Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 21.06.1994 - 5 S 2726/93   

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https://dejure.org/1994,2817
VGH Baden-Württemberg, 21.06.1994 - 5 S 2726/93 (https://dejure.org/1994,2817)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.06.1994 - 5 S 2726/93 (https://dejure.org/1994,2817)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. Juni 1994 - 5 S 2726/93 (https://dejure.org/1994,2817)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Allgemeines Wohngebiet - Gebietsverträglichkeit einer Gaststätte

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 30 BauGB, § 4 Abs 2 Nr 2 BauNVO
    Allgemeines Wohngebiet - Gebietsverträglichkeit einer Gaststätte

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der einer Umnutzung einer ehemaligen Pension in eine Schankwirtschaft und Speisewirtschaft; Dienen einer Schankwirtschaft und Speisewirtschaft mit 89 Sitzplätzen im Inneren zuzüglich rund 60 Sitzplätzen im Gartenbereich der Versorgung eines allgemeinen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 30; BauNVO § 4 Abs. 2 Nr. 2
    Bauplanungsrecht: Begriff des "Dienens der Versorgung", Schank- und Speisewirtschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1994, 391
  • BauR 1995, 358
  • BRS 56 Nr. 54
  • ZfBR 1995, 112
  • ZfBR 1995, 224
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VGH Baden-Württemberg, 16.05.2002 - 3 S 1637/01

    Handwerksbetrieb in Dorfgebiet - Gebietsversorgung

    Das beurteilt sich grundsätzlich nach objektiv erkennbaren Merkmalen, insbesondere Art, Umfang, Typik und Ausstattung des jeweiligen Betriebes (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.6.1994 - 5 S 2726/93 -, BauR 1995, 358 = PBauE § 4 BauNVO, Nr. 7, zu § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO).

    In diesem Sinne dient ein Kfz-Betrieb in einem Dorfgebiet schon dann der Versorgung des Gebietes, wenn er objektiv geeignet ist, in nicht unerheblichem Umfang von den Bewohnern des Gebietes in Anspruch genommen zu werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.6.1994 - a.a.O. - zu § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO).

  • BVerwG, 20.03.2019 - 4 C 5.18

    Allgemeines Wohngebiet; Antrag; Begründung; Bezugnahme; Gebietsversorgung;

    Solche Störungen nimmt die BauNVO 1977bei Handwerksbetrieben nicht hin, die nur als nicht störende nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO 1977zulässig sind (VGH Mannheim, Urteil vom 21. Juni 1994 - 5 S 2726/93 - BRS 56 Nr. 54).
  • OVG Sachsen, 30.08.2004 - 1 BS 297/04

    Vorläufiger Rechtsschutz eines Nachbarn gegen den Bau eines

    Eine Beschränkung hierauf ergibt sich aus der Baunutzungsverordnung jedoch nicht, weil die äußeren Grenzen eines Bebauungsplangebietes häufig nicht in Zusammenhang mit der Frage stehen, ob und in welchem Umfang sich ein Laden diesem Gebiet funktional zuordnen lässt (VGH Bad.-Württ, Urt. v. 21.6.1994, BRS 56 Nr. 54).

    Von Belang sind insoweit das Betriebskonzept, die Beschaffenheit und der Zuschnitt der Anlage, die sich daraus ergebenden Erfordernisse einer wirtschaftlich tragfähigen Ausnutzung, die örtlichen Gegebenheiten und die typischen Verhaltensweisen potenzieller Kunden (OVG NW, Beschl. v. 28.11.2000, BauR 2001, 906 [OVG Nordrhein-Westfalen 28.11.2000 - 10 B 1428/00] ; Beschl. v. 19.8.2003, NVwZ-RR 245 f.; VGH Bad-Württ, Urt. v. 21.6.1994, BRS 56 Nr. 54; OVG Berlin, Urt. v. 29.4.1994, BRS 56, Nr. 55).

    Von zumindest gleichem Gewicht ist das nach außen in Erscheinung tretende Betriebskonzept (vgl. VGH Bad.-Württ, Urt. v. 21.6.1994, BRS 56 Nr. 54).

  • VG Karlsruhe, 10.02.2003 - 12 K 1099/00

    Allgemeines Wohngebiet - Lebensmitteleinkaufsmarkt - Gebietsversorgung;

    Nur hierauf kommt es wegen des zwingenden Erfordernisses der eigenen Rechtsverletzung (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO) für den Erfolg ihrer Baunachbarklagen an (ständ. Rspr. der Verwaltungsgerichte; vgl. etwa Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 21.06.1994 - 5 S 2726/93 -, BauR 1995 S. 358, 359).

    Da das vom Bebauungsplan "Im Kloth-Rübenacker" umfasste Plangebiet relativ klein ist, bezieht das Gericht zur Bestimmung des der Versorgungsfunktion maßgeblichen Gebiets die vorhandene Umgebung in einem fußläufig leicht zu erreichenden Umkreis bis zu 500 m Entfernung in die Beurteilung ein (vgl. ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.06.1994, aaO, S. 360).

    Diese Nutzung durch Kunden von außerhalb des maßgeblichen Wohngebiets ist jedoch unschädlich, solange die - hier bejahte -funktionale Zuordnung des Ladens zum maßgeblichen Wohngebiet objektiv erhalten bleibt (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.06.1994, aaO, S. 360).

  • VGH Baden-Württemberg, 03.11.2003 - 3 S 439/03

    Eingeschränkte Erteilung eines Bauvorbescheids; innenstadtrelevante

    Dies beurteilt sich grundsätzlich nach objektiv erkennbaren Merkmalen, insbesondere Art, Umfang, Typik und Ausstattung des jeweiligen Betriebs (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.6.1994 - 5 S 2726/93 -, BauR 1995, 358 = PBauE § 4 BauNVO, Nr. 7 zu § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO).
  • OVG Schleswig-Holstein, 20.02.1998 - 1 L 38/97
    Es kann "gute Gründe" geben, das Gebiet nicht an den Grenzen des Baugebiets oder des Bebauungsplans, in dem das Baugebiet liegt, enden zu lassen (BVerwG, Beschl. v. 18.01.1993 - 4 B 230.92 -, BRS 55 Nr. 54; VGH Baden-Württemberg, Urteile v. 07.02.1979 - 111933/78 -, BRS 35 Nr. 33, v. 12.10.1988 - 3 S 1379/88 -, BRS 49 Nr. 26 u. v. 21.06.1994 -5 S 2726/93 -, BRS 56 Nr. 54; OVG des Saarlandes, Urteile v. 02, 07.1992 - 2 R 27/90 - BRS 54 Nr. 44 u. v. 05.12.1995 - 2 R 2/95 -, BRS 57 Nr. 64-, OVG Berlin, Urt. v. 29.04.1994, a.a.O.).
  • VG Düsseldorf, 30.07.2015 - 4 K 2700/12
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. September 1998 -4 B 85/98-, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20. Februar 1998 -1 L 38/97-, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Juni 1994 -5 S 2726/93-, juris.
  • VG Karlsruhe, 27.08.2014 - 4 K 741/12

    Zulässigkeit der Außenbewirtschaftung einer Gaststätte im allgemeinen Wohngebiet

    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg habe in der Entscheidung vom 21.06.1994 (5 S 2726/93 - BauR 1995, 358) entschieden, dass eine Schank- und Speisewirtschaft mit 89 Sitzplätzen im Innern zuzüglich rund 60 Sitzplätzen im Gartenbereich im Einzelfall der Versorgung eines allgemeinen Wohngebiets dienen könne, sofern das maßgebende Gebiet hinreichend groß sei.
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