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   BSG, 31.01.1968 - 4 RJ 381/66   

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BSG, 31.01.1968 - 4 RJ 381/66 (https://dejure.org/1968,7779)
BSG, Entscheidung vom 31.01.1968 - 4 RJ 381/66 (https://dejure.org/1968,7779)
BSG, Entscheidung vom 31. Januar 1968 - 4 RJ 381/66 (https://dejure.org/1968,7779)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rentenansprüche - Gesetzlicher Forderungsübergang - Übergang von Rentenansprüchen

Papierfundstellen

  • BSGE 27, 276
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 03.05.1977 - VI ZR 235/75

    Gesetzlicher Forderungsübergang bei Zahlung von Krankengeld; DM 20000

    Denn das Krankengeld soll den Erwerbsausfall ausgleichen, den der Versicherte durch die unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit erlitten hat, hat also sog. "Lohnersatzfunktion (Senatsurt. v. 11. Mai 1976 a.a.O. m.w.Nachw.); dabei kommt es nicht wesentlich darauf an, ob die Krankengelder in einem konkreten Berechnungsverhältnis zu dem Verdienstausfall stehen oder nur eine abstrakte Lohnersatzfunktion in dem Sinne haben, daß sie in gleicher Weise der Deckung des allgemeinen Lebensunterhalts dienen (BSG 27, 276; Wussow a.a.O. Tz. 1490).
  • LG Heidelberg, 05.07.1972 - 3 O 117/72

    Schadensersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung im Falle der Verunglückung eines

    Sowohl Krankengeld wie Rente der Berufsgenossenschaft oder der Rentenversicherer haben gleichmäßig Lohnersatzfunktion; dabei kommt es nicht wesentlich darauf an, ob sie in einem konkreten Berechnungsverhältnis zu dem Verdienstausfall stehen oder nur eine abstrakte Lohnersatzfunktion in dem Sinne haben, daß sie in gleicher Weise der Deckung des allgemeinen Lebensunterhalts dienen (BSG 27, 276)".
  • BSG, 12.03.1970 - 4 RJ 407/69
    zu einem anderen Resultat führen, so wird das Berufungsgericht vor der Frage stehen, ob die bisherige Rechtsprechung aufrechtzuerhalten ist, Die Erestreckung des Begriffs der Berufsunfähigkeit auf solche Fälle, in denen der Versicherte seine natürlichen Körper-1 und Geisteskräfte an sich noch ausreichend gebrauchen, aber als Ansteckungsverdächtiger keinem Lohnerwerb nachgehen kann, kann möglicherweise die Grenzen überschreiten, die durch den Wortlaut der Gesetzesnorm (Herabsinken der Fr" werbsfähigkeit "infolge von Krankheit") gezogen sind, An die Unterscheidung "krank", "Ausscheider" und "ansteckungsä verdächtig" knüpft @ 2 BSeuchG an und zieht daraus die Pole gerung für eine Kompetenzverteilung zwischen der Sozialverw sicherung und der Seuchenpolizei (BSG 27, 276, 278), Diese durch die neuere Gesetzgebung vorgenommene Abgrenzung der Begriffe und Verantwortlichkeiten gibt Anlaß zu der Überlew gung, ob nicht die-Anwendung des @ 1246 Abs, 2 EVO auf seiw nen eigentlichen Normbereich hin zurückzuführen ist, Freie lich ist in neuerer Zeit in Verbindung mit dem Problem der Teilzeitbeschäftigung erwerbsbehinderter Versicherter die @endenz hervorgetreten, die RealiSierbarkeit des konkreten Arbeitsangebots in gewissem Umfange zu einem für die Berufen unfähigkeit erheblichen Merkmal zu erheben (BSG am 11, Dem zember 1969 4/69 H), Es ist dieser.
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