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  Tatsächliches Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels - Versorgungsanspruch

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 1, 150
• NJW 1956, 118
• NJW 1956, 439 (Ls.)

Wird zitiert von ... (384)

• BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …

  Nach dieser werden als kausal und rechtserheblich nur solche Ursachen angesehen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben (grundlegend: Reichsversicherungsamt, AN 1912, S 930 f; übernommen vom BSG in BSGE 1, 72, 76; BSGE 1, 150, 156 f;… stRspr vgl zuletzt BSG vom 12. April 2005 - B 2 U 27/04 R - BSGE 94, 269 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 15, jeweils RdNr 11).
• BSG, 12.04.2005 - B 2 U 27/04 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - äußere …

  Denn als im Sinne des Sozialrechts ursächlich und rechtserheblich werden nur solche Ursachen angesehen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben (stRspr: BSGE 1, 72, 76; 1, 150, 156 f;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 13).
• BSG, 12.04.2005 - B 2 U 11/04 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - selbstgeschaffene Gefahr - …

  Denn als im Sinne des Sozialrechts ursächlich und rechtserheblich werden nur solche Ursachen angesehen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben (stRspr: BSGE 1, 72, 76; 1, 150, 156 f;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 13).

 
• BSG, 30.01.2007 - B 2 U 8/06 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Zur Beurteilung des Zusammenhangs zwischen der mit der versicherten Tätigkeit im sachlichen Zusammenhang stehenden Verrichtung zur Zeit des Unfalls und dem Unfallereignis hat der Senat in der Entscheidung vom 12. April 2005 (…BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14 jeweils RdNr 17 f) noch ohne Verwendung des erst in der Entscheidung vom 9. Mai 2006 (…- B 2 U 1/05 R - RdNr 10, vorgesehen für BSGE und SozR) eingeführten Begriffs der Unfallkausalität ausgeführt: Für diesen Zusammenhang gilt die Theorie der wesentlichen Bedingung, nach der auf der naturwissenschaftlich-philosophischen Bedingungstheorie aufbauend in einem zweiten wertenden Schritt als rechtserheblich nur solche Ursachen angesehen werden, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben (stRspr: BSGE 1, 72, 76; 1, 150, 156 f;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 13;… zuletzt zusammenfassend BSG vom 9. Mai 2006, aaO, RdNr 13 ff).
• BSG, 16.12.2014 - B 9 V 6/13 R

  Soziales Entschädigungsrecht - rechtsstaatswidrige Verfolgungsmaßnahmen in der …

  a) Bei der Beurteilung des Ursachenzusammenhangs hat das LSG der versorgungsrechtlich relevanten Teilursache der Verfolgungsmaßnahmen mit etwa einem Drittel rechtsfehlerfrei eine untergeordnete und für den Ursachenzusammenhang unwesentliche Bedeutung beigemessen, in dem es die Kausalitätsnorm der wesentlichen Bedingung in der spezifisch versorgungsrechtlichen Ausprägung zugrunde gelegt hat wie sie im Anschluss an die Rechtsprechung des Reichsversicherungsamtes (RVA - AN 1912, 930) in ständiger Rechtsprechung seit BSGE 1, 72 und BSGE 1, 150 durch den 9. Senat vertreten wird (…zuletzt BSG Urteil vom 12.6.2001 - B 9 V 5/00 R - BSGE 88, 153 = SozR 3-3100 § 5 Nr. 9) .

  Diese Rechtsprechung, die ihren Ausgangspunkt ebenfalls in der Rechtsprechung des RVA (AN 1912, 930) und den frühen Entscheidungen des BSG in BSGE 1, 72 und BSGE 1, 150 nimmt, schließt die Wesentlichkeit einer von drei ungefähr gleichwertigen Teilursachen nicht bereits deshalb aus, weil die allein maßgebliche Teilursache nur zu einem Drittel Berücksichtigung finden kann (…vgl BSG SozR Nr. 6 zu § 589 RVO im Anschluss an BSGE 13, 175 = SozR Nr. 32 zu § 542 RVO) .

• BSG, 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - drogenbedingte …

  Zu diesem Zusammenhang zwischen der Verrichtung zur Zeit des Unfalls und dem Unfallereignis hat der Senat in dem Urteil vom 12. April 2005 (…aaO, RdNr 17 f) - noch ohne Verwendung des erst in dem Urteil vom 9. Mai 2006 (…aaO, RdNr 10) eingeführten Begriffs der Unfallkausalität - ausgeführt: Für diesen Zusammenhang gilt die Theorie der wesentlichen Bedingung, nach der auf der naturwissenschaftlich-philosophischen Bedingungstheorie aufbauend in einem zweiten wertenden Schritt als rechtserheblich nur solche Ursachen angesehen werden, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben (stRspr: BSGE 1, 72, 76; BSGE 1, 150, 156 f;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 13; zuletzt zusammenfassend BSG…, Urteil vom 9. Mai 2006, aaO, RdNr 13 ff).
• BSG, 09.05.2006 - B 2 U 26/04 R

  Anerkennung psychischer Gesundheitsstörungen als Unfallfolge

  Nach dieser werden als kausal und rechtserheblich nur solche Ursachen angesehen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben (grundlegend: Reichsversicherungsamt, AN 1912, S 930 f; übernommen vom BSG in BSGE 1, 72, 76; BSGE 1, 150, 156 f;… stRspr vgl zuletzt BSG Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 27/04 R - BSGE 94, 269 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 15, jeweils RdNr 11).
• BSG, 04.06.2002 - B 2 U 11/01 R

  Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Handlungstendenz - eigensüchtiges Verhalten - …

  Dass die vom Senat in seiner Entscheidung vom 19. Dezember 2000 (…aaO) weiter hierzu herangezogene Regelung des § 553 Satz 1 RVO, nach welcher (erst dann) kein Entschädigungsanspruch besteht, wenn der Verletzte den Arbeitsunfall absichtlich verursacht, dh diesen Erfolg als Ziel seines Handelns erstrebt hat (s bereits BSGE 1, 150, 155), nicht in das SGB VII übernommen worden ist, bedeutet keine inhaltliche Änderung der Wertvorgaben des Gesetzgebers; eine entsprechende Vorschrift wurde vielmehr lediglich für entbehrlich gehalten, weil im Fall der absichtlichen Herbeiführung des Unfalls durch den Versicherten selbst kein Versicherungsfall iS des § 7 vorliege (Begründung der Bundesregierung, BT-Drucks 13/2204 S 99 zu § 101 SGB VII).
• BSG, 07.09.2004 - B 2 U 34/03 R

  Berufskrankheit - haftungsausfüllende Kausalität - Wahrscheinlichkeit - Nachweis …

  Welche Ursache wesentlich ist und welche nicht, muss aus der Auffassung des praktischen Lebens über die besonderen Beziehungen der Ursache zum Eintritt des Gesundheitsschadens abgeleitet werden (so schon BSGE 1, 72, 76; 1, 150; 13, 175).
• BSG, 15.02.2005 - B 2 U 3/04 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - privilegierte Berufskrankheit - gesetzliche …

  Für diese weite Auslegung sprechen neben dem eindeutigen Wortlaut und der genannten Gesetzgebungsgeschichte einschließlich der Beteiligung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz (vgl Erstkommentierung des Unfallversicherungs-Einordnungsgesetzes, hrsg vom Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften, 1996, § 203 Anm 1; Pappai, BG 1996, 127, 129) auch das Tätigwerden und die Leistungsgewährung der Unfallversicherungsträger von Amts wegen ohne Antrag (§ 19 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung ) sowie die Theorie der wesentlichen Bedingung (vgl BSGE 1, 150, 156 f;… BSGE 43, 110 ff = SozR 2200 § 548 Nr. 27;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 11), die eine umfassende Aufklärung des Sachverhalts erfordert.
• BSG, 17.03.2010 - B 3 P 33/09 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Darlegung …
• BSG, 11.04.2002 - B 3 KR 24/01 R

  Revisionsverfahren - gleichzeitige Geltendmachung - Erstattungsanspruch wegen …
• BVerwG, 20.04.1967 - II C 118.64

  Modifizierte Theorie des adäquaten Ursachenzusammenhangs - Herzinfakt bei …
• LSG Sachsen, 28.11.2018 - L 6 U 103/17

  Streitiger, tödlicher Wegeunfall - Verstorbener verließ mitten in seiner Arbeit …
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.06.2008 - L 7 B 6/06

  Kriterien zur Beurteilung der wesentlichen Bedingungen einer Beeinträchtigung der …
• BSG, 20.07.2005 - B 9a V 1/05 R

  Kriegsopferversorgung - Berufsschadensausgleich - besondere berufliche …
• BSG, 07.12.1983 - 9a RV 40/82

  Kompensationsdelikte - Beleidigung und Körperverletzung - Leistungsausschluß
• BSG, 19.12.2000 - B 2 U 45/99 R

  wilde Motorradfahrt zur Meisterschule - Auch ein in strafbarer Weise (§ 315c …
• BSG, 11.12.1969 - GS 2/68

  Ermittlung der Arbeitsmöglichkeiten - Maßgebliche Kriterien für die Beurteilung …
• SG Berlin, 16.01.2012 - S 25 U 216/11

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeits-Wegeunfall - Gewährung von …
• BSG, 11.12.1969 - GS 4/69

  Zusammensetzung des Großen Senats des Bundessozialgerichtes (BSG) - Zulässigkeit …
• BSG, 18.12.1962 - 2 RU 189/59

  Begriff der wesentlichen Teilursache - Die für das Gebiet des bürgerlichen Rechts …
• LSG Bayern, 08.04.2014 - L 15 VK 2/11

  Berufliche Betroffenheit, Versorgungsanspruch, Berufsschadensausgleich, …
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2011 - L 2 U 1936/09

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Gesundheitsschaden - Kausalität …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2015 - L 15 U 511/11

  Anerkennung einer Multiple-Sklerose-Erkrankung als Folge eines Versicherungsfalls
• LSG Bayern, 25.05.2004 - L 18 U 302/02

  Anspruch auf Hinterbliebenenrente im Wege einer Zugunstenentscheidung; …
• LSG Hessen, 27.06.2007 - L 4 VJ 3/04

  Impfschadensrecht - unmittelbarer Impfschaden - Beweisgrad - Kannversorgung
• SG Karlsruhe, 27.09.2018 - S 1 U 3399/17

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - haftungsbegründende Kausalität - …
• LSG Hessen, 14.06.2019 - L 9 U 120/18

  Kein Anspruch auf Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge eines …
• SG Gießen, 13.04.1999 - S 1 U 1642/95

  Ablehnung einer Bluttransfusion aus religiösen Gründen - kein Anspruch auf …
• SG Karlsruhe, 24.02.2017 - S 1 U 1112/16

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - …
• BSG, 18.12.1962 - 2 RU 74/57

  Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung - …
• SG Karlsruhe, 29.06.2018 - S 1 U 4293/16

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallfolge - isolierter …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2009 - L 31 U 378/08

  Arbeitsunfall; äußere Einwirkung; Unfreiwilligkeit; gewolltes Handeln; ungewollte …
• SG Karlsruhe, 27.06.2019 - S 1 U 3580/18

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.06.2009 - L 3 U 79/06

  Gesundheitserstschaden; haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität; …
• LSG Bayern, 14.02.2012 - L 15 VJ 3/08

  Impfschadensrecht - ursächlicher Zusammenhang - Wahrscheinlichkeit - Mitursache - …
• LSG Bayern, 28.07.2011 - L 15 VJ 8/09

  Beweismaßstab, Wahrscheinlichkeit, Imfpschadensrecht, Kausalzusammenhang, …
• LSG Baden-Württemberg, 01.09.2020 - L 9 R 3858/17

  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch den Träger der gesetzlichen …
• LSG Bayern, 31.07.2012 - L 15 VJ 9/09

  Impfschadensrecht, Haftung, Beweismaßstab, Kausalität, Kausalitätsbeurteilung
• SG Osnabrück, 20.01.2005 - S 19 U 35/00
• BSG, 10.12.1987 - 9a RV 36/85

  Sachverständige - Abschließende Beweiswürdigung - Kenntnis aus Vorprozeß - Gründe …
• LSG Hessen, 13.03.2020 - L 9 U 3/18

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - unfallbedingte …
• SG Karlsruhe, 24.02.2017 - S 1 U 803/16

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - …
• SG Karlsruhe, 14.10.2016 - S 1 U 2298/16

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - …
• SG Karlsruhe, 27.06.2014 - S 4 U 1782/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - Feststellung von Folgen …
• BSG, 29.05.1956 - 2 RU 89/54
• LSG Bayern, 19.07.2011 - L 15 VG 20/10

  Gewaltopferentschädigung - GdS-Feststellung - psychiatrische Diagnose - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2010 - L 3 U 219/06

  Arbeitsunfall, Lastmanipulation, Übergangsrecht, Vollbeweis, Unfallfolgen, …
• LSG Baden-Württemberg, 04.05.2006 - L 6 U 4067/04

  Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Beginn - Aufgabe der …
• BSG, 08.04.2020 - B 13 R 3/19 BH

  Verrechnung einer Beitragsforderung gegen eine Altersrente
• SG Karlsruhe, 20.04.2017 - S 1 U 3641/16

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallfolge - isolierter …
• SG Karlsruhe, 26.04.2016 - S 1 U 1567/15

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - …
• BSG, 26.04.2010 - B 3 P 5/10 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Revision - Verfahrensmangel - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2007 - L 9 U 73/04
• BSG, 28.08.1990 - 2 RU 7/90
• SG Berlin, 19.12.2011 - S 25 U 341/10

  Gesetzliche Unfallversicherung - höhere Verletztenrente - Festsetzung des …
• LSG Baden-Württemberg, 20.05.2016 - L 8 U 4262/13
• BSG, 03.03.2014 - B 9 V 51/13 B

  Soziales Entschädigungsrecht - Revisibilität der wertenden Kausalitätsbetrachtung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2012 - L 3 U 219/08

  HWS-Distorsion - SHT - vasomotrischer Kopfschmerz - Schwindel - traumatischer …
• LSG Bayern, 19.07.2011 - L 15 VS 7/10

  Ob das mehrmalige schnelle Aufstehen und Hinknien bei einer Schießübung, nach der …
• BSG, 29.10.1986 - 2 RU 43/85

  Selbstgeschaffene Gefahr - Fahruntüchtigkeit infolge Übermüdung - Inkaufnehmen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - L 31 U 458/08

  Verletztenrente - Posttraumatische Belastungsstörung
• LSG Hessen, 22.10.2008 - L 4 V 48/05

  Anforderungen an die Kausalität bei der Gewährung von Berufsschadensausgleich
• BSG, 26.02.1992 - 9a RV 30/90

  Pazifist - Wehrdienst - Freitod - Zweiter Weltkrieg
• BSG, 27.09.1989 - 11 RAr 73/88

  Mangelberuf i.S. des § 44 AFG
• LSG Bayern, 28.07.2011 - L 15 VJ 3/09

  Kausalzusammenhang, Schutzimpfung, Impfschaden, Versorgung, Diabetes mellitus Typ …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2011 - L 3 U 599/08

  LWK-2-Franktur, Bandscheibenvorfall, ursächlicher Zusammenhang
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.09.2008 - L 31 U 477/08

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Kausalität - wesentliche Ursache …
• BSG, 26.02.1992 - 9a BV 94/91

  Versorgungsausschluß - Selbstschädigung - Hungerstreik
• BVerwG, 18.01.1967 - VI C 96.65

  Begriff der wesentlichen Ursache im Dienstunfallrecht bei mehreren mitwirkenden …
• SG Karlsruhe, 26.02.2019 - S 1 U 2389/18

  Anerkennung eines Rotatorenmanschettenschadens der rechten Schulter als weitere …
• SG Karlsruhe, 08.08.2018 - S 1 U 3722/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Unfallversicherung - Unzulässigkeit …
• LSG Baden-Württemberg, 20.05.2016 - L 8 U 4235/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2012 - L 3 U 255/09

  Unfallbegriff - äußeres Ereignis - haftungsbegründende Kausalität - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2009 - L 3 U 1027/05

  Arbeitsunfall; Sturz; Unfallkausalität; Krampfanfall; Alkoholentzugssyndrom
• BSG, 26.06.1985 - 9a RVg 6/84

  Gewalttat - Homosexuellenszene - Versagung von Leistungen - Unbilligkeit
• SG Karlsruhe, 15.01.2013 - S 1 U 2218/12

  Arbeitsunfall - traumatischer Bandscheibenvorfall - ursächlicher Zusammenhang - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2012 - L 3 U 289/09

  BK 1301 - Blasenkrebs - Schlosser und Schweißer in der LKW-Reparatur in der DDR - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2011 - L 22 U 3/08
• BSG, 22.03.2010 - B 3 KR 43/09 B
• SG Gießen, 16.10.2009 - S 1 U 85/08

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - Theorie der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.08.2008 - L 31 U 501/08

  Posttraumatische Belastungsstörung; Arbeitsunfall; Objektiver Maßstab bei …
• LSG Sachsen, 09.10.2002 - L 1 KR 32/02
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2010 - L 3 U 9/07

  Sportunfall; Übergangsrecht; Vollbeweis
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2006 - L 8 VJ 847/04

  Anerkennung eines Impfschadens bei Abweichung von den AHP-Grundsätzen
• SG Gießen, 24.02.2006 - S 1 U 2441/03

  Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Verschuldenskosten - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2006 - L 10 V 32/05

  Anspruch auf Anerkennung einer arthrotische Veränderungen am Zeigefinger der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2003 - L 9 U 293/01

  Gewährung von Verletztenrente wegen eines Arbeitsunfalls; Zuziehung von …
• BSG, 07.03.1969 - 2 RU 264/66
• SG Karlsruhe, 27.06.2019 - S 1 U 3579/18

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - …
• SG Karlsruhe, 06.02.2015 - S 1 U 1780/14

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2013 - L 9 U 23/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2012 - L 3 U 167/09

  Unfallkausalität - innere Ursache - plötzliche Übelkeit mit Ohnmacht und …
• LSG Bayern, 24.07.2008 - L 2 U 298/07

  Anerkennung eines Lymphödems als Folge eines Unfallereignisses und daraus …
• SG Darmstadt, 27.10.2017 - S 31 U 168/13
• SG Berlin, 09.07.2012 - S 25 U 378/08

  Gesetzliche Unfallversicherung - psychiatrische Störungen als Folgeerkrankung …
• LSG Bayern, 26.03.2008 - L 2 U 309/07

  Voraussetzungen der Übernahme von Behandlungskosten wegen der Folgen eines …
• SG Wiesbaden, 11.03.1999 - S 13 U 408/96
• SG Karlsruhe, 27.06.2019 - S 1 U 3879/18

  Anerkennung von weiteren Gesundheitsstörungen im Bereich des linken Kniegelenks …
• LSG Baden-Württemberg, 29.03.2018 - L 8 U 1532/17
• SG Hannover, 25.05.2016 - S 18 VE 25/13
• LSG Baden-Württemberg, 16.05.2012 - L 2 U 5650/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2012 - L 9 U 163/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2011 - L 9 U 173/10
• SG Augsburg, 16.06.2011 - S 5 VU 2/10
• SG Hamburg, 15.04.2005 - S 40 U 517/03
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2001 - L 10 VG 25/97

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
• BSG, 28.06.1984 - 2 RU 54/83
• BSG, 05.02.1980 - 2 RU 75/79
• BSG, 29.05.1963 - 2 RU 211/61
• SG Karlsruhe, 27.03.2015 - S 4 U 3896/13

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - …
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2013 - L 8 U 1407/11
• LSG Baden-Württemberg, 25.05.2012 - L 8 U 3166/10
• SG Stade, 06.09.2011 - S 7 U 64/11

  Es kommt im Hinblick auf den Eintritt der gesetzlichen Unfallversicherung auf die …
• LSG Baden-Württemberg, 06.06.2011 - L 8 U 5824/10
• LSG Baden-Württemberg, 06.09.2010 - L 1 U 5237/09
• SG Gießen, 03.07.2008 - S 3 U 88/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2007 - L 13 VS 1/05
• LSG Berlin, 07.09.2000 - L 3 U 107/97

  Gewährung von Verletztenrente wegen den Folgen eines Arbeitsunfalls; …
• LSG Berlin, 13.07.2000 - L 3 U 18/97

  Anerkennung einer Bandscheibenerkrankung der Lendenwirbelsäule (LWS) als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.1991 - L 6 V 16/91

  Rentenbescheid; Rücknahme; Versorgungsanspruch; Schädigungsfolgen; Deutsche …
• LSG Hessen, 25.10.1978 - L 3 U 180/74

  Suicid; Betriebsratvorsitzender
• BSG, 04.02.1976 - 9 RV 564/74

  Zugunstenregelung - Rückwirkung - Begrenzung - Offensichtlich unzutreffende …
• BSG, 10.06.1975 - 9 RV 124/74

  Sachaufklärung der Tatsachen
• SG Darmstadt, 20.06.2018 - S 30 U 158/12
• LSG Baden-Württemberg, 24.04.2015 - L 8 U 338/13
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2012 - L 8 U 1194/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2012 - L 9 U 143/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2011 - L 9 U 127/05
• BSG, 21.07.2011 - B 3 KR 9/11 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2011 - L 9 U 273/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2011 - L 9 U 343/09
• LSG Baden-Württemberg, 01.12.2010 - L 2 U 645/10
• BSG, 09.06.2010 - B 3 KR 1/10 B
• SG Gießen, 30.10.2001 - S 1 U 650/97
• LSG Berlin, 13.04.2000 - L 3 U 62/97

  Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente wegen der Folgen einer …
• VG Bayreuth, 26.06.2018 - B 5 K 15.118

  Streitgegenstand, Dienstunfall, Kausalität
• SG Frankfurt/Main, 01.02.2017 - S 23 U 18/16

  Voraussetzungen für die Hemmung der Verjährung durch Verhandeln im Sinne von § …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2014 - L 3 U 119/12
• LSG Baden-Württemberg, 25.11.2013 - L 1 U 777/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2012 - L 9 U 133/11
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2012 - L 2 U 4144/11
• LSG Baden-Württemberg, 10.01.2011 - L 2 U 923/10
• SG Karlsruhe, 23.11.2010 - S 4 VJ 6010/07

  Impfschadensrecht - Impfschaden - Kausalität - Theorie der wesentlichen Bedingung …
• SG Hannover, 08.08.2006 - S 22 U 337/02
• SG Hamburg, 19.05.2006 - S 40 U 116/03

  Haftungsausfüllende Kausalität in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem …
• SG Dresden, 06.09.2001 - S 7 U 141/99

  Gesetzliche Unfallversicherung - Heilbehandlung - Hilfsmittelversorgung - …
• SG Gießen, 22.01.1997 - S 1 U 509/95

  Berufskrankheit - Anerkennung - bandscheibenbedingte Wirbelsäulenerkrankung - …
• BSG, 08.05.1970 - 7 RU 12/70

  Berufungsrücknahme - Eintritt der Rechtskraft - Prozeßunfähiger Beteiligter - …
• BSG, 26.01.1970 - 2 RU 64/69
• BSG, 27.11.1962 - 3 RK 37/60

  Entrichtung der Beiträge zur Sozialversicherung für Sprachlehrer einer privaten …
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2023 - L 8 U 117/22
• SG Marburg, 13.11.2014 - S 13 U 97/10
• LSG Baden-Württemberg, 22.09.2014 - L 1 U 2057/13
• LSG Baden-Württemberg, 29.10.2012 - L 1 U 474/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2011 - L 3 U 29/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2010 - L 3 U 158/08
• LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 8 U 718/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2007 - L 9 U 135/04
• SG Dresden, 21.06.2002 - S 7 U 50/00

  Medizinische und versicherungsrechtliche Voraussetzungen für die Anerkennung …
• LSG Berlin, 19.09.2000 - L 13 V 10/99

  Bewilligung von Waisenrente; Vom Beschädigten absichtlich herbeigeführte …
• BSG, 24.03.1976 - 9 RV 92/74
• BSG, 09.12.1969 - 10 RV 789/66

  Allgemeine Erfahrungssätze - Spezielle Erfahrungssätze - Gerichtlicher …
• BSG, 14.03.1968 - 11 RA 140/67
• BSG, 18.12.1963 - 7 RV 1302/61
• BSG, 21.01.1963 - 10 RV 715/62

  Minderung der Erwerbsunfähigkeitsrente
• BSG, 20.09.1955 - 9 RV 46/54
• VG Bayreuth, 06.02.2018 - B 5 K 16.867

  Erfolglose Klage auf Anerkennung psychischer Beschwerden als (weitere) …
• LSG Baden-Württemberg, 28.11.2016 - L 1 U 345/15
• LSG Baden-Württemberg, 25.11.2013 - L 1 U 3913/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2007 - L 9 VI 7/99
• SG Aachen, 17.01.2007 - S 1 U 5/06

  Anspruch auf Verletztengeld wegen einer Ruptur der langen Bizepssehne durch einen …
• SG Hannover, 05.09.2006 - S 22 U 223/03
• SG Hannover, 08.08.2006 - S 22 U 380/03
• SG Hannover, 23.05.2006 - S 22 U 183/05
• SG Dresden, 11.11.2002 - S 7 U 120/99

  Anspruch eines selbstständigen Versicherungsvertreters auf Gewährung von …
• SG Dresden, 14.01.2002 - S 7 U 71/99

  Berufskrankheit - Hals- und Brustwirbelsäule - Relation zwischen …
• BSG, 30.04.1975 - 12 RJ 340/74

  Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit - Berufung …
• BSG, 07.12.1973 - 12 RK 12/73

  Anrechnung eines einjährigen Berufspraktikums für den Beruf des Sozialarbeiters …
• BSG, 11.02.1971 - 12 RJ 424/70

  LSG-Senat - Senatsbesetzung - Ständiger Vorsitzender - Blinder Senatspräsident - …
• BSG, 13.03.1968 - 12 RJ 200/64

  Waisenrente - Rückforderung - Klage gegen Rückforderungsbescheid - …
• BSG, 08.11.1965 - 10 RV 498/65

  Beweiswürdigung - Beweisverwertung - Zeugenaussage - Aussageniederschrift - …
• BSG, 30.09.1963 - 6 RKa 9/63

  Zulassung einer Revision
• BSG, 12.09.1963 - 4 RJ 187/62
• BSG, 21.05.1963 - 7 RAr 77/62

  Versagung der Arbeitslosenhilfe bei Verweigerung einer ärztlichen Untersuchung - …
• BSG, 22.03.1962 - 8 RV 437/61
• BSG, 12.08.1961 - 3 RK 13/59

  Möglichkeit des Widerrufs einer Klagerücknahme - Analoge Anwendung der …
• VG Bayreuth, 28.02.2023 - B 5 K 20.237

  Kausalität zwischen Dienstunfallereignis und eingetretenem Körperschaden
• VG Bayreuth, 22.11.2016 - B 5 K 16.539

  Anerkennung von Körperschäden als Folgen eines Dienstunfalls
• VG Bayreuth, 16.02.2016 - B 5 K 14.16

  Erfolglose Klage auf Anerkennung eines Dienstunfalls und der daraus …
• LSG Baden-Württemberg, 27.05.2009 - L 2 U 1964/06
• SG Hannover, 28.09.2007 - S 22 U 187/05
• LSG Niedersachsen, 12.12.2000 - L 9/3 U 263/98
• LSG Berlin, 29.06.2000 - L 3 U 156/96
• BSG, 09.03.1977 - 2 RU 1/76
• BSG, 14.07.1976 - 9 RV 60/75
• BSG, 10.12.1975 - 9 RV 536/74
• BSG, 26.06.1975 - 12 RJ 344/74
• BSG, 30.10.1974 - 2 RU 153/72
• BSG, 11.06.1974 - 9 RV 54/74
• BSG, 05.04.1974 - 9 RV 468/73
• BSG, 28.02.1974 - 7 RAr 70/73
• BSG, 29.01.1974 - 9 RV 590/73
• BSG, 29.01.1974 - 9 RV 6/73
• BSG, 20.12.1971 - 2 RU 88/71
• BSG, 20.04.1971 - 3 RK 11/71

  Verfahrensmangel - Rüge der Fehlerhaften Entscheidung - Materielle Prüfung
• BSG, 09.02.1971 - 10 RV 678/70
• BSG, 30.09.1970 - 2 RU 97/67
• BSG, 30.06.1970 - 2 RU 293/67
• BSG, 02.06.1970 - 10 RV 585/68
• BSG, 08.05.1970 - 3 RK 66/69

  Verfahrensrüge - Nichtzulassung der Revision - Prüfungsrecht des …
• BSG, 30.01.1970 - 6 RKa 18/69
• BSG, 12.08.1969 - 10 RV 489/68

  Sachaufklärung - Berufssoldat - Wiederverwendung
• BSG, 23.05.1969 - 10 RV 372/68
• BSG, 19.10.1967 - 8 RV 947/66
• BSG, 14.12.1966 - 8 RV 101/66
• BSG, 22.11.1966 - 8 RV 89/66
• BSG, 04.10.1966 - 10 RV 858/65
• BSG, 12.07.1966 - 10 RV 789/65
• BSG, 21.04.1966 - 8 RV 609/63

  Gutachtenantrag - Unzulässiger Antrag des Klägers - Gerichtliche …
• BSG, 08.03.1966 - 10 RV 516/64
• BSG, 08.03.1966 - 10 RV 438/65
• BSG, 08.03.1966 - 10 RV 612/65
• BSG, 09.12.1965 - 2 RU 206/62
• BSG, 15.07.1965 - 8 RV 654/62
• BSG, 13.04.1965 - 7 RAr 65/64
• BSG, 02.09.1964 - 1 RA 59/63

  Verstoß gegen § 107 SGG durch Nichtgewährung rechtlichen Gehörs
• BSG, 13.05.1964 - 10 RV 459/63
• BSG, 27.06.1963 - 1 RA 89/61
• BSG, 25.09.1962 - 6 RKa 21/58
• BSG, 31.07.1962 - 9 RV 174/58
• BSG, 19.07.1961 - 9 RV 494/57
• SG Hannover, 02.10.2007 - S 22 U 84/05
• SG Hannover, 11.09.2007 - S 22 U 32/05
• SG Hannover, 10.09.2007 - S 22 U 168/06
• SG Hannover, 05.07.2007 - S 22 U 400/03
• SG Hannover, 04.07.2007 - S 22 U 242/05
• SG Hannover, 16.05.2007 - S 22 U 112/07
• SG Hannover, 18.04.2007 - S 22 U 2/06
• SG Hannover, 03.04.2007 - S 22 U 232/05
• SG Hannover, 02.11.2006 - S 22 U 343/04
• SG Hannover, 01.09.2006 - S 22 U 208/05
• SG Hannover, 08.08.2006 - S 22 U 103/03
• SG Hannover, 28.07.2006 - S 22 U 342/05
• SG Hildesheim, 17.07.2006 - S 11 U 68/04
• SG Hildesheim, 03.07.2006 - S 11 U 18/05
• BSG, 07.06.1973 - 2 RU 44/72
• BSG, 12.12.1972 - 3 RK 99/71
• BSG, 12.10.1972 - 10 RV 357/72
• BSG, 21.09.1971 - 8 RV 475/70

  Kriegsopferversorgung - Berufsschadensausgleich - Anspruchsberechtigung - …
• BSG, 25.06.1971 - 1 RA 243/70

  Verwaltungsakts-Charakter einer Entscheidung des Aufschubs der Entrichtung von …
• BSG, 30.04.1971 - 7 RU 59/70
• BSG, 17.02.1971 - 2 RU 234/68
• BSG, 18.09.1970 - 3 RK 23/69
• BSG, 05.05.1970 - 2 RU 238/67
• BSG, 05.05.1970 - 2 RU 133/69
• BSG, 17.04.1970 - 10 RV 96/68
• BSG, 12.08.1969 - 10 RV 681/66
• BSG, 19.03.1969 - 10 RV 663/66
• BSG, 13.02.1969 - 12 RJ 532/68
• BSG, 13.02.1969 - 12 RJ 502/68
• BSG, 13.02.1969 - 12 RJ 94/67
• BSG, 06.08.1968 - 10 RV 774/67
• BSG, 30.05.1968 - 12 RJ 166/66
• BSG, 31.01.1968 - 12 RJ 200/67
• BSG, 19.12.1967 - 10 RV 612/67
• BSG, 31.10.1967 - 3 RK 33/67
• BSG, 30.06.1967 - 12 RJ 556/66
• BSG, 20.06.1967 - 10 RV 783/66
• BSG, 21.04.1967 - 10 RV 432/66
• BSG, 30.03.1967 - 12 RJ 302/66
• BSG, 16.02.1967 - 10 RV 489/66
• BSG, 20.12.1966 - 3 RK 9/65
• BSG, 14.12.1966 - 12 RJ 10/63
• BSG, 18.08.1966 - 8 RV 11/66
• BSG, 12.08.1966 - 10 RV 741/65
• BSG, 28.07.1966 - 12 RJ 94/63
• BSG, 12.07.1966 - 10 RV 657/64
• BSG, 22.06.1966 - 8 RV 883/65
• BSG, 14.06.1966 - 10 RV 423/65
• BSG, 25.05.1966 - 12 RJ 300/63
• BSG, 18.05.1966 - 11 RA 330/65

  Schriftsätze mit Anlagen - Gutachten eines Beteiligten - Gerichtliche …
• BSG, 19.04.1966 - 10 RV 525/65
• BSG, 25.03.1966 - 12 RJ 54/66
• BSG, 24.02.1966 - 12 RJ 274/63
• BSG, 02.02.1966 - 8 RV 857/64
• BSG, 07.12.1965 - 10 RV 947/62
• BSG, 07.12.1965 - 10 RV 936/64
• BSG, 25.11.1965 - 12 RJ 290/63
• BSG, 25.11.1965 - 12 RJ 206/65
• BSG, 28.10.1965 - 3 RK 42/62
• BSG, 21.10.1965 - 12 RJ 602/62
• BSG, 30.09.1965 - 3 RJ 104/61
• BSG, 29.09.1965 - 2 RU 210/62
• BSG, 24.08.1965 - 10 RV 558/64
• BSG, 27.07.1965 - 10 RV 955/62
• BSG, 16.07.1965 - 8 RV 529/63
• BSG, 07.07.1965 - 12 RJ 70/64
• BSG, 07.07.1965 - 12 RJ 364/63
• BSG, 11.06.1965 - 8 RV 981/61
• BSG, 22.04.1965 - 10 RV 849/64
• BSG, 25.02.1965 - 12 RJ 344/61
• BSG, 18.02.1965 - 10 RV 375/64
• BSG, 22.01.1965 - 10 RV 507/64
• BSG, 22.01.1965 - 10 RV 378/64
• BSG, 03.12.1964 - 8 RV 143/64
• BSG, 10.11.1964 - 1 RA 73/64
• BSG, 29.10.1964 - 8 RV 947/63
• BSG, 06.10.1964 - 10 RV 643/62
• BSG, 20.08.1964 - 11 RV 606/62
• BSG, 30.06.1964 - 7 RLw 48/63
• BSG, 30.06.1964 - 7 RAr 64/63
• BSG, 27.05.1964 - 7 RLw 1/64
• BSG, 14.02.1964 - 7 RLw 34/63
• BSG, 14.02.1964 - 7 RAr 49/62
• BSG, 18.12.1963 - 7 RV 1230/61
• BSG, 18.12.1963 - 7 RV 870/61
• BSG, 17.12.1963 - 10 RV 575/63
• BSG, 28.11.1963 - 12 RJ 240/62
• BSG, 24.10.1963 - 8 RV 1061/61
• BSG, 10.10.1963 - 10 RV 579/62
• BSG, 01.10.1963 - 7 RV 534/61
• BSG, 20.08.1963 - 8 RV 1033/62
• BSG, 06.08.1963 - 10 RV 975/62
• BSG, 04.07.1963 - 8 RV 597/62
• BSG, 04.07.1963 - 8 RV 509/62
• BSG, 09.04.1963 - 10 RV 919/62
• BSG, 04.04.1963 - 8 RV 549/62
• BSG, 29.03.1963 - 2 RU 219/62
• BSG, 26.03.1963 - 1 RA 85/61
• BSG, 27.02.1963 - 8 RV 985/62
• BSG, 27.02.1963 - 8 RV 1045/61
• BSG, 10.01.1963 - 10 RV 475/61
• BSG, 13.12.1962 - 8 RV 621/62
• BSG, 13.12.1962 - 8 RV 365/62
• BSG, 13.12.1962 - 8 RV 309/62
• BSG, 24.10.1962 - 10 RV 383/58
• BSG, 18.07.1962 - 8 RV 373/61
• BSG, 17.07.1962 - 8 RV 205/62
• BSG, 17.07.1962 - 8 RV 337/62
• BSG, 26.06.1962 - 8 RV 1217/61
• BSG, 29.03.1962 - 8 RV 186/61
• BSG, 22.02.1962 - 8 RV 533/61
• BSG, 22.02.1962 - 8 RV 761/61
• BSG, 22.02.1962 - 8 RV 869/61
• BSG, 22.02.1962 - 8 RV 661/61
• BSG, 31.01.1962 - 10 RV 519/61
• BSG, 30.01.1962 - 9 RV 1202/57
• BSG, 15.11.1961 - 9 RV 994/58
• BSG, 26.09.1961 - 10 RV 375/58
• BSG, 17.08.1961 - 8 RV 45/61
• BSG, 19.07.1961 - 9 RV 1354/58
• BSG, 24.02.1961 - 11 RV 1352/58
• BSG, 22.02.1961 - 9 RV 566/58
• BSG, 18.12.1957 - 9 RV 992/55
• BSG, 21.02.1957 - 7 RAr 49/56
• BSG, 06.09.1956 - 1 RA 89/56
• BSG, 28.12.1955 - 1 RA 71/55
• BSG, 06.12.1955 - 9 RV 32/54
• BSG, 29.11.1955 - 9 RV 408/54
• BSG, 06.03.1975 - 7 RAr 87/74
• BSG, 27.08.1974 - 9 RV 66/74
• BSG, 12.10.1973 - 2 RU 164/72
• BSG, 08.12.1970 - 11 RA 150/70
• BSG, 09.10.1969 - 10 RV 516/68
• BSG, 27.06.1969 - 2 RU 158/66
• BSG, 17.01.1967 - 10 RV 895/63
• BSG, 11.08.1966 - 3 RK 38/64
• BSG, 06.08.1963 - 10 RV 595/62
• BSG, 21.05.1963 - 7 RAr 61/62
• BSG, 18.12.1962 - 2 RU 56/58
• BSG, 18.12.1973 - 9 RV 344/73
• BSG, 23.01.1969 - 12 RJ 428/68
• BSG, 11.08.1966 - 3 RK 39/64
• BSG, 14.06.1966 - 10 RV 795/65
• BSG, 14.06.1966 - 10 RV 540/65
• BSG, 24.02.1966 - 12 RJ 466/64
• BSG, 27.01.1966 - 10 RV 435/65
• BSG, 22.04.1965 - 10 RV 42/65
• VGH Hessen, 04.01.1964 - OS I 26/63
• BSG, 14.02.1963 - 10 RV 91/61
• BSG, 17.07.1962 - 8 RV 145/61
• BSG, 29.11.1961 - 10 RV 645/57