Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Außenbereich - Wochenendhaus

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  BauGB § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4
  Außenbereichsvorhaben; Erweiterung und Funktionsänderung eines Wochenendhauses; Wochenendhaus für Wohnzwecke

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1989, 173
• BauR 1988, 699
• BRS 48 Nr. 78
• ZfBR 1988, 286

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 12.02.1988 - 4 B 21.88

  Regelungsgehalt des § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 BauGB; "Angemessene" Versorgung mit …

  Auszug aus BVerwG, 13.09.1988 - 4 B 155.88

  Die Erweiterung eines Wohnhauses ist nur dann angemessen im Sinne von § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB, wenn sie gerade der Wohnraumversorgung der Familienangehörigen dient (wie Beschluß vom 12. Februar 1988 - BVerwG 4 B 21.88 -).

  Übrigens hat der Senat bereits in seinem Beschluß vom 12. Februar 1988 - BVerwG 4 B 21.88 - ausgeführt, daß eine Wohnhauserweiterung nur dann als "angemessen" zu gelten habe, wenn sie gerade der Wohnraumversorgung der Familienangehörigen zu dienen bestimmt sei.

• BVerwG, 12.03.1982 - 4 C 59.78

  Ersatzbau - Ferienhaus - Wochenendhaus - Begünstigung

  Auszug aus BVerwG, 13.09.1988 - 4 B 155.88

  Ergänzend wird auf das Urteil vom 12. März 1982 - BVerwG 4 C 59.78 - (Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 186) zur Auslegung des Begriffs des "Wohngebäudes" in § 35 Abs. 5 Nr. 1 BBauG 1976 verwiesen; die Ausführungen des Senats können im Grundsätzlichen auch auf § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB übertragen werden.
• BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 82.77

  Erweiterung eines eigengenutzten Wohnhauses im Außenbereich; "Angemessene" …

  Auszug aus BVerwG, 13.09.1988 - 4 B 155.88

  Das zu § 35 Abs. 5 Nr. 4 Buchst. a BBauG ergangene Urteil des Senats vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 82.77 - (ZfBR 1981, 94 = BauR 1981, 245) gelte auch für § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB.
• BVerwG, 17.01.1986 - 4 C 80.82

  Zulässigkeit einer begrenzten Erweiterung infolge eingetretenen Bestandsschutzes; …

  Auszug aus BVerwG, 13.09.1988 - 4 B 155.88

  Die Frage, ob eine durch den baurechtlichen Bestandsschutz gerechtfertigte begrenzte Erweiterung zur "zeitgemäß - funktionsgerechten Nutzung" im Sinne des Urteils des Senats vom 17. Januar 1986 - BVerwG 4 C 80.82 - (BVerwGE 72, 362) auch eine Erweiterung umfaßt, die infolge der Vergrößerung einer Familie oder wegen des Erreichens eines bestimmten Alters von Familienmitgliedern erforderlich ist, würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen.

• BVerwG, 03.08.2016 - 4 C 3.15

  Einvernehmen; Gemeinde; Außenbereich; Wohngebäude; Zulässigerweise Errichtung; …

  Auf § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB kann sich daher nicht berufen, wer ein zulässigerweise errichtetes Gebäude erweitert und erst mit dieser Erweiterung eine Umnutzung hin zu einer Wohnnutzung vornimmt (BVerwG, Beschluss vom 13. September 1988 - 4 B 155.88 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG/BauGB Nr. 251 S. 17).
• BVerwG, 16.01.2014 - 4 B 32.13

  Zur Wirkung der Baugenehmigung bei Wohngebäuden im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 …

  § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB gilt nur für Wohngebäude, nicht für Wochenendhäuser, weil die Vorschrift nach dem gesetzgeberischen Willen der Versorgung mit Wohnraum dient (Beschluss vom 13. September 1988 - BVerwG 4 B 155/88 - Buchholz 406.11 § 35 Nr. 251).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2006 - 7 A 4947/05

  Benutzung von Wochenendhaus als Lebensmittelpunkt

  So ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 13. September 1988 - 4 B 155.88 -, BRS 48 Nr. 78.

 
• VGH Bayern, 27.11.2018 - 1 B 16.1879

  Baugenehmigung für ein als Wochenendhaus genehmigtes Gebäude - Erfolgreiche Klage …

  2.1 § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB setzt das Vorhandensein eines Wohngebäudes voraus, weshalb die Vorschrift auf Wochenendhäuser nicht anwendbar ist (vgl. BVerwG, B.v. 13.9.1988 - 4 B 155.88 - NVwZ-RR 1989, 173; B.v. 16.1.2014 - 4 B 32.13 - ZfBR 2014, 375).

  Die Vorschrift ermöglicht hingegen weder eine Funktionsänderung von einem Wochenendhaus in ein zu Dauerwohnzwecken genutztes Wohngebäude noch war mit ihr beabsichtigt, die angemessene Erweiterung eines zulässigerweise errichteten Ferienhauses zu ermöglichen (vgl. BVerwG, U.v. 3.8.2016 - 4 C 3.15 - BVerwGE 155, 390; B.v. 13.9.1988 a.a.O.).

• VGH Bayern, 13.01.2015 - 1 B 14.459

  Ein als Wochenendhaus genehmigtes Gebäude, das vor dem Inkrafttreten des …

  Die Vorschrift setzt ihrem Wortlaut nach zunächst das Vorhandensein eines "Wohngebäudes" voraus, weshalb sie auf Wochenendhäuser nicht anwendbar ist (BVerwG, B.v. 13.9.1988 - 4 B 155.88 - NVwZ-RR 1989, 173).

  Die Vorschrift ermöglicht hingegen weder eine Funktionsänderung von einem Wochenendhaus in ein zu Dauerwohnzwecken genutztes Wohngebäude noch war mit ihr beabsichtigt, die angemessene Erweiterung eines zulässigerweise errichteten Ferienhauses zu ermöglichen (BVerwG, B.v. 13.9.1988 a.a.O.).

• VGH Bayern, 17.04.2013 - 1 B 11.2800

  Ein als Wochenendhaus genehmigtes Gebäude, das im Widerspruch zu materiellem …

  28 Die Vorschrift setzt ihrem Wortlaut nach zunächst das Vorhandensein eines "Wohngebäudes" voraus, weshalb sie auf Wochenendhäuser nicht anwendbar ist (BVerwG, B.v. 13.9.1988 - 4 B 155.88 - NVwZ-RR 1989, 173).

  Die Vorschrift sollte hingegen weder eine Funktionsänderung von einem Wochenendhaus in ein zu Dauerwohnzwecken genutztes Wohngebäude zulassen noch war mit ihr beabsichtigt, die angemessene Erweiterung eines zulässigerweise errichteten Ferienhauses zu ermöglichen (BVerwG, B.v. 13.9.1988 a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 22.11.2013 - 1 LA 49/13

  Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung bei Erweiterung der Bettenzahl in einem …

  Bei der Nutzung als fremdvermietetes Ferienhaus handelt sich - wie auch die Kläger einräumen - nicht um "Wohnen" i. S. der vorgenannten Vorschriften (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.9.1988 - 4 B 155.88 -, juris Rn. 2 = NVwZ-RR 1989, 173= BRS 48 Nr. 78;… Urt. v. 11.7.2013 - 4 CN 7.12 -, juris Rn. 11;… Senat, Beschl. v. 18.7.2008 - 1 LA 203/07 -, juris Rn. 12 = NdsVBl 2009, 174 = BRS 73 Nr. 168).
• OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 1 LB 245/10

  Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines kleineren gewerblich betriebenen …

  Sie sind es jedenfalls nicht als Wohnen (BVerwG, Beschl. v. 13.9.1988 - 4 B 155.88 -, juris-Rn. 2;… Beschl. v. 6.10.1994 - 4 B 178.94 -, juris-Rn. 6;… Senat, Beschl. v. 18.7.2008 - 1 LA 203/07 -, juris-Rn. 11 ff. m.w.N.;… Urt. v. 17.1.2013 - 1 KN 264/09 -, n.v.).
• BVerwG, 06.10.1994 - 4 B 178.94

  Bauplanungsrecht: Errichtung einer Ferienwohnung im Außenbereich durch Umwandlung …

  Dies hat der Senat aus dem Sinn der Vorschrift geschlossen, nach dem mit ihr keine neuen Baurechte eröffnet werden, sondern nur Härten und Schwierigkeiten beseitigt werden sollten, um dem Eigentümer eine angemessene Wohnversorgung zu gewährleisten (BVerwG, Beschluß vom 13. September 1988 - BVerwG 4 B 155.88 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG/BauGB Nr. 251 - BRS 48 Nr. 78).
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2005 - 10 S 15.05

  Änderung der Nutzung eines Wochenendhauses durch eine dauerhafte Wohnnutzung; …

  Auf § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB können sich die Antragsteller nicht berufen, da es hier um den Fall einer Funktionsänderung eines Wochenendhauses zu einem Wohnhaus geht (BVerwG, Beschluss vom 13. September 1988 - 4 B 155.88 -, NVwZ-RR 1989, 173; Urteil vom 12. März 1982 - 4 C 59.78 -, BRS 39 Nr. 89).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2006 - 7 A 3730/04

  Genehmigungsbedürftigkeit der Umgestaltung eines Ferienhauses in ein Wohnhaus und …
• OVG Niedersachsen, 23.08.1993 - 6 L 3026/91

  Anbau; Bestandsschutz; Wochenendhaus; Außenbereich; Erweiterungsbau
• OVG Niedersachsen, 29.11.1993 - 6 L 3224/91

  Wochenendhaus; Genehmigung; Außenbereich; Überdachter Stellplatz; …
• VG Würzburg, 26.01.2016 - W 4 K 15.670

  Versagung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Personalwohnung in …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.07.1994 - 1 L 81/93

  Wohnung; Wohngebäude; Landwirtschaftlicher Betrieb; Genehmigungsfähigkeit
• VG Karlsruhe, 25.07.2019 - 12 K 7438/18

  Nutzungsänderung; Feststellungswirkung der Änderungsgenehmigung
• VG München, 12.03.2020 - M 11 K 18.4234

  (kein) Ortsteil, Wintergartenanbau an Wochenendhaus im Außenbereich, Erweiterung …
• VG Köln, 25.10.2011 - 2 K 1771/11

  Zulässigkeit der Änderungen sowie die Erweiterung eines Behelfsbaus und der …