Rechtsprechung
BVerwG, 14.11.1991 - 4 C 1.91 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Beweiserhebung - Verzicht auf Durchführung einer Ortsbesichtigung - Verfahrensverletzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 34 Abs. 1; VwGO § 86 Abs. 1 S. 1
Verwaltungsprozessrecht: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht, Ortsbesichtigung; Bauplanungsrecht: Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ 1992, 227
- NVwZ-RR 1992, 227
- DÖV 1992, 500
- BRS 52 Nr. 146
Wird zitiert von ... (235) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 22.06.1990 - 4 C 6.87
Planungsrechtliche Unzulässigkeit der Erweiterung eines Gewerbebetriebes - …
Auszug aus BVerwG, 14.11.1991 - 4 C 1.91
Bei dieser Wertung und Bewertung kann nur eine komplexe, die gesamten örtlichen Gegebenheiten erschöpfend würdigende Betrachtungsweise im Einzelfall zu einer sachgerechten Entscheidung führen (vgl. bereits Urteil vom 6. Dezember 1967 - BVerwG 4 C 94.66 - BVerwGE 28, 268 ; Urteil vom 6. November 1968 - BVerwG 4 C 2.66 - BVerwGE 31, 20 ; vgl. aus neuerer Zeit Beschluß vom 27. Mai 1988 - BVerwG 4 B 71.88 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG/BauGB Nr. 127 = DÖV 1988, 840; Urteil vom 22. Juni 1990 - BVerwG 4 C 6.87 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 261 = ZfBR 1990, 293).Zwar findet die Möglichkeit, eine den Bebauungszusammenhang wahrende Baulücke anzunehmen, auch in dessen Größe eine obere Grenze, jedoch läßt sich eine absolute Zahl als Grenzwert insoweit nicht angeben (Urteil vom 1. Dezember 1972 - BVerwG 4 C 6.71 - BVerwGE 41, 227 ; Beschluß vom 3. Mai 1990 - BVerwG 4 B 68.90 - n.v.; Urteil vom 22. Juni 1990 - BVerwG 4 C 6.87 - a.a.O.).
Dies gilt entgegen der vom Kläger geäußerten Auffassung auch für das Urteil vom 22. Juni 1990 - BVerwG 4 C 6.87 -, a.a.O. Der Senat hat dort seine bisherige Rechtsprechung zur Reichweite des Bebauungszusammenhangs wiederholt, ohne festzulegen, auf welche Weise das jeweilige Tatsachengericht die hierzu erforderlichen Feststellungen zu treffen hat.
Nach der Rechtsprechung des Senats kann nur durch eine wertende Betrachtung im Einzelfall ermittelt werden, ob eine Straße eine trennende oder verbindende Funktion hat, beides ist möglich (vgl. Urteil vom 22. Juni 1990 - BVerwG 4 C 6.87 - a.a.O. mit weiteren Nachweisen).
- BVerwG, 08.12.1966 - IV B 184.65
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerwG, 14.11.1991 - 4 C 1.91
So hat er Senat die Rüge mangelnder Sachverhaltsaufklärung wegen unterlassener Ortsbesichtigung nicht für begründet erachtet in Fällen, in denen das Tatsachengericht seine Überzeugungsildung auf Kartenmaterial, Fotos, Luftbilder, oder auch auf Schilderungen ortskundiger Verfahrensbeteiligter gestützthat (so bereits Beschluß vom 8. Dezember 1966 - BVerwG 4 B 184.65 - n.v.; ferner Beschluß vom 20. November 1990 - BVerwG 4 B 171.90 - n.v.; Beschluß vom 11. Juli 1991 - BVerwG 4 B 93.91 - n.v.). - BVerwG, 11.07.1991 - 4 B 93.91
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Aufklärungsmangels - …
Auszug aus BVerwG, 14.11.1991 - 4 C 1.91
So hat er Senat die Rüge mangelnder Sachverhaltsaufklärung wegen unterlassener Ortsbesichtigung nicht für begründet erachtet in Fällen, in denen das Tatsachengericht seine Überzeugungsildung auf Kartenmaterial, Fotos, Luftbilder, oder auch auf Schilderungen ortskundiger Verfahrensbeteiligter gestützthat (so bereits Beschluß vom 8. Dezember 1966 - BVerwG 4 B 184.65 - n.v.; ferner Beschluß vom 20. November 1990 - BVerwG 4 B 171.90 - n.v.; Beschluß vom 11. Juli 1991 - BVerwG 4 B 93.91 - n.v.).
- BVerwG, 03.09.1980 - 2 B 63.79
Schadenersatzklage eines Dienstherrn gegen einen Beamten - Bindungswirkung von …
Auszug aus BVerwG, 14.11.1991 - 4 C 1.91
Vielmehr gilt auch hier der allgemeine Grundsatz, daß das Gericht Umfang und Art der Tatsachenermittlung nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt (vgl. z.B. Beschluß vom 3. September 1980 - BVerwG 2 B 63.79 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 130). - BVerwG, 03.05.1990 - 4 B 68.90
Prüfung einer etwaigen Unterbrechung des Bebauungszusammenhangs durch eine …
Auszug aus BVerwG, 14.11.1991 - 4 C 1.91
Zwar findet die Möglichkeit, eine den Bebauungszusammenhang wahrende Baulücke anzunehmen, auch in dessen Größe eine obere Grenze, jedoch läßt sich eine absolute Zahl als Grenzwert insoweit nicht angeben (Urteil vom 1. Dezember 1972 - BVerwG 4 C 6.71 - BVerwGE 41, 227 ; Beschluß vom 3. Mai 1990 - BVerwG 4 B 68.90 - n.v.;… Urteil vom 22. Juni 1990 - BVerwG 4 C 6.87 - a.a.O.). - BVerwG, 01.12.1972 - IV C 6.71
Beachtlichkeit eines während des Revisionsverfahrens zustandekommenden …
Auszug aus BVerwG, 14.11.1991 - 4 C 1.91
Zwar findet die Möglichkeit, eine den Bebauungszusammenhang wahrende Baulücke anzunehmen, auch in dessen Größe eine obere Grenze, jedoch läßt sich eine absolute Zahl als Grenzwert insoweit nicht angeben (Urteil vom 1. Dezember 1972 - BVerwG 4 C 6.71 - BVerwGE 41, 227 ; Beschluß vom 3. Mai 1990 - BVerwG 4 B 68.90 - n.v.;… Urteil vom 22. Juni 1990 - BVerwG 4 C 6.87 - a.a.O.). - BVerwG, 27.05.1988 - 4 B 71.88
Bebauungszusammenhang - Unterbrechung der optischen Verbindung - Baukomplexe - …
Auszug aus BVerwG, 14.11.1991 - 4 C 1.91
Bei dieser Wertung und Bewertung kann nur eine komplexe, die gesamten örtlichen Gegebenheiten erschöpfend würdigende Betrachtungsweise im Einzelfall zu einer sachgerechten Entscheidung führen (vgl. bereits Urteil vom 6. Dezember 1967 - BVerwG 4 C 94.66 - BVerwGE 28, 268 ; Urteil vom 6. November 1968 - BVerwG 4 C 2.66 - BVerwGE 31, 20 ; vgl. aus neuerer Zeit Beschluß vom 27. Mai 1988 - BVerwG 4 B 71.88 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG/BauGB Nr. 127 = DÖV 1988, 840; Urteil vom 22. Juni 1990 - BVerwG 4 C 6.87 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 261 = ZfBR 1990, 293). - BVerwG, 03.04.1981 - 4 C 61.78
Begriff des "Einfügens" i.S. von § 34 Abs. 1 BBauG; Flächennutzungsplan kein …
Auszug aus BVerwG, 14.11.1991 - 4 C 1.91
Bereits unter der Geltung des § 34 Abs. 1 BBauG 1976, der noch das Fehlen entgegenstehender öffentlicher Belange als allgemeine Voraussetzung für die planungsrechtliche Zulässigkeit vorsah, hat der Senat entschieden, daß ein Flächennutzungsplan nicht als "öffentlicher Belang" der Bebauung eines Grundstücks im unbeplanten Innenbereich entgegenstehen kann, da der Gesetzgeber von der Zulässigkeit der Bebauung der innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gelegenen Grundstücke ausgehe (Urteil vom 3. April 1981 - BVerwG 4 C 61.78 - BVerwGE 62, 151 ). - BVerwG, 20.11.1990 - 4 B 171.90
Alternative Begründung einer Klageabweisung hinsichtlich der Gültigkeit oder …
Auszug aus BVerwG, 14.11.1991 - 4 C 1.91
So hat er Senat die Rüge mangelnder Sachverhaltsaufklärung wegen unterlassener Ortsbesichtigung nicht für begründet erachtet in Fällen, in denen das Tatsachengericht seine Überzeugungsildung auf Kartenmaterial, Fotos, Luftbilder, oder auch auf Schilderungen ortskundiger Verfahrensbeteiligter gestützthat (so bereits Beschluß vom 8. Dezember 1966 - BVerwG 4 B 184.65 - n.v.; ferner Beschluß vom 20. November 1990 - BVerwG 4 B 171.90 - n.v.; Beschluß vom 11. Juli 1991 - BVerwG 4 B 93.91 - n.v.). - BVerwG, 31.05.1983 - 4 C 20.83
Revisionsgrund - Begründung eines Verfahrensmangels - Zulassung der Revision - …
Auszug aus BVerwG, 14.11.1991 - 4 C 1.91
Dies ist jedoch nach ständiger Rechtsprechung unschädlich, sofern sonst hinreichend erkennbar ist, welche Rüge erhoben werden und welche Vorschrift verletzt sein soll (vgl. etwa Urteil vom 31. Mai 1983 - BVerwG 4 C 20.83 - Buchholz 310 § 108 Nr. 135 = NJW 1984, 140). - BVerwG, 06.11.1968 - IV C 2.66
Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG
- BVerwG, 06.12.1967 - IV C 94.66
Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich; Fehlende nachbarschützende Funktion …
- BVerwG, 15.09.2005 - 4 BN 37.05
Erforderlichkeit einer Ortsbesichtigung bei der Frage der Zugehörigkeit eines …
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits geklärt, dass sich dem Tatsachengericht bei der Prüfung, ob eine aufeinander folgende Bebauung trotz dazwischen liegender unbebauter Flächen den Eindruck der Geschlossenheit oder Zusammengehörigkeit vermittelt und ob das zur Bebauung anstehende Grundstück an diesem Bebauungszusammenhang teilhat, häufig das Beweismittel der Ortsbesichtigung zur sachgerechten und umfassenden Tatsachenfeststellung anbieten wird; dies bedeutet freilich nicht, dass über die Frage der Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Innen- oder Außenbereich verfahrensfehlerfrei stets nur auf der Grundlage eines Augenscheins entschieden werden darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 1991 BVerwG 4 C 1.91 Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 236).Im Einzelfall kann es auch ausreichend sein, die Überzeugungsbildung auf Kartenmaterial, Fotos, Luftbilder oder auch auf Schilderungen ortskundiger Verfahrensbeteiligter zu stützen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 1991, a.a.O.; Beschluss vom 19. April 1994 BVerwG 4 B 77.94 Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 169 = BRS 56 Nr. 60).
- BVerwG, 19.04.2012 - 4 C 10.11
Hafengebiet; Stellplätze; Parkplatz; Parkhaus; Lagerhalle; Nutzungsänderung; …
Darüber, wo die Grenze des Bebauungszusammenhangs verläuft, ist nicht nach geographisch-mathematischen Maßstäben, sondern aufgrund einer umfassenden, die gesamten örtlichen Gegebenheiten erschöpfend würdigenden Wertung und Bewertung des konkreten Sachverhalts zu entscheiden (Urteil vom 14. November 1991 - BVerwG 4 C 1.91 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 236; stRspr). - VGH Bayern, 13.03.2019 - 15 N 17.1194
Ungültigkeit einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung
Besondere topografische Gegebenheiten wie etwa Geländehindernisse, Erhebungen oder Einschnitte (Dämme, Böschungen, Gräben, Flüsse usw.) oder eine Straße können als äußerlich erkennbare Umstände dazu führen, dass der Bebauungszusammenhang im Einzelfall nicht - wie dies allerdings der Regel entspricht - am letzten Baukörper endet, sondern dass ihm noch ein oder auch mehrere unbebaute Grundstücke bis zu einer sich aus der örtlichen Situation ergebenden natürlichen Grenze zuzuordnen sind (…Zum Ganzen BVerwG, U.v. 12.12.1990 - 4 C 40.87 - ZfBR 1991, 126 = juris Rn. 22; U.v. 14.11.1991 - 4 C 1.91 - NVwZ-RR 1992, 227 = juris Rn. 21;… B.v. 18.6.1997 - 4 B 238.96 - ZfBR 1997, 324 = juris Rn. 4;… B.v. 8.10.2015 - 4 B 28.15 - ZfBR 2016, 67 = juris Rn. 5 f.;… BayVGH, B.v. 12.2.2019 - 15 ZB 18.255 - juris Rn. 7 m.w.N.).
- BVerwG, 02.03.2000 - 4 B 15.00
Begriffe der "Bebauung" und des "Bebauungszusammenhangs" i.S. von § 34 Abs. 1 …
Maßgeblich ist, wieweit eine aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandenen Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche selbst diesem Zusammenhang angehört (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. November 1968 - BVerwG 4 C 2.66 - BVerwGE 31, 20, vom 19. September 1986 - BVerwG 4 C 15.84 - BVerwGE 75, 34, und vom 14. November 1991 - BVerwG 4 C 1.91 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 236). - BVerwG, 08.10.2015 - 4 B 28.15
Baumreihen und Hecken als Grenzen des Bebauungszusammenhangs
Maßgeblich ist dabei, ob diese besonderen topografischen oder geografischen Umstände den Eindruck der Geschlossenheit bzw. Zugehörigkeit einer Fläche zum Bebauungszusammenhang vermitteln (BVerwG, Urteile vom 29. November 1974 - 4 C 10.73 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 46 und vom 14. November 1991 - 4 C 1.91 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 236). - BVerwG, 01.04.1997 - 4 B 11.97
Bauplanungsrecht - Abgrenzung zwischen unbeplantem Innen- und Außenbereich, …
1.1 Die Beschwerde legt zutreffend dar, daß das Bundesverwaltungsgericht u.a. in seinem Urteil vom 14. November 1991 - BVerwG 4 C 1.91 - (Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 236 = NVwZ-RR 1992, 227 ) und in seinem Beschluß vom 17. Februar 1994 - BVerwG 4 B 29.94 - (nur in Juris veröffentlicht) Kriterien für die Abgrenzung von Innen- und Außenbereich erörtert hat. - VGH Baden-Württemberg, 18.01.2011 - 8 S 600/09
Baurecht/Immissionsschutz: bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Wohnhauses in …
Insoweit gibt es jedoch keinen bestimmten Höchstwert für die Ausdehnung einer Baulücke (BVerwG, Urteil vom 14.11.1991 . 4 C 1.91 - NVwZ-RR 1992, 227 m.w.N.).Während eine Baulücke bei Gebäudeabständen bis zu 90 m bejaht (Senatsurteil vom 08.07.1986 - 8 S 2815/85 - BauR 1987, 59) und bei einer 130 m ausgedehnten unbebauten Fläche für möglich gehalten wurde (BVerwG, Urteil vom 14.11.1991, a.a.O.), sind Flächen von 280 m, 240 m und 210 m Ausdehnung nicht als Baulücke bewertet worden (vgl. die Nachweise im Urteil des 5. Senats des erkennenden Gerichtshofs vom 10.10.2003 - 5 S 747/02 - BWGZ 2004, 88).
Insoweit ist auch zu berücksichtigen, ob es sich um eine ländlich oder städtisch geprägte Umgebung handelt (BVerwG, Urteil vom 14.11.1991, a.a.O.).
- BVerwG, 02.08.2001 - 4 B 26.01
Begriff der Bebauung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB; Ersetzung eines als …
Maßgeblich ist, wie weit eine aufeinander folgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche selbst diesem Zusammenhang angehört (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. November 1968 - BVerwG 4 C 2.66 - BVerwGE 31, 20; vom 19. September 1986 - BVerwG 4 C 15.84 - BVerwGE 75, 34 und vom 14. November 1991 - BVerwG 4 C 1.91 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 336). - VGH Baden-Württemberg, 14.11.2006 - 5 S 330/06
Zulässigkeit weiterer Bebauung in einem Bebauungszusammenhang, der aus nur …
Als noch zum Bebauungszusammenhang gehörend sind dagegen unbebaute Flächen mit einer Ausdehnung von 50, 60 und 90 m angesehen (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 08.07.1986 - 8 S 2815/85 - BRS 46 Nr. 81 für eine Streubebauung) und selbst bei einer Ausdehnung von 130 m noch in Betracht gezogen worden (BVerwG, Urt. v. 14.11.1991 - 4 C 1.91 - Buchholz 406.11 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 236 = NVwZ-RR 1992, 227).Insoweit kommt es auch auf die städtebauliche Eigenart des Ortsteils an, etwa ob es sich um eine ländlich oder eine städtisch geprägte Umgebung handelt (BVerwG, Urt. v. 14.11.1991 - 4 C 1.91 - a.a.O.).
- VGH Bayern, 19.08.2009 - 14 ZB 09.319
Keine ernstlichen Zweifel
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ausschlaggebend für das Bestehen eines Bebauungszusammenhangs, inwieweit die aufeinander folgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche selbst diesem Zusammenhang (noch) angehört (vgl. grundlegend BVerwG vom 6.11.1968 BVerwGE 31, 20/21 und seither in st. Rspr., wie z.B.: BVerwG vom 1.12.1972 BVerwGE 41, 227/233 f.; BVerwG vom 19.9.1986 BVerwGE 75, 34/36; BVerwG vom 27.5.1988 Buchholz 406.11 § 34 BBauG/BauGB Nr. 127; BVerwG vom 22.6.1990 ZfBR 1990, 293 = UPR 1990, 439; BVerwG vom 14.11.1991 NVwZ-RR 1992, 227; BVerwG vom 14.1.1993 Az. 4 C 19/90; BVerwG vom 4.1.1995 BRS 57 Nr. 93; BVerwG vom 18.6.1997 NVwZ-RR 1998, 157; BVerwG vom 17.1.2005 Az. 4 B 3/05).Bei dieser Wertung und Bewertung kann nur eine komplexe, die gesamten örtlichen Gegebenheiten erschöpfend würdigende Betrachtungsweise im Einzelfall zu einer sachgerechten Entscheidung führen (BVerwG vom 6.12.1967 BVerwGE 28, 268/272; BVerwG vom 6.11.1968 BVerwGE 31, 20/21; siehe auch BVerwG vom 27.5.1988 Buchholz 406.11 § 34 BBauG/BauGB Nr. 127 = DÖV 1988, 840; BVerwG vom 22.6.1990 Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 261 = ZfBR 1990, 293; BVerwG vom 14.11.1991 NVwZ-RR 1992, 227; BVerwG vom 17.2.1994 Az. 4 B 29/94).
Vielmehr können es örtliche Besonderheiten rechtfertigen, dem Bebauungszusammenhang noch bis zu einem Geländehindernis, einer Erhebung oder einem Einschnitt (Damm, Böschung, Fluss, Waldrand etc.) ein oder mehrere Grundstücke zuzuordnen, die unbebaut sind oder trotz Vorhandenseins von Baulichkeiten sonst nicht zur Prägung der Siedlungsstruktur beitragen (vgl. BVerwG vom 20.8.1998 Buchholz 406.11, § 34 BauGB Nr. 191; BVerwG vom 17.1.2005 Az. 4 B 3/05) mit der Folge, dass der Bebauungszusammenhang abweichend von der Regel nicht am letzten Baukörper endet, sondern noch ein oder mehrere unbebaute Grundstücke mit einschließt (vgl. z.B. BVerwG vom 14.11.1991 NVwZ-RR 1992, 227).
Zwar findet die Möglichkeit, eine den Bebauungszusammenhang wahrende Baulücke anzunehmen, auch in dessen Größe eine obere Grenze, jedoch lässt sich eine absolute Zahl als Grenzwert insoweit nicht angeben (BVerwG vom 1.12.1972 BVerwGE 41, 227/234; BVerwG vom 3.5.1990 Az. 4 B 68.90; BVerwG vom 22.6.1990 Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 261 = ZfBR 1990, 293; BVerwG vom 14.11.1991 NVwZ-RR 1992, 227).
Auch für die bei der Abgrenzung des Innenbereichs vom Außenbereich vorzunehmende Wertung und Bewertung der örtlichen Gegebenheiten stehen Art und Umfang der Beweiserhebung im pflichtgemäßen Ermessen des Tatsachengerichts (BVerwG vom 14.11.1991 NVwZ-RR 1992, 227).
Das gilt nur dann nicht, wenn ein Beteiligter geltend macht, dass die Karten oder Lichtbilder in Bezug auf bestimmte, für die Entscheidung wesentliche Merkmale keine Aussagekraft besitzen, und dies zutreffen kann (siehe auch BVerwG vom 14.11.1991 NVwZ-RR 1992, 227; BVerwG vom 4.6.2008 Az. 4 B 35.08).
Maßgebend für die Beurteilung im Rahmen von § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist insoweit allein, ob die dem Gericht bereits vorliegenden Erkenntnisquellen im Einzelfall ausreichen (BVerwG vom 14.11.1991 NVwZ-RR 1992, 227).
- VGH Bayern, 10.08.2006 - 1 N 04.1371
Anfechtung von zwei inhaltsgleichen Fassungen eines Bebauungsplans; …
- BVerwG, 15.05.1997 - 4 C 23.95
Bauplanungsrecht - Beeinträchtigung des Landschaftsbildes oder des Interesses der …
- OVG Niedersachsen, 08.09.2010 - 1 KN 129/07
Heilung bei falscher Reihenfolge von Ausfertigung und Bekanntmachung eines …
- BVerwG, 09.06.2021 - 8 C 32.20
Übertragung von Rechten und Pflichten aus Taxikonzessionen bei Unzuverlässigkeit …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2016 - 2 L 84/14
Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für eine …
- OVG Sachsen, 05.07.2018 - 1 A 150/18
Vorbescheid; Wohngebäude; Innenbereich; Bebauungszusammenhang; Grundstücksfläche, …
- BVerwG, 19.03.2015 - 4 B 65.14
Zum Begriff der Hausgruppe und des Doppelhauses
- BVerwG, 19.04.1994 - 4 B 77.94
Bauplanungsrecht: Unzulässigkeit der Streubebauung im Innenbereich, Anforderungen …
- BVerwG, 08.11.1999 - 4 B 85.99
Ortsteil und Bebauungszusammenhang i.S. des § 34 Abs. 1 BauGB
- VGH Baden-Württemberg, 19.09.2006 - 8 S 1989/05
Ausfertigung eines Bebauungsplans durch Bürgermeister
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2020 - 2 D 27/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2022 - 8 A 1575/19
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für die Erhöhung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2018 - 15 A 2301/17
Niederschlagswasser; Überlassungspflicht; Freistellung; Versickerung; Ortsnahe; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2012 - 8 D 38/08
E.ON Kraftwerk Datteln IV - Klage des BUND gegen immissionsschutzrechtlichen …
- VGH Bayern, 02.09.2010 - 14 ZB 10.604
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Bayern, 10.09.2009 - 14 ZB 09.425
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.2003 - 5 S 747/02
Bebauungszusammenhang
- BVerwG, 03.12.2008 - 4 BN 26.08
Entbehrlichkeit einer Ortsbesichtigung; Anforderungen an eine Ergänzungssatzung; …
- BVerwG, 18.12.2012 - 4 B 3.12
Zum baunutzungsrechtlichen Begriff eines Einkaufszentrums
- VG Greifswald, 12.07.2012 - 3 A 1162/11
Beitragsrecht: Überprüfung der Wirksamkeit einer Klarstellungs- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2018 - 10 A 1403/16
Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2014 - 2 D 43/13
Aufhebung eines Bebauungsplans ist ein legitimes Planungsziel!
- VG Schwerin, 26.10.2018 - 2 A 1766/16
Ferienwohnnutzung im unbeplanten Innenbereich; gesicherte Erschließung
- VGH Bayern, 08.07.2010 - 14 ZB 09.3052
Keine ernstlichen Zweifel
- BVerwG, 12.12.2019 - 9 B 53.18
Maßgeblichkeit der tatsächlichen - bautechnischen - Durchführung der jeweiligen …
- VG Greifswald, 06.09.2016 - 5 A 760/15
(Fiktive) Baugenehmigung für Anbau eines Wintergartens an ein Wochenendhaus; …
- VG Neustadt, 16.09.2015 - 3 K 245/15
Wiederaufbau abgebrannter Lagerhalle auf Parkinsel in Ludwigshafen unzulässig
- VG Trier, 02.11.2021 - 7 K 2768/21
Kein Bauvorbescheid für Einfamilienhaus im Außenbereich
- VG Sigmaringen, 10.09.2012 - 4 K 463/12
Bebauungszusammenhang: optischer Eindruck der Geschlossenheit
- VG Düsseldorf, 14.09.2023 - 6 L 1791/23
Eilverfahren gegen den Widerruf von 77 Mietwagengenehmigungen in Düsseldorf ohne …
- VG Greifswald, 18.10.2012 - 3 A 251/10
Schmutzwasseranschlussbeitrag: Wirksamkeit einer Klarstellungssatzung; Abgrenzung …
- BVerwG, 29.04.1998 - 4 B 37.98
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zuordnung zum Außenbereich des …
- VGH Bayern, 27.02.2020 - 2 B 19.2199
Dachgeschossausbau
- BVerwG, 29.04.1998 - 4 B 36.98
Darlegungsanforderungen an die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2023 - 10 A 804/23
Hat das Gebot des Einfügens (auch) einen Umweltbezug?
- VGH Bayern, 18.04.2013 - 2 N 11.1758
Normenkontrollverfahren - Ausschluss sonstiger Wohngebäude in einem Dorfgebiet
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.07.2022 - 10 B 1.21
Instandsetzung/Sanierung eines Wochenendhauses; u.a. Austausch und Veränderung …
- VG Neustadt, 01.12.2014 - 3 K 272/14
Bauvorbescheid über die Zulässigkeit eines nach allen Seiten teilweise …
- OVG Niedersachsen, 31.03.1995 - 1 L 4063/93
Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines …
- VG Regensburg, 29.10.2021 - RN 6 S 21.2119
Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn gegen Erweiterung eines Lagerplatzes
- VGH Baden-Württemberg, 05.08.2014 - 3 S 1673/12
Gemeinsame Abstimmung über Aufstellung eines Bebauungsplans und Erlass einer …
- OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 140/09
Ermessensüberprüfung in Fällen eines später für unwirksam erklärten …
- BVerwG, 24.11.2009 - 4 B 1.09
Berücksichtigung der horizontalen und auch vertikalen topographischen …
- VG Regensburg, 30.11.2017 - RN 6 S 17.1763
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Neubau einer Metallbau-Werkstatt im …
- VG Cottbus, 10.09.2014 - 6 K 652/14
Wasseranschlussbeitrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2023 - 10 A 1136/22
Drittrechtsschutz einer Nachbargemeinde gegen an Beigeladenen erteilten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2016 - 2 K 116/14
Ausgleichspflicht zwischen Eigentums- und Gemeinwohlinteressen im Bebauungsplan; …
- BVerwG, 01.09.1993 - 4 B 93.93
Rechtmäßigkeit einer Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2017 - 10 N 21.14
Erweiterung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im faktischen Mischgebiet …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2013 - 15 A 1114/11
Heranziehung für die erstmalige endgültige Herstellung eines Lärmschutzwalls
- VGH Bayern, 06.02.2007 - 1 B 04.497
Beseitigungsanordnung für Aussichtsturm und landwirtschaftliche Gebäude im …
- VGH Bayern, 09.01.2024 - 1 ZB 20.2390
Berechtigtes Interesse an Feststellung fehlender Denkmaleigenschaft (verneint für …
- BVerwG, 04.06.2008 - 4 B 35.08
Auslösen eines nachbarrechtlichen Abwehranspruches aufgrund der Nichteinhaltung …
- VG Greifswald, 26.07.2016 - 5 A 1222/14
Baugenehmigung für ein Bootshaus im Uferbereich - Erweiterung einer …
- OVG Saarland, 04.07.2016 - 2 A 161/16
Divergenz- und Grundsatzrüge im Zulassungsverfahren - Nachbarschutz bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2013 - 15 A 1036/11
Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige endgültige …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2010 - 2 K 91/09
Normenkontrollverfahren - Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche auf einem …
- VGH Hessen, 23.04.2015 - 4 C 567/13
Vorhabenbezogener Bebauungsplan für Produktionsbetrieb neben einem Mischgebiet
- BVerwG, 21.10.2004 - 4 B 77.04
Zulassung einer Grundsatzrevision durch Rüge der Verkennung der Anforderungen des …
- BVerwG, 26.06.1997 - 4 B 98.97
Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss - Verstoß gegen den "Grundsatz der …
- VG Gelsenkirchen, 27.06.2017 - 6 K 1743/16
Außenbereich; Innenbereich; Nachbarklage; Bestimmtheit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2012 - 2 A 83/11
Anforderungen an ein Einfügen eines Bauvorhabens in die Eigenart der näheren …
- BVerwG, 22.02.2012 - 4 B 9.12
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- VG Würzburg, 01.10.2009 - W 5 K 08.2271
Würzburg Steinbachtal; im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Splittersiedlung; …
- OVG Niedersachsen, 07.07.2011 - 1 LB 259/10
Großparkplatz im Hafenbereich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2000 - 15 A 4443/96
Tiefenbegrenzung
- BVerwG, 30.11.1994 - 4 B 226.94
Beweisaufnahme - Beeinträchtigung - weitere Beschwerde - Gegenvorstellung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2023 - 10 A 1120/21
- VGH Bayern, 12.02.2019 - 15 ZB 18.255
Abgrenzung Innen-/Außenbereich sowie Anforderungen an die …
- OVG Sachsen, 08.11.2012 - 1 A 285/11
Bauvorbescheid, Außenbereich, Beweisantrag, Gehörsrüge
- BVerwG, 12.06.1992 - 4 B 53.92
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachen …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.10.2009 - 1 LA 44/09
Abgrenzung; Außenbereich; Bebauungszusammenhang; Fluss; Herandrücken; …
- BVerwG, 01.08.1994 - 4 B 203.93
Anforderungen der Darlegungspflicht des geltend gemachten Zulassungsgrundes - …
- VGH Baden-Württemberg, 26.04.2002 - 5 S 2048/00
Außenbereich - Gebäude für landwirtschaftlichen Betrieb - dienen
- VG Gelsenkirchen, 10.12.2021 - 6 K 4600/18
Bebauungsplan, Einzelhandelsausschluss, Einzelhandelskonzept
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2019 - 10 A 21/17
Anspruch auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die …
- VGH Bayern, 18.02.2019 - 15 ZB 18.2509
Beeinträchtigung der natürliche Eigenart der Landschaft durch Bauvorhaben im …
- BVerwG, 30.06.2014 - 4 B 51.13
Ersetzung des Augenscheins durch Bauvorlagen
- VGH Bayern, 04.07.2011 - 1 ZB 09.1049
Anfechtung einer kommunalaufsichtlichen Beanstandung; Außenbereichssatzung; …
- VGH Bayern, 20.05.2019 - 9 ZB 18.1261
Errichtung von überdachten Stellplätzen und Carports - erfolglose Zulassung der …
- VG Ansbach, 12.02.2019 - AN 1 K 18.01267
Beitrag für die Verbesserung einer Abwasserbeseitigungseinrichtung
- VG Düsseldorf, 01.03.2018 - 28 K 4797/17
Erteilung eines Bauvorbescheides für die Bebauung des Vorhabengrundstücks mit …
- OVG Niedersachsen, 30.08.2004 - 1 LA 277/03
Statthaftigkeit des Rechtsbehelfs eines Nachbarn bei formeller …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2010 - 2 L 54/09
Errichtung eines SB-Marktes auf "Außenbereichsinsel"
- VG Karlsruhe, 20.12.2018 - 2 K 12861/17
Wechsel im Klageverfahren von Baugenehmigung zum Bauvorbescheid - Bestimmung des …
- OVG Brandenburg, 08.04.2004 - 8 D 68/01
Landwirtschaftsanpassungsrecht, Zusammenführung von Boden- und Gebäudeeigentum, …
- OVG Schleswig-Holstein, 31.08.1994 - 1 L 55/94
Flächennutzungsplan; Öffentliche Belange; Sonstige Vorhaben
- VGH Bayern, 24.04.2020 - 1 ZB 19.1444
Versagung der Baugenehmigung für Markise über Gästeterrasse im Außenbereich
- VG Greifswald, 19.05.2016 - 5 A 339/14
Begriff des Wohngebäudes; Außenbereich; Ferien- und Wochenendhäuser
- VG Würzburg, 29.07.2013 - W 4 K 13.90
Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung; Genehmigungsinhaltsbestimmung …
- BVerwG, 04.06.2008 - 4 B 36.08
Festlegung eines Gebietscharakters anhand von Plänen und Internetluftbildern ohne …
- BVerwG, 24.08.2015 - 9 B 34.15
Ermittlung der Erschließung eines Baugrundstückes
- VG Freiburg, 11.07.2012 - 4 K 276/12
Wirksamkeit einer Veränderungssperre
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.06.2012 - 4 L 34/11
Zur Bildung von Abrechnungseinheiten im wiederkehrenden …
- OVG Niedersachsen, 09.11.2004 - 1 LA 2/04
Bauvorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses; Darlegungslast der …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.08.2014 - 1 LA 41/14
Einbeziehung von Hausgärten in den Innenbereich
- OVG Sachsen, 03.05.2017 - 1 A 403/15
Baugenehmigung; Innenbereich; Bescheidungswiderspruchsbescheid; Gemeinde; …
- VGH Hessen, 21.07.2016 - 4 B 524/16
- VG München, 12.11.2012 - M 8 K 12.1841
KFZ-Werkstatt in maßgeblich wohngeprägter Umgebung; keine Ausnahme nach § 4 Abs. …
- VG Gelsenkirchen, 21.01.2011 - 6 K 4455/09
Ein Ortsteil endet mit dem letzten Baukörper
- BVerwG, 17.02.1994 - 4 B 29.94
Antrag auf Erteilung einer Teilungsgenehmigung für eine gekaufte und zur Bebauung …
- VG Regensburg, 15.06.2021 - RN 6 K 20.1441
Einfügung des Art. 6 Abs. 1 S. 4 BayBO: Ob weiterhin Atypik notwendig ist, ist …
- VG Bayreuth, 14.12.2017 - B 2 K 16.890
Erweiterung einer Splittersiedlung durch Dachgeschossausbau im Außenbereich
- BVerwG, 03.07.2014 - 9 B 11.14
Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen behaupteter Verletzung der …
- OVG Sachsen, 11.11.2010 - 5 A 254/08
Straßenbaubeitrag, Spruchreifmachung, ernstliche Zweifel, Außenbereich, …
- VGH Bayern, 09.11.2023 - 1 ZB 23.912
Vorbescheid für die Errichtung von Mehrfamilienhäusern - Abgrenzung von Innen- …
- VG Würzburg, 22.10.2013 - W 4 K 12.1091
Bei einem Schildkrötentierheim mit Schildkrötenauffangstation, Freigehegen und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2013 - 15 A 530/08
Zurückverlangen von bereits gezahlten Vorausleistungen auf den …
- VG Potsdam, 12.12.2007 - 4 K 1006/06
Verhandlungstermin zum Uferweg am Griebnitzsee
- VGH Bayern, 15.05.2019 - 1 ZB 16.1771
Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses
- VGH Bayern, 04.10.2017 - 1 ZB 15.913
Privilegierung von landwirtschaftlichen Altenteilerhäusern im Außenbereich
- BVerwG, 03.07.2014 - 9 B 12.14
Durchführung eines Ortstermins bzgl. Bestimmung der Zugehörigkeit eines …
- VGH Bayern, 27.04.2009 - 14 ZB 08.1172
Bebauungsplan; bebaubare Flächen; Baugrenzen; rückwärtiger Ruhebereich; …
- BVerwG, 16.12.1992 - 4 B 248.92
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 25.03.1992 - 4 B 30.92
Verletzung der Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts bei …
- VG Würzburg, 17.10.2019 - W 5 K 19.241
Erfolglose Nachbarklage gegen die Erweiterung einer heilpädagogischen Einrichtung …
- VGH Bayern, 19.03.2018 - 1 ZB 15.2574
Einfügen eines Wohn- und Geschäftshauses in die nähere Umgebung und hierfür …
- VGH Bayern, 22.01.2015 - 15 CS 14.2376
Baurechtlicher Nachbarschutz; effektiver Rechtsschutz im Eilverfahren; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2012 - 15 A 1868/11
Erschließungsbeitragspflichtigkeit von unbebauten Flurstücken bei Liegen dieser …
- VG Potsdam, 12.12.2007 - 4 K 2488/05
Verhandlungstermin zum Uferweg am Griebnitzsee
- BVerwG, 03.09.2002 - 4 B 46.02
Klage gegen eine naturschutzrechtliche Beseitigungsanordnung - Nichtigkeit einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 09.05.1995 - 1 L 152/94
Lärmschutzwall; Aufschüttung; Bauliche Anlage; Genehmigungspflicht; Außenbereich; …
- OVG Sachsen, 30.11.2010 - 1 A 265/09
Biotopschutz, Außenbereich, binsen- und seggenreiche Nasswiese
- VG München, 04.10.2010 - M 8 K 09.3590
Unwirksamkeit einer Baugebietsausweisung, wenn mit einer Realisierung der Planung …
- VG Potsdam, 12.12.2007 - 4 K 2023/06
Verhandlungstermin zum Uferweg am Griebnitzsee
- BVerwG, 03.04.1992 - 4 B 25.92
Verletzung der Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts durch das …
- VGH Bayern, 16.06.2023 - 1 ZB 23.35
Kein Vorbescheid für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses im Außenbereich - …
- VGH Bayern, 09.11.2021 - 9 ZB 21.2210
Anspruch auf rechtliches Gehör
- VG Würzburg, 19.04.2018 - W 5 K 16.806
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Lagerhalle im Mischgebiet und Verletzung …
- VGH Bayern, 26.06.2017 - 20 B 16.190
Herstellungsbeitrag für Entwässerungsanlage - Eintritt der Festsetzungsverjährung
- OLG Koblenz, 11.08.2014 - 12 U 1454/13
Haftung bei Kfz-Unfall: Abbiegen ohne Sicht in Fahrtrichtung als Verstoß gegen …
- VGH Bayern, 17.10.2013 - 15 ZB 12.1581
Entgegenstehende Rechtskraft; Außenbereichsinsel; gesicherte Erschließung
- VG Freiburg, 08.03.2012 - 4 K 276/12
Wirksamkeit von Veränderungssperren auf Grundlage einer einheitlichen …
- VG Gelsenkirchen, 14.09.2010 - 6 K 6441/08
Bebauungszusammenhang; Rücksichtnahmegebot; Bestandsschutz; Baulast; …
- VG Potsdam, 12.12.2007 - 4 K 1760/07
Verhandlungstermin zum Uferweg am Griebnitzsee
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.05.2005 - 2 L 535/03
Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklagen gegen eine Baugenehmigung
- OVG Schleswig-Holstein, 04.12.1996 - 1 L 264/95
- OVG Schleswig-Holstein, 20.04.1994 - 1 L 127/92
Innenbereich; Außenbereich; Gefahr der Zersiedlung; Geländezesur; Freifläche; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.1994 - 8 S 2571/93
Inhalt des Antrags auf Erteilung eines Bauvorbescheids
- VGH Bayern, 24.03.2016 - 1 ZB 13.760
Beseitigungsanordnung für Einzäunung eines Fischteichs - Bestandsschutz
- VG Potsdam, 12.12.2007 - 4 K 1364/06
Verhandlungstermin zum Uferweg am Griebnitzsee
- VG Potsdam, 12.12.2007 - 4 K 636/06
Verhandlungstermin zum Uferweg am Griebnitzsee
- OVG Schleswig-Holstein, 25.11.1993 - 1 L 53/92
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - 2 A 141/21
Berufung der Nachbarn gegen Erteilung einer Baugenehmigung für fünf …
- VGH Bayern, 14.08.2019 - 9 ZB 19.766
Bauvorbescheid für Schweinestall - Voraussetzungen einer erfolgreichen …
- VG Greifswald, 26.07.2016 - 5 A 658/14
Baugenehmigung für Kindertagesstätte - Abgrenzung Innenbereich Außenbereich
- VG Würzburg, 16.07.2013 - W 4 K 13.201
Nachbarklage; Bauvoranfrage; Errichtung eines Wohnhauses am Ortsrand; Abgrenzung …
- VGH Bayern, 01.02.2010 - 14 B 08.2892
Vorbescheid über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Abgrenzung Innen- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2009 - 7 A 1223/08
- VG Potsdam, 12.12.2007 - 4 K 1152/06
Verhandlungstermin zum Uferweg am Griebnitzsee
- VG Potsdam, 12.12.2007 - 4 K 1287/06
Verhandlungstermin zum Uferweg am Griebnitzsee
- VGH Bayern, 10.08.2006 - 1 N 05.903
Anfechtung von zwei inhaltsgleichen Fassungen eines Bebauungsplans; …
- VGH Bayern, 10.08.2006 - 1 N 06.661
Anfechtung von zwei inhaltsgleichen Fassungen eines Bebauungsplans; …
- VG Frankfurt/Oder, 04.11.1997 - 7 K 767/96
Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Biotopenschutz; Sogenannte …
- BVerwG, 21.10.1996 - 4 B 168.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzlichkeit einer …
- BVerwG, 06.02.1995 - 1 B 17.95
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
- VG Gelsenkirchen, 01.12.2015 - 9 K 5964/13
Abgrenzung Innen- und Außenbereich; Gebietsgewährleistungsanspruch; …
- VG Gelsenkirchen, 01.12.2015 - 9 K 4108/15
Abgrenzung Innen- und Außenbereich; Gebietsgewährleistungsanspruch; …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.09.2006 - 1 LB 112/05
- VG Lüneburg, 15.06.2006 - 2 A 140/05
Bauherr; Bauvoranfrage; Bauvorbescheid; Einfügen; Einvernehmen; Ermessen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2004 - 19 A 1876/02
Anforderungen an die Substantiierung des wissenschaftlichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2003 - 2 L 389/01
Keine Privilegierung einer Gaststätte im Außenbereich im Anschluss an eine …
- OVG Schleswig-Holstein, 31.01.1997 - 1 L 170/96
Ersatzgebäude; Behelfsheim
- OVG Schleswig-Holstein, 04.09.1996 - 1 L 191/95
Gültigkeitsdauer; Bauvorbescheid; Baugenehmigung; Gerichtlicher Vergleich
- OVG Schleswig-Holstein, 28.11.1995 - 1 L 56/95
Dokumentenbestätigung; Bebauungsplan; Ausfertigung; Innenbereich; Außenbereich; …
- BVerwG, 09.11.1994 - 4 B 167.94
Verpflichtung des Verwaltungsgerichts zur Durchführung einer Ortsbesichtigung zum …
- VG Regensburg, 01.02.2022 - RN 6 K 19.1580
Baugenehmigung, Bescheid, Bebauungszusammenhang, Vorhaben, Bauvorhaben, …
- VG Regensburg, 17.11.2021 - RN 6 K 21.1198
Klage gegen bauordnungsrechtliche Beseitigungsanordnung hinsichtlich einer …
- VG München, 10.10.2018 - M 9 K 17.4480
Erfolgloser Vorbescheidsantrag für Senioren- und Kongresszentrum
- VG Würzburg, 09.07.2015 - W 5 K 15.265
Heranrückende Wohnbebauung
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2014 - 10 N 8.12
Baugenehmigung; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Hausmeisterwohnung; …
- VG München, 23.01.2012 - M 8 K 11.111
Nachbarklage; Rücksichtnahmegebot; vereinfachtes Genehmigungsverfahren
- VG Gelsenkirchen, 17.04.2008 - 5 K 552/07
Baugenehmigung, Rücknahme, Ermessen, Ermessensreduzierung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.1999 - 7 A 327/97
Kriterien für eine Abgrenzung von Innenbereich und Außenbereich im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.1998 - 15 A 2947/97
Rechtmäßigkeit einer Erhebung von Erschließungsbeiträgen
- VGH Baden-Württemberg, 28.07.1997 - 3 S 2556/96
Berufung des beigeladenen Nachbarn gegen eine erfolgreiche Klage des Bauherrn - …
- BVerwG, 21.02.1996 - 4 B 22.96
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an Rüge der …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.08.1993 - 1 L 24/92
Berufung gegen die Verpflichtung zur Erteilung eines positiven Bauvorbescheids …
- BVerwG, 13.12.1991 - 4 B 222.91
Wiederholung einer bereits durchgeführten Beweisaufnahme bei einem Richterwechsel …
- VGH Bayern, 05.10.2023 - 9 ZB 23.1082
Verwaltungsgerichte, Ersatzvornahme, Kostenentscheidung, Zwangsgeldandrohung, …
- VG München, 15.10.2019 - M 1 K 17.4328
Erfolglose Klage auf einen Vorbescheid für den Neubau von zwei Einfamilienhäusern …
- VG München, 05.07.2018 - M 11 K 18.112
Klage gegen Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens und Abgrenzung des …
- VG München, 08.12.2016 - M 11 K 15.3923
Versagung der Baugenehmigung für Wohnhaus im Außenbereich - Baulinienplan von …
- VG Gelsenkirchen, 07.03.2016 - 9 K 4905/14
Berücksichtigung von Nebenanlagen zu Wohnhäusern bei möglicher Verfestigung einer …
- VG Gelsenkirchen, 28.10.2014 - 9 K 6111/12
Außenbereich; Flächennutzungsplan
- VG Würzburg, 05.08.2014 - W 4 K 14.145
Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung; Festlegung von …
- VG Gelsenkirchen, 14.01.2014 - 9 K 107/12
Hausnummer, Außenbereich, Splittersiedlung
- VG Minden, 21.11.2013 - 9 K 2400/12
Versagung eines Vorbescheides für den Neubau eines Einfamilienhauses im …
- VG Koblenz, 05.04.2011 - 1 K 1139/10
Bebauung der Weikertswiese in Koblenz-Arenberg
- VGH Bayern, 04.02.2008 - 1 ZB 07.316
Antrag auf Zulassung der Berufung; Vorbescheidsantrag für zwei Doppelhäuser; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.1999 - 7 A 1608/97
Bauplanungsrechtliche Beurteilung eines Objektes; Abgrenzung zwischen …
- BVerwG, 17.02.1994 - 4 B 36.94
Antrag auf Erteilung eines bebauungsrechtlichen Vorbescheids für einen gekaufte …
- VG Köln, 04.05.2021 - 8 K 1326/18
Vorbescheid
- VG Schleswig, 27.04.2016 - 9 A 214/14
Ausbaubeiträge (Vorauszahlung)
- VG Arnsberg, 26.08.2014 - 4 K 3708/13
Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur …
- VG Ansbach, 24.07.2014 - AN 3 K 13.01992
Außenbereich; Beeinträchtigung öffentlicher Belange; (Eigenart der Landschaft, …
- VGH Bayern, 08.04.2010 - 2 ZB 07.1701
Wohnvorhaben im Außenbereich
- VG Gelsenkirchen, 01.12.2005 - 5 K 3350/04
Innenbereich, Außenbereich, natürliche Eigenart der Landschaft, Splittersiedlung, …
- VG Leipzig, 06.04.1999 - 6 K 223/00
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Überprüfung von …
- OVG Berlin, 12.08.1996 - 2 S 14.96
Innenbereich; Außenbereich; Bebauungszusammenhang; Motel; Verbandsklagebefugnis
- OVG Schleswig-Holstein, 10.10.1995 - 1 L 172/95
Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Ortsteil; Gemeinde
- VG Augsburg, 04.09.2014 - Au 5 K 14.464
Verpflichtungsklage; Vorbescheid für sechs Einfamilienhäuser; Abgrenzung …
- VG Würzburg, 15.07.2014 - W 4 K 13.1284
Partyservice/Catering-Betrieb; Verpflichtungsklage; Vorbescheid; Abgrenzung …
- VG Lüneburg, 21.05.2012 - 2 A 16/11
Außenbereich; Baugenehmigung; Bebauungszusammenhang; Begünstigung; Darstellungen …
- VG Augsburg, 10.03.2011 - Au 5 K 10.598
Vorbescheidsantrag; Außenbereich; sonstiges Vorhaben; Beeinträchtigung der …
- VG Minden, 21.10.2010 - 9 K 472/10
Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung eines Einfamilienhauses; …
- VG Würzburg, 14.09.2010 - W 4 K 09.791
Baugenehmigung; Beseitigungsanordnung; Holzschnitzerwerkstatt mit Stützmauer; …
- VG Gelsenkirchen, 19.08.2010 - 5 K 1556/09
Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung von zwei …
- VG Gelsenkirchen, 18.05.2010 - 6 K 2176/08
Außenbereich, Innenbereich, Abgrenzung, Splittersiedlung, Flächennutzungsplan
- VGH Bayern, 09.10.2009 - 2 ZB 09.1263
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich; topographische Abgrenzung ("...bächl"); …
- VG Würzburg, 15.07.2014 - W 4 K 14.229
Partyservice/Catering-Betrieb; Verpflichtungsklage auf Erteilung einer …
- VG Minden, 22.04.2010 - 9 K 1976/09
Anspruch eines Grundstückeigentümers auf Erteilung eines positiven …
- VGH Bayern, 30.10.2008 - 14 ZB 08.2312
Antrag auf Zulassung der Berufung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
- VG Ansbach, 18.02.2008 - AN 9 S 08.00064
Abgrenzung Außenbereich/Innenbereich; Lagerhalle im Außenbereich, der an …
- VG Gelsenkirchen, 10.11.2006 - 5 K 4668/03
Bestandsschutz, Verfall, Neuerrichtung
- VG Gelsenkirchen, 05.02.2004 - 13 K 3019/01
Erschließungsanlagenbegriff, Bauprogramm, Außenbereich, Innenbereich, …
- VG Schleswig, 27.02.2018 - 8 A 128/15
Bauvorbescheid
- VG Würzburg, 08.12.2016 - W 5 KO 16.1127
Beseitigungsanordnung für bauliche Anlagen im Außenbereich
- VG Würzburg, 19.02.2013 - W 4 K 12.72
Verpflichtungsklage; Erteilung einer Baugenehmigung für ein Zweifamilienwohnhaus; …
- VG Gelsenkirchen, 05.09.2012 - 5 K 3472/11
Vorbescheid, Funktionslosigkeit, Bestimmtheit, Befreiung
- VGH Bayern, 25.02.2009 - 1 ZB 08.911
Vorbescheidsantrag für nicht privilegiertes Wohngebäude; Abgrenzung Innenbereich …
- VG Minden, 12.06.2008 - 9 K 2661/07
- VG Oldenburg, 05.11.2002 - 4 A 1407/01
Außenbereich; Bauvorbescheid; Bebauungszusammenhang; Innenbereich; …
- VG Augsburg, 28.10.2010 - Au 5 K 09.1728
Untätigkeitsklage; Gegenstand des Vorbescheidsantrages; Prüfungsumfang; …
- VG Düsseldorf, 19.11.2015 - 9 K 2804/14