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   VGH Baden-Württemberg, 18.08.1997 - 8 S 1401/97   

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VGH Baden-Württemberg, 18.08.1997 - 8 S 1401/97 (https://dejure.org/1997,5059)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.08.1997 - 8 S 1401/97 (https://dejure.org/1997,5059)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. August 1997 - 8 S 1401/97 (https://dejure.org/1997,5059)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Bekanntmachung eines Bebauungsplans - zum Inhalt des Hinweises nach BauGB § 3 Abs 2 S 1

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 3 Abs 2 BauGB, § 47 VwGO
    Bekanntmachung eines Bebauungsplans - zum Inhalt des Hinweises nach BauGB § 3 Abs 2 S 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 3 Abs. 2 S. 1
    Umfang des Hinweises nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 14 (Ls.)
  • VBlBW 1997, 349 (Ls.)
  • BRS 59 Nr. 16
  • ZfBR 1998, 111
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 22.05.2019 - 8 S 2431/17

    Pflicht zu einer Alternativenprüfung bei der Aufstellung eines Bebauungsplans;

    Da nach § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB Stellungnahmen ohne Formzwang abgegeben werden können, darf die Bekanntmachung bei einem mit seinen Rechten nicht näher vertrauten Leser insbesondere nicht den Anschein erwecken, er könne sie nur im Rathaus mündlich zur Niederschrift vortragen (vgl. Senatsurt. v. 12.7.2004 - 8 S 351/04 -, BRS 67 Nr. 46 im Anschluss an den NK-Beschl. v. 18.08.1997 - 8 S 1401/97 -, BRS 59 Nr. 16) oder umgekehrt, er könne sie nur schriftlich einreichen (vgl. Senatsurt. vom 15.9.2004 - 8 S 1148/03 -).

    Mit der jeweils verwendeten - am Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 2 2.Hs. BauGB orientierten - Formulierung, dass während der Auslegungsfrist ... Stellungnahmen "abgegeben werden können" wurde anders als in den im Senatsurteil vom 12.07.2004 (a.a.O.) und im Senatsbeschluss vom 18.08.1997 (a.a.O.) verwendeten Formulierungen ("dass ... Anregungen während der üblichen Dienststunden bei der Stadtverwaltung/im Rathaus vorgebracht werden können") nicht der Anschein erweckt, dass diese nur "persönlich" vorgebracht werden könnten.

    Denn die verwendete Formulierung war - anders als bei den Hinweisen, die den Senatsentscheidungen vom 12.07.2004 (a.a.O.) und 18.08.1997 (a.a.O.) zugrunde lagen, gerade nicht missverständlich.

  • VGH Baden-Württemberg, 15.09.2004 - 8 S 2392/03

    Bauleitplanung - Einhaltung der Anforderungen des § 3 Abs 2 S 2 BauGB; keine

    Eine öffentliche Bekanntmachung der Auslegung des Bebauungsplanentwurfs, in der - neben der Angabe von Ort und Dauer der Auslegung - darauf hingewiesen wird, dass während der Auslegungsfrist Anregungen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Bürgermeisteramt vorgebracht werden können, genügt den Anforderungen des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB (im Anschluss an Urt. des Senats vom 12.7.2004 - 8 S 351/04 - und Beschl. vom 18.8.1997 - 8 S 1401/97 - BRS 59 Nr. 16 = PBauE § 3 BauGB Nr. 18).

    Da nach § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB Anregungen ohne Formzwang vorgebracht werden können, darf die Bekanntmachung bei einem mit seinen Rechten nicht näher vertrauten Leser nicht den Anschein erwecken, er könne sie nur im Rathaus mündlich zur Niederschrift vortragen (vgl. Senatsurt. v. 12.7.2004 - 8 S 351/04 - im Anschluss an Normenkontrollbeschluss des Senats v. 18.8.1997 - 8 S 1401/97 - BRS 59 Nr. 16 = PBauE § 3 BauGB Nr. 19) oder umgekehrt, er könne sie nur schriftlich einreichen (vgl. Senatsurt. vom 15.9.2004 - 8 S 1148/03 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.07.2004 - 8 S 351/04

    Fehlerhafte Bekanntmachung der Bürgerbeteiligung

    Der in die Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB aufgenommene Hinweis, dass während der Dauer der Auslegungsfrist Anregungen während der üblichen Dienststunden bei der Stadtverwaltung vorgebracht werden können, macht die Bekanntmachung fehlerhaft, wenn nicht zusätzlich auf die Möglichkeit hingewiesen wird, Anregungen schriftlich zu formulieren (im Anschluss an den Normenkontrollbeschluss des Senats vom 18.08.1997 - 8 S 1401/97 - BRS 59 Nr. 16 = PBauE § 3 BauGB Nr. 18).

    Er ist daher geeignet, eine Art psychologische Hemmschwelle aufzubauen, durch die der an der Bauleitplanung interessierte Bürger davon abgehalten werden kann, seine Anregungen vorzubringen (Beschluss des Senats vom 18.8.1997 - 8 S 1401/97 - BRS 59 Nr. 16 = PBauE § 3 BauGB Nr. 18; ebenso BayVGH, Urteil vom 22.3.1982, a.a.O. für einen ähnlich formulierten Hinweis).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2016 - 7 D 125/14

    Erneutes Bekanntgeben eines Bebauungsplans nach Behebung eines

    vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.8.1997 - 8 S 1401/97 -, BRS 59 Nr. 16.
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