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   VGH Baden-Württemberg, 09.02.1993 - 5 S 1650/92   

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https://dejure.org/1993,1774
VGH Baden-Württemberg, 09.02.1993 - 5 S 1650/92 (https://dejure.org/1993,1774)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.02.1993 - 5 S 1650/92 (https://dejure.org/1993,1774)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. Februar 1993 - 5 S 1650/92 (https://dejure.org/1993,1774)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Zur Klagebefugnis des Bauherrn bei Nichtbescheidung eines Nachbarwiderspruchs - zur hinreichenden Bestimmtheit einer Baugenehmigung für eine gewerbliche Anlage

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 42 Abs 1 VwGO, § 42 Abs 2 VwGO, Art 14 Abs 1 GG, § 59 Abs 1 S 1 BauO BW, § 37 Abs 1 VwVfG BW, § 4 Abs 2 Nr 1 BauVorlV BW
    Zur Klagebefugnis des Bauherrn bei Nichtbescheidung eines Nachbarwiderspruchs - zur hinreichenden Bestimmtheit einer Baugenehmigung für eine gewerbliche Anlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wie lange darf die Widerspruchsbehörde im Nachbarstreit untätig bleiben? (IBR 1994, 27)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 43, 142
  • MDR 1993, 978
  • NVwZ 1994, 507 (Ls.)
  • NVwZ 1994, 507 L
  • BRS 55 Nr. 193
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • OVG Niedersachsen, 07.04.2011 - 1 ME 241/10

    Nachbarschutz gegen Stellplätze

    Es trifft zwar zu, dass nach der Rechtsprechung (vgl. z.B. BW VGH, Urt. v. 9.12.1993 - 5 S 1650/92 -, BRS 55 Nr. 193; Senatsbeschl. v. 5.10.1994 - 1 M 5589/94 -, BRS 56 Nr. 108 = NdsRpfl. 1995, 74) Unbestimmtheiten der Genehmigung zu Lasten des Bauherrn gehen und dazu führen können, dass einem nachbarlichen Eilantrag stattzugeben ist.
  • VGH Baden-Württemberg, 02.10.2019 - 3 S 1470/19

    Freiburg: Spielbetrieb im neuen SC-Stadion während der Ruhezeiten und der

    Allerdings können sich Nachbarn mit Erfolg gegen die Unbestimmtheit einer Baugenehmigung wenden, soweit davon Regelungen betroffen sind, die dem Schutz ihrer nachbarlichen Interessen dienen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.10.1995 - 5 S 268/95 - juris; Urt. v. 09.02.1993 - 5 S 1650/92 - ESVGH 43, 142), sich also die Unbestimmtheit gerade auf Merkmale des Vorhabens bezieht, deren genaue Festlegung zum Schutz ihrer subjektiven Rechte erforderlich sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.1.2019 - 5 S 1913/18 - juris).

    Zum anderen verweisen die Antragsteller für ihre Einschätzung, bei den Ausnahmen nach § 6 18. BImSchV handle es sich um einen zentralen Gesichtspunkt der Genehmigung, der nicht abschließend beantwortet worden sei, weshalb die Anforderungen an eine hinreichend konkretisierte Festlegung zulässiger Nutzungsmöglichkeiten der baulichen Anlage nicht erfüllt seien, nach aller Voraussicht zu Unrecht auf das Urteil des 5. Senats des beschließenden Gerichtshofs vom 9.2.1993 - 5 S 1650/92 - (ESVGH 43, 142).

  • VGH Hessen, 04.12.2008 - 4 A 882/08

    Untätigkeitsklage auf Zurückweisung des Nachbarwiderspruchs; Einfügen eines 

    Schon der Wortlaut des § 75 Satz 1 VwGO beschränkt die abweichend von § 68 VwGO eröffnete Klagemöglichkeit nicht auf denjenigen, der selbst den Widerspruch eingelegt hat (Rennert, in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl., § 73 Rdnr. 18; § 75 Rdnr. 4; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.02.1993 - 5 S 1650/92 - BRS 55 Nr. 193).

    Zwar gibt es nach wohl überwiegender Meinung (vgl. Rennert, a. a. O., § 73 Rdnr. 16 ff. m. w. N.; Geis, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 73 Rdnr. 2, § 68 Rdnr. 5 ff.; VGH Mannheim, Urteil vom 09.02.1993, a. a. O.; a. A.: Kopp/Schenke, a. a. O., § 75 Rdnr. 5) kein einklagbares subjektives Recht auf Erlass eines Widerspruchsbescheides, da der objektiv-rechtlichen Verpflichtung der Widerspruchsbehörde nach § 73 Abs. 1 Satz 1 VwGO zur sachlichen Verbescheidung des Widerspruchs grundsätzlich kein Anspruch des Widerspruchsführers korrespondiert.

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