Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Baurecht - Außenbereich - Wochenendhaus - Wohnwagen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit eines Wochenendhauses innerhalb einer Wohnwagen-"Siedlung" im Außenbereich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1988, 144
• BRS 47 Nr. 76
• ZfBR 1987, 296
• ZfBR 1987, 396

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 27.06.1983 - 4 B 206.82

  Vorliegen einer Massentierhaltung im Außenbereich als privilegiertes Vorhaben - …

  Auszug aus BVerwG, 03.04.1987 - 4 C 43.84

  Wenn auch der Begriff der Planungsbedürftigkeit im Sinne notwendiger Außenkoordination kein eigenständiger öffentlicher Belang im Rahmen des § 35 BBauG ist (so schon für gemäß § 35 Abs. 1 BBauG privilegierte Vorhaben Beschluß des Senats vom 27. Juni 1983 - BVerwG 4 B 206.82 - ), so ist doch mit der Benennung des konkreten Problems, das ein deswegen als planungsbedürftig empfundenes Vorhaben im Hinblick auf seine Außenbezüge aufwirft, in der Regel ein öffentlicher Belang aus der Reihe der in § 35 Abs. 3 BBauG beispielhaft aufgezählten bezeichnet.
• BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66

  Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …

  Auszug aus BVerwG, 03.04.1987 - 4 C 43.84

  Das ungenehmigte Wochenendhaus widerspricht materiellem Baurecht Es kann offenbleiben, ob die Gewanne ... mit ihren etwa 550 ortsfest aufgestellten Wohnwagen "nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur" und damit ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil im Sinne des § 34 Abs. 1 BBauG ist (vgl. Urteil des Senats vom 6. November 1968 - BVerwG 4 C 31.66 - <BVerwGE 31, 22>) oder ob Aufstellung und Genehmigung der Wohnwagen an der Außenbereichsqualität (§ 35 BBauG) dieses Bereichs nichts geändert haben.
• BVerwG, 26.11.1976 - IV C 69.74

  Ausnahmen von der Bindung an die tatsächlichen Feststellungen des …

  Auszug aus BVerwG, 03.04.1987 - 4 C 43.84

  Der Senat hat ein "Planungsbedürfnis" als einen einem Vorhaben im Außenbereich entgegenstehenden öffentlichen Belang bisher nur anerkannt, wenn das Vorhaben wegen seines Umfangs der Binnenkoordination bedarf (Urteil vom 26. November 1976 - BVerwG 4 C 69.74 - ).

• BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86

  Beschränkung der kommunalen Planungshoheit durch Fachplanungen

  Danach ist die Planungsbedürftigkeit ein eigenständiger Prüfungsmaßstab nur bei sonstigen Vorhaben im Außenbereich im Hinblick auf deren erforderliche Binnenkoordination (vgl. zuletzt Urteil vom 3. April 1987 - BVerwG 4 C 43.84 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 118 = UPR 1987, 383).
• BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 20.93

  Bauplanungsrecht: Privilegierung von Windkraftanlagen

  Denn die Außenkoordination wird grundsätzlich durch die in § 35 Abs. 3 BauGB angeführten öffentlichen Belange gewährleistet, zu denen nicht zuletzt die Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen, der Naturschutz sowie das Verbot der Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart oder der Erholungsfunktion der Landschaft gehören (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. April 1987 - BVerwG 4 C 43.84 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 118; vgl. auch Beschluß vom 27. Juni 1983 - BVerwG 4 B 201.82 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 204).
• BVerwG, 22.06.1990 - 4 C 6.87

  Planungsrechtliche Unzulässigkeit der Erweiterung eines Gewerbebetriebes - …

  Nur für diesen Fall ist aber ein Planungsbedürfnis als öffentlicher Belang im Sinne von § 35 Abs. 2 BauGB anerkannt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 1976 - BVerwG 4 C 69.74 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 58; Urteil vom 3. April 1987 - BVerwG 4 C 43.84 -, ZfBR 1987, 296).

  Die Planungsbedürftigkeit ist erst eine Folge des Umstandes, daß ein Vorhaben in bezug auf die Einordnung in seine Umgebung bestimmte - zu benennende - Probleme aufwirft, gibt also ohne solche Benennung für die Beurteilung eines Vorhabens nichts her (BVerwG, Urteil vom 3. April 1987, a.a.O., S. 297).

 
• BVerwG, 07.06.2016 - 4 B 47.14

  Wochenendhaus im Landschaftsschutzgebiet; zu den Tatbestandsmerkmalen der §§ 34 …

  Warum letzteres "gerade das Gegenteil" sein soll, bleibt unerfindlich, zumal die Beschwerde unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom 3. April 1987 - 4 C 43.84 - (Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 118 S. 9) selbst einräumt, dass ein "Ortsteil" im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB vorliegt, wenn ein Bebauungskomplex "nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur" ist, dass also zwischen der Anforderung "Bebauungskomplex, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt" und der Anforderung "organische Siedlungsstruktur" zu unterscheiden ist.
• OVG Niedersachsen, 08.09.2010 - 1 KN 129/07

  Heilung bei falscher Reihenfolge von Ausfertigung und Bekanntmachung eines …

  Andererseits ist nicht bereits aus einer großen Zahl vorhandener Baulichkeiten auf eine Siedlungsstruktur zu schließen; so hat etwa das Bundesverwaltungsgericht bei 550 ortsfest aufgestellten Wohnwagen offen gelassen, ob diese Bebauung nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitze und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur und damit ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil sei (Urt. v. 3.4.1987 - 4 C 43.84 -, NVwZ 1988, 144).

  Auch ohne Erörterung einer solchen Vorbildwirkung hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Fall, in dem inmitten von 550 ortsfest aufgestellten, nachträglich legalisierten Wohnwagen ein Wochenendhaus errichtet worden war, öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB beeinträchtigt gesehen (Urt. v. 4.3.1987 - 4 C 43.84 -, NVwZ 1988, 144):.

• BVerwG, 15.05.1997 - 4 C 23.95

  Bauplanungsrecht - Beeinträchtigung des Landschaftsbildes oder des Interesses der …

  Unerheblich ist ferner, daß der vom Berufungsgericht als beeinträchtigt angesehene Belang nicht zu den in § 35 Abs. 3 BauGB ausdrücklich aufgeführten öffentlichen Belangen gehört; denn diese Vorschrift enthält keine abschließende Aufzählung der im Außenbereich zu beachtenden öffentlichen Belange (BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1966 - BVerwG 4 C 16.66 - BVerwGE 25, 161 (163) [BVerwG 19.10.1966 - IV C 16/66]; stRspr; vgl. auch Urteil vom 26. November 1976 - BVerwG 4 C 69.74 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 58 - und Urteil vom 3. April 1987 - BVerwG 4 C 43.84 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 118 = ZfBR 1987, 296, zum öffentlichen Belang des "Planungsbedürfnisses", wenn ein Vorhaben wegen seines Umfangs der Binnenkoordination bedarf).
• BVerwG, 22.04.1995 - 4 B 55.95

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …

  Beschränkt sie sich darauf, einen Einzelfall herauszugreifen, so handelt sie dem Gleichbehandlungsgebot zuwider, es sei denn, daß sie hierfür sachliche Gründe anzuführen vermag (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. April 1987 - BVerwG 4 C 43.84 - NVwZ 1988, 144; Beschlüsse vom 19. Juli 1976 - BVerwG 4 B 22.76 - und vom 11. März 1991 - BVerwG 4 B 26.91 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nrn. 5 und 33, sowie vom 19. Februar 1992 - BVerwG 7 B 106.91 - NVwZ-RR 1992, 360).
• OVG Sachsen, 12.05.2014 - 1 A 795/12

  Wochenendhaus; faktisches Wochenendhausgebiet; Bebauungszusammenhang; Ortsteil; …

  Dabei kommt es nicht ausschließlich auf die Anzahl der Gebäude an, sondern vor allem auch auf die Funktion der betreffenden Bebauung sowie deren Verhältnis zur sonst vorhandenen Bebauung (vgl. BVerwG; Urt. v. 3. April 1987 - 4 C 43.84 - juris Rn. 11; Ortsteileigenschaft offen gelassen bei ca. 550 zur Wochenendnutzung fest aufgestellten Wohnwagen).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2012 - 8 D 38/08

  E.ON Kraftwerk Datteln IV - Klage des BUND gegen immissionsschutzrechtlichen …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 3. April 1987 - 4 C 43.84 -, NVwZ 1988, 144, juris Rn. 17, sowie vom 22. Juni 1990 - 4 C 6.87 -, BauR 1990, 689, juris Rn. 33.
• VG Trier, 12.04.2022 - 7 K 292/22

  Kein atomsicheres Wochenendhaus in Oberemmel

  Dies zeigt sich insbesondere am Katalog der Arten von baulichen Nutzungen in der BauNVO, die "Arten von baulichen Nutzungen" sowohl nach anlagebezogenen wie auch nach funktionsbezogenen Merkmalen unterscheidet (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. April 1987 - 4 C 43.84).

  Dies zeigt sich insbesondere am Katalog der Arten von baulichen Nutzungen in der BauNVO, die " Arten von baulichen Nutzungen " sowohl nach anlagebezogenen wie auch nach funktionsbezogenen Merkmalen unterscheidet (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. April 1987 - 4 C 43.84).

• OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 140/09

  Ermessensüberprüfung in Fällen eines später für unwirksam erklärten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2024 - 7 A 1317/22
• BVerwG, 05.01.1996 - 4 B 306.95

  Bauplanungsrecht: Erschließungserfordernis für Windkraftanlage im Außenbereich
• BVerwG, 21.08.1991 - 4 B 20.91

  Bauplanungsrecht: Begriff des Bauvorhabens
• OVG Niedersachsen, 12.06.2014 - 1 LA 219/13

  Zulässigkeit von Vorbauten vor Wohnwagen nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 und Abs. 3 …
• BVerwG, 20.10.1988 - 4 B 195.88

  Planungsbedürfnis als öffentlicher Belang bei einem Außenbereichsvorhaben
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2021 - 10 B 1.18

  Endgültige Einstellung der Nutzung eines Grundstücks als Campingplatz
• VG Karlsruhe, 05.07.2017 - 4 K 1931/16

  Wohnen auf dem Gelände des landwirtschaftlichen Betriebs im Außenbereich
• OVG Sachsen, 06.07.2015 - 1 A 456/14

  Splittersiedlung, Verfestigung, Wochenendhaus, faktisches Wochenendhausgebiet, …
• VG Düsseldorf, 23.06.2022 - 9 K 1919/21

  Befangenheit Verhandlung Beseitigung Terrassenüberdachung Gebäudeteil …
• VG Arnsberg, 19.06.2009 - 12 K 2129/08

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung wegen Beseitigung …
• BVerwG, 23.12.1988 - 4 NB 29.88

  Unterlassene Bauleitplan als Gegenstand des Normenkontrollverfahrens; Verweis auf …
• VG Neustadt, 08.08.2005 - 3 K 1902/04

  Behörde muss sich an ihr Wort halten
• BVerwG, 16.02.1993 - 4 B 265.92

  Verstoß einer bauordnungsrechtlichen Beseitigungsanordnung gegen den …
• BVerwG, 20.09.1988 - 4 B 172.88

  Annahme eines innerhalb eines Zusammenhanges bebauten Ortsteils bei sechs Häusern …
• BVerwG, 26.01.2000 - 4 B 103.99