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   BSG, 28.11.1961 - 2 RU 36/58   

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https://dejure.org/1961,3446
BSG, 28.11.1961 - 2 RU 36/58 (https://dejure.org/1961,3446)
BSG, Entscheidung vom 28.11.1961 - 2 RU 36/58 (https://dejure.org/1961,3446)
BSG, Entscheidung vom 28. November 1961 - 2 RU 36/58 (https://dejure.org/1961,3446)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Aufnahme eines Milchfuhrbetriebs in die gesetzlichen Unfallversicherung - Durchführung des Milchtransports der umliegenden Betriebe zur Molkerei - Unzulässigkeit einer Feststellungsklage wegen versäumter Anfechtung eines Bescheids - Antrag auf Überweisung des Betriebs an ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BSGE 15, 282
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BAG, 07.12.2016 - 4 AZR 322/14

    Geltung des BLTV GaLaBau Ost iVm. BRTV GaLaBau: "Unterliegen" des Betriebs der

    Aus ihm ergebe sich nicht, ob die Regelung (allein) auf die unmittelbar aus dem Gesetz (§§ 121 ff. SGB VII [früher §§ 646 ff. RVO und für die landwirtschaftliche Unfallversicherung §§ 776 ff. RVO]) iVm. ihrer Satzung folgende materielle Zuständigkeit der BG Gartenbau und das sich daraus ergebende materielle Versicherungsverhältnis abstelle oder (auch) auf die nach § 136 Abs. 1 Satz 1 SGB VII durch Verwaltungsakt begründete formelle Zuständigkeit und das sich daraus ergebende formelle Versicherungsverhältnis (zur Unterscheidung zwischen materiellem und formellem Versicherungsverhältnis BSG 28. November 1961 - 2 RU 36/58 - zu II der Gründe, BSGE 15, 282) .

    Aufgabe der Versicherungsträger bei der Vorbereitung und dem Erlass ihrer Zuständigkeitsbescheide nach § 136 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ist es, die aus den gesetzlichen Regelungen folgende materielle Zuständigkeit und das daraus erwachsende materielle Versicherungsverhältnis einerseits und die durch Verwaltungsakt begründete formelle Zuständigkeit und das daraus erwachsende formelle Versicherungsverhältnis andererseits möglichst vollkommen zur Deckung zu bringen (vgl. BSG 28. November 1961 - 2 RU 36/58 - zu II der Gründe, BSGE 15, 282; zur früheren Aufnahme in ein Unternehmerverzeichnis nach § 664 Abs. 1 Satz 1 RVO vgl. für die Gartenbau-Berufsgenossenschaft 17. Februar 1971 - 7/2 RU 74/68 - zu II der Gründe, BSGE 32, 218) .

    Weichen materielle und formelle Zuständigkeit dennoch voneinander ab, etwa weil die Zuständigkeitsfeststellung durch den Versicherungsträger von Anfang an unrichtig war oder nachträglich aufgrund der Änderung der tatsächlichen Verhältnisse unrichtig geworden ist, genießt die formelle Zuständigkeit Vorrang (sog. Grundsatz des Vorrangs der "Katasterstetigkeit" vor der "Katasterrichtigkeit": Quabach in Schlegel/Voelzke aaO § 136 SGB VII Rn. 28, 69; Diel in Hauck/Noftz SGB VII Stand Mai 2016 § 136 SGB VII Rn. 5; KassKomm/Ricke Stand 1. September 2016 § 136 SGB VII Rn. 2 ff.; Lauterbach/Watermann UV-SGB VII Bd. 3 4. Aufl. § 136 Rn. 16; zum "seit jeher im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung anerkannten Grundsatz der Katasterstetigkeit" BSG 12. Dezember 1985 - 2 RU 57/84 -; grundlegend auch 28. November 1961 - 2 RU 36/58 - BSGE 15, 282) .

    Angesichts der mannigfachen Abgrenzungsschwierigkeiten bei den den einzelnen Berufsgenossenschaften zugewiesenen Gewerbezweigen (vgl. BSG 28. November 1961 - 2 RU 36/58 - zu II der Gründe, BSGE 15, 282) und einer oft wenig transparenten Rechtslage hinsichtlich ihrer sachlichen Zuständigkeit (so Diel in Hauck/Noftz aaO § 136 SGB VII Rn. 3, § 121 SGB VII Rn. 8 ff.) entspricht bei Berücksichtigung des Sinn und Zwecks der Tarifregelung, für eine rechtsklare und handhabbare Geltungsbereichsbestimmung zu sorgen, ein vorrangiges Abstellen auf die durch Verwaltungsakt begründete formelle Zuständigkeit eher dem in den Tarifregelungen zum Ausdruck gekommenen Willen der Tarifvertragsparteien.

    aa) Wie bereits ausgeführt, ist es die Aufgabe der Versicherungsträger, ihre Zuständigkeit entsprechend der materiellen Regelungen festzustellen und anfänglich oder ggf. nachträglich durch Überweisung die materielle Zuständigkeit und das daraus erwachsende materielle Versicherungsverhältnis und die durch Verwaltungsakt begründete formelle Zuständigkeit und das daraus erwachsende formelle Versicherungsverhältnis möglichst vollkommen zur Deckung zu bringen (vgl. BSG 28. November 1961 - 2 RU 36/58 - zu II der Gründe, BSGE 15, 282) .

  • BSG, 23.01.2018 - B 2 U 4/16 R

    Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids in der gesetzlichen Unfallversicherung

    Der Bescheid aus dem Jahre 1995 hat bei Übereinstimmung mit der materiellen Mitgliedschaft zwar nur deklaratorische Bedeutung (BSG vom 17.2.1971 - 7/2 RU 74/68 - BSGE 32, 218 = SozR Nr. 1 zu § 655 RVO = Juris RdNr 11) , jedoch begründet er unabhängig von der materiellen Richtigkeit ein formal-rechtliches Versicherungsverhältnis und damit die formelle Zuständigkeit (BSG vom 28.11.1961 - 2 RU 36/58 - BSGE 15, 282, 287; vgl BSG vom 3.4.2014 - B 2 U 25/12 R - BSGE 115, 256 = SozR 4-2700 § 136 Nr. 6, RdNr 26) .

    Selbst bei groben Zuständigkeitsverstößen ist ein Feststellungsbescheid daher zwar rechtswidrig, aber nicht nichtig (s zuletzt zur fehlenden Nichtigkeit bei Verstoß gegen europarechtliche Kollisionsnormen Urteil des erkennenden Senats vom 3.4.2014 - B 2 U 25/12 R - BSGE 115, 256 = SozR 4-2700 § 136 Nr. 6, RdNr 25; BSG Urteil vom 28.11.1961 - 2 RU 36/58 - BSGE 15, 282, 285 = SozR Nr. 1 zu § 666 RVO; BSG Urteil vom 30.10.1974 - 2 RU 42/73 - BSGE 38, 187, 192 = SozR 2200 § 664 Nr. 1 S 7) .

  • BSG, 03.04.2014 - B 2 U 25/12 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Jagdunfall - Jagdpacht - niederländischer

    Selbst bei groben Zuständigkeitsverstößen ist ein Feststellungsbescheid daher zwar rechtswidrig aber nicht nichtig (BSG Urteil vom 28.11.1961 - 2 RU 36/58 - BSGE 15, 282, 285 = SozR Nr. 1 zu § 666 RVO; BSG Urteil vom 30.10.1974 - 2 RU 42/73 - BSGE 38, 187, 192 = SozR 2200 § 664 Nr. 1; s auch Ricke in Kasseler Kommentar, SGB VII, § 136 RdNr 3) .
  • BSG, 19.03.1991 - 2 RU 33/90

    Berufsgenossenschaftliche Zuständigkeit bei der Fusion zweier Unternehmen

    Nach den Feststellungen des Landessozialgericht (LSG) liegt keine ursprünglich unrichtige Eintragung iS des § 664 Abs. 3 Reichsversicherungsordnung (RVO) vor (s BSGE 15, 282, 289; 38, 187, 190; Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl, S 513 mwN); im Jahre 1950 war das Unternehmen der Klägerin als reiner Handelsbetrieb zu Recht in das Unternehmerverzeichnis der Beklagten eingetragen worden.

    In der Rechtspr und im Schrifttum ist seit langem anerkannt, daß eine die Zuständigkeit der Beklagten berührende Änderung der Verhältnisse, auf die § 667 Abs. 1 Satz 1 Reichsversicherungsordnung (RVO) als Voraussetzung für eine Unternehmerüberweisung abstellt, wesentlich sein muß (Schiedsstelle EuM Bd 27, 213, 214; BSGE 15, 282, 288/289; 49, 222, 226; BSG Urteil vom 31. Mai 1988 - 2 RU 62/87 - aaO; Brackmann, aaO S 515 mwN; Kasseler Komm-Ricke, § 667 Reichsversicherungsordnung (RVO) RdNr 2).

  • LSG Baden-Württemberg, 24.02.2017 - L 8 U 1754/16

    Gesetzliche Unfallversicherung - Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers -

    Deren Zuständigkeit ergibt sich aus den Errichtungsbeschlüssen (BSG 28.11.1961 - 2 RU 36/58 - BSGE 15, 282 = juris).

    Schwerwiegende Unzuträglichkeiten, welche die Zugehörigkeit zur formal zuständigen Berufsgenossenschaft als unbillige Härte erscheinen lassen, können in Umständen gesehen werden, welche geeignet sind, im Aufbau und in der Durchführung der gesetzlichen Unfallversicherung selbst Schwierigkeiten hervorzurufen (BSG 28.11.1961 - 2 RU 36/58 - juris; LSG Baden-Württemberg 19.01.2016 - L 9 U 1028/15 - juris RdNr. 43).

    Eine Beitragsbelastung dagegen stellt keine Unzuträglichkeit dar (BSG 04.05.1999 - B 2 U 11/98 R - SozR 3-2200 § 664 Nr. 2 = juris; BSG 12.12.1985 - 2 RU 57/84 - juris RdNr. 15; BSGE 15, 282, 291; LSG Baden-Württemberg 19.01.2016 - L 9 U 1028/15 - juris RdNr. 43; LSG Baden-Württemberg 20.01.1994 - L 7 U 2362/91 - juris).

  • BSG, 09.05.2006 - B 2 U 34/04 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger -

    Darüber hinaus widerspräche die Zuordnung eines Zeitarbeitunternehmens zu einer Fach-BG - beispielsweise nach dem überwiegenden Gewerbezweig - dem seit jeher im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung anerkannten Grundsatz der Katasterstetigkeit (vgl hierzu BSGE 15, 282, 288 f; BSG, Urteil vom 12. Dezember 1985 - 2 RU 57/84 = SGb 1986, 338, 339; Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Bd 111, 9. Aufl, S 513 ff; Ricke, Zuständigkeitsrecht der gewerblichen Berufsgenossenschaften, Seiten 126 ff mwN).
  • BSG, 04.05.1999 - B 2 U 11/98 R

    Berufsgenossenschaft - sachliche Zuständigkeit - Ausgliederung -

    In derartigen Fällen erschweren die bestehenden Abgrenzungsschwierigkeiten oftmals eine Verwirklichung der gesetzlich geregelten Kompetenzverteilung oder machen sie gar unmöglich (BSGE 15, 282, 288 = SozR Nr. 1 zu § 666 RVO).

    Hierzu gehören Unzuträglichkeiten, die im Aufbau oder der Durchführung der gesetzlichen Unfallversicherung selbst Schwierigkeiten bereiten (BSGE 15, 282, 290 f = SozR aaO).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.02.2014 - 21 Sa 745/13

    Fachlicher Geltungsbereich des BRTV GaLaBau - Wahrung der tariflichen

    Entscheidend ist vielmehr, ob die Gartenbau-Berufsgenossenschaft materiell für den Betrieb der Beklagten zuständig ist (zur Unterscheidung zwischen der formellen und der materiellen Zuständigkeit einer Berufsgenossenschaft BSG vom 28.11.1961 - 2 RU 36/58 -, SozR Nr. 1 zu § 666 RVO Rz. 17 f. zitiert nach juris; KassKom-Ricke, § 136 SGB VII Rn. 2 f.).

    Die formelle Zuständigkeit war in den §§ 663 ff. RVO geregelt (vgl. BSG vom 28.11.1961 - 2 RU 36/58 -, a. a. O.).

  • BSG, 05.09.2006 - B 2 U 27/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - zuständige Berufsgenossenschaft -

    § 136 Abs. 1 SGB VII soll, was die Feststellung des für das Unternehmen zuständigen Unfallversicherungsträgers anbelangt, Kontinuität und Rechtssicherheit gewährleisten (Grundsatz der Katasterstetigkeit; siehe dazu BSGE 15, 282, 288 f = SozR Nr. 1 zu § 666 RVO; BSGE 38, 187, 191 ff = SozR 2200 § 664 Nr. 1 S 6 ff; BSG, Urteil vom 12. Dezember 1985 - 2 RU 57/84 - SGb 1986, 338; BSG, Urteil vom 11. August 1998 - B 2 U 31/97 R - HVBG-Info 1998, 2757; BSGE 94, 258 = SozR 4-2700 § 136 Nr. 1, jeweils RdNr 9, 11).
  • LSG Baden-Württemberg, 19.01.2016 - L 9 U 1028/15

    Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger -

    Vielmehr ist ein eindeutiger Widerspruch nur dann anzunehmen, wenn die Unrichtigkeit auf grobem Verstoß des Unfallversicherungsträgers gegen seine Ermittlungs- und Prüfungspflicht beruht, z.B. in Form von unterlassener Prüfung der Betriebsverhältnisse oder bloßer Zuständigkeitsfeststellung auf Verdacht (BSG, Urteil vom 28.11.1961, 2 RU 36/58 ).

    Erforderlich ist stattdessen ein grober Rechtsverstoß bei der Eingliederung in die geschaffene Organisation der Berufsgenossenschaften (BSG vom 28.11.1961, a.a.O.).

    Schwerwiegende Unzuträglichkeiten, welche die Zugehörigkeit zur formal zuständigen Berufsgenossenschaft als unbillige Härte erscheinen lassen, können in Umständen gesehen werden, welche geeignet sind, im Aufbau und in der Durchführung der gesetzlichen Unfallversicherung selbst Schwierigkeiten hervorzurufen (BSG vom 28.11.1961, a.a.O).

  • LSG Berlin, 24.03.1998 - L 2 U 24/97

    Zuständige BG - Prospektverteilungsunternehmen - Überweisungsanspruch

  • BSG, 13.10.1993 - 2 RU 23/92

    Anforderungen an die berufsgenossenschaftliche Zuordnung - Auswirkung einer

  • BSG, 31.05.1988 - 2 RU 62/87

    Betriebsveränderungen - Gepräge des Unternehmens - Überweisung an andere

  • BSG, 12.12.1985 - 2 RU 57/84

    Gewerbliche Berufsgenossenschaft - Anspruch eines Mitglieds-Betrieb - Zuordnung

  • LSG Bayern, 29.09.1999 - L 2 U 248/96

    Unternehmen zum Schutz und zur Förderung der Landwirtschaft gemäß § 776 Abs.1

  • BSG, 11.08.1998 - B 2 U 31/97 R

    Zuständige Berufsgenossenschaft - Unternehmerwechsel - nachträgliche Änderung -

  • LSG Hessen, 22.02.1978 - L 3 U 1071/74

    BG für Gesundheitsdienst- und Wohlfahrtspflege; Blutspendedienst Hessen des

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2004 - L 4 (2) U 6/03

    Unfallversicherungsträger für die Unternehmen der gewerbsmäßigen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2005 - L 15 U 139/03

    Überweisung eines Unternehmens von der beklagten Berufsgenossenschaft für

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2017 - L 10 U 602/16

    Überweisung an einen anderen Unfallversicherungsträger; Schwerwiegende

  • LSG Hamburg, 08.03.2005 - L 3 U 29/00

    Zuständigkeit eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung für bestimmte

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2001 - L 15 U 103/97

    Zeitlicher Anwendungsbereich der Reichsversicherungsordnung (RVO) und des Siebten

  • LSG Hamburg, 03.04.2002 - L 3 U 14/01

    UV-Zuständigkeit der VBG für Arbeitsüberlassungsunternehmen - keine

  • BSG, 20.10.1983 - 7 RAr 41/82

    Verjährung eines Schadensersatzanspruchs - Geltung des BGB - Haftungdes

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2005 - L 6 U 38/02

    Gesetzliche Unfallversicherung - zuständige Berufsgenossenschaft - Unternehmen

  • BSG, 19.03.1996 - 2 BU 65/95

    Grundsätze der Katasterstetigkeit - Zuständigkeit der Berufsgenossenschaft -

  • BSG, 30.10.1974 - 2 RU 42/73

    Unternehmerverzeichnis - Eintragung - Unrichtigkeit von Anfang an - Unrichtigkeit

  • BSG, 14.12.1965 - 2 RU 113/63
  • SG Duisburg, 28.07.2016 - S 1 U 408/13
  • LSG Hessen, 14.01.1981 - L 3 U 345/80

    Bescheid; Beteiligung; Formfehler; Formverstoß; förmliche Feststellung;

  • BSG, 17.02.1971 - 2 RU 74/68

    Aufnahme der freien Hansestadt Hamburg in das Unternehmerverzeichnis der

  • LSG Hessen, 04.02.1976 - L 3 U 810/74

    Aufklärungspflicht; Bemessung; Berufungsausschließungsgrund;

  • BSG, 30.11.1962 - 2 RU 248/58
  • BSG, 25.08.1987 - 11a RA 28/86
  • BSG, 29.09.1964 - 2 RU 168/63
  • LSG Bayern, 20.02.1973 - L 3 U 393/71
  • LSG Bayern, 08.02.1972 - L 3/U 274/70
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