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   OVG Saarland, 30.08.1994 - 2 R 8/94   

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https://dejure.org/1994,5258
OVG Saarland, 30.08.1994 - 2 R 8/94 (https://dejure.org/1994,5258)
OVG Saarland, Entscheidung vom 30.08.1994 - 2 R 8/94 (https://dejure.org/1994,5258)
OVG Saarland, Entscheidung vom 30. August 1994 - 2 R 8/94 (https://dejure.org/1994,5258)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Nachbarschutz; Wohngebiet; Garagenanlage; Stellplätze

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BRS 56 Nr. 121
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.09.2005 - 1 A 10759/05

    Unzulässigkeit von Stellplätzen im allgemeinen Wohngebiet wegen Veränderung des

    Nach dieser nachbarschützenden (dazu vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1993, BVerwGE 94, 151, 157 f. = NJW 1994, 1546, 1547) Regelung, die auch im Rahmen von § 34 Abs. 2 BauGB heranzuziehen ist (vgl. OVG Saarlouis, Urteil vom 30. August 1994, BRS 56 Nr. 121; Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 12 BauNVO Rdnr. 6; Fickert/Fieseler, BauNVO, 10. Aufl. 2002, § 12 Rdnr. 3; Sarnighausen, NVwZ 1996, 7, 8), dürfen die in Rede stehenden Stellplätze nicht zugelassen werden.
  • VG Berlin, 24.03.2017 - 19 L 348.17

    Nachbarstreit um Pkw-Stellplatzanlage mit 22 Stellplätzen im allgemeinen

    Vielmehr können gegebenenfalls auch an ein festgesetztes Wohngebiet angrenzende benachbarte Bereiche zu dem Baugebiet im Sinne von § 12 Abs. 2 BauNVO gehören (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1993, a.a.O., 1548; OVG Saarland, Urteil vom 30. August 1994 - OVG 2 R 8/94 -, juris Rn. 31; Stock, in: König/Roeser/ders., a.a.O., § 12 Rn. 21).

    Insbesondere dann, wenn das festgesetzte Wohngebiet an andere Wohngebiete grenzt, so gehören auch diese grundsätzlich zum Wohngebiet im Sinne des § 12 Abs. 2 BauNVO (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1993, a.a.O.; OVG Saarland, Urteil vom 30. August 1994, a.a.O.; VG München, Beschluss vom 27. März 2013 - VG M 8 SN 13.623 -, juris Rn. 69).

    Als äußerste Grenze hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 16. September 1993, a.a.O.) jedenfalls für die Errichtung von Stellplätzen und Garagen jenseits einer Plangrenze erwogen, die Entfernung anzusehen, die unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse die Anerkennung der Garage oder des Stellplatzes als notwendig im Sinne des Bauordnungsrechts noch zulässig erscheinen lässt (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Mai 2000, a.a.O.; OVG Saarland, Urteil vom 30. August 1994, a.a.O.; VG München, Beschluss vom 27. März 2013, a.a.O.; Stock, in: König/Roeser/ders., a.a.O.).

    Genannt wird in diesem Zusammenhang mitunter eine zumutbare Entfernung von bis zu 300 m (vgl. OVG Saarland, Urteil vom 30. August 1994, a.a.O.; Stock, in: König/Roeser/ders., a.a.O.).

  • VG Regensburg, 01.08.2014 - RN 6 S 14.1062

    Begriff des Bedarfs in § 12 Abs. 2 BauNVO

    Entscheidend ist vielmehr, dass eine Garage mit vier Einstellplätzen eine kleine, gebietstypische Anlage in einem allgemeinen Wohngebiet ist (vgl. für den Fall einer Garage mit fünf Einstellplätzen OVG Saarland, U.v. 30.8.1994 - 2 R 8/94 - juris).
  • OVG Saarland, 04.01.2019 - 2 B 344/18

    Aussetzungsantrag des Nachbarn (Baugenehmigung/Garagen)

    Ungeachtet der schon vom Verwaltungsgericht aufgeworfenen Frage, ob es sich dabei nach dem maßgeblichen Genehmigungsinhalt nicht ohnehin um eine genehmigungsabweichende Nutzung handeln würde, ist die über die entsprechenden Festsetzungen (§ 1 Abs. 3 BauNVO) die Baugebietsvorschriften für Wohngebiete in den §§ 3, 4 BauNVO (1962) ergänzende Vorschrift des § 12 Abs. 2 BauNVO (1962), wonach auch mit Wirkung für den sogenannten Gebietserhaltungsanspruch(vgl. dazu grundlegend BVerwG, Urteil vom 16.9.1993 - 4 C 28.91 -, BRS 55 Nr. 110, zu einer Nachbaranfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung für 5 Garagen in einem reinen Wohngebiet) die Zulässigkeit von Garagen in diesen Gebieten auf den "durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf" beschränkt wird, nicht grundstücksbezogen, sondern in Anlehnung an die frühere Rechtsprechung zur Reichsgaragenordnung (RGaO)(vgl. die bis 1986 geltende Verordnung über Garagen und Einstellräume (Reichsgaragenordnung - RGaO -) vom 17.2.1939 (Reichsgesetzblatt I, Seite 219), in der erstmals die Stellplatzpflicht bei Neubauten geregelt worden war) stets gebietsbezogen zu interpretieren und ließe von daher in dem Rahmen auch eine Überlassung an Dritte zu.(vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.1.1998 - 2 V 13/97 -, Leitsatz in SKZ 1998, 248, wonach der "Bedarf" insbesondere nicht notwendig durch die Anzahl der notwendigen Stellplätze begrenzt wird; vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.6.2017 - 2 A 151/17 -, BauR 2017, 1738, zu Stellplätzen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Kindertagesstätte; dazu auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.9.2017 - 1 ME 117/17 -, bei juris) Die räumliche Umgrenzung des im jeweiligen Fall für die Beurteilung maßgeblichen "Gebiets" ist eine Frage des Einzelfalls.(vgl. dazu und zu den engen Grenzen einer gegebenenfalls sogar das "festgesetzte" Gebiet räumlich übergreifenden Bedarfsdeckungsmöglichkeit Bitz/Schwarz u.a., Baurecht Saarland, 2. Auflage 2005, Kp. XI, Rn 137; OVG des Saarlandes, Urteile vom 27.9.1988 - 2 R 136/86 - und vom 30.8.1994 - 2 R 8/94 -, BRS 56 Nr. 121, sowie die Beschlüsse vom 12.4.1999 - 2 W 1/99 und 2 W 2/99 -, SKZ 1999, 282, Leitsatz Nr. 53; dazu auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.11.2017 - 2 S 20.17 -, bei juris, wonach Stellplatzanlagen in allgemeinen Wohngebieten die Gebietstypik nicht von vorneherein in Frage stellen, sondern im Gegenteil typischerweise gebietsverträglich sind, dies grundsätzlich auch für reine Stellplatz- oder Garagengrundstücke gilt, auf denen wenigstens ein Teil des innergebietlichen Bedarfs gedeckt wird, und hinsichtlich der Emissionen, die durch eine nach § 12 Abs. 2 BauNVO zugelassene Stellplatznutzung verursacht werden, für den Regelfall von einer Vermutung der Nachbarschaftsverträglichkeit auszugehen ist) Dass die Stellplätze in der streitigen Garage in diesem Sinne nicht "bedarfsorientiert" sind beziehungsweise damit gebietsfremden Zwecken dienen sollen, macht der Antragsteller nicht geltend.
  • OVG Saarland, 23.09.2010 - 2 A 196/10

    Nachbarklage gegen vereinfachte Baugenehmigung

    (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.1.1998 - 2 V 13/97 -, SKZ 1998, 248, Leitsatz Nr. 1 (Bauordnungsrecht), Urteile vom 27.9.1988 - 2 R 136/86 - und vom 30.8.1994 - 2 R 8/94 -, BRS 56 Nr. 121, jeweils zu selbständigen, unabhängig von der Hauptnutzung in einem Wohngebiet erstellten Garagenanlagen) Vor dem Hintergrund spricht nichts durchgreifend dagegen, dass die genehmigten vier Einstellplätze in der Carportanlage des Beigeladenen ungeachtet der Einschränkung in § 12 Abs. 2 BauNVO 1990 nach diesen Maßstäben zulässig sind, sich mithin ein nachbarlicher Abwehranspruch unter diesem Aspekt nicht begründen lässt.

    Soweit der Kläger ohne nähere Darlegungen behauptet, das Grundstück des Beigeladenen liege außerhalb einer "zumutbaren Entfernung" für einen theoretischen Stellplatznachweis im Sinne des § 47 Abs. 2 LBO 2004, (vgl. dazu OVG des Saarlandes, Urteil vom 30.8.1994 - 2 R 8/94 -, BRS 56 Nr. 121, wonach dies ein maßgebliches Kriterium für die Eingrenzung des Gebiets darstellt und eine zumutbare Entfernung im allgemeinen bis etwa 300 m bejaht werden kann) bleibt festzuhalten, dass die Einstellplätze nach der Genehmigung nicht dem Wohnanwesen des Beigeladenen zugeordnet sind und der konkreten Nutzung von Garagen und Stellplätzen in dem Zusammenhang allenfalls indizielle Bedeutung zukommt.

  • VG Saarlouis, 12.05.2010 - 5 K 1876/09

    Nachbaranfechtung einer im vereinfachen Verfahren erteilten Baugenehmigung für 4

    (BVerwG, Urteil vom 16.9.1993 -4 C 28.91-, BVerwGE 94, 151 = BRS 55 Nr. 110; daran anschließend: OVG des Saarlandes, Urteil vom 30.08.1994 - 2 R 8/94 -, BRS 56 Nr. 121, und Beschluss vom 12.04.1999 -2 W 1/99-.) Dieser über das Rücksichtnahmegebot hinausgehende Gebietsgewährleistungsanspruch ist darauf gerichtet, Nutzungen abwehren zu können, die mit der Eigenart dieses Baugebiets nicht verträglich sind.

    (Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, XI. Rdnr. 112 unter Hinweis auf das Urteil des OVG des Saarlandes vom 30.08.1994 - 2 R 8/94 -, BRS 56 Nr. 121).

  • VG Saarlouis, 17.08.2011 - 5 K 41/11

    Erfolglose Nachbarklage gegen die Nutzung eines Grundstücks als Lagerfläche für

    BVerwG, Urteil vom 16.09.1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 118 = DVBl. 1994, 284 = DÖV 1994, 263 = BauR 1994, 223 = NJW 1994, 1546 = BRS 55 Nr. 110; daran anschließend: OVG des Saarlandes, Urteil vom 30.08.1994 - 2 R 8/94 -, BRS 56 Nr. 121 und Beschluss vom 12.04.1999 - 2 W 1/99 -.
  • VG Saarlouis, 29.07.2015 - 5 K 677/14

    Zum Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine

    Liegen die Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 BauGB vor, gewährt die Art der baulichen Nutzung dem Nachbarn innerhalb desselben Gebietes ein subjektives Abwehrrecht gegenüber nicht gebietsverträglichen Nutzungen.(BVerwG, Urteil vom 16.9.1993 -4 C 28.91-, BVerwGE 94, 151 = BRS 55 Nr. 110; daran anschließend: OVG des Saarlandes, Urteil vom 30.08.1994 - 2 R 8/94 -, BRS 56 Nr. 121, und Beschluss vom 12.04.1999 -2 W 1/99-.) Dieser über das Rücksichtnahmegebot hinausgehende Gebietsgewährleistungsanspruch ist darauf gerichtet, Nutzungen abwehren zu können, die mit der Eigenart dieses Baugebiets nicht verträglich sind.

    Für die Frage des Nachbarschutzes kommt es nicht darauf an, ob der Betreiber oder Nutzer einer Anlage im Einzelfall besonders rücksichtsvoll ist, oder aber, ob diese ein besonders rücksichtsloses Verhalten an den Tag legen.(Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, XI. Rdnr. 112 unter Hinweis auf das Urteil des OVG des Saarlandes vom 30.08.1994 - 2 R 8/94 -, BRS 56 Nr. 121).

  • VG Saarlouis, 08.10.2014 - 5 K 808/13

    Verpflichtung zum bauaufsichtsbehördlichen Einschreiten (VR090)Zum

    Liegen die Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 BauGB vor, gewährt die Art der baulichen Nutzung dem Nachbarn innerhalb desselben Gebietes ein subjektives Abwehrrecht gegenüber nicht gebietsverträglichen Nutzungen.(BVerwG, Urteil vom 16.9.1993 -4 C 28.91-, BVerwGE 94, 151 = BRS 55 Nr. 110; daran anschließend: OVG des Saarlandes, Urteil vom 30.08.1994 - 2 R 8/94 -, BRS 56 Nr. 121, und Beschluss vom 12.04.1999 -2 W 1/99-.) Dieser über das Rücksichtnahmegebot hinausgehende Gebietsgewährleistungsanspruch ist darauf gerichtet, Nutzungen abwehren zu können, die mit der Eigenart dieses Baugebiets nicht verträglich sind.

    Deshalb kommt es für die Frage des Nachbarschutzes nicht darauf an, ob in der Garage im Einzelfall ein Fahrzeug mit besonders lästigen Auspuffgeräuschen eingestellt ist oder ob die Nutzer ein besonders rücksichtsloses Verhalten an den Tag legen.(Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, XI. Rdnr. 112 unter Hinweis auf das Urteil des OVG des Saarlandes vom 30.08.1994 - 2 R 8/94 -, BRS 56 Nr. 121).

  • OVG Saarland, 23.09.2010 - 2 A 296/10

    Vorliegen einer Nachbarrechtsverletzung als eingeschränkter Entscheidungsinhalt

    Der "Bedarf" ist dabei allerdings im Sinne der früheren Rechtsprechung zur ehemaligen Reichsgaragenordnung (RGaO) gebiets-, daher entgegen der Auffassung des Klägers nicht grundstücksbezogen zu verstehen, und insoweit auch nicht durch die Anzahl notwendiger Stellplätze nach § 47 Abs. 1 LBO 2004 beschränkt vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.1.1998 - 2 V 13/97 -, SKZ 1998, 248, Leitsatz Nr. 1 (Bauordnungsrecht), Urteile vom 27.9.1988 - 2 R 136/86 - und vom 30.8.1994 - 2 R 8/94 -, BRS 56 Nr. 121, jeweils zu selbständigen, unabhängig von der Hauptnutzung in einem Wohngebiet erstellten Garagenanlagen .

    Soweit der Kläger ohne nähere Darlegungen behauptet, das Grundstück des Beigeladenen liege außerhalb einer "zumutbaren Entfernung" für einen theoretischen Stellplatznachweis im Sinne des § 47 Abs. 2 LBO 2004, vgl. dazu OVG des Saarlandes, Urteil vom 30.8.1994 - 2 R 8/94 -, BRS 56 Nr. 121, wonach dies ein maßgebliches Kriterium für die Eingrenzung des Gebiets darstellt und eine zumutbare Entfernung im allgemeinen bis etwa 300 m bejaht werden kann bleibt festzuhalten, dass die Einstellplätze nach der Genehmigung nicht dem Wohnanwesen des Beigeladenen zugeordnet sind und der konkreten Nutzung von Garagen und Stellplätzen in dem Zusammenhang allenfalls indizielle Bedeutung zukommt.

  • VG Saarlouis, 11.08.2008 - 5 L 553/08

    Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für die

  • VG Saarlouis, 12.11.2010 - 5 K 1988/09

    Zulässigkeit eines Bolz- und Spielplatzes unter Lärmschutzaspekten

  • VG Wiesbaden, 18.12.2017 - 6 K 56/17
  • VG Saarlouis, 06.10.2010 - 5 L 915/10

    Einzelfall einer Zwangsgeldfestsetzung nach Erlass einer bauaufsichtlichen

  • VG Saarlouis, 28.02.2007 - 5 K 42/06

    Regelungsgehalt einer Baugenehmigung, Besonderheiten der

  • VG Saarlouis, 03.11.2005 - 5 F 28/05

    Zwei-Wohnungs-Klausel; Gebietscharakter

  • VG Saarlouis, 21.09.2007 - 5 L 1146/07

    Nachbarschützende Wirkung der Festsetzung "zur Bebauung vorwiegend mit

  • VG Saarlouis, 15.03.2007 - 5 L 336/07

    Zur Beteiligung von Grundstückseigentümern bzw. Nachbarn am Bebauungsplan- und

  • VG Würzburg, 19.11.2012 - W 5 K 12.402

    Isolierte Befreiung; Doppelgarage; Klagefrist; Prüfungsumfang; Nachbarschutz;

  • VG Saarlouis, 18.01.2012 - 5 K 499/11

    Erfolglose Nachbarklage gegen einen privaten Bolzplatz

  • VG Saarlouis, 28.02.2007 - 5 K 20/06

    Zum Nachbarschutz gegen die Zulassung einer weiteren Hinterlandbebauung im

  • VG Saarlouis, 17.01.2007 - 5 K 49/06

    Zum Verhältnis von Bauleitplanung zum Baugenehmigungsverfahren.

  • VG Saarlouis, 18.11.2008 - 5 L 1750/08

    Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen eine im vereinfachten Verfahren erteilte

  • VG Saarlouis, 26.03.2008 - 5 K 92/06

    Zur Rücksichtslosigkeit eines unbestimmten, weitgehend im Freien betriebenen

  • VG Saarlouis, 17.01.2007 - 5 K 156/05

    Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer Selbstbedienungs-Autowaschanlage in

  • VG Saarlouis, 05.12.2007 - 5 K 724/07

    Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung zum Anbau eines Pfandraumes an einem

  • VG Regensburg, 01.08.2014 - 6 S 14.1062

    Begriff des Bedarfs in § 12 Abs. 2 BauNVO

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