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   BVerwG, 16.03.1994 - 4 NB 6.94   

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https://dejure.org/1994,2676
BVerwG, 16.03.1994 - 4 NB 6.94 (https://dejure.org/1994,2676)
BVerwG, Entscheidung vom 16.03.1994 - 4 NB 6.94 (https://dejure.org/1994,2676)
BVerwG, Entscheidung vom 16. März 1994 - 4 NB 6.94 (https://dejure.org/1994,2676)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anwendung der Grundsätze zur Gesamtnichtigkeit oder Teilnichtigkeit eines Bebauungsplans auf einen Änderungsbebauungsplan

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 10; VwGO § 47 Abs. 6 Satz 2
    Bauplanungsrecht: Gesamt- oder Teilnichtigkeit von Änderungsbebauungsplänen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1994, 1009
  • DÖV 1994, 868
  • BRS 56 Nr. 34
  • ZfBR 1994, 198
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 16.12.1999 - 4 CN 7.98

    Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; mehrfache Änderungen des Bebauungsplans;

    Bei einer solchen Fallgestaltung kommt auch nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats eine Teilnichtigkeit oder Teilunwirksamkeit nicht in Betracht (BVerwG, Beschluß vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225; Beschluß vom 4. Januar 1994 - BVerwG 4 NB 30.93 - DVBl 1994, 699; NVwZ 1994, 684; Beschluß vom 16. März 1994 - BVerwG 4 NB 6.94 - DÖV 1994, 868; NVwZ 1994, 1009).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.06.1996 - 8 S 487/96

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Mitteilungspflicht nach BauGB § 3 Abs 2 S 4

    Diese Grundsätze sind prinzipiell auch auf einen Änderungsbebauungsplan anzuwenden (BVerwG, Beschluß v. 16.3.1994 - 4 NB 6.94 - ZfBR 1994, 198).
  • OVG Schleswig-Holstein, 28.02.1996 - 1 K 19/95

    Bauleitplanung: Festsetzung der Größe eines Beherbergungsbetriebs im Mischgebiet

    den Beherbergungsbetrieb nicht abtrennbar ist von den weiteren Regelungen des Planes (zur Teilnichtigkeit von Bebauungsplänen siehe BVerwG, Beschl. v. 16.03.1994 - 4 NB 6.94 -, BRS 56 Nr. 34 und BVerwG, Beschl. v. 04.01.1994 - 4 NB 30.93 -, BRS 56 Nr. 33).
  • OVG Niedersachsen, 25.07.2002 - 1 KN 295/01

    Nichtigkeit einer Änderungsregelung - Gesamtnichtigkeit; Baugebietstyp - kein

    Diesen Willen würde das Gericht jedoch in erheblichem Maße missachten, wenn es durch die Erklärung einer Teilnichtigkeit zu einer Verfälschung des kommunalen Planungskonzeptes beitrüge (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 16.3.1994 - 4 NB 6/94 -, BRS 56 Nr. 34 = NVwZ 1994, 1009 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 15.03.2001 - 1 K 679/00

    Festsetzung einer vorhandenen Tischlerei als allgemeines Wohngebiet, um

    Ob eine nichtige Festsetzung zur Voll- oder nur zur Teilnichtigkeit führt, ist in entsprechender Anwendung des in § 139 BGB verkörperten Rechtsgedankens danach zu bestimmen, ob der gültige Planteil für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken kann und - das muss hinzukommen - die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. BVerwG, Urt. vom 18.7.1989 - 4 N 3.87 -, BVerwGE 82, 225, 232 f. = BRS 49 Nr. 34; Beschl. vom 16.3.1994 - 4 NB 6.94 -, NVwZ 1994, 1009 = BRS 56 Nr. 34).
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