 62/08

  Zulässigkeit des gegen einen Bebauungsplan gerichteten Normenkontrollantrags …
• VG Mainz, 11.07.2006 - 3 K 281/05

  Lidl-Markt in Mainz-Gonsenheim darf nicht gebaut werden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2006 - 10 D 10/04

  Zufahrt zu Gewerbegebiet durch reines Wohngebiet
• VGH Bayern, 01.06.2005 - 25 N 03.368
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2005 - 7 D 11/05

  Ermächtigungsgrundlage für die angeblich dynamische Festsetzung des Sortiments …
• BVerwG, 11.08.2004 - 4 BN 34.04

  Bestimmung der Grenzen zulässiger Kooperation einer Gemeinde mit einem Bauherren …
• OVG Hamburg, 04.11.1999 - 2 E 29/96

  Behandlung einer Kleingartenanlage im Bebauungsplan
• OVG Niedersachsen, 20.07.1999 - 1 L 5203/96

  Erhöhung einer Windkraftanlage im Außenbereich; Ausschlußwirkung von …
• VGH Baden-Württemberg, 23.12.1996 - 3 S 356/95

  Straßenplanung - zur Abwägung bei Überschreitung der Lärmgrenzwerte; zum …
• BVerwG, 27.01.1988 - 4 B 7.88

  Personenbeförderung - U-Bahn-Bau - Planfeststellung - Lärmbelästigung - Immission …
• BGH, 01.12.1983 - III ZR 38/82

  Haftung der Gemeinde für nutzlos erbrachte Aufwendungen bei Fehlschlagens einer …
• BVerwG, 13.07.1977 - 1 B 106.77

  Beschränkung der Prüfung auf fristgerecht vorgetragene Beschwerdegründe - …
• BVerwG, 05.07.1977 - 1 B 109.77

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfahrensmangel wegen …
• BVerwG, 31.05.1977 - 1 B 18.77

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfahrensmangel wegen …
• BVerwG, 10.04.2014 - 4 BN 49.13

  Bauleitplanung und Probleme beim Vollzug des Bebauungsplans; zum angemessenen …
• VGH Baden-Württemberg, 04.06.2013 - 8 S 574/11

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - fehlerhafte Abwägung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2013 - 1 C 10544/12

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans Einzelhandel und Gewerbe; Sondergebiet, …
• VerfGH Bayern, 27.06.2012 - 17-VII-09

  Unbegründete Popularklage gegen Änderungsbebauungspläne
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 2 K 102/09

  Bebauungsplanerweiterung mit bedingter und befristeter Nutzungsart
• VGH Bayern, 30.06.2009 - 9 N 07.541

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sondergebiet "Seniorenzentrum"; Erforderlichkeit; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - 2 A 26.07

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans
• VGH Bayern, 26.05.2008 - 1 N 07.3143

  Zur Bedeutung des Gebietsbewahrungsanspruchs (Gebietserhaltungsanspruchs) für die …
• BVerwG, 01.11.2007 - 4 BN 43.07

  Zentrenschutz durch Gliederung eines Gewerbegebiets mit
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2007 - 8 C 10751/06

  Ortsumgehung Jockgrim kann gebaut werden
• OVG Sachsen, 11.11.2005 - 1 D 23/03

  Nichtigkeit des Bebauungsplanes Nr. 007 "Lebensmittelmarkt an der Neundorfer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2004 - 6 A 11280/04

  Inanspruchnahme zur Entrichtung eines bauplanungsrechtlichen …
• OVG Thüringen, 16.08.2004 - 1 EN 944/03

  Bebauungsplan für Windkraftanlagen; Bebauungsplan; Sondergebiet; Windkraftanlage; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.07.2002 - 1 C 10098/02

  Sonstiges Sondergebiet - flächenbezogener Schallleistungspegel; höchstzulässige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2000 - 7a D 38/99

  Möglichkeit des Heraushaltens von Einzelhandelsbetrieben aus einem Gewerbegebiet …
• VGH Baden-Württemberg, 20.05.1998 - 3 S 2784/96

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Darlegung eines Verfahrensfehlers; Heilung …
• OVG Berlin, 15.05.1998 - 2 S 1.98

  Teilgebiet; Bebauungsplan; Immissionskonflikte; Baugenehmigung; …
• VGH Bayern, 11.04.1990 - 1 B 85 A.1480

  Rechtsnatur von Verträgen zwischen Gemeinden und Grundstückseigentümern
• BGH, 08.12.1975 - III ZR 93/73

  Teilenteignung eines bebauten Grundstücks; Abbruch des gesamten Bauwerks
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2023 - 10 A 15.19

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Abwägungsfehler in Gestalt eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2021 - 2 D 153/20

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen fehlerhafter Bekanntmachung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2018 - 2 D 10/17

  Normenkontrollantrag gegen eine Satzung zur förmlichen Festsetzung eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2016 - 9 A 4.15

  Fehlerhaftigkeit einer Abwägungsentscheidung durch verfrühte Festlegung
• VerfGH Bayern, 21.03.2016 - 21-VII-15

  Substanziierungsanforderungen einer gegen einen Bebauungsplan gerichteten …
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2011 - 5 S 2718/09

  Überplanung eines faktischen Gewerbegebietes; Abwägungsrelevanz einer im …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.2006 - 8 C 11367/05

  Trierer Bebauungspläne nunmehr wirksam
• VG Stade, 22.11.2005 - 2 B 1630/05

  Erforderlichkeit größerer Abstände zwischen konkurrierenden Windparks.
• VGH Bayern, 16.06.1997 - 14 N 94.2157
• OVG Hamburg, 11.04.2019 - 2 E 10/16

  Erlaubtes Größenverhältnis zwischen der Festsetzung eines Fremdkörpers und dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2017 - 2 D 18/16

  Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrags gegen die Einschränkung von …
• VGH Bayern, 20.07.2011 - 2 NE 11.1019

  Bebauungsplan; Normenkontrollantrag; einstweilige Außervollzugsetzung; Antrag auf …
• VGH Bayern, 17.11.2009 - 1 N 08.2796

  Frist für Normenkontrollantrag; Bekanntmachung; Wiedereinsetzung
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - 2 A 13.08

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans
• VGH Bayern, 13.02.2007 - 8 N 06.2040

  Straßenplanung durch Bebauungsplan; Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 155/04

  Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
• VGH Hessen, 25.05.2000 - 4 N 2660/91

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans mit integriertem Landschaftsplan: …
• VGH Baden-Württemberg, 07.01.1998 - 8 S 1337/97

  Normenkontrollverfahren: Antragsbefugnis eines Pächters; ergänzendes Verfahren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.1996 - 7a D 17/96

  Schalldämmaße; Umfassungsbauteile; Bauliche Anlage; Funktionlosigkeit eines …
• VGH Bayern, 06.05.1994 - 2 N 91.1373
• BVerwG, 05.11.1993 - 4 NB 38.93

  Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtvorlage der Rechtssache im …
• OVG Niedersachsen, 23.08.1993 - 6 K 1135/95

  Bauplanungsrecht, Normenkontrolle, Beplanungsplan, Gemeinbedarfsfläche, …
• BVerwG, 12.12.1990 - 4 B 143.90

  Planungsfortgang auf Seiten der Gemeinde nach Nichtigerklärung eines …
• BVerwG, 18.12.1989 - 4 NB 11.89

  Rechtsmittel
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.1989 - 3 S 1842/88

  Bebauungsplan - Interessenabwägung bei Ausweisung einer öffentlichen Grünfläche …
• VGH Bayern, 24.10.1988 - 14 N 86.02473
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2023 - 3 K 149/15

  Bebauungsplan Hafen Ladebow; Festsetzung eines Sondergebiets Tanklager
• OVG Saarland, 11.12.2014 - 2 C 390/13

  Normenkontrolle Bebauungsplan; an Gewerbebetriebe heranrückende Wohnbebauung
• OVG Niedersachsen, 19.12.2012 - 1 MN 164/12

  Inhaltliche Anforderungen an einen Bebauungsplan bei Einschränkung der …
• OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 1 KN 207/10

  Möglichkeit einer Verletzung des § 1 Abs. 3 BauGB bei Änderungen von …
• OVG Saarland, 25.11.2010 - 2 C 379/09

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Innenentwicklung; Erforderlichkeit; Eignung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 10 A 13.07

  Normenkontrollklage gegen Bebauungsplan wegen Verletzung des Eigentums
• OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2009 - 1 KN 22/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2002 - 7a D 4/01

  Überplanung eines Grundstücks als Dorfgebiet; Gliederung eines Dorfgebiets durch …
• VG Düsseldorf, 14.01.2002 - 25 L 3233/01

  Genehmigung der Änderung eines Flächennutzungsplans ; Darstellung als …
• VGH Baden-Württemberg, 01.07.1991 - 8 S 1712/90

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans - fehlender Nachteil mangels Betroffenseins …
• BVerwG, 07.02.1989 - 4 NB 38.88

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.09.1987 - 4 B 179.87

  Planfeststellung für Bundesstraße - Lärmbeeinträchtigung durch Verkehrslärm
• BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 34.18

  Darlegen der Abwägungsgründe der Gemeinde durch Dokumentation bei Erlass einer …
• VerfGH Bayern, 28.10.2014 - 7-VII-14

  Verfassungsrechtliche Überprüfung eines Bebauungsplans
• OVG Saarland, 04.10.2012 - 2 C 305/10

  Normenkontrollantrag gegen Verbrauchermarkt als Maßnahme der Innenentwicklung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2010 - 3 K 27/08

  Bebauungsplan; Schutz der Innenstadt vor zentrumsschädlichen Kaufkraftabflüssen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2009 - 10 D 8/08

  Teilerfolg für Factory-Outlet-Center in Ochtrup
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2008 - 1 C 10225/08

  Veränderung der Lage eines Grundstücks durch Verwirklichung eines Bebauungsplans …
• VG Gießen, 28.08.2008 - 1 L 1759/08

  Eilverfahren von Anwohnern gegen Baugenehmigungen für holzverarbeitenden Betrieb …
• OVG Niedersachsen, 08.03.2007 - 12 MN 13/07

  Ausweisung einer Konzentrationszone für Windenergieanlagen als normkontrollfähige …
• BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 41.05

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Hessen, 21.03.2005 - 9 N 1630/01

  Bebauungsplan; Entwicklungsgebot; Verbindungsstraße; Wohnbaufläche; Lärmschutz
• OVG Niedersachsen, 29.01.2004 - 1 KN 321/02

  Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan; Verpflichtung der Gemeinde zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2000 - 10a D 129/97

  Bauleitplanung: Umfang der Auslegung von Sachverständigengutachten; Sicherung und …
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.1998 - 8 S 1030/98

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Verwirkung der Antragsbefugnis; Auslegung …
• VGH Baden-Württemberg, 18.09.1998 - 8 S 290/98

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Beachtung des Entwicklungsgebotes; …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.01.1998 - 1 K 14/94

  Festsetzungen des Bebauungsplans; Zweckbestimmung zur Freizeitnutzung; …
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.1996 - 5 S 69/95

  Antragsbefugnis der Anwohner für ein Normenkontrollverfahren: Zufahrtsstraße zu …
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.1994 - 8 S 2223/94

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Festsetzung privater Verkehrsflächen …
• VGH Baden-Württemberg, 27.05.1994 - 8 S 2255/93

  Ausschluß von Abfallentsorgungsanlagen durch Bebauungsplan
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.05.1981 - 1 A 235/80

  Baugenehmigung für eine Garage; Verletzung des Abwägungsgebotes durch …
• OVG Niedersachsen, 12.05.2015 - 1 KN 238/13

  Gewerbegebiet; Immissionskonflikt; Immissionsrichtwert; Mischgebiet; …
• BVerwG, 25.06.2013 - 4 BN 21.13

  Klärungsbedürftigkeit der Notwendigkeit der Durchführung eine …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40011

  Ordnungsgemäße Klagebegründung bei pauschaler Bezugnahme auf im …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2009 - 10 A 4.08

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets, …
• VG Gießen, 28.08.2008 - 1 L 1760/08

  Eilverfahren von Anwohnern gegen Baugenehmigungen für holzverarbeitenden Betrieb …
• VGH Baden-Württemberg, 07.05.2008 - 3 S 2602/06

  Planerische Bearbeitung eines Konflikts zwischen Wohnnutzung und Tierhaltung
• OVG Hamburg, 01.11.2006 - 2 E 7/01

  Ausschluss von weiterem Lebensmitteleinzelhandel
• VGH Bayern, 25.10.2005 - 25 N 04.642

  Sparen bei Lärmschutz kann Bebauungsplan nichtig machen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.1998 - 10a D 186/96

  Bauleitplanung: Anforderungen und Grenzen an die Festsetzung öffentlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.1998 - 11a D 145/95

  Anspruch auf Änderung eines Bebauungsplans ; Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; …
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.1995 - 5 S 3168/94

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: unzulässige Beschränkung einer Fläche für …
• BVerwG, 02.11.1994 - 1 B 70.94

  Beiladung Dritter nach Verlust ihrer Mitgliedschaft in der jeweiligen Innung …
• VGH Baden-Württemberg, 15.03.1991 - 8 S 1592/90

  Ausweisung einer Gewerbefläche neben Dorfgebiet
• BVerwG, 25.09.1990 - 4 CB 30.89

  Zulässigkeit der Zuständigkeit für die Überprüfung einer bundesbahnrechtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 18.06.1990 - 3 S 307/90

  Die Änderung eines Bebauungsplans (nur Flachdächer zugelassen) dahingehend, daß …
• OVG Berlin, 02.05.1977 - II B 2.77

  Befreiung vom naturschutzrechtlichen Vegetationsschutz ; Vorbeugender …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.01.2023 - 10 A 3.17
• VGH Baden-Württemberg, 02.07.2019 - 8 S 2791/18

  Abwägung bei Aufstellung eines Bebauungsplans; Kenntnisse der Behörde; …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40013

  Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen; …
• VGH Bayern, 08.09.2010 - 1 N 07.3403

  Normenkontrollantrag; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Sondergebiet …
• VGH Bayern, 19.06.2008 - 1 N 06.2548

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Festsetzung einer Fläche für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 153/04

  Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 154/04

  Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
• VGH Hessen, 08.07.2004 - 3 N 1894/02

  Keine Antragsbefugnis eines Anwohners gegen entfernt liegendes Gewerbegebiet
• VGH Hessen, 08.07.2004 - 3 N 2094/03

  Normenkontrolle wegen Festsetzung eines Mischgebiets neben ein allgemeines …
• OVG Niedersachsen, 25.06.2001 - 1 K 1850/00

  Abwägung; Abwägungsgebot; Bebauungsplan; Gewerbebetrieb; Immissionsschutz; …
• OVG Saarland, 28.03.2000 - 2 N 8/99

  Beachtung nachbarschutzechtlicher Belange im Baurecht; Nichtigkeit einer Satzung …
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.1994 - 3 S 2254/92

  Umdeutung einer rechtswidrigen Genehmigung eines vorzeitigen Bebauungsplans in …
• VGH Hessen, 19.12.1990 - 4 NG 1374/90

  Zum Abwägungsgebot bei der Aufstellung eines Bebauungsplans; …
• VG Berlin, 05.04.1977 - XIII A 34.77

  Rechtswidrigkeit einer erteilten Baugenehmigung; Vorliegen der Voraussetzungen …
• BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 35.18

  Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander …
• VG Sigmaringen, 30.11.2011 - 4 K 637/10

  Keine Genehmigung eines Flächennutzungsplans mit Abwägungsmängeln hinsichtlich …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2010 - 2 A 1.09

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2010 - 5 S 782/09

  Bewertungsfehler bei ersatzloser Aufhebung der Gewerbegebietsfestsetzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2010 - 10 D 30/08

  Zulässigkeit einer Regelung mit rein baugebietsbezogener Anknüpfung in einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2010 - 2 D 74/08

  Stärkung der Zentren durch Konzentration von Einzelhandelsnutzungen als ein den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2010 - 2 D 143/08

  Nutzung einer im Plan bisher als "Marktfläche" ausgewiesenen Fläche als …
• BVerwG, 07.06.2010 - 4 B 24.10

  Überprüfbarkeit einer vorinstanzlichen Auslegung des § 17 Abs. 3 Bauordnung NW ( …
• OVG Sachsen, 12.11.2009 - 1 D 24/07

  Bebauungsplan; öffentliche Verkehrsfläche; Wendeanlage; Abwägung
• VGH Bayern, 21.07.2009 - 1 B 06.517

  Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Sachbescheidungsinteresse …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.2005 - 8 C 10964/05

  Baurecht, Normenkontrolle, Wohnungsklausel, Änderung, Bebauungsplanänderung, …
• OVG Niedersachsen, 27.05.2003 - 1 KN 1620/01

  Erforderlichkeit eines Bebauungsplans für Gewerbeflächen; Verpachtung …
• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2002 - 5 S 2687/00

  Verletzung des Entwicklungsgebots; Überplanung einer Gewerbefläche mit …
• OVG Niedersachsen, 27.09.2001 - 1 KN 777/01

  Allgemeines Wohngebiet; Bebauungsplan; Innenbereich; Lärmeinwirkung; …
• VG Potsdam, 14.09.2000 - 4 L 1039/00

  Gerichtsentscheidung zur Bahnhofsspange am "Potsdam-Center": Nutzungsverbot der …
• VGH Baden-Württemberg, 18.09.1998 - 8 S 1575/98

  Ausfertigung und Bekanntmachung eines Bebauungsplans am gleichen Tag möglich; …
• VGH Baden-Württemberg, 13.07.1995 - 3 S 3167/94

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: klimatologische Auswirkungen eines …
• BVerwG, 29.10.1982 - 4 C 5.78

  Nutzungsänderung - Eigentümer - Mieter
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.03.1982 - 6 B 63/81

  Erlaß einer einstweiligen Anordnung; Rüge betreffend das Verfahren zur …
• VGH Bayern, 13.11.2023 - 2 NE 23.1841

  Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans - Gewerbebetrieb und benachbarte …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.2020 - 8 C 11486/19

  Abwägungsfehlerhafte Aufhebung eines nicht vollständig verwirklichten …
• OVG Niedersachsen, 15.12.2016 - 1 KN 185/15

  Abwägung; Bestimmtheit; Dosisgrenzwert; Entwicklungsgebot; nuklear; Restrisiko; …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2013 - 1 KN 19/11

  Antragsbefugnis von Planaußenliegern; Abgrenzung Angebots- zu …
• OVG Saarland, 04.06.2009 - 2 C 20/08

  Normenkontrolle; Änderung eines Bebauungsplans; Festsetzung eines sonstigen …
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2008 - 3 S 1318/07

  Erweiterter Bestandsschutz im Bebauungsplanverfahren
• VGH Bayern, 12.01.2007 - 1 N 06.2319

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzinteresse; …
• BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 43.05

  Voraussetzungen des Vorliegens eines schwer wiegenden Fehlers (hier: Befangenheit …
• VGH Bayern, 25.10.2005 - 2 N 04.2476

  Großflächiger Einzelhandel - Festsetzungen im Bebauungsplan - Beschränkung der …
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2005 - 5 S 2124/04

  Normenkontrolle; Vorranggebiet für Windenergie; Regionalplan; Bekanntmachung; …
• VGH Bayern, 14.08.2003 - 14 N 99.1156

  Normenkontrolle, Bebauungsplan, Erforderlichkeit, Abwägung, Änderung der Art der …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2002 - 5 S 2328/99

  Ausbau und Neubau einer Eisenbahnstrecke: Lärmschutz - Ausschluss der …
• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2002 - 8 S 1388/01

  Darstellung von Ausgleichsmaßnahmen; Dorfgebiet; Lastengleichheit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2001 - 7a D 148/98

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; …
• OVG Niedersachsen, 17.12.1998 - 1 K 4008/97

  Bebauungsplan; Parkhaus; Ersatzmaßnahme; Fachgutachten
• BVerwG, 31.03.1992 - 4 B 210.91

  Befugnis der Planfeststellungsbehörde die Ansiedlung von Speditionen zu planen - …
• BVerwG, 11.08.1983 - 5 C 30.82

  Einstellung des Flurbereinigungsverfahrens - Teilnehmergemeinschaft - Teilnehmer …
• VGH Baden-Württemberg, 14.01.1980 - V 1239/79

  Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan, insbesondere Begriff des …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2022 - 1 MR 7/22
• BVerwG, 14.09.2020 - 4 BN 10.20

  Ausgelegte Planbegründung muss (noch) nicht fehlerfrei sein!
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2020 - 2 K 49/18

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans der Innenentwicklung; großflächiger …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2015 - 1 C 10631/14

  Zusammenhang zwischen Sanierungssatzung und Bebauungsplan; Abwägungsgebot
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2014 - 1 C 10846/13

  Keine Wohnbebauung auf dem Gelände eines ehemaligen jüdischen Friedhofs
• OVG Niedersachsen, 19.04.2012 - 1 KN 23/11

  Änderung von Titel und Layout einer für Bekanntmachungen vorgesehenen Zeitung
• VG Gelsenkirchen, 02.02.2012 - 5 K 4060/08

  Nachbarklagen gegen Exzenterhaus in Bochum erfolglos
• VG Würzburg, 12.04.2011 - W 4 K 10.118

  Klagen gegen Planfeststellung für Ortsumgehung Rieneck abgewiesen
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 10.08

  Luft-Boden-Schießplatz Wittstock
• LG Karlsruhe, 05.12.2008 - 16 O 32/05

  Bebauungsplan: Beachtlichkeit einer gesicherten Erschließung auf Grund …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2006 - 7 D 78/05
• VGH Bayern, 21.06.2004 - 20 N 04.1103

  Baurecht, Normenkontrolle, Angebotsplanung, Projektbezogene Planung, …
• OVG Sachsen, 05.03.2002 - 1 D 18/00

  Altlasten in der Bauleitplanung
• OVG Saarland, 27.11.2001 - 2 N 2/00

  Gültigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Recht auf fehlerfreie Abwägung …
• OVG Saarland, 27.03.2001 - 2 N 9/99

  Möglichkeit einer Rechtsverletzung im Normenkontrollverfahren; Gerichtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2000 - 7a D 162/98

  Straßenplanung durch Bebauungsplan; Abwägung hinsichtlich Lärmschutzmaßnahmen)
• VGH Baden-Württemberg, 24.07.1998 - 8 S 2952/97

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: sonstiges Sondergebiet
• VGH Baden-Württemberg, 20.06.1995 - 3 S 2680/93

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Bindung des Bebauungsplans an den …
• VerfGH Bayern, 03.05.1984 - 19-VII-83
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2021 - 10 A 19.17

  Normenkontrollantrag von Bebauungsplanbetroffenen
• VGH Baden-Württemberg, 12.09.2018 - 3 S 372/18

  Verzicht eines Angrenzers auf Abwehrrecht gegen Bebauungsplan
• VGH Bayern, 02.05.2017 - 22 C 17.636

  Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung
• OVG Niedersachsen, 13.10.2015 - 1 KN 66/14

  Anstoßwirkung; Außenbereich; einfacher Bebauungsplan; Bebauungsplan; Teilbarkeit; …
• VGH Bayern, 24.10.2013 - 22 CS 13.1775

  Fehlt der Planung einer relativ kleinen Konzentrationszone für die …
• VGH Bayern, 24.05.2012 - 2 N 12.448

  Bebauungsplan; Erforderlichkeit; Abwägung; Straßenführung; Straßenausweitung; …
• VerfGH Bayern, 29.03.2012 - 5-VII-11

  Erfolglose Popularklage gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan
• VG Berlin, 15.11.2011 - 13 A 184.08

  Genehmigung eines großen Einzelhandels und Auswirkungen auf die "Entwicklung" …
• VGH Bayern, 03.03.2011 - 2 N 09.3058

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; vorhabenbezogener Bebauungsplan; beschleunigtes …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2008 - 2 A 3.08

  Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan zur gewerblichen Nutzung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.07.2007 - 3 M 15/07

  Erschwerung eines genehmigungsfähigen Vorhabens als "schwerer Nachteil" iSv § 47 …
• BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 44.05

  Schwerwiegender Fehler (hier: Befangenheit des Moderators) im Rahmen eines zur …
• BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 42.05

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines schwerwiegenden Fehlers (hier: …
• OVG Rheinland-Pfalz, 31.03.2004 - 8 C 11785/03

  Baurecht; Bebauungsplan; Dorfgebiet; Landwirtschaft; Etikettenschwindel; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.03.1999 - 1 C 11636/98
• BVerwG, 26.09.1991 - 4 C 35.87

  Beigeladener kein Rechtsmittelgegner bei Sprungrevision - Bindung des …
• BVerwG, 02.07.1981 - 4 B 75.81

  Anforderungen an das Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes im …
• BVerwG, 01.10.1980 - 7 C 38.75
• VGH Bayern, 27.07.1977 - 397 II 74
• OVG Schleswig-Holstein, 09.06.2022 - 1 KN 11/18

  Heilung von Mängeln der Bestimmtheit im Planaufstellungsverfahren; Lagerräume für …
• BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 37.18
• VGH Bayern, 26.11.2015 - 9 N 12.2592

  Rechtmäßigkeit derTeilaufhebung eines Bebauungsplans
• OVG Niedersachsen, 20.08.2015 - 1 KN 142/13

  Abwägungsgebot; Bebauungsplan; FFH Verträglichkeitsprüfung; Präklusion; …
• VG Karlsruhe, 14.02.2012 - 5 K 3000/11

  Baurecht: Bindung der Abwägung durch Vorentscheidungen; Genehmigung eines …
• VGH Bayern, 16.10.2007 - 1 CS 07.1848

  Ausweisung eines Sondergebiets für den großflächigen Einzelhandel …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2006 - 7 D 124/05

  Pflegezentrum in allgemeinem Wohngebiet zulässig
• VGH Bayern, 14.11.2002 - 14 N 00.227

  Normenkontrolle, Bebauungsplan, Änderung, allgemeines Wohngebiet, eingeschränktes …
• VGH Baden-Württemberg, 19.09.2002 - 8 S 2228/01

  Festsetzung einer Gebäudehöhe zum Schutz vorhandener Flachdachbebauung
• BVerwG, 04.07.2001 - 4 B 46.01

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Recht auf Gewährung …
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2001 - 5 S 2589/99

  Bebauungsplan - Abwägung
• OVG Niedersachsen, 09.11.2000 - 1 K 3742/99

  Allgemeines Wohngebiet; Bebauungsplan; Gemengelage; Gewerbebetrieb; …
• BVerwG, 17.05.2000 - 1 C 3.00

  Beiladungspflicht politischer Parteien - Antragserfordernis auf endgültige …
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.1998 - 3 S 3113/97

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Realisierbarkeit der Planung
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.1995 - 3 S 3406/94

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Auslegung des Plans während der Ferienzeit; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.1994 - 8 S 434/94

  Friedhofserweiterung: Voraussetzungen einer Ausnahmebewilligung von der …
• VGH Baden-Württemberg, 27.05.1994 - 5 S 2193/93

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Rinderhaltung im Außenbereich - …
• OVG Bremen, 25.06.2019 - 1 D 1/18

  Feststellung der Unwirksamkeit des Bebauungsplans 2391 zwischen Schwachhauser …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2014 - 10 A 6.09

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Bekanntmachungsfehler; Anstoßfunktion; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2014 - 13 A 432/14

  Verlängerung der Frequenzzuteilungen der Laufzeit der D1-Lizenz für den …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2013 - 8 C 10758/12

  Normenkontrollverfahren gegen Einkaufszentrum in Kaiserslautern erfolglos
• OVG Niedersachsen, 27.04.2011 - 1 KN 19/09

  Wahrung des Vertrauensschutzes eines Eigentümers bei Änderung des Festsetzung für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2008 - 10 D 16/07
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.2005 - 8 C 10964/05

  Wirksamkeit einer Bebauungsplanänderung wegen abweichender tatsächlicher Bebauung
• VGH Bayern, 17.11.2004 - 20 N 04.217

  Normenkontrolle, Raumordnende Planung, Entwicklungsflächen für Verkehrsflughafen …
• VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1483/03

  Planfeststellung für den Bau einer Landesmesse
• OVG Niedersachsen, 11.07.2003 - 1 MN 165/03

  Ausfertigung eines Flächennutzungsplans; Nebeneinander von städtebaulichen …
• OVG Niedersachsen, 15.05.2003 - 1 KN 3008/01

  Abgangsverkehr; Abwägung; Abwägungsentscheidung; Bebauungsplan; Erforderlichkeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2003 - 7a D 46/01

  Erstellung eines Rückhaltebeckens und die Verlegung einer Kanalleitung zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2002 - 10a D 83/00
• OVG Niedersachsen, 24.04.2002 - 1 K 1948/00

  Abwägungsgebot; Bebauungsplan; Einkaufszentrum; Einzelhandel; Etikettenschwindel; …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2001 - 1 K 14/99

  Unzumutbare Lärm- und Schadstoffbelastungen; Recht auf körperliche …
• OVG Saarland, 30.08.2001 - 2 N 1/00

  Mitwirkung von Gemeinderatsmitglieder in sie selbst betreffenden Angelegenheiten; …
• OVG Niedersachsen, 19.10.2000 - 1 K 4464/98

  Abwägung; Abwägungsgebot; Abwägungsmangel; Alternative; Anwendung; Auslegung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.1997 - 1 C 11558/94

  Planrechtfertigung; Bedarfsplanung; Verkehrsprognose; Planungsziel; …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.06.1995 - 1 K 5/94
• BVerwG, 15.01.1980 - 4 B 265.79

  Unmöglichkeit der räumlichen Trennung einer Wohnbebauung zu gewerblicher und …
• OVG Bremen, 01.12.2022 - 1 D 187/22

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Abwägungsmaterial; Ermittlungs- und …
• OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2022 - 1 MR 4/22

  Antragsbefugnis und Rechtsschutzinteresse im Normenkontrollverfahren; …
• BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 36.18
• VerfGH Bayern, 09.03.2016 - 17-VII-15

  Zum Rechtsschutzbedürfnis für eine Popularklage gegen einen vorhabenbezogenen …
• VGH Bayern, 10.03.2015 - 15 ZB 13.2234

  Zulassung der Berufung (abgelehnt); Nachbarklage; Teilunwirksamkeit eines …
• OVG Niedersachsen, 02.07.2013 - 1 MN 90/13

  Notwendige Angaben (Arten umweltbezogener Informationen) in einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2008 - 12 B 799/08

  Voraussetzungen für die finanzielle Förderung von Kindertageseinrichtungen ; …
• VG Sigmaringen, 16.03.2005 - 4 K 200/04

  Veränderungssperre; Voraussetzung für eine zweite Verlängerung.
• BVerwG, 10.02.2005 - 4 BN 7.05

  Pflicht zur Planänderung zur Ermöglichung des Baus einer Moschee - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2002 - 7a D 141/00

  Aufhebung eines Bebauungsplans mittels Satzung; Umbau und Erweiterung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2002 - 7a D 118/00

  Ausweisung von Flächen innerhalb eines Dorfgebietes im Rahmen eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2001 - 10a D 149/97

  Wirksamkeit der auf § 9 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 86 Bauordnung …
• VGH Baden-Württemberg, 07.05.1999 - 3 S 1265/98

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Berücksichtigung von Altlasten bei der …
• VGH Baden-Württemberg, 13.06.1997 - 8 S 2799/96

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Berücksichtigung des Naturschutzes - …
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.1996 - 8 S 1006/96

  Änderungsplanfeststellungsbeschluß wegen Rechtsfehler im ursprünglichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.1996 - 11 A 3960/95

  Wirksamkeit einer Veränderungssperre im Falle der Verhinderung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.1993 - 11a NE 53/89

  Bauplanungsrecht: Ermittlung der abwägungsrelevanten Gesichtspunkte erfordert bei …
• BGH, 01.10.1987 - III ZR 184/86

  Heilung von Mängeln eines Bebauungsplans
• BVerwG, 10.09.1981 - 4 B 114.81

  Rechtsqualität des immissionsschutzrechtlichen Abwägungsgebots
• VerfGH Bayern, 28.03.2023 - 88-VII-20

  Popularklage gegen Bebauungsplan - unsubstanziierte Willkürrüge
• OVG Schleswig-Holstein, 18.05.2017 - 1 KN 7/15

  (Un-)Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages gegen einen Bebauungsplan
• VGH Bayern, 26.11.2015 - 9 N 15.1896

  Bebauungsplanverfahren, Normenkontrollverfahren, Ladenzentrum
• OVG Niedersachsen, 10.03.2015 - 1 KN 42/13

  Abwägung; Abwägungsergebnis; Abwägungsvorgang; Bestimmtheit; Flächenbedarf; …
• OVG Niedersachsen, 20.02.2014 - 1 KN 75/11

  Zulässigkeit der Darstellung von Konzentrationsflächen für Biomasseanlagen im …
• VGH Bayern, 14.12.2009 - 1 N 09.1654

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - zum Interesse des …
• OVG Niedersachsen, 28.09.2006 - 15 KF 8/04

  Zusammenlegung von Grundstücken im Hinblick auf eine nachhaltige Verbesserung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2005 - 2 K 278/02

  Keine Bekanntmachung der Norm vor Ausfertigung
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.2003 - 12 A 10096/03

  Finanzielle Förderung nach dem Landespflegehilfengesetz (LPflHG) für einen …
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.1999 - 5 S 2519/98

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Antragsbefugnis Plangebietsfremder wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 21.10.1997 - 8 S 609/97

  Auswirkung einer nichtigen Entwicklungssatzung auf einen Bebauungsplan
• OVG Berlin, 14.12.1992 - 2 A 4.89

  Bauleitplanung: Festsetzung eines Fußgängerbereichs durch Bebauungsplan, …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.1992 - 8 S 2914/91

  Ausschluß von Einzelhandelsbetrieben in Industriegebieten oder Gewerbegebieten; …
• BVerwG, 15.06.1983 - 8 B 1.83

  Revisibilität einer landesrechtlichen Vorschrift wegen Übereinstimmung mit dem …
• OVG Saarland, 30.11.2021 - 2 C 355/20

  Normenkontrolle: Schutzwürdigkeit einer ehemaligen Eisenbahnerwerkssiedlung
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.02.2020 - 8 C 10585/19

  Am Bestand orientierte Überplanung eines Villenviertels; baurechtliche …
• BVerwG, 27.04.2018 - 4 BN 16.18

  Abwägungserheblichkeit des Interesses eines Nachbarn an der Bewahrung des …
• VG Meiningen, 05.12.2012 - 5 K 355/10

  Rechtswidrigkeit eines vorzeitigen Bebauungsplans wegen Planfehlern
• VGH Bayern, 15.08.2011 - 21 ZB 10.1314

  Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung
• VGH Bayern, 03.03.2008 - 9 N 05.156

  Unterbliebene erneute Auslegung bei Streichung einer Festsetzung
• VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 01.2039

  Normenkontrolle, Antragsbefugnis bei Festsetzung passiven Lärmschutzes …
• VGH Bayern, 31.05.2006 - 25 N 03.351

  Bebauungsplan mit Konsistenzfehler
• VGH Bayern, 13.04.2006 - 1 N 04.1501

  Normenkontrolle; vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan für …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.06.2004 - 1 KN 14/02

  Naturschutzrecht: Anforderungen an die Entscheidung über die Einbeziehung …
• OVG Saarland, 19.11.2003 - 1 M 2/03

  Planfeststellungsbeschluss: Gerichtliche Überprüfbarkeit
• VGH Bayern, 23.08.2002 - 15 N 99.1340

  Bauleitplanung: Erforderlichkeit einer Änderungssatzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2002 - 10a D 115/99

  Kriterien für die Zulässigkeit der Festsetzung einer mit einem Gehrecht zu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2001 - 7a D 169/98

  Festsetzungen für Einzelhandelsbetriebe im Gewerbegebiet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2001 - 7a D 33/99

  Bauleitplanung: Entbehrlichkeit des Anzeigeverfahrens nach § 11 Abs. 1 BauGB; …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.11.1996 - 1 K 13/93

  Nichtigkeit eines Bebauungsplanes; Ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung der …
• OVG Saarland, 27.08.1996 - 2 N 2/95

  Städtebauliche Gründe; Lebensmittelverkaufsstellen; Nachbarschaft; …
• OVG Saarland, 13.04.1993 - 2 W 5/93

  Baunachbarrechtliche Streitigkeit; Nachbarantrag; Vorläufiger Rechtsschutz; …
• VGH Baden-Württemberg, 04.12.1991 - 5 S 1148/90

  Die Verpflichtung des Trägers der Straßenbaulast zum Bau, zur Unterhaltung oder …
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.1990 - 3 S 3375/89

  Sportanlagen als Teil des nach § 34 BauGB maßgeblichen Bebauungszusammenhangs - …
• VGH Baden-Württemberg, 06.12.1989 - 3 S 1278/88

  Baugebietsgliederung nach Störungsgraden; Ausschluß von Handelsbetrieben; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2022 - 3 K 321/17

  Baurechtliche Normenkontrolle -punktueller Abwägungsfehler
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2019 - 2 K 23/18

  Erfolgreiche Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan wegen eines Verstoßes …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.06.2018 - 2 L 83/16

  Ausschluss von Einzelhandelseinrichtungen mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten
• VG Arnsberg, 27.11.2017 - 8 K 2087/17
• VGH Bayern, 10.03.2015 - 15 ZB 13.2248

  Zulassung der Berufung (abgelehnt); Nachbarklage; Teilunwirksamkeit eines …
• VGH Bayern, 16.05.2013 - 2 N 12.260

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Mobilfunkmast; Mobilfunkkonzept; Standort; …
• VG Gelsenkirchen, 02.02.2012 - 5 K 4367/08

  Nachbarklagen gegen Exzenterhaus in Bochum erfolglos
• VGH Bayern, 29.10.2008 - 1 N 07.3048

  Normenkontrollantrag gegen eine Innenbereichssatzung (Entwicklungs- und …
• VGH Baden-Württemberg, 01.03.2005 - 5 S 2272/03

  Beeinträchtigung eines Gewerbebetriebes infolge der Schaffung eines …
• VG Gelsenkirchen, 05.02.2004 - 10 L 2987/03

  Nachbarwiderspruch gegen eine Teilbaugenehmigung für den Neubau eines Wohnparks …
• VGH Bayern, 14.05.2003 - 14 N 98.3741

  Normenkontrolle, Bebauungsplan, Antragsbefugnis, Rechtsschutzbedürfnis, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2003 - 16 A 1595/02

  Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung; Anspruch auf Gewährung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2003 - 7a D 19/01
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2003 - 7a D 13/01
• VGH Hessen, 23.10.2002 - 2 Q 1668/02

  Rechtsbehelfe anerkannter Naturschutzvereine
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2001 - 7a D 33/99

  Voraussetzungen des Vorliegens der Antragsbefugnis zur Stellung eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.12.1999 - 1 M 91/99

  Unzumutbare Lärm- und Schadstoffbelastungen; Recht auf körperliche …
• VGH Baden-Württemberg, 11.03.1999 - 3 S 1524/96

  Inzidentprüfung eines Bebauungsplanes nach Fristablauf für ein …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.1997 - 10a D 41/95

  Verwaltungsprozeßrecht: Antrafsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.07.1997 - 8 S 2891/96

  Belange des Naturschutzes - Verhältnis zum Baurecht - Kompensation von Eingriffen …
• VGH Baden-Württemberg, 11.07.1997 - 8 S 3343/96

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans - interessengerechte Abwägung
• BVerwG, 07.08.1996 - 4 NB 24.96

  Verletzung der Vorlagepflicht des Normenkontrollgericht durch schlichte …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.1995 - 5 S 2448/94

  Straßenrechtliche Planfeststellung: Umfang der ausgelegten Planunterlagen; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.1993 - 7 S 1452/92

  Flurbereinigung: Eingriff in eine Hoffläche durch Landbereitstellung für eine …
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.1993 - 8 S 605/93

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Aussiedlung von Gewerbebetrieben; …
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.1990 - 8 S 3031/89

  Faktisches Gewerbegebiet neben reinem Wohngebiet; Abstandsflächen bei …
• BVerwG, 21.07.1989 - 4 NB 19.89

  Beschränkung der Beschwerdegründe bei der Nichtvorlagebeschwerde; "Überholung" …
• VGH Bayern, 07.07.1983 - 22 N 82 A.772
• BVerwG, 30.01.1976 - IV C 12.74

  Fortgeltung eines Flächennutzungsplanes bei kommunaler Gebietsänderung; …
• BVerwG, 13.06.2016 - 4 BN 19.16
• VGH Bayern, 08.12.2010 - 15 N 09.2663

  Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrolle nach Erteilung bestandskräftiger …
• BVerwG, 05.01.2010 - 4 BN 52.09

  Durchführungsvertrag und Durchführungsverpflichtung im Zusammenhang mit dem …
• VG Ansbach, 27.05.2009 - AN 9 K 07.02669

  Anspruch des Nachbarn auf Erlass einer Nutzungsuntersagung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2008 - 12 B 803/08

  Voraussetzungen eines Anspruchs einer Kindertageseinrichtung auf Finanzierung und …
• VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 01.2040

  Normenkontrolle, Antragsbefugnis bei Festsetzung passiven Lärmschutzes …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.02.2004 - 1 LB 43/03

  Abwägung, Baurecht, Bebauungsplan, Höhe, Vertrauen, bauliche Anlage, Änderung
• VG Düsseldorf, 18.12.2003 - 4 K 9352/98
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2003 - 10a B 1780/02

  Voraussetzungen der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; Fehlerhafte Abwägung …
• VG Freiburg, 04.10.2002 - 2 K 1732/02

  Brückenkonstruktion; Abwägungsfehler; Vogelschutzgebiet
• VG Saarlouis, 27.04.2001 - 2 F 11/01
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2001 - 10a D 3/01

  Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Vorgaben für die Ausfertigung von …
• OVG Bremen, 04.11.1999 - 1 D 179/99

  Städtebauliche Erforderlichkeit der Bebauungsplanung)
• VGH Baden-Württemberg, 10.06.1998 - 5 S 1581/96

  Sachlegitimation bei Veräußerung eines streitbefangenen Grundstücks; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.04.1998 - 3 S 2241/97

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: haushaltsrechtliche Realisierbarkeit der …
• VGH Bayern, 03.03.1998 - 27 N 93.3748

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Gewässers nach BauGB § 9 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.1995 - 11a D 29/91

  Abwägungsfehlerhafter Bebauungsplan; Erschließungsstraße; Wendemöglichkeiten; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.03.1994 - 5 S 3120/93

  Normenkontrollklage gegen Bebauungsplan wegen Einziehung einer Straße
• VGH Baden-Württemberg, 21.08.1991 - 3 S 1450/90

  (Zur Bewertung des Belanges "Dringender Wohnbedarf der Bevölkerung"
• VG Berlin, 14.12.1976 - XIII A 419.76

  Untersagung der Erteilung einer Rodungsgenehmigung; Standortfestlegung für ein …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.04.2023 - 3 K 151/18

  Bauleitplanung; Abwägungsfehler aufgrund erhaltungsrechtlichen …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.07.2014 - 1 KN 3/14

  Normenkontrolle eines Änderungsbebauungsplans; Jahresfrist; Abstufung eines …
• OVG Niedersachsen, 22.05.2012 - 1 KN 216/08

  Stärkung der Zentren durch die Konzentration von Einzelhandelsnutzungen in den …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2010 - 2 K 91/09

  Normenkontrollverfahren - Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche auf einem …
• VG Frankfurt/Main, 19.05.2009 - 8 K 2581/05

  Bau eines SB-Warenhauses in Frankfurt am Main-Fechenheim zulässig
• VGH Bayern, 21.07.2008 - 1 NE 08.1264

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 31.08.2006 - 1 C 11435/05

  Wohnhaus muss Kreisverkehr nicht weichen
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.08.2006 - 2 K 50/04

  Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit bestimmten Warensortimenten im …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2005 - 2 K 122/02

  Antragsbefugnis bei Normenkontrolle gegen Bebauungsplan
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 2 K 277/02

  Zur Grundflächen-Beschränkung im Wochenendhausgebiet
• OVG Niedersachsen, 20.01.2004 - 1 KN 321/02

  Bauleitplanung: Ermöglichung der nach raumordnerischen Vorgaben maximal …
• OVG Niedersachsen, 13.11.2002 - 1 K 2883/99

  Aufstellung eines Grünordnungsplans zur Vorbereitung oder Ergänzung der …
• BVerwG, 30.10.2002 - 4 BN 45.02

  Pflicht zur Auslegung eines im Bebauungsplanverfahren eingeholten …
• BVerwG, 13.02.2002 - 4 B 5.02

  Rechtmäßigkeit der Beanstandung eines Bebauungsplans - Verstoß gegen das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2000 - 10a D 45/99

  Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche als Kinderspielplatz; Öffentliche …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.05.1998 - 1 L 66/96

  Ausschluß von Betrieben des Einzelhandels im Gewerbegebiet)
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.1996 - 3 S 2098/95

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: geplante Friedhofserweiterung in der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.1995 - 11 B 2195/95

  Unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Anknüpfunf an die Typisierung der …
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.1995 - 5 S 2523/93

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Bebauungsplanänderung hinsichtlich des als …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.1995 - 5 S 2341/94

  Planfeststellung - Rastplatz an Bundesautobahn - Ausdehnung des Bauabschnitts bis …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.12.1994 - 1 L 144/93

  Abwägungsgebot; Planungsleitlinie; Bebauungsplan; Übermaßverbot; Teilbeseitigung
• OVG Schleswig-Holstein, 10.08.1994 - 1 K 2/94

  Normenkontrollantrag; Landwirt; Bebauungsplan; Wohnbebauung; Planurkunde; …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.06.1993 - 1 K 8/92

  Abwägungsgebot; Bebauungsplan; Industrienutzung; Gewerbenutzung; Wohnnutzung; …
• VGH Baden-Württemberg, 30.03.1992 - 8 S 699/91

  Zur Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich des Baues einer …
• OVG Saarland, 06.10.1989 - 2 N 1/86

  Bebauungsplan; Wirksamkeit; Normenkontrollantrag; Normenkontrolle; Änderung; …
• BVerwG, 16.05.1989 - 4 NB 3.89

  Rechtsfolgen fehlerhafter Nichtberücksichtigung der Einwendung eines Betroffenen
• VGH Hessen, 18.08.1988 - 4 UE 2254/84

  Ergänzungsvertrag zu einem Erschließungs- und Bebauungsvertrag
• BVerwG, 27.01.1988 - 4 B 12.88

  U-Bahnbau - Grundwasserschutz - Grundwasserabsenkung - Öffentliche …
• BVerwG, 09.08.1976 - 4 B 153.75

  Nichtzulassung einer Revision - Erschließung einer vorhandenen Wohnsiedlung - …
• OVG Thüringen, 08.02.2023 - 1 N 588/18

  Bebauungsplan: Heilung eines Verkündungmangels - Abwägungsausfall durch …
• VGH Bayern, 03.11.2016 - 2 N 14.1497

  Außerschulische Breitensportnutzung einer Turnhalle im Sondergebiet mit der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2009 - 2 K 310/07

  Festsetzung eines Lärmschutzwalls auf einem Grundstück außerhalb des Plangebiets
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2009 - 10 D 31/07
• VGH Bayern, 13.10.2008 - 1 N 08.1393

  Normenkontrollantrag gegen Einbeziehungssatzung; Antragsbefugnis (verneint); …
• VGH Bayern, 15.07.2008 - 1 N 07.2779

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis (verneint); …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2007 - 10 D 129/05
• VG Stuttgart, 12.05.2005 - 6 K 333/04

  Ausweisung einer Vorrangfläche für Windenergieanlagen
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.2004 - 1 C 11444/03

  Präsident zieht positive Bilanz für 2003 - Ausblick auf 2004
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2000 - 10a D 136/98

  Festsetzung der Geschosszahl eines Gebäudes im Rahmen eines Bebauungsplans; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2000 - 7a D 40/98
• OVG Schleswig-Holstein, 02.10.1996 - 1 K 22/95

  Bauleitplanung; Abwägungsvorgang; Wohnungsbedarf; Freifläche
• VGH Baden-Württemberg, 18.09.1996 - 8 S 1888/95

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Unzulässigkeit des Ausschlusses von …
• VG Potsdam, 31.08.1995 - 1 K 1160/93

  Anspruch auf Aufhebung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides; …
• OVG Niedersachsen, 28.08.1995 - 3 L 14/90

  Verwaltungsverfahren; Anhörung; Substantielle Anhörung; Gutachten; …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.09.1994 - 1 K 7/93

  Lärmimittierender Gewerbebetrieb; Gewerbebetrieb; Wohnbebauung; Bebauungsplan; …
• VGH Bayern, 11.07.1994 - 14 N 92.2397

  Bauleitplanung: Konfliktbewältigung bei an die Landwirtschaft heranrückender …
• VGH Hessen, 19.11.1992 - 3 N 2463/87

  Normenkontrolle: Genehmigung eines Bebauungsplan unter Auflage einer Klarstellung …
• VGH Baden-Württemberg, 07.08.1992 - 5 S 2378/91

  Planfeststellung für Bundesfernstraße: Umweltverträglichkeitsprüfung, …
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.1992 - 8 S 1793/91

  Zulässigkeit eines Parallelverfahrens gemäß BauGB § 8 Abs 3 S 1; Ordnungsgemäße …
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.1989 - 8 S 2893/87

  Ausschluß von Gewerbebetrieben im besonderen Wohngebiet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.1989 - 10a NE 75/86

  Bauleitplanung: Festsetzung der nur ausnahmsweisen Zulässigkeit von …
• BVerwG, 15.08.1988 - 4 NB 19.88

  Planungsschäden und Abwägungsgebot; Fehlende enteignungsrechtliche Vorwirkungen …
• VGH Bayern, 14.12.1983 - 4 N 81 A.436
• OVG Bremen, 02.12.1980 - 1 BA 25/80

  Drittanfechtungsklage eines Stahlwerkes gegen eine Baugenehmigung; Bau eines …
• BVerwG, 25.01.1980 - 7 C 61.78

  Schwerpunktprinzip - Investitionszulage - Unechte Rückwirkung - Rahmenplan - …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2023 - 3 K 751/17

  Voraussetzungen der planerischen Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche auf …
• VG Darmstadt, 02.02.2022 - 4 K 1205/15

  Klagebefugnis bei der Widmung einer Straße
• VG Würzburg, 16.11.2016 - W 4 S 16.1144

  Baugenehmigung für Maschinenhalle im Dorfgebiet
• VGH Bayern, 11.05.2011 - 22 A 09.40057

  Planfeststellung für Neubau einer 2. S-Bahn-Stammstrecke; Untertunnelung von …
• VGH Bayern, 25.02.2011 - 1 N 09.1068

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Ausweisung eines Wohngebiets auf einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2009 - 10 D 20/07
• VGH Bayern, 30.11.2006 - 1 N 05.1665

  Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde; Antragsbefugnis; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2005 - 8 C 10455/05

  Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO; (keine) Abhängigkeit einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 2 K 117/03

  Rechtsschutzinteresse bei Straßenplanung durch Bebauungsplan
• VGH Bayern, 21.06.2004 - 20 NE 04.1221

  Baurecht, Normenkontrolle, Angebotsplanung, Projektbezogene Planung, …
• VG Gelsenkirchen, 05.02.2004 - 10 L 2782/03

  Nachbarwiderspruch gegen eine Teilbaugenehmigung für den Neubau eines Wohnparks …
• OVG Niedersachsen, 29.01.2004 - 1 KN 296/02

  Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die …
• OVG Saarland, 06.08.2002 - 2 U 3/02

  Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit eines personenbeförderungsrechtlichen …
• VGH Hessen, 23.11.2000 - 3 N 2513/95

  Normenkontrolle eines Bebauungsplanes
• OVG Saarland, 28.03.2000 - 2 N 3/99

  Umfassende Nichtigkeit einer Satzung; Planungsbefugnis; Abwägungsgebot; Abwägung …
• VGH Baden-Württemberg, 08.12.1999 - 8 S 3017/98

  Sondergebiet für großflächige Einzelhandelsbetriebe - Verkaufsflächenfestsetzung
• VGH Baden-Württemberg, 15.09.1999 - 3 S 2812/98

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Antragsbefugnis wegen zunehmenden Verkehrs: …
• VGH Baden-Württemberg, 20.05.1999 - 8 S 2652/98

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Industriegebiet neben …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.03.1996 - 1 K 17/95

  Erforderlichkeit; Planung; Entwicklungsgebot; Abwägungsgebot; Außenbereich; …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.12.1994 - 1 L 145/94

  Bebauungsplan; Baugrenze; Wohngebäude; Befreiung von der Festsetzung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.1992 - 11a NE 50/88

  Bauleitplanung: Abwägungsgebot bei Überplanung einer vorhandenen Gartenkolonie
• VGH Baden-Württemberg, 20.08.1992 - 8 S 2881/91

  Zur vergleichenden Bewertung verschiedener Trassen durch die …
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.1991 - 3 S 557/90

  Ausweisung eines Wohngebietes neben Industriegebiet
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.1989 - 8 S 2371/87

  Grünfläche und Festplatznutzung; Lärmbeeinträchtigung bei Nachbarn
• BVerwG, 13.01.1989 - 4 B 226.88

  Anfechtung von Festsetzungen im Bebauungsplan und einer dadurch bedingten …
• BVerwG, 22.02.1982 - 7 B 146.81

  Zusammenlegung einer Bekenntnishauptschule mit einer Gemeinschaftshauptschule …
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 2 NE 23.1159

  Vorläufige Außervollzugsetzung des Bebauungsplans "Entwicklungscampus …
• VG Köln, 28.11.2018 - 23 K 2080/16
• VG Weimar, 28.11.2018 - 3 K 213/17

  Bürgerbegehren: Unzulässigkeit der Klage einer stellv. Vertrauensperson neben der …
• VGH Bayern, 18.08.2015 - 15 C 15.1263

  Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Beiladung
• VGH Bayern, 27.04.2015 - 1 ZB 15.314

  Lager- und Stellplätze eines Bauunternehmens; Gebietsverträglichkeit; …
• VG Braunschweig, 30.03.2011 - 6 A 95/09

  Abwägung; Abwägungsfehler; Aufhebung; Planfeststellung; Planrechtfertigung; …
• VG Minden, 21.10.2010 - 9 K 2318/07

  Abwägungserfordernis wird bei nicht angemessener Berücksichtigung der Belange der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2006 - 10 B 2030/06

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Festsetzung der Zahl der zulässigen …
• VGH Bayern, 16.06.2006 - 1 N 04.2804

  Änderung eines Bebauungsplans durch Änderungssatzung; Rechtliche Anforderungen an …
• VGH Bayern, 09.02.2004 - 25 N 96.2982

  Bauleitplanung: Abwägungsfehler bei Verkehrsprognose in einem Änderungsplan
• OVG Schleswig-Holstein, 11.09.2003 - 1 KN 10/01

  Abwägung, Antragsbefugnis, Ausgleichsmaßnahme, Belang, Eigentumswechsel, Gewicht, …
• VGH Baden-Württemberg, 04.04.2003 - 5 S 548/01

  Raumordnungsziel der Rohstoffsicherung und örtliche Bauleitplanung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2002 - 10a D 133/00
• OVG Saarland, 30.10.2001 - 2 N 4/00

  Rechtmäßigkeit eines Änderungsbebauungsplanes und einer Satzung über die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2001 - 7a D 182/98

  Ausweisung eines neuen Wohnquartiers nach einem strittigen Bebauungsplan; Innere …
• BVerwG, 01.08.2000 - 4 BN 31.00

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2000 - 10a D 99/99

  Zweckbestimmung öffentlicher Verkehrsflächen; Änderung des Bebauungsplans ; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2000 - 3 S 422/99

  Normenkontrollverfahren: verneinte Antragsbefugnis - verbesserte …
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.1998 - 3 S 960/97

  Planung einer Friedhofserweiterung - unerhebliche Fehleinschätzung der …
• VG Karlsruhe, 29.01.1998 - 5 K 2531/96

  Anspruch auf Reiseausweis für Staatenlose; Entgegenstehen zwingender Gründe der …
• VGH Baden-Württemberg, 23.12.1997 - 8 S 627/97

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Ausklammerung von Fragen der Bauausführung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.1997 - 7 A 5844/95
• VGH Baden-Württemberg, 18.02.1997 - 8 S 2539/96

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Nachteil eines Grundstückseigentümers durch …
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.1996 - 6 S 2472/94

  Keine Anrechnung des Erziehungsbeitrages nach KJHG § 39 als Einkommen der …
• BVerwG, 25.03.1996 - 4 NB 32.95

  Rechtsmittel
• OVG Niedersachsen, 22.01.1996 - 6 K 5436/93

  Naturschutzrecht, Eingriffsregelung; Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen;; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.03.1995 - 5 S 2916/93

  Gliederung eines besonderen Wohngebiets iSd BauNVO § 4a in Nutzungsbereiche
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.1995 - 3 S 1784/94

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Festsetzung von Emissionsgrenzwerten; …
• BVerwG, 09.09.1994 - 11 B 83.94

  Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.1994 - 11a NE 35/90

  Abwägungsgebot; Öffentlicher Parkplatz; Blockinnenbereich; Bebauungsplan; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.1993 - 8 S 2144/93

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Bekanntmachung der Auslegung (ohne …
• VGH Baden-Württemberg, 30.09.1993 - 8 S 1676/92

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Begrenzung der höchstzulässigen Zahl der …
• OVG Niedersachsen, 24.03.1993 - 1 K 14/90

  Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Wohnbaufläche; Geschoßflächenzahl; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.1992 - 11a NE 40/88

  Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.1992 - 11a D 48/91

  Bauleitplanung: Beschränkung der in einem Industriegebiet zulässigen Nutzungen …
• BVerwG, 27.08.1992 - 4 NB 27.92

  Rüge der Verletzung der Vorlagepflicht des Normenkontrollgerichtes
• BVerwG, 06.03.1992 - 4 NB 4.92

  Bestimmung der rechtlichen Anforderungen an das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 …
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.1991 - 5 S 3868/88

  Umfang der Auslegung von Planunterlagen im Straßenrechtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.1991 - 3 S 498/90

  Wasserrechtliche Planfeststellung; Regenüberlaufbecken; Standortreservierung
• BVerwG, 26.03.1987 - 4 B 267.86

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Errichtung eines …
• BVerwG, 14.09.1981 - 4 B 89.81

  Planungs- und Linienführungsbestimmung - Bundesminister für Verkehr - …
• BVerwG, 07.09.1981 - 4 B 115.81

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anfechtung eines …
• BVerwG, 07.02.1978 - 4 B 180.77

  Verwaltungsgerichtliche Kontrolle im Rahmen des Abwägungsgebots bei einem …
• OVG Saarland, 13.02.1976 - II R 87/75

  Drittwiderspruch gegen eine Baugenehmigung; Erlaubnis zur Errichtung eines …
• VG Ansbach, 30.07.2014 - AN 11 K 14.00328

  Voraussetzungen für die Zurückstellung eines immissionsschutzrechtlichen …
• VG Aachen, 06.02.2013 - 3 L 477/12

  Bauordnungsverfügung über die Stilllegung der Bauarbeiten zur Errichtung eines …
• VGH Bayern, 11.07.2011 - 1 N 10.335

  Normenkontrolle; Überplanung des Ortszentrums in M...; Erforderlichkeit der …
• VG Ansbach, 13.04.2011 - AN 9 K 10.01996

  Nachbarklage
• OVG Sachsen, 17.07.2007 - 1 D 18/05

  Sondergebiet Einkaufszentrum; Sortimentsausschluss; Branchenausschluss; …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.12.2005 - 1 KN 14/05
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2004 - 2 R 878/03

  Zulässigkeit einer Straßenplanung durch Bebauungsplan in der Nähe einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2003 - 7a D 46/02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2003 - 7 A D 46/02

  Ausgestaltung des bauplanerischen Ermessens einer Gemeinde i.R.d. Überplanung …
• VGH Baden-Württemberg, 03.04.2003 - 5 S 548/01

  Landesplanungsgesetz, Teilregionalplan, Rohstoffausweisung, Standortausweisung, …
• BVerwG, 07.05.2001 - 4 BN 30.01

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit …
• VG Arnsberg, 09.01.2001 - 4 K 3353/99

  Bauordnungsrechtliche Voraussetzungen des Anspruchs auf Erteilung eines …
• VG Arnsberg, 15.08.2000 - 4 K 1713/99

  Verwaltungsprozessrechtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen einer …
• OVG Sachsen, 08.06.2000 - 1 D 63/99

  Abwägungsgebot im Verwaltungsverfahren; Antragsbefugnis bei einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2000 - 7a D 20/98

  Abwägungsrelevanz des Interesses eines Grundstückseigentümers an der Verhinderung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.03.2000 - 1 C 12676/98
• BVerwG, 31.01.2000 - 4 BN 3.00

  Zulassung einer Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an …
• VGH Baden-Württemberg, 30.07.1999 - 8 S 3236/98

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Erschließung eines …
• BVerwG, 10.08.1998 - 4 B 76.98

  Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• VGH Baden-Württemberg, 06.03.1998 - 8 S 1338/97

  Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren trotz prognostizierter verbesserter …
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.1997 - 5 S 1568/96

  Wesentliche Änderung öffentlicher Straßen oder Eisenbahnen; erheblicher baulicher …
• OLG Frankfurt, 06.03.1997 - 1 U (Baul) 1/96

  Unwirksamkeit eines Baulandumlegungsplanes; Inhalt des Abwägungsgebots; …
• BVerwG, 19.12.1996 - 4 NB 43.96

  Nichtigkeit eines Bebauungsplanes wegen planerischer Vorwegbindung der Gemeinde
• BVerwG, 25.03.1996 - 4 NB 34.95

  Rechtsmittel
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.1995 - 3 S 1403/93

  Mitteilung nach BauGB § 3 Abs 2 S 4 ist nicht fristgebunden; …
• OVG Niedersachsen, 07.12.1995 - 3 L 5593/92

  Ausschluß privatrechtlicher Ansprüche auf Unterlassung; Kiesabbau; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.1995 - 3 S 1288/93

  Keine unmittelbare rechtliche Bindungswirkung städtebaulicher Rahmenpläne für …
• OVG Brandenburg, 23.05.1995 - 3 D 16/93

  Satzung über einen Vorhaben-und Erschließungsplan; Verletzung des …
• VGH Hessen, 10.05.1995 - 3 N 2069/91

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans hinsichtlich der Ausweisung einer …
• VGH Hessen, 10.02.1994 - 3 N 630/88

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Abwägungsfehler bei Ausweisung eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.12.1993 - 1 L 81/92
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.1993 - 5 S 1773/93

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Abwägungsgebot: Festsetzung einer …
• OVG Niedersachsen, 28.06.1993 - 6 K 3147/91

  Bauleitplanung für Gewerbe- und Industriegebiete; Bauleitplanung; Gewerbegebiet; …
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.1991 - 5 S 84/89

  Planfeststellungsverfahren für Bundesfernstraße - Auslegung von Unterlagen - …
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.1989 - 8 S 309/89

  Ein Bebauungsplan, der gegen die - im Rang vorgehende - …
• BVerwG, 24.11.1989 - 4 NB 31.89

  Rechtsmittel
• BVerwG, 11.09.1989 - 4 NB 13.89

  Rechtsmittel
• BVerwG, 30.05.1986 - 5 B 136.83

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 16.03.1984 - 4 B 35.84

  Überleitung von Bebauungsplänen - Rechtmäßigkeit der Abwägung - Lärmbelästigungen …
• BVerwG, 27.01.1984 - 4 B 9.84

  Lärmbelästigung durch Flugverkehr - Rechtmäßigkeit der Abwägung bei …
• BVerwG, 03.09.1982 - 4 B 22.82

  Anforderungen für die Erhebung einer Divergenzrüge - Geltung des …
• BVerwG, 07.08.1981 - 8 B 70.81

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 02.06.1978 - 4 B 205.77

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.10.2007 - 1 C 10503/07

  Überprüfung der Wirksamkeit eines als Satzung beschlossenen und ortsüblich …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2005 - 2 K 471/03

  Bebauungsplan über den kommunalen Spielplatz ein "Auf der Grauwacke/Saures Tal" …
• VGH Bayern, 23.03.2004 - 14 N 02.21235
• OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2003 - 1 KN 10/03

  Änderung des Bebauungsplanes durch Schaffung von Flächen für den sozialen …
• OVG Niedersachsen, 28.04.2003 - 1 MN 3/03

  Behebbarer Mangel; ergänzendes Verfahren; Ermittlungspflicht; Grundeigentum; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2001 - 7a D 182/98

  Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Ermöglichung eines neuen Wohnquartiers durch …
• VGH Baden-Württemberg, 17.09.1999 - 3 S 3/99

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Mühlenbetrieb in einem Mischgebiet - …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.06.1999 - 1 K 7/98
• VG Frankfurt/Oder, 10.09.1996 - 7 K 726/95

  Satzung zum Vorhabenplan und Erschließungsplan für eine Reihenhaussiedlung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.05.1996 - 1 K 20/95

  Bebauungsplan; Inkrafttreten; Abwägungsgebot; Stellplätze; Wohnraumbedarf; …
• OVG Niedersachsen, 21.07.1995 - 3 M 7182/94

  Planfeststellungsbeschluß; Anspruch auf Aufhebung; Fehlen einer Schutzauflage; …
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.1995 - 9 S 2821/92

  Zur Aufnahme einer Rheumaklinik in den Krankenhausplan
• OVG Schleswig-Holstein, 02.03.1994 - 1 K 10/91

  Entwicklungsgebot; Bebauungsplan; Flächennutzungsplan; Abwägungsgebot
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.1990 - 8 S 3248/88

  Normenkontrolle - kein Nachteil, wenn Bebauungsplan Auslöser für eine …
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.1990 - 8 S 2705/88

  Bebauungsplan: Auslegung des Planentwurfs; Wegfall vorhandener Garagen bei …
• BVerwG, 17.10.1988 - 4 NB 25.88

  Nichtvorlage einer Rechtssache in einem Normenkontrollverfahren - Anforderungen …
• BVerwG, 30.03.1987 - 4 B 47.87

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Anforderungen an eine Abweichungsrüge …
• BVerwG, 19.01.1987 - 9 B 306.86

  Rechtsmittel
• VGH Hessen, 29.08.1986 - 4 TH 1729/86
• BVerwG, 06.03.1984 - 4 B 28.84

  Rechtsmittel
• BVerwG, 25.01.1984 - 4 B 10.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - § 31 Abs. 2 Bundesbaugesetz …
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.1980 - 3 S 838/80

  Baugenehmigung - vorläufiger Rechtsschutz - telegraphische Beschwerdeeinlegung
• VGH Bayern, 18.08.2015 - 15 C 15.1264

  Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Beiladung
• VGH Bayern, 21.12.2012 - 9 N 09.2761

  Normenkontrollantrag; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; beachtlicher …
• VG Münster, 23.11.2010 - 2 K 1480/07

  Kein Nahversorgungsmarkt bei Einzelhandelsausschluss
• VGH Bayern, 03.11.2010 - 15 N 08.185

  Klageerhebung vor Bekanntmachung des Bebauungsplans; Bedeutung nachträglicher …
• VGH Bayern, 24.02.2010 - 9 N 07.1416

  Zur Festsetzung eines Gewerbegebiets in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem …
• VGH Bayern, 29.10.2009 - 1 N 08.1050

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan für Biomassekraftwerk mit …
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - L 10 KR 45/08
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2009 - 7 D 72/08
• VGH Bayern, 09.02.2009 - 14 N 06.1716

  Normenkontrolle; Bebauungsplan für Geflügelzuchtanlage; Sondergebiet; Abwägung
• BVerwG, 16.03.2005 - 4 BN 17.05
• VG Karlsruhe, 26.09.2002 - 10 K 3339/01

  Darstellung von Standorten für Windkraftanlagen - Ausschlusswirkung
• VG Würzburg, 08.05.2002 - W 2 K 01.1244

  Zulässigkeit eines kommunalen Bürgerbegehrens, das sich gegen das "Wie" der …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.04.2002 - 1 K 17/00

  Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Anlage eines Lärmschutzwalls; Abwägung und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2001 - 7a D 110/00

  Zulässigkeit einer Festsetzung zur Abführung von auf Grundstücken anfallendem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.1999 - 7a D 35/99

  Einschränkung der privatnützigen Verwendbarkeit eines Grundstücks durch eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.1999 - 11a D 173/96
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.1998 - 7a D 33/97

  Ausgestaltung der Durchsetzung des Anspruchs von Grundstückseigentümern gegen …
• OVG Brandenburg, 22.10.1997 - 3 B 34/97

  Verletzung nachbarschützender Rechte durch Nutzung eines Baukörpers; …
• VGH Baden-Württemberg, 05.06.1997 - 5 S 2740/96

  Planfeststellung der Schienenwege von Eisenbahnen: Auswirkung auf die wegemäßige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.1996 - 7a D 129/92

  Beurteilungspegel; Wohnhaus; Werte von mehr als 70 dB(A); Städtebaulicher …
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.1996 - 8 S 1431/96

  Normenkontrollverfahren: Tenorierung bei Teilnichtigkeit des Bebauungsplans; …
• OVG Niedersachsen, 13.02.1995 - 6 K 284/95

  Bebauungsplan: erforderliche Bodenuntersuchungen bei möglicher Vorbelastung durch …
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.1994 - 3 S 1821/93

  Vereinbarkeit einer Bebauungsplanänderung mit BauGB § 1 Abs 1 und Abs 3 - …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.09.1994 - 1 K 3/93

  Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Gartengrundstück; Grünfläche; Wohngebäude; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.08.1994 - 3 S 1588/92

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Hinweis auf Bekanntmachung des Plans; …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.06.1994 - 1 K 11/93

  Verkehr; Anlieger; Straße ; Sackgasse; Wohngebiet; Abwägungsgebot
• BVerwG, 19.04.1994 - 4 NB 11.94

  Rechtsmittel
• VGH Baden-Württemberg, 30.08.1993 - 8 S 773/93

  Zum Nachteil iSd VwGO § 47 Abs 2 S 1 - lediglich befürchtete Änderung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.1991 - 8 S 1020/91

  Bebauungsplan - Abwägungsgebot: Planung einer Trassenführung für Ölfernleitung - …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 29.03.1985 - 6 A 187/83

  Gemeindlicher Nachbarschutz bei Fragen der Bauleitplanung; Zulässigkeit …
• BVerwG, 07.08.1981 - 8 B 72.81

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 22.02.1980 - 1 B 110.80

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 16.12.1976 - 4 B 173.76

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Rüge einer unterlassenen …
• VG Gelsenkirchen, 10.12.2021 - 6 K 4600/18

  Bebauungsplan, Einzelhandelsausschluss, Einzelhandelskonzept
• BVerwG, 14.09.2020 - 4 BN 10
• VG Bayreuth, 24.10.2014 - B 1 K 13.668

  Anspruch auf Genehmigung für touristischen Linienverkehr
• OVG Niedersachsen, 13.09.2011 - 1 KN 129/09

  Umplanung eines zentrumsnahen Karrees
• VG Freiburg, 13.02.2008 - 4 K 1645/07

  Ausgestaltung des nachbarlichen einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine erteilte …
• VG Stuttgart, 27.04.2007 - 12 K 3334/06

  Einwendungsausschluss im straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren
• OVG Saarland, 08.03.2007 - 2 N 2/06

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Rechtsschutzinteresse; Festsetzung einer privaten …
• VG Köln, 21.11.2005 - 11 K 1812/04

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einzelhandelsbetriebes; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.06.2003 - 1 C 11713/02

  Abwägungsgebot beim Erstellen eines Bebauungsplans
• VGH Bayern, 27.02.2003 - 14 N 99.2020

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Mischgebiet; Gliederung; Gewerbegebiet; …
• VGH Baden-Württemberg, 19.09.2002 - 5 S 113/00

  Normenkontrollverfahren zur Überprüfung eines Bebauungsplans wegen befürchteter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2002 - 10a D 115

  Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Erforderlichkeit der Aufstellung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2001 - 10a D 192

  Rechtmäßigkeit einer Festsetzung von öffentlichen Grünflächen mit der näheren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2001 - 7a D 218/98
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.1999 - 1 C 11884/98

  Naturschutz, einstweilige Sicherstellung, private Belange, Abwägung, …
• VGH Bayern, 04.03.1999 - 2 N 98.3708

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Lärmschutz; Abwägungsgebot; Abwägungsmaterial; …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.02.1997 - 1 K 10/96

  Konfliktbewältigung; Industriegebietsfläche; Landwirtschaftlicher Betrieb
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.1995 - 3 S 3203/94

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: zum Inhalt des Bebauungsplans; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.08.1994 - 3 S 1329/93

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Auswirkung des Planvollzugs auf …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.1994 - 8 S 1854/93

  Normenkontrollklage gegen Bebauungsplanänderung durch Festsetzungsaufhebung
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.1994 - 8 S 2113/92

  Entbehrlichkeit eines Beitrittsbeschlusses nach Beanstandung des Bebauungsplanes …
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.1993 - 8 S 1488/92

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Unbeachtlichkeit nicht konkretisierter …
• OLG Stuttgart, 11.12.1990 - 10 U (Baul) 278/89

  Formerfordernisse hinsichtlich der Ausfertigung eines Bebauungsplans; …
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.1990 - 8 S 104/90

  Bebauungsplan; Beteiligung der Träger öffentlicher Belange; Ausweisung von …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.04.1986 - 6 C 3/83

  Beanstandung eines Bebauungsplans, der die rückwärtige Erweiterung des …
• BVerwG, 10.07.1985 - 4 B 118.85

  Möglichkeit der Abänderung der Voraussetzungen für die Erteilung einer …
• BVerwG, 02.02.1984 - 4 B 141.83

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Hamburg, 28.07.1983 - Bs IV 5/83
• OVG Saarland, 26.10.1979 - II N 1/79

  Nichtigkeit eines Bebauungsplanes wegen Nichtbeachtung des Entwicklungsgebotes …
• VG Berlin, 09.06.1978 - XIII A 112.78

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die genehmigte Errichtung eines Seniorenzentrums; …
• BVerwG, 06.01.1977 - 4 B 192.76

  Möglichkeit der Aufhebung nichtiger Bebauungspläne - Umfang der Darlegungslast im …
• VG Potsdam, 07.05.2019 - 1 K 780/16

  Krankenhausrecht einschl. Krankenhauspflegesätze
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2013 - 18 A 2479/12

  Aufhebung einer behördlichen Verteilungsentscheidung nach der Wohnsitznahme in …
• VGH Bayern, 13.09.2011 - 2 NE 11.1815

  Anhörungsrüge
• VG Berlin, 19.04.2011 - 19 K 256.10

  Leipziger Platz: Nachbarklagen gegen Bauvorbescheide erfolglos
• VG Ansbach, 20.04.2010 - AN 9 K 10.00110

  Nachbarklage
• VGH Bayern, 21.12.2009 - 1 NE 09.1884

  Normenkontrolle; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Bebauungsplan; …
• VGH Bayern, 19.05.2009 - 14 N 07.621

  Normenkontrolle; Bebauungsplanänderung; Überplanung von Privatgrundstücken als …
• VG Ansbach, 12.05.2009 - AN 9 K 08.02103

  Nachbarklage; faktisches Dorfgebiet; Gebot der Rücksichtnahme; "erdrückende" …
• VG Stade, 06.05.2004 - 2 A 330/01

  Immissionsrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlage; Genehmigungsbedürftigkeit …
• VG Osnabrück, 25.07.2003 - 2 A 195/01

  Abwägungsmangel; Ausschlußwirkung; Bauvoranfrage; Flächennutzungsplan; …
• OVG Niedersachsen, 24.03.2003 - 1 LB 357/01

  Verringerung d. Windenergiefläche im Flächennutzungsplan
• VG Oldenburg, 05.09.2002 - 4 A 3604/99

  Anlagenbegriff; Veränderungssperre; wesentliche Änderung; Windfarm
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2002 - 10a D 93/99
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.02.2001 - 1 C 10426/00
• VGH Bayern, 26.01.2000 - 2 ZS 99.2697

  Keine hinreichende Darlegung der Divergenzrüge; grundsätzlich keine …
• VG Würzburg, 02.12.1998 - W 2 K 570.98

  Zulassung eines Bürgerbegehrens bezüglich der Wasserversorgung einer Gemeinde; …
• VG Karlsruhe, 14.09.1998 - 5 K 2834/96

  Verpflichtungsbegehren auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Erteilung der …
• BVerwG, 18.11.1997 - 4 BN 24.97

  Rechtsmittel
• OVG Schleswig-Holstein, 26.06.1996 - 1 K 2/95
• OVG Niedersachsen, 26.08.1991 - 6 K 31/89

  Bebauungsplan; Normenkontrollantrag; Abwägungsgebot; Öffentliche und private …
• VG Gelsenkirchen, 10.03.1988 - 16 K 2360/86

  Träger der Bauleitplanung als Verantwortlicher für Gesundheitbeeinträchtigungen
• OVG Saarland, 30.10.1987 - 2 R 112/86

  Genehmigung der Änderung eines Flächennutzungsplans; Erteilung einer …
• VGH Hessen, 10.04.1987 - 3 TH 535/87

  Anfechtung einer Rodungsgenehmigung durch die Gemeinde
• OLG Stuttgart, 13.12.1983 - 10 U (Baul) 104/83

  Anfechtung eines Besitzeinweisungsbeschlusses; Wiedereinsetzung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.1981 - 8 S 744/80

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Abwägung; Nachteil
• OVG Bremen, 16.12.1980 - 1 T 18/79

  Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan; Voraussetzungen der …
• VGH Baden-Württemberg, 21.02.1978 - VIII 660/77

  Voraussetzungen für den wirksamen Verzicht einer Gemeinde auf Aufstellung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.1977 - III A 793/75
• VG Leipzig, 08.03.2017 - 4 L 139/17
• VG München, 24.04.2012 - M 1 K 11.3205

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Festsetzung von Bauverbotsfläche ohne …
• VGH Bayern, 07.12.2010 - 14 N 08.2409

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; private Grünfläche/Obstgärten; Erforderlichkeit; …
• VGH Bayern, 28.04.2010 - 1 N 07.2744

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis (verneint); …
• VG München, 26.09.2008 - M 8 SN 08.4452

  Summarische Inzidentprüfung eines Bebauungsplans im Verfahren gemäß § 80a Abs. 3 …
• VGH Bayern, 12.05.2005 - 14 N 03.2917

  Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
• VG Osnabrück, 30.04.2004 - 2 A 2/03

  Abwägungsausfall; Abwägungsfehler; Abwägungsmangel (Erheblichkeit); …
• OVG Niedersachsen, 29.01.2004 - 1 KN 101/03

  Verschiedene Anlagetypen: Einheitl. Schalleistungspegel?
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2003 - 5 S 2226/01

  Plan zum Neubau der Nordumfahrung Deckenpfronn rechtmäßig
• VG Osnabrück, 02.08.2002 - 2 A 19/01

  Abwägungsfehler; Ausschlußwirkung; Flächennutzungsplan; Windenergieanlage
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.06.1999 - 1 C 12918/98
• VGH Baden-Württemberg, 05.05.1999 - 3 S 2216/98

  Abwägung im Bebauungsplanverfahren
• OVG Niedersachsen, 24.04.1997 - 6 K 2888/96

  Auslegung unklarer Festsetzungen eines Bebauungsplans;; Bebauungsplan; …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.11.1995 - 1 K 11/95

  Abwägung; Festsetzung; Erschließungsstraße; Private Fläche
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.11.1994 - 1 C 11868/94
• VGH Baden-Württemberg, 01.09.1994 - 8 S 685/94

  Bebauungsplan - Abwägungsgebot: Einzelfall einzuhaltender Abstände zwischen …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.04.1993 - 1 K 7/92

  Planungserfordernis; Erschließung; Wohngebäude; Negativplanung; Verkehrsfläche; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.1992 - 8 S 2818/91

  Bekanntmachung und Auslegung eines Bebauungsplans - Anstoßfunktion; Verstoß gegen …
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.1992 - 8 S 2978/91

  Bebauungsplan - hier: kein Verstoß gegen das Abwägungsgebot bei Beschluß nach …
• VGH Baden-Württemberg, 01.12.1989 - 8 S 1799/88

  Bebauungsplan - Abwägungsfehler - Festsetzung von Nutzungszahlen an einer …
• VGH Bayern, 07.04.1989 - 26 N 86.03020

  Bauleitplanung: Ausschluß "störender land- und forstwirtschaftliche Betriebe" in …
• VG München, 09.12.1980 - M 2782 I 80

  Erfolgsaussichten einer Nachbarklage wegen der Verletzung von Verfahrensrechten; …
• VG Koblenz, 20.06.2022 - 1 K 1047/21

  Bauplanerische Festsetzung als private Grünfläche zum Schutz zweier Eschen in …
• VG München, 09.12.2010 - M 11 K 09.5967

  Maß der Nutzung; Bebauungsplan; Abwägungsdefizit; bestehendes Baurecht
• VG Oldenburg, 31.10.2002 - 4 A 1777/01

  Abstandsregelung; Außenbereich; Bauvorbescheid; einheitlicher Windpark; …
• VG Minden, 25.09.2001 - 1 K 3352/00
• VG Düsseldorf, 12.06.2001 - 25 K 3191/00

  Genehmigung eines Flächennutzungsplanes ; Berücksichtigung von Stellungnahmen der …
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.1992 - 8 S 2650/91

  Bebauungsplan: Ansiedlung von Industriebetrieben - Konfliktbewältigung im …
• VGH Baden-Württemberg, 27.05.1992 - 5 S 1648/91

  Bebauungsplan: Erhaltung einer reizvollen Landschaft als öffentlicher Belang - …
• VGH Bayern, 13.06.1986 - 26 N 83 A.2209

  Antrag auf Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Notwendigkeit der Festsetzung …
• BVerwG, 14.03.1979 - 7 B 57.79

  Nachbarschützender Charakter des § 34 Bundesbaugesetz (BBauG) - Abgrenzung eines …
• OVG Hamburg, 03.08.1981 - Bs IV 1/81
• VG München, 06.07.1978 - M 43 VIII 76

  Nutzungsänderung eines Porenbetonwerks in einen Verbrauchermarkt; Ergebnis einer …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.06.1986 - 6 A 129/86