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   BVerwG, 20.11.1995 - 4 C 10.95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,254
BVerwG, 20.11.1995 - 4 C 10.95 (https://dejure.org/1995,254)
BVerwG, Entscheidung vom 20.11.1995 - 4 C 10.95 (https://dejure.org/1995,254)
BVerwG, Entscheidung vom 20. November 1995 - 4 C 10.95 (https://dejure.org/1995,254)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Tatsachenvorbringens eines Beteiligten - Sanierungssatzung - Verfahrensfehler - Heilung durch erneutes Verfahren - Rückwirkendes Inkraftsetzen einer Sanierungssatzung - Sanierungsrechtliche Genehmigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Baurecht; Verhältnis von Baugenehmigung zu sanierungsrechtlicher Genehmigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1996, 378
  • DÖV 1996, 292
  • BauR 1996, 227
  • BRS 57 Nr. 188
 
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Wird zitiert von ... (161)

  • BVerwG, 19.12.1997 - 5 C 7.96

    Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen.

    Dieser Anspruch verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten vollständig zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 20. November 1995 - BVerwG 4 C 10.95 - ).
  • BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13

    Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage;

    Ein Gericht ist nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (BVerwG, Urteil vom 20. November 1995 - 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267 S. 22).

    Geht das Gericht auf den wesentlichen Teil eines Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von wesentlicher Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ; BVerwG, Urteil vom 20. November 1995 - 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267 S. 23).

  • BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04

    Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot;

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt vom Gericht, den Sachvortrag der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 20. November 1995 - BVerwG 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267 S. 22).
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