Rechtsprechung
   BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 105/85   

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https://dejure.org/1987,84
BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 105/85 (https://dejure.org/1987,84)
BSG, Entscheidung vom 11.06.1987 - 7 RAr 105/85 (https://dejure.org/1987,84)
BSG, Entscheidung vom 11. Juni 1987 - 7 RAr 105/85 (https://dejure.org/1987,84)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 62, 32
  • NZA 1988, 292
  • DVBl 1988, 449
 
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Wird zitiert von ... (196)

  • BSG, 28.06.1990 - 4 RA 57/89

    Êndgültiger Verwaltungsakt beim Rechtsanspruch auf Geldleistungen, Gewährung

    Vor Abschluß des Verwaltungsverfahrens darf (gegebenenfalls muß) der Leistungsträger Geldleistungen unter Beachtung spezialgesetzlicher Regelungen durch einstweiligen (vorläufigen) Verwaltungsakt als vorläufige Leistung, Vorschuß oder Vorwegzahlung gewähren (Fortführung von BSGE 62, 32 = SozR 4100 § 71 Nr. 2).

    Jedoch führt die Auslegung des Bescheides 1), die auch dem Revisionsgericht obliegt (BSG SozR 1200 § 42 Nr. 4 S 14; BSGE 62, 32, 36 = SozR 4100 § 71 Nr. 2; jeweils mwN), zu dem Ergebnis, daß keine einstweilige Regelung, sondern eine iS von Art. 2 § 12b Abs. 1 und 3 jeweils Satz 2 Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz (AnVNG) das Verwaltungsverfahren abschließende und den Rentenanspruch des Klägers inhaltlich umfassend anerkennende, dh eine endgültige Gesamtentscheidung über den Anspruch vorliegt.

    Lassen die Zusätze mehrere Auslegungen zu, muß sich die Verwaltung diejenige entgegenhalten lassen, die der Bescheidempfänger vernünftigerweise zugrunde legen darf, ohne die Unbestimmtheit oder Unvollständigkeit des Bescheides willkürlich zu seinen Gunsten auszunutzen (BSGE 62, 32, 37 = SozR 4100 § 71 Nr. 2 mwN).

    Bei dieser Sachlage kann schon keine Rede davon sein, diese Zusätze im Bescheid 1) seien "klar, bestimmt, verständlich und - im Verhältnis zur Hauptregelung und untereinander - widerspruchsfrei" (vgl BSGE 62, 32, 37 = SozR 4100 § 71 Nr. 2 mwN).

    Es kann deswegen an dieser Stelle offenbleiben, ob neben den in § 32 Abs. 2 SGB X aufgeführten Nebenbestimmungen solche eigener Art, wie die Beklagte sie hier getroffen hat, überhaupt zulässig gesetzt werden dürfen (dazu BSGE 62, 32, 42 = SozR 4100 § 71 Nr. 2 mwN).

    Er führt vielmehr die Rechtspr des 7. Senats des BSG (BSGE 62, 32 = SozR 4100 § 71 Nr. 2) fort.

    Soweit - wie hier - ein endgültiger Verwaltungsakt noch nicht ergehen darf, ist die Verwaltung ermächtigt (uU verpflichtet) - worauf zurückzukommen ist -, einstweilige Regelungen zu treffen, nämlich - vorbehaltlich besonderer Vorschriften über einstweilige Bescheide - einen Vorschuß (§ 42 SGB I; dazu stellvertretend BSG SozR 1200 § 42 Nr. 4; Schimmelpfennig, aaO, S 16 ff mwN; zum Sonderfall der sog Urteilsrente: BSG SozR 1300 § 50 Nr. 6), uU eine Vorwegzahlung (§ 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB I iVm §§ 9 Satz 2, 32 Abs. 1 SGB X; dazu BSGE 62, 32, 39 = SozR 4100 § 71 Nr. 2 mit kritischer Anm von Bieback DVBl 1988, 453 [BSG 11.06.1987 - 7 RAr 105/85]) oder ggf vorläufige Leistungen (§ 43 SGB I; dazu stellvertretend Schimmelpfennig, aaO, S 23 ff mwN) zu gewähren.

    Andernfalls könnte die Behörde, wenn sie wegen der Möglichkeit eines anfänglichen Fehlers einen Rücknahmevorbehalt anbringen dürfte, § 45 SGB X ins Leere laufen lassen (so BSGE 62, 32, 39 = SozR 4100 § 71 Nr. 2 zum Änderungsvorbehalt).

    Er könnte zum Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes nur mit Wirkung für die Zukunft dienen (BSGE 62, 32, 37, 42 = SozR 4100 § 71 Nr. 2 mwN; Schimmelpfennig, aaO, S 121 mwN), wofür es - solange der Bescheid rechtmäßig ist - keinen Grund geben kann.

    Deshalb richtet sich die Rückforderung von Geldleistungen aufgrund eines endgültigen Verwaltungsaktes ausschließlich nach den §§ 50 Abs. 1 Satz 1, 45, 48 SGB X (BSGE 62, 32, 38 = SozR 4100 § 71 Nr. 2), nicht nach einem Rückforderungs- oder Rückzahlungsvorbehalt (zu den strengen Anforderungen an die Wirksamkeit eines ggf bei einstweiligen Bewilligungen zulässigen, nur auf behördlicher Entscheidung beruhenden Rückzahlungsvorbehalts zutreffend: BVerwGE 71, 48, 50) [BVerwG 07.02.1985 - 3 C 33/83].

    Ergänzend zu § 42 SGB I und von dieser Vorschrift nur ausgeschlossen, wenn nach dem Stand der Ermittlungen für die Verwaltung mit dem erforderlichen Grad an Gewißheit schon feststeht, daß der Anspruch dem Grunde nach besteht (BSGE 62, 32, 41 = SozR 4100 § 71 Nr. 2), hat der Leistungsträger außer in den spezialgesetzlich hierzu geregelten Fällen (zB § 43 SGB I; § 22 Abs. 4 des Gesetzes über das KOVVfG; § 60a Abs. 1 Satz 2 BVG; § 51 Abs. 2 BAföG) die Befugnis, durch einstweilige Regelung die beantragte Geldleistung (in vollem Umfang oder zum Teil) sogar schon dann zu bewilligen, wenn eine abschließende Entscheidung nach dem Stand der Ermittlungen im Entscheidungszeitpunkt dem Grunde nach noch nicht möglich ist (so BSG aaO).

    Die Ermächtigung hierzu ergibt sich aus § 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB I, nach dem der Leistungsträger verpflichtet ist, darauf hinzuwirken, daß der Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen ua umfassend und schnell erhält, iVm § 9 Satz 2 SGB X, wonach das Verwaltungsverfahren (§ 8 SGB X) einfach und zweckmäßig durchzuführen ist, und § 32 Abs. 1 Regelung 2 SGB X, der - wie bereits dargelegt - erlaubt, durch Nebenbestimmungen zu einem Verwaltungsakt sicherzustellen, daß bei Eintritt der Rechtswirkungen des abschließenden Verwaltungsaktes Versagungsgründe nicht (mehr) vorliegen, also die Hinzufügung von Nebenbestimmungen zu einstweiligen Regelungen zu dem Zweck gestattet, daß sie nur unter deren Voraussetzungen wirksam werden oder wirksam bleiben (BSGE 62, 32, 40, 41 = SozR 4100 § 71 Nr. 2; Schimmelpfennig, aaO, S 145, 152 ff).

    Dies kann durch einen ausdrücklichen Hinweis auf die noch ausstehende endgültige Entscheidung ("Vorbehalt der endgültigen Entscheidung", so § 22 Abs. 4 KOVVfG), durch eine auflösende Befristung der Einstweiligkeit der Vorwegzahlung oder durch eine andere klare und zweckmäßige Nebenbestimmung (§ 32 SGB X) geschehen (dazu BSGE 62, 32, 42 f = SozR 4100 § 71 Nr. 2; zur Problematik der Zeitgrenze für die Einstweiligkeit schon BSGE 7, 226, 229 = NJW 1958, 1416; Schimmelpfennig, aaO, S 158; Tiedemann, DÖV 1981, 786, 791 mwN).

  • BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 126/95 R

    Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Wintergeld und Schlechtwettergeld

    Diese Besonderheit bestimmt im übrigen die Rechtslage insgesamt; sie verbietet es - entgegen der vom Senat früher geäußerten Ansicht (BSGE 37, 155, 157 = SozR 4600 § 143f Nr. 1; BSGE 62, 32, 37 = SozR 4100 § 71 Nr. 2) -, in der Geltendmachung eines "Erstattungsanspruchs" gleichzeitig die Rücknahme der Bewilligungsbescheide zu sehen (aA Bieback, DVBl 1988, 453, 455; ders in Gagel, AFG, Stand September 1997, RdNr 175 zu § 72) oder gar eine solche hineinzudeuten (§ 43 SGB X).

    Insoweit modifiziert der Senat seine bisherige Rechtsprechung (vgl: BSGE 37, 155 ff = SozR 4600 § 143f Nr. 1; BSG SozR Nr. 1 zu § 68 AFG; BSGE 40, 23 ff = SozR 4100 § 79 Nr. 2; BSG SozR 1500 § 77 Nr. 20; insbesondere BSGE 62, 32 ff = SozR 4100 § 71 Nr. 2), an der er nicht mehr uneingeschränkt festhält.

    Damit weicht der erkennende Senat nicht von Entscheidungen des 11. Senats ab, der in einem Urteil vom 12. Dezember 1990 - wie schon der erkennende Senat in der Entscheidung vom 11. Juni 1987 (BSGE 62, 32, 42 f = SozR 4100 § 71 Nr. 2) - nur auf die generelle Möglichkeit einer Bewilligung von WG/SWG unter Vorbehalt verwiesen hat, ohne diesen Vorbehalt näher zu spezifizieren (BSGE 68, 67, 73 = SozR 3-4100 § 71 Nr. 1); in einer weiteren Entscheidung vom 17. Oktober 1990 (SozR 3-1300 § 45 Nr. 5) hat der 11. Senat die Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Bewilligung von "WG/SWG unter Vorbehalt" lediglich zitiert, in Anlehnung an ein Urteil des 4. Senats vom 28. Juni 1990 (BSGE 67, 104 ff = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2) jedoch den Vorbehalt der ermessensfreien Rücknahme einer Bewilligung von Arbeitslosengeld für den Fall, daß nach späterer Überprüfung eine Sperrzeit eingetreten ist, als unzulässig angesehen.

    Bei den von der Beklagten gewählten Vorbehalten in den Bewilligungsbescheiden handelt es sich nicht um Bedingungen und Auflagen (zu deren Zulässigkeit beim WG vgl § 81 Abs. 5 AFG), sondern um selbständige Nebenbestimmungen eigener Art auf der Grundlage des § 32 Abs. 1 SGB X. Sie sollen sicherstellen, daß die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsakts erfüllt sind (vgl zu dieser Sicherstellungsfunktion nur BSGE 62, 32, 36 ff = SozR 4100 § 71 Nr. 2), und eine sog Vorwegzahlung vor einer umfassenden Überprüfung aller Anspruchsvoraussetzungen ermöglichen (vgl BSGE 62, 32, 41 ff = SozR 4100 § 71 Nr. 2); sie sind damit weder ein Vorschuß iS des § 42 SGB I noch eine sonstige vorläufige Leistung (BSG aaO).

    Der Senat hat diese Konstruktion damit begründet, daß die Beklagte zum Zeitpunkt der Bewilligung nicht in der Lage sei, über die vom Arbeitgeber durch Antrag und Einreichung der Abrechnungslisten glaubhaft gemachten Ansprüche schon abschließend zu entscheiden (BSGE 62, 32, 39 ff, 41 = SozR 4100 § 71 Nr. 2).

    Diese Überlegungen mögen bis zum Inkrafttreten des § 147 AFG idF des 1. SKWPG (am 1. Januar 1994) mit seiner Möglichkeit einer vorläufigen Leistung nachvollziehbar sein (so auch der Senat in BSGE 62, 32, 39 ff, insbesondere 42 f = SozR 4100 § 71 Nr. 2).

    Wegen des grundsätzlichen Verbots, einen Geldleistungsanspruch durch "endgültigen" Verwaltungsakt - von Sonderfällen und speziellen gesetzlichen Regelungen abgesehen - anzuerkennen, bevor die Sach- und Rechtslage vollständig geklärt ist (BSGE 62, 32, 39 = SozR 4100 § 71 Nr. 2; BSGE 67, 104, 113 ff = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2; BSG SozR 3-1300 § 32 Nr. 4), und im Hinblick darauf, daß Rücknahme- und Rückzahlungsvorbehalte die im SGB X und AFG enthaltenen, Vertrauensschutzgesichtspunkten Rechnung tragenden Rückabwicklungsvorschriften aushebeln würden, müssen Bewilligungsvorbehalte im Hinblick auf die beschriebene Sicherstellungsfunktion so eng gefaßt sein, daß sie nicht das notwendige, der tatsächlichen Unsicherheit im Entscheidungszeitpunkt entsprechende Maß überschreiten.

    Schon mit diesem Inhalt gehen die Vorbehalte über die Sicherstellungsfunktion hinaus (noch offengelassen in BSGE 62, 32, 39 ff, insbesondere 42 f = SozR 4100 § 71 Nr. 2).

    Denn jede Nebenbestimmung eines Verwaltungsaktes muß inhaltlich bestimmt, klar, verständlich und widerspruchsfrei sein; jegliche Unklarheit geht zu Lasten der Verwaltung (BSGE 37, 155, 160 = SozR 4600 § 143f Nr. 1; BSGE 62, 32, 37 = SozR 4100 § 71 Nr. 2; BSGE 67, 104, 110 f = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2).

    Allerdings geht der Senat entgegen seiner früher geäußerten Ansicht zur Notwendigkeit einer Aufhebung der WG/SWG-Bewilligungsentscheidung (BSGE 62, 32, 36 f = SozR 4100 § 71 Nr. 2) davon aus, daß ein Rückzahlungsvorbehalt gegenüber dem Arbeitgeber genügt, also nicht zwingend zusätzlich die Aufhebung der WG/SWG-Bewilligung vorbehalten sein muß.

    Gerade die in § 71 AFG geregelte öffentlich-rechtliche Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers (vgl nur BSGE 62, 32, 38 = SozR 4100 § 71 Nr. 2) verdeutlicht, daß wegen der besonderen Beziehung zwischen der Beklagten, dem Arbeitgeber und den Arbeitnehmern bei der Gewährung von WG und SWG eine Ersatzpflicht des Arbeitgebers auch ohne Aufhebung der Bewilligungsbescheide möglich ist (BSGE 62, 32, 38 = SozR 4100 § 71 Nr. 2) und möglich sein muß.

    Nach seiner Rechtsnatur handelt es sich bei § 71 Abs. 1 AFG um einen öffentlich-rechtlichen Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber, wie der Senat bereits früher unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien ausgeführt hat (BSGE 62, 32, 38 = SozR 4100 § 71 Nr. 2).

    Handelt es sich beim WG/SWG um Leistungen an die Arbeitnehmer, müßte beim Vertrauensschutz (§ 45 Abs. 2 SGB X) auf die Arbeitnehmer als "Begünstigte" abgestellt werden (Ketelsen in Knigge ua, aaO, § 71 Anm 10, Stand 6. Ergänzungslieferung; anders noch ohne nähere Begründung der erkennende Senat in BSGE 62, 32 ff = SozR 4100 § 71 Nr. 2).

    Die Anwendung dieser Vorschrift scheitert schon daran, daß es sich beim WG und SWG - damit auch bei den vom SWG abhängigen Beitragszuschüssen - nicht um zweckgebundene Leistungen iS dieser Vorschrift handelt (BSGE 62, 32, 37 = SozR 4100 § 71 Nr. 2).

  • BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R

    Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige

    Da somit zum Entscheidungszeitpunkt nicht eindeutig festzustellen war, in welcher Höhe Einkommen bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen sein werde, was nach § 9 SGB II wiederum Einfluss sowohl auf das "Ob" des Bestehens eines Leistungsanspruchs, als auch auf die endgültige Leistungshöhe hat, entspricht die Ausfüllung des Ermessensfreiraums durch Bewilligung vorläufiger Leistungen pflichtgemäßer Ermessensbetätigung (vgl zum grundsätzlichen Verbot, einen Geldleistungsanspruch durch "endgültigen" Verwaltungsakt - von Sonderfällen und speziellen gesetzlichen Regelungen abgesehen - anzuerkennen, bevor die Sach- und Rechtslage vollständig geklärt ist: BSG Urteil vom 25.6.1998 - B 7 AL 126/95 R, BSGE 82, 183 = SozR 3-4100 § 71 Nr. 2; BSGE 62, 32, 39 = SozR 4100 § 71 Nr. 2; BSGE 67, 104, 113 ff = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2; SozR 3-1300 § 32 Nr. 4).
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