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   BSG, 27.02.1959 - 6 RKa 1/56   

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https://dejure.org/1959,9140
BSG, 27.02.1959 - 6 RKa 1/56 (https://dejure.org/1959,9140)
BSG, Entscheidung vom 27.02.1959 - 6 RKa 1/56 (https://dejure.org/1959,9140)
BSG, Entscheidung vom 27. Februar 1959 - 6 RKa 1/56 (https://dejure.org/1959,9140)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BSGE 9, 171
  • MDR 1959, 702
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BSG, 21.08.2008 - B 13 RJ 44/05 R

    Berufsunfähigkeitsrente und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in den

    Die Spruchpraxis des BSG dürfte darauf beruhen, dass nach seiner überwiegenden Rechtsprechung auch bei einer Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes ) kein Anlass besteht, den absoluten Revisionsgrund des § 202 SGG iVm § 547 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts; früher: § 551 Nr. 1 ZPO) auch ohne Rüge zu berücksichtigen (s BSG 12. Senat vom 22.3.2001, SozR 3-5070 § 21 Nr. 9 S 45 f; entsprechend BSG 7. Senat vom 24.5.1984, BSGE 57, 15, 17 = SozR 1500 § 31 Nr. 3 mwN zur früheren, nicht ganz einheitlichen Rspr des BSG, sowie, jeweils für Fehlbesetzungen von ehrenamtlichen Richtern im Kassenarztrecht, BSG 6. Senat vom 15.9.1977, BSGE 44, 244, 246 = SozR 7323 § 3 Nr. 1; vom 30.10.1959, BSGE 11, 1, 3; vom 27.2.1959, BSGE 9, 171, 173; die beiden letztgenannten Urteile auch mit Nachweisen aus der Zivilrechtsprechung).
  • BSG, 09.06.1999 - B 6 KA 76/97 R

    Zulassungsrecht - Kassenarztrecht - Begründung des Widerspruchs

    Die Rechtsprechung hat in ähnlichen Fällen bei sachlicher, instanzieller und/oder funktioneller Unzuständigkeit ebensowenig Nichtigkeit angenommen (vgl zB BSGE 59, 122, 126 = SozR 2200 § 253 Nr. 2 S 5 betr Errichtungsgenehmigung für BKK durch Regierungspräsidenten statt durch Bundesversicherungsamt; BSGE 58, 63, 65 = SozR 1300 § 45 Nr. 16 S 44 betr Unfallrentenanpassung durch Verwaltungsberufsgenossenschaft statt Gemeindeunfallversicherung; BSG SozR 1500 § 54 Nr. 45 S 29 betr Verwaltungsakt durch Widerspruchs- statt Erstbehörde; BSGE 9, 171, 178 = SozR Nr. 1 zu § 368n RVO betr Verwaltungsakt der KÄV statt des Zulassungsausschusses).
  • BSG, 27.03.2007 - B 13 RJ 44/05 R

    Berufsunfähigkeitsrente und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in der Zeit

    Die Spruchpraxis des BSG dürfte darauf beruhen, dass nach seiner überwiegenden Rechtsprechung auch bei einer Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes [GG]) kein Anlass besteht, den absoluten Revisionsgrund des § 202 SGG iVm § 547 Nr. 1 der Zivilprozessordnung [ZPO] (nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts; früher: § 551 Nr. 1 ZPO) auch ohne Rüge zu berücksichtigen (s BSG 12. Senat vom 22.3.2001, SozR 3-5070 § 21 Nr. 9 S 45 f; entsprechend BSG 7. Senat vom 24.5.1984, BSGE 57, 15, 17 = SozR 1500 § 31 Nr. 3 mwN zur früheren, nicht ganz einheitlichen Rspr des BSG, sowie, jeweils für Fehlbesetzungen von ehrenamtlichen Richtern im Kassenarztrecht, BSG 6. Senat vom 15.9.1977, BSGE 44, 244, 246 = SozR 7323 § 3 Nr. 1; vom 30.10.1959, BSGE 11, 1, 3; vom 27.2.1959, BSGE 9, 171, 173; die beiden letztgenannten Urteile auch mit Nachweisen aus der Zivilrechtsprechung).
  • BSG, 24.05.1984 - 7 RAr 97/83

    Folgen einer Verletzung - Erstattungsansprüche - Zuständigkeit der Fachsenate

    Indes gehört ein solcher Verfahrensfehler nicht zu den von Amts wegen zu beachtenden Fehlern, die das Verfahren als Ganzes unzulässig machen oder dem angefochtenen Urteil die Fähigkeit nehmen, Grundlage eines auf die Sache eingehenden Revisionsurteils zu sein (BSGE 9, 171, 173; 11, 1, 3; 1h" 298, 299; nu, aan, 246 : SozR 7323 s 3 Nr. 1; BGHZH1, 2H9, 253; BASE 11, 10.

    276, 277; BAG NJW 1962, 2030; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 20. Aufl, 5 551 RdNr 10; Heußner NJW 1961, 1189); das gilt auch dann, wenn die gesetzlichen Besetzungsvorschriften nicht eingehalten worden sind, zB wenn als ehrenamtliche Richter im Kassenarztsenat anstelle zweier Kassenärzte ein Kassenarzt und ein ehrenamtlicher Richter aus dem Kreise der Krankenkassen mitgewirkt hat oder umgekehrt (BSGE 9, 171, 173; 11, 1, 3; MM, 29", 2ü6; vgl ferner BSGE 19, 298, 299 sowie BGH und BAG aaO).

  • BSG, 26.06.2007 - B 4 R 11/07 S

    Berufsunfähigkeitsrente und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in der Zeit

    "Die Spruchpraxis des BSG dürfte darauf beruhen, dass nach seiner überwiegenden Rechtsprechung auch bei einer Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes [GG]) kein Anlass besteht, den absoluten Revisionsgrund des § 202 SGG iVm § 547 Nr. 1 der Zivilprozessordnung [ZPO] (nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts; früher: § 551 Nr. 1 ZPO) auch ohne Rüge zu berücksichtigen (s BSG 12. Senat vom 22.3.2001, SozR 3-5070 § 21 Nr. 9 S 45 f; entsprechend BSG 7. Senat vom 24.5.1984, BSGE 57, 15, 17 = SozR 1500 § 31 Nr. 3 mwN zur früheren, nicht ganz einheitlichen Rspr des BSG, sowie, jeweils für Fehlbesetzungen von ehrenamtlichen Richtern im Kassenarztrecht, BSG 6. Senat vom 15.9.1977, BSGE 44, 244, 246 = SozR 7323 § 3 Nr. 1; vom 30.10.1959, BSGE 11, 1, 3; vom 27.2.1959, BSGE 9, 171, 173; die beiden letztgenannten Urteile auch mit Nachweisen aus der Zivilrechtsprechung).".
  • BSG, 14.12.1965 - 2 RU 113/63
    Der erkennendc Senat schließt sich der in Rechtsprechung und Schrifttum vorherrschenden Meinung an, daß ein Verwaltungsakt nichtig ist, wenn er mit einem besonders schweren und offensichtlichen Mangel behaftet ist (vgl° u"a" BSG 9, 171, 179; BSG SozR Gesetz über Soners der NSDAP Allg.

    Auch bei der sachlichen Unzuständigkeit einer Behörde wird der Verwaltungsakt überwiegend nur als nichtig angesehen, wenn der Mangel offensichtlich ist, also "unter keinem denkbaren Gesichtspunkt eine Zuständigkeit der den Verwaltungsakt erlassenden Bdiörde gegeben ist" (BSG 9, 171, 178; vgl. a. u.a. BSG 15, 282, 286; BSG, Urteil vom 9. September 1965 - 4 RJ 269/64; BVerwG1, 67, 70; BVerwG8amml. 233 © 22 EWG0D'Nr. 9 - s. 15 - ven Baden-Württ. ESVGH 12, 49, 50; Brackmann aaO S. 232 i; Baierl KV 1963, 249.250; Bank RiA 1964, 293; grundsätzlich für Nichtig-V keit BAG AP 5 2 SchwechsehG Nr. 4 mit wohl zustimmender Anm. von Gotzen).

  • BSG, 20.10.1983 - 7 RAr 41/82

    Verjährung eines Schadensersatzanspruchs - Geltung des BGB - Haftungdes

    Nichtigkeit wäre auch anzunehmen, wenn die Beklagte für den Erlaß des Bescheides unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zuständig und damit absolut unzuständig gewesen wäre (BVerwGE 1, 67; 70; BSGE 9, 171, 178; 15, 282, 286; 24, 162, 167; SozR Nr. 48 zu § 77 SGG), oder wenn der Bescheid mit einem schweren Mangel behaftet gewesen wäre, der einem aufmerksamen und verständigen Staatsbürger ohne weiteres (offensichtlich) erkennbar gewesen wäre (BVerwGE 19, 284, 289; BSGE 24, 162, 165, 168; SozR 2200, § 1286 Nr. 2).
  • BSG, 13.11.1985 - 8 RR 5/83

    Rechtswidrige Genehmigung einer Betriebskrankenkasse - Zulässigkeit einer

    Die fehlende Zuständigkeit der genehmigenden Landesbehörde, die aufgrund einer Fehlinterpretation des § 6 BVAG statt der - ihr im Bereich dieser Bestimmung gleichgeordneten - Bundesbehörde gehandelt hat, begründet weder eine absolute sachliche Unzuständigkeit (BSGE 9, 171, 178 m.w.N.) noch war sie bei verständiger Würdigung der hier in Betracht kommenden Umstände - insbesondere des die bisherige Genehmigungspraxis der Länder stützenden Bescheides des BMA vom 10. Mai 1955 - ohne weiteres erkennbar, so daß zwar von der Fehlerhaftigkeit, mangels Evidenz aber nicht von der Nichtigkeit des Genehmigungsbescheides auszugehen ist.
  • BSG, 28.11.1961 - 2 RU 36/58

    Aufnahme eines Milchfuhrbetriebs in die gesetzlichen Unfallversicherung -

    Sachliche Unzuständigkeit des den Bescheid erteilenden Versicherungsträgers führt nur dann zur Nichtigkeit des Bescheids, wenn es sich um absolute Unzuständigkeit handelt (vgl. BSG 9, 171, 178; Peters/Sautter/Wolff, Kommentar zur Sozialgerichtsbarkeit, 2. Aufl., Stand Mai 1961, Anm. 2 c zu § 54 SGG).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2011 - L 7 KA 53/08

    Öffentlich-rechtlicher Vertrag - Vergleichsvertrag - Nichtigkeit eines

    Demgegenüber führt nicht jeder Fall sachlicher Unzuständigkeit zur Nichtigkeit; vielmehr darf die mit dem Verwaltungsakt geregelte Angelegenheit keinen sachlichen Bezug zum Aufgabenbereich der handelnden Behörde haben (sog. absolute Unzuständigkeit) und dies muss zudem offenkundig sein (BSG a.a.O.) Trifft eine K(Z)V eine Entscheidung aus dem Zuständigkeitsbereich der Zulassungsgremien, handelt sie nicht im Bereich absoluter Unzuständigkeit (BSGE 9, 171).
  • LSG Hessen, 14.01.1981 - L 3 U 345/80
  • BSG, 29.01.1975 - 5 RKnU 12/74

    Rückforderung - Unrechtmäßige Leistung - Rückforderung dem Grunde nach -

  • BSG, 13.03.1985 - 9a RV 47/83

    Klageänderung - Pflegezulage - Schriftsatz als Verwaltungsakt - Zulässigkeit der

  • BSG, 09.09.1965 - 4 RJ 269/64

    Unrichtiger Rentenbescheid - Rechenfehler in Rentenbescheid - Recht auf

  • BSG, 25.02.1971 - 12 RJ 160/70

    Waisenrentenantrag - Ablehnungsbescheid - Recht auf Nachprüfung

  • BSG, 25.11.1966 - 7 RAr 41/64
  • LSG Bayern, 26.09.1967 - L 5/I 284/65
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