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   OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 24.04.1985 - 6 C 3/84   

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OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 24.04.1985 - 6 C 3/84 (https://dejure.org/1985,4860)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 24.04.1985 - 6 C 3/84 (https://dejure.org/1985,4860)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 24. April 1985 - 6 C 3/84 (https://dejure.org/1985,4860)
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Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 1; VwGO § 47 Abs. 2
    Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren, Verwirkung

Papierfundstellen

  • BRS 44 Nr. 31
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 19.02.1992 - 4 NB 11.91

    Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren;

    Hieraus wird zugleich deutlich, daß das Normenkontrollgericht nicht mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von den in der Beschwerde genannten Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluß vom 8. August 1983 - Nr. 1 N 1279/79 - BayVBl. 1984, 405) und des 6. Senats des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (Urteil vom 24. April 1985 - 6 C 3/84 - BRS 44 Nr. 31) abgewichen ist.
  • BVerwG, 23.01.1992 - 4 NB 2.90

    Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren;

    Danach kommt eine Verwirkung des Antragsrechts nach § 47 Abs. 2 VwGO in der Tat in Betracht, wenn der Antragsteller zunächst die ihm günstigen Festsetzungen eines Bebauungsplans ausnutzt und sich erst dann gegen die ihm ungünstigen Festsetzungen wendet (vgl. etwa das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 24. April 1985 - 6 C 3/84 - BRS 44 Nr. 31).
  • OVG Niedersachsen, 22.02.1993 - 6 K 3274/91

    Anerkenntnis der künftigen Festsetzungen; Abwägung; Anerkenntnis;

    Zwar kommt eine Verwirkung des Antragsrechts nach § 47 Abs. 2 VwGO in Betracht, wenn Antragsteller zunächst die ihnen günstigen Festsetzungen eines Bebauungsplans ausnutzen und sich erst dann gegen die ihnen ungünstigen Festsetzungen wenden (vgl. BVerwG NVwZ 1992, 974 = BauR 1992, 187 = UPR 1992, 189; OVG Lüneburg BRS 44 Nr. 31).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.05.1995 - 8 S 810/95

    Verwirkung der Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren

    Die Antragstellung knapp 12 Jahre nach Inkrafttreten der Satzung verstößt gegen Treu und Glauben, weil sich der Antragsteller hierdurch in einen von der Rechtsordnung nicht hinnehmbaren Widerspruch zu seinem bisherigen eigenen Verhalten setzt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.1.1992 - 4 NB 2.90 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 61; OVG Lüneburg, Urt. v. 24.4.1985 - 6 C 3/84 - BRS 44 Nr. 31; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 7.6.1983 - 10 C 26.82 - BRS 40 Nr. 37).
  • VGH Hessen, 04.01.1994 - 4 N 1793/93

    Normenkontrollverfahren: Nachteil einer juristischen Person des öffentlichen

    Denn abgesehen davon, daß der Nachteil, worauf die Antragsgegnerin hinweist, nur von einem Teil des Bebauungsplans ausgehen kann, hat sich der Antragsteller, soweit er als juristische Person die Feststellung der Nichtigkeit des Bebauungsplans begehrt, mit seinem Normenkontrollantrag in einen unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nicht hinnehmbaren Widerspruch zu seinem bisherigen eigenen Verhalten hinsichtlich des Bebauungsplans gesetzt; der Antragsteller hat insoweit von seinem Antragsrecht in rechtsmißbräuchlicher und unzulässiger Weise Gebrauch gemacht (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20.10.1972 - IV C 27.70 - DÖV 1973, 350; OVG Lüneburg, Urteil vom 24.04.1985 - 6 OVG C 3/84 - BRS 44 Nr. 31; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.06.1983 - 10 C 26/82 - BRS 40 Nr. 37).
  • BVerwG, 20.02.1992 - 4 NB 17.91

    Nichtigkeit eines Bebauungsplanes - Zunahme von Verkehrslärm um 1,5 dB (A) als

    Hieraus wird zugleich deutlich, daß das Normenkontrollgericht nicht mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von den in der Beschwerde genannten Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluß vom 8. August 1983 - Nr. 1 N 1279/79 - Bay.VBl. 1984, 405) und des 6. Senats des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (Urteil vom 24. April 1985 - 6 C 3/84 - BRS 44 Nr. 31) abgewichen ist.
  • OVG Niedersachsen, 26.08.1991 - 6 K 18/89

    Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag;; Abwägungsbeachtlichkeit;

    Die aufgrund der hier streitigen Bebauungspläne - auf die allein es in diesem Verfahren nur ankommen kann - zu erwartende Zunahme des Straßenverkehrs ist jedoch kein Umstand, der es erforderlich gemacht hätte, das Interesse der Antragsteller an der Beibehaltung des jetzigen Zustandes als besonderes privates Interesse bei der Aufstellung der Pläne in die Abwägung einzustellen (vgl. Urt. d. Sen. BRS 44 Nr. 31, und v. 26.5.1988 - 6 OVG C 29/86 -, bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 16.8.1989 - 4 NB 27.88 -).
  • VGH Hessen, 15.02.1991 - 3 N 2594/85

    Verwirkung eines Normenkontrollantragsrechts

    Es ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, daß nicht nur materielle, sondern auch prozessuale Rechte den Geboten von Treu und Glauben unterliegen und daß deshalb die Befugnis zur Anrufung der Gerichte unter bestimmten Voraussetzungen wegen Verwirkung ausgeschlossen sein kann (vgl. BVerfG, Beschluß vom 26.01.1972, BVerfGE 32, 305 (308); BVerwG, Beschluß vom 18.12.1989, BRS 49 Nr. 42; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.06.1983, BRS 40 Nr. 37, OVG Lüneburg, Urteil vom 24.04.1985, BRS 44 Nr. 31; Dürr, Die Antragsbefugnis bei der Normenkontrolle von Bebauungsplänen, 1. Aufl. 1987, S. 107; Kopp, VwGO, 8. Aufl., § 47 Rdnr. 68).
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