Rechtsprechung
BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 19/05 R |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
Krankenversicherung - Prüfung der Notwendigkeit einer vollstationären Krankenhausbehandlung in nachträglichen Abrechnungsstreitigkeiten nach medizinischen Erfordernissen - Berücksichtigung der objektiven medizinischen Befunde und wissenschaftlichen Erkenntnisse zum ...
- openjur.de
Krankenversicherung; Prüfung der Notwendigkeit einer vollstationären Krankenhausbehandlung in nachträglichen Abrechnungsstreitigkeiten nach medizinischen Erfordernissen; Berücksichtigung der objektiven medizinischen Befunde und wissenschaftlichen Erke ...
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse auf Vergütung der vollstationären Krankenhausbehandlung eines Versicherten; Klage eines Krankenhausträgers gegen eine Krankenkasse auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten als Leistungsklage in Form eines ...
- medcontroller.de
- Judicialis
SGB V § 27 Abs 1 S 1; ; SGB V § 39 Abs 1 S 2; ; SGB V § 39 Abs 1 S 3 Halbs 1; ; SGB V § 109 Abs 4 S 2; ; SGB V § 109 Abs 4 S 3; ; KHG § 16; ; KHG § 17; ; BPflV J: 1994 § 2; ; BPflV J: 1994 § 13
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB V § 109 Abs. 4 S. 2 § 39 Abs. 1 S. 2
Anspruch auf Vergütung einer vollstationären Krankenhausbehandlung, Prüfung der Notwendigkeit - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Bundessozialgericht (Pressemitteilung)
Zur Frage der Erforderlichkeit einer vollstationären Krankenhausbehandlung "aus medizinischen Gründen" und deren gerichtlicher Überprüfung
- IWW (Kurzinformation)
Die Entscheidung, ob eine ärztliche Behandlung notwendig ist, ist überprüfbar
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Medizinische Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung
Verfahrensgang
- SG Schleswig, 26.01.2004 - S 8 KR 106/02
- LSG Schleswig-Holstein, 12.04.2005 - L 5 KR 37/04
- BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 19/05 R
Papierfundstellen
- BSGE 100, 164
- NZS 2009, 273
Wird zitiert von ... (219) Neu Zitiert selbst (18)
- BSG, 20.01.2005 - B 3 KR 9/03 R
Krankenversicherung - Abgrenzung - stationäre Krankenhausbehandlung - …
Auszug aus BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 19/05 R
Krankenhausbehandlung ist vielmehr eine komplexe Gesamtleistung (vgl speziell zur psychiatrischen Behandlung BSGE 94, 161 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 4 und BSGE 94, 139 = SozR 4-2500 § 112 Nr. 4).Die Entwicklungen auf dem Gebiet der Psychiatrie sowie ihrer rechtlichen Rahmenbedingungen seit den 1970er Jahren haben dazu geführt, Versicherten mit einem schweren psychiatrischen Leiden einen Anspruch auf stationäre Krankenhausbehandlung zuzubilligen, wenn nur auf diese Weise ein notwendiger komplexer Behandlungsansatz erfolgversprechend verwirklicht werden kann, dh wenn es auf das Zusammenwirken eines multiprofessionellen Teams aus zB Diplom-Psychologen, Sozialpädagogen, Ergo-, Bewegungs- und sonstigen Therapeuten sowie psychiatrischem Krankenpflegepersonal unter fachärztlicher Leitung ankommt (…BSGE 94, 161 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 4; vgl auch BSGE 94, 139 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 6).
Besondere Bedeutung wird dabei in der Regel der Krankenakte bzw Pflegedokumentation zukommen (vgl dazu Urteil des Senats vom 20.1.2005, BSGE 94, 139 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 6), die von den Krankenhäusern zu führen und den Ärzten des MDK unter bestimmten Voraussetzungen zur Einsichtnahme oder Überprüfung zu überlassen sind (§ 276 Abs. 4 Satz 1 SGB V, § 17c Abs. 2 Satz 4 KHG).
Denn Versicherte mit einem schweren psychiatrischen Leiden haben nach der Rspr des BSG Anspruch auf stationäre Krankenhausbehandlung, wenn nur auf diese Weise ein erforderlicher komplexer Behandlungsansatz durch das Zusammenwirken eines multiprofessionellen Teams unter fachärztlicher Leitung erfolgversprechend verwirklicht werden kann (BSGE 94, 139 = SozR 4-2500 § 112 Nr. 4;… BSGE 94, 161 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 4).
Ging man früher noch davon aus, dass bei Dauerleiden oder chronischen Erkrankungen, die jahrelang ohne nennenswerten Erfolg behandelt worden sind, eine Vermutung dafür besteht, dass sie keiner aussichtsreichen Behandlung mehr zugänglich sind, ist die Medizin in dieser Hinsicht nunmehr deutlich zurückhaltender; selbst schwere psychiatrische Leiden werden heute als therapierbar und medizinisch beeinflussbar angesehen (BSGE 94, 139 = SozR 4-2500 § 112 Nr. 4;… BSGE 94, 161 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 4;… weitere Nachw bei Wahl, aaO, § 39 RdNr 60).
Zwar beinhaltet diese Vorschrift nur eine Auslegungsregel mit Hinweisfunktion, die aber zur Folge hat, dass die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten bei psychischen Krankheiten ebenfalls voll ausgeschöpft werden und das Leistungsangebot nicht hinter demjenigen für somatisch Kranke zurückbleiben darf (vgl Urteil des Senats vom 20.1.2005 - BSGE 94, 139 = SozR 4-2500 § 112 Nr. 4).
Entsprechendes gilt zur Abgrenzung der stationären Krankenhausbehandlung von der medizinischen Rehabilitation - wenn das Ziel einer Behandlung "nur" darauf abzielt, eine Behinderung oder Pflegebedürftigkeit abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, auszugleichen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern (§ 11 Abs. 2 Satz 1 SGB V, § 26 SGB IX), dann ist ein Anspruch nach § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V ausgeschlossen, weil keine akute medizinische Behandlung in Rede steht, sondern die Stabilisierung eines schon erreichten Zustandes oder die Entwicklung eigener Abwehr- und Heilungskräfte (Noftz in Hauck/Noftz, Band 2 - SGB V, Stand: Dezember 2006, K § 39 RdNr 81; zur Abgrenzung von stationärer Krankenhausbehandlung von medizinischer Rehabilitation BSGE 94, 139 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 6 mwN).
- BSG, 13.05.2004 - B 3 KR 18/03 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit - Vormundschaftsgericht …
Auszug aus BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 19/05 R
Entfällt die Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung später aus medizinischen Gründen, muss die Krankenkasse dies gegenüber einem Versicherten in der Regel nicht durch gesonderten Verwaltungsakt feststellen (Abgrenzung zu BSG vom 13.5.2004 - B 3 KR 18/03 R =BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2).Diesen Anspruch macht die Klägerin zu Recht mit der (echten) Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG geltend, denn es handelt sich bei der auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gerichteten Klage eines Krankenhausträgers gegen eine Krankenkasse um einen sog Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt (BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2;… BSGE 86, 166, 167 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1;… BSGE 90, 1 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3;… BSG SozR 3-2500 § 39 Nr. 4).
bis zum 19.3.2002 mangels Revision der Beklagten rechtskräftig geworden und der ausgeurteilte Zahlbetrag zwar nicht beziffert, aber ohne weiteres bezifferbar ist, was zu seiner Konkretisierung ausreicht (BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2).
Wegen des Fehlens einschlägiger landesrechtlicher Vorschriften ist deshalb allein auf die maßgebliche Pflegesatzvereinbarung zurückzugreifen (BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2;… BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 1).
Demgemäß müssen beim Versicherten bei der Aufnahme in das Krankenhaus grundsätzlich die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sowie Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit vorliegen, wobei unter Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit ein Krankheitszustand zu verstehen ist, dessen Behandlung den Einsatz der besonderen Mittel eines Krankenhauses erforderlich macht (BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2;… BSGE 86, 166, 168 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1).
Ebenso wenig reicht es aus, wenn ein Versicherter aus Verwahrungsgründen - etwa zur Verhinderung von Selbst- oder Fremdgefährdung - in einer Einrichtung untergebracht werden muss; dies kann selbst dann gelten, wenn die Gefährdung der eigenen oder einer anderen Person krankheitsbedingt ist (BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2).
Soweit sich das LSG (Urteil vom 12.4.2005, Umdruck S 12 ff) mit der Frage der Notwendigkeit einer Verwaltungsentscheidung der Krankenkasse gegenüber einem Versicherten befasst, wenn eine langfristige psychiatrische Krankenhausbehandlung nicht länger als Sachleistung gewährt werden soll (vgl BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2), ist hierauf nicht näher einzugehen; diese Frage hat sich mit der Entscheidung des GS des BSG vom 25.9.2007 (…aaO) erledigt.
- BSG, 16.02.2005 - B 1 KR 18/03 R
Krankenversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - Versicherte mit schweren …
Auszug aus BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 19/05 R
Krankenhausbehandlung ist vielmehr eine komplexe Gesamtleistung (vgl speziell zur psychiatrischen Behandlung BSGE 94, 161 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 4 und BSGE 94, 139 = SozR 4-2500 § 112 Nr. 4).Die Entwicklungen auf dem Gebiet der Psychiatrie sowie ihrer rechtlichen Rahmenbedingungen seit den 1970er Jahren haben dazu geführt, Versicherten mit einem schweren psychiatrischen Leiden einen Anspruch auf stationäre Krankenhausbehandlung zuzubilligen, wenn nur auf diese Weise ein notwendiger komplexer Behandlungsansatz erfolgversprechend verwirklicht werden kann, dh wenn es auf das Zusammenwirken eines multiprofessionellen Teams aus zB Diplom-Psychologen, Sozialpädagogen, Ergo-, Bewegungs- und sonstigen Therapeuten sowie psychiatrischem Krankenpflegepersonal unter fachärztlicher Leitung ankommt (BSGE 94, 161 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 4;… vgl auch BSGE 94, 139 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 6).
Denn Versicherte mit einem schweren psychiatrischen Leiden haben nach der Rspr des BSG Anspruch auf stationäre Krankenhausbehandlung, wenn nur auf diese Weise ein erforderlicher komplexer Behandlungsansatz durch das Zusammenwirken eines multiprofessionellen Teams unter fachärztlicher Leitung erfolgversprechend verwirklicht werden kann (…BSGE 94, 139 = SozR 4-2500 § 112 Nr. 4; BSGE 94, 161 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 4).
Ging man früher noch davon aus, dass bei Dauerleiden oder chronischen Erkrankungen, die jahrelang ohne nennenswerten Erfolg behandelt worden sind, eine Vermutung dafür besteht, dass sie keiner aussichtsreichen Behandlung mehr zugänglich sind, ist die Medizin in dieser Hinsicht nunmehr deutlich zurückhaltender; selbst schwere psychiatrische Leiden werden heute als therapierbar und medizinisch beeinflussbar angesehen (…BSGE 94, 139 = SozR 4-2500 § 112 Nr. 4; BSGE 94, 161 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 4;… weitere Nachw bei Wahl, aaO, § 39 RdNr 60).
So begründet Pflegebedürftigkeit iS von § 14 Abs. 1 SGB XI allein keinen Anspruch auf stationäre Behandlung in einem Krankenhaus; sie ist zwar krankheitsbedingt iS von § 14 Abs. 2 SGB XI, doch die Hilfe bei den Verrichtungen des täglichen Lebens - § 14 Abs. 4 SGB XI -stellt keine zielgerichtete Krankenbehandlung (§ 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V) dar (BSGE 94, 161, 164 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 4 - jeweils mwN).
- BSG, 25.09.2007 - GS 1/06
Krankenversicherung - Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer …
Auszug aus BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 19/05 R
Ob einem Versicherten vollstationäre Krankenhausbehandlung zu gewähren ist, richtet sich nach den medizinischen Erfordernissen; dieser Maßstab gilt auch für einen späteren Abrechnungsstreit zwischen Krankenhaus und Krankenkasse (Anschluss an BSG vom 25.9.2007 - GS 1/06 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 10).Der Große Senat (GS) des BSG ist zur Klärung dieser unterschiedlichen Standpunkte angerufen worden und hat mit Beschluss vom 25.9.2007 (GS 1/06 - GesR 2008, 83, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) folgende Entscheidung getroffen:.
Wie der GS des BSG in seinem Beschluss vom 25.9.2007 (aaO, RdNr 18) festgestellt hat, könnte der reine Gesetzestext in Bezug auf die Interpretation, was unter dem Merkmal der Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung zu verstehen ist, mehrere Deutungen zulassen; aus der Aufgabenstellung der GKV, der Systematik des Krankenversicherungsrechts sowie dem Zweck und der Entstehungsgeschichte des § 39 Abs. 1 SGB V ergibt sich aber mit hinreichender Deutlichkeit, dass die Krankenkasse eine vollstationäre Krankenhausbehandlung nur schuldet, wenn der Gesundheitszustand des Patienten sie aus medizinischen Gründen erfordert.
Soweit sich das LSG (Urteil vom 12.4.2005, Umdruck S 12 ff) mit der Frage der Notwendigkeit einer Verwaltungsentscheidung der Krankenkasse gegenüber einem Versicherten befasst, wenn eine langfristige psychiatrische Krankenhausbehandlung nicht länger als Sachleistung gewährt werden soll (…vgl BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2), ist hierauf nicht näher einzugehen; diese Frage hat sich mit der Entscheidung des GS des BSG vom 25.9.2007 (aaO) erledigt.
- BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 5/05 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - …
Auszug aus BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 19/05 R
Handelt es sich indes - dies wird der Ausnahmefall sein - um Versicherte, die nicht nach § 19 SGB XII leistungsberechtigt sind und ihr Leben unabhängig von Sozialhilfe bestreiten können (§ 1 Satz 2 SGB XII), dann sind sie eigenverantwortlich und selbst zahlungspflichtig, wobei jedoch der Grundsatz des Vertrauensschutzes zu beachten ist (vgl BSGE 96, 161, 169 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 8;… BSGE 82, 158, 162 f = SozR 3-2500 § 39 Nr. 5).So hat schon der 1. Senat des BSG (Urteil vom 4.4.2006, BSGE 96, 161, 169 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 8) darauf hingewiesen, dass für die ärztliche Entscheidung, Behandlungsverfahren ambulant oder stationär durchzuführen, vor allem Risikoabwägungen ausschlaggebend sind.
bb) Bei der gerichtlichen Überprüfung der medizinischen Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung ist auch im Abrechnungsstreit stets zu berücksichtigen, dass für die ärztliche Entscheidung, eine Krankenbehandlung vollstationär oder teil-, vor- und nachstationär oder ambulant durchzuführen, vor allem Risikoabwägungen und die konkreten Umstände des Einzelfalles ausschlaggebend sind (BSG, Urteil vom 4.4.2006, BSGE 96, 161, 169 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 8).
- BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 15/06 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Umfang der Vorleistung eines …
Auszug aus BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 19/05 R
Die Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung ist in nachträglichen Abrechnungsstreitigkeiten erst dann zu prüfen, wenn feststeht, dass im Einzelfall auch tatsächlich eine den Kriterien der "Krankenhausbehandlung" entsprechende Versorgung stattgefunden hat (Fortführung von BSG vom 28.2.2007 - B 3 KR 15/06 R = SozR 4-2500 § 39 Nr. 7).Wie der Senat bereits früher ausgeführt hat (Urteil vom 28.2.2007, SozR 4-2500 § 39 Nr. 7), bestehen zwischen dem Krankenhausbegriff, der Krankenhausbehandlung und der Pflicht zu ihrer Vergütung enge Wechselbeziehungen.
Das Entgelt, das weiterhin auch dann als Pflegesatz bezeichnet wird (vgl § 2 Nr. 4 KHG), wenn DRG-Fallpauschalen abgerechnet werden, erhält das Krankenhaus für die erbrachte Gesamtleistung (Urteil des Senats vom 28.2.2007, SozR 4-2500 § 39 Nr. 7;… vgl auch Peters/Schmidt, aaO, § 39 SGB V RdNr 100 f).
- BSG, 17.05.2000 - B 3 KR 33/99 R
Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei ursprünglich unbefristeter …
Auszug aus BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 19/05 R
Diesen Anspruch macht die Klägerin zu Recht mit der (echten) Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG geltend, denn es handelt sich bei der auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gerichteten Klage eines Krankenhausträgers gegen eine Krankenkasse um einen sog Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt (…BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2; BSGE 86, 166, 167 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1;… BSGE 90, 1 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3;… BSG SozR 3-2500 § 39 Nr. 4).Der Behandlungspflicht der zugelassenen Krankenhäuser iS des § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V steht ein Vergütungsanspruch gegenüber, der auf der Grundlage der gesetzlichen Ermächtigung in den §§ 16, 17 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) nach Maßgabe der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) in der Pflegesatzvereinbarung zwischen Krankenkasse und Krankenhausträgern festgelegt wird (BSGE 86, 166, 168 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1;… BSGE 90, 1, 2 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3).
Demgemäß müssen beim Versicherten bei der Aufnahme in das Krankenhaus grundsätzlich die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sowie Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit vorliegen, wobei unter Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit ein Krankheitszustand zu verstehen ist, dessen Behandlung den Einsatz der besonderen Mittel eines Krankenhauses erforderlich macht (…BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2; BSGE 86, 166, 168 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1).
- BGH, 21.09.2005 - IV ZR 113/04
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer auf die Geburt eines zweiten Kindes …
Auszug aus BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 19/05 R
Nach der Rspr des BGH, der bei der Bewertung von Ansprüchen privat Versicherter auf medizinisch notwendige Heilbehandlung einen "objektiven Vertretbarkeitsansatz" verfolgt, ist eine vom (privaten) Krankenversicherungsträger geschuldete Heilbehandlung dann medizinisch notwendig, wenn es nach den objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnissen im Zeitpunkt der Vornahme der ärztlichen Behandlung vertretbar war, sie als notwendig zu sehen (BGH, Urteil vom 10.7.1996, BGHZ 133, 208, 212 f mwN; vgl auch Urteile vom 12.3.2003, BGHZ 154, 154, 166 f, und vom 21.9.2005, BGHZ 164, 122, 126 f).Im Urteil vom 21.9.2005 (aaO) heißt es sodann: "Medizinisch notwendig kann eine Behandlung aber auch dann sein, wenn ihr Erfolg nicht sicher vorhersehbar ist.
- BGH, 10.07.1996 - IV ZR 133/95
Der BGH zur medizinisch notwendigen Heilbehandlung von AIDS
Auszug aus BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 19/05 R
Nach der Rspr des BGH, der bei der Bewertung von Ansprüchen privat Versicherter auf medizinisch notwendige Heilbehandlung einen "objektiven Vertretbarkeitsansatz" verfolgt, ist eine vom (privaten) Krankenversicherungsträger geschuldete Heilbehandlung dann medizinisch notwendig, wenn es nach den objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnissen im Zeitpunkt der Vornahme der ärztlichen Behandlung vertretbar war, sie als notwendig zu sehen (BGH, Urteil vom 10.7.1996, BGHZ 133, 208, 212 f mwN; vgl auch Urteile vom 12.3.2003, BGHZ 154, 154, 166 f, und vom 21.9.2005, BGHZ 164, 122, 126 f).Im privaten Krankenversicherungsrecht kommt es also nicht darauf an, ob die Behandlung zur Erreichung des vorgegebenen Behandlungsziels tatsächlich geeignet ist; vielmehr ist nach Auffassung des BGH die objektive Vertretbarkeit bereits dann zu bejahen, wenn die Behandlung nach den medizinischen Erkenntnissen im Zeitpunkt ihrer Vornahme als wahrscheinlich geeignet angesehen werden kann, auf eine Verhinderung der Verschlimmerung der Erkrankung oder zumindest auf ihre Verlangsamung hinzuwirken (BGH, Urteil vom 10.7.1996, aaO).
- BSG, 21.08.1996 - 3 RK 2/96
Kosten eines stationären Aufenthaltes beim sogenannten Krankenhauswandern von …
Auszug aus BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 19/05 R
Diesen Anspruch macht die Klägerin zu Recht mit der (echten) Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG geltend, denn es handelt sich bei der auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gerichteten Klage eines Krankenhausträgers gegen eine Krankenkasse um einen sog Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt (…BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2;… BSGE 86, 166, 167 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1;… BSGE 90, 1 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3; BSG SozR 3-2500 § 39 Nr. 4).Damit folgt der GS früherer Rspr des 3. und 6. Senats des BSG, dass es dem behandelnden Arzt nicht angelastet werden kann, wenn er auf Grund einer für ihn nicht erkennbaren Irreführung oder Fehlinformation Behandlungsmaßnahmen einleitet, die sich später als unnötig herausstellen (Krankenhauswanderer - SozR 3-2500 § 39 Nr. 4;… unbegründeter Krankheitsverdacht - SozR 3-2500 § 76 Nr. 2).
- BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 64/01 R
Krankenkasse - Überprüfung der Krankenhausabrechnung - richtige Zuordnung der …
- BSG, 19.11.1997 - 3 RK 21/96
Abgrenzung von Krankenhausbehandlung und stationärer Rehabilitation, notwendige …
- BSG, 01.02.1995 - 6 RKa 9/94
Recht der Krankenkassen zur Beanstandung fehlerhafter Honorarabrechnungen nach …
- BSG, 09.06.1998 - B 1 KR 18/96 R
Krankenversicherung - Entscheidung über Gewährung von Krankenhausbehandlung …
- BGH, 12.03.2003 - IV ZR 278/01
Zur Erstattungsfähigkeit von Pauschalvergütungen reiner Privatkliniken in der …
- BSG, 28.05.2003 - B 3 KR 10/02 R
Krankenversicherung - Fälligkeit - Vergütungsanspruch - Krankenhaus - …
- BSG, 28.01.1999 - B 3 KR 4/98 R
Krankenversicherung - Umfang der häuslichen Krankenpflege - Zusammenhang zwischen …
- Drs-Bund, 03.05.1988 - BT-Drs 11/2237
- BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 28/12 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse …
Dieses Begehren verfolgt die Klägerin zulässig mit der (echten) Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG (stRspr;… vgl zB BSGE 90, 1 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3 S 18, 20; BSGE 100, 164 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 12, RdNr 10;… BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 13, RdNr 9) .Das setzt voraus, dass die notwendige medizinische Versorgung nur mit den besonderen Mitteln eines Krankenhauses durchgeführt werden kann und eine ambulante ärztliche Versorgung nicht ausreicht, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern (…vgl BSG - Großer Senat - BSGE 99, 111 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 10, RdNr 15 ff; BSGE 100, 164 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 12, RdNr 13;… BSGE 102, 181 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 15, RdNr 18) .
Ob das jeweils der Fall ist oder ob ggf Grund für eine stationäre Leistungserbringung besteht, richtet sich nach den medizinischen Erfordernissen im Einzelfall und steht - anders als die Revision möglicherweise meint - nicht im freien Belieben des Leistungserbringers (BSGE 100, 164 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 12, RdNr 23;… BSGE 102, 181 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 15, RdNr 20).
- BSG, 10.03.2015 - B 1 KR 2/15 R
Vergütung einer stationären Behandlung - Krankenhaus trägt das Risiko der …
Ob einem Versicherten Krankenhausbehandlung zu gewähren ist, richtet sich allein nach den medizinischen Erfordernissen (Aufgabe von BSG vom 10.4.2008 - B 3 KR 19/05 R = BSGE 100, 164 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 12).Soweit sich die Klägerin zur Begründung ihrer abweichenden Auffassung auf die Entscheidung des 3. Senats des BSG vom 10.4.2008 - B 3 KR 19/05 R - (BSGE 100, 164 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 12, RdNr 23, 27; ebenso BSG Urteil vom 10.4.2008 - B 3 KR 21/05 R - Juris RdNr 23) beruft und meint, ob einem Versicherten vollstationäre Krankenhausbehandlung zu gewähren sei, richte sich nicht allein nach den medizinischen Erfordernissen, gibt der erkennende 1. Senat des BSG diese Rechtsprechung aus Gründen der Klarstellung auf.
- BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 34/12 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Abgrenzung nicht operativer …
Es war auch keine Klagefrist zu beachten (…stRspr, vgl zB BSGE 90, 1 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3; BSGE 100, 164 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 12, RdNr 10;… BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 13, RdNr 9;… BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 17, RdNr 12).
- BSG, 16.05.2012 - B 3 KR 14/11 R
(Krankenversicherung - Krankenhaus - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
Rechtsgrundlage des zulässig mit der (echten) Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG verfolgten Vergütungsanspruchs (…stRspr, vgl zB BSGE 90, 1 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3 S 20; BSGE 100, 164 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 12, RdNr 10;… BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 13, RdNr 9) ist § 109 Abs. 4 S 3 SGB V iVm § 7 S 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen - Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) - (hier anzuwenden idF von Art. 2 Nr. 5 Buchst a Zweites Fallpauschalenänderungsgesetz vom 15.12.2004, BGBl I 3429) und der Pflegesatzvereinbarung für das Jahr 2007 sowie dem am 1.11.1992 in Kraft getretenen Vertrag zu den Bereichen des § 112 Abs. 2 Ziff 1, 2, 4 und 5 SGB V zwischen der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft und den zuständigen Verbänden der Krankenkassen (nachfolgend: Landesvertrag). - BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 29/13 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - unbefristete Obliegenheit des …
Die von der Klägerin im Gleichordnungsverhältnis erhobene (echte) Leistungsklage ist zulässig (…vgl BSGE 90, 1 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3 S 20; BSGE 100, 164 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 12, RdNr 10 mwN;… BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 13, RdNr 9 mwN;… BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 17, RdNr 12) , aber unbegründet. - BSG, 17.09.2013 - B 1 KR 2/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - vollstationäre Behandlung - Anspruch auf …
Die von der Klägerin erhobene (echte) Leistungsklage iS des § 54 Abs. 5 SGG ist im hier bestehenden Gleichordnungsverhältnis zulässig (…vgl BSGE 90, 1 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3 S 20; BSGE 100, 164 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 12, RdNr 10 mwN;… BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 13, RdNr 9 mwN;… BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 17, RdNr 12) . - BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 1/07 KR R
Krankenversicherung - Abhängigkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses von …
Ist eine Klage aus mehreren Gründen gerechtfertigt oder aus mehreren Gründen abzuweisen, so ist es Sache des Gerichts, auf welchen Grund es seine Entscheidung stützt (…Fortführung von BSG vom 4.2.1988 - 11 RAr 26/87 = BSGE 63, 37, 41 f = SozR 1300 § 45 Nr. 34; Abgrenzung zu BSG vom 10.4.2008 - B 3 KR 19/05 R = SozR 4-2500 § 39 Nr. 12).Die Klage eines Krankenhausträgers auf Zahlung solcher Behandlungskosten gegen eine Krankenkasse ist ein Beteiligtenstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt, kein Vorverfahren durchzuführen ist und keine Klagefrist zu beachten ist (…vgl BSGE 90, 1 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3; Bundessozialgericht [BSG], SozR 4-2500 § 39 Nr. 12 RdNr 10 mwN, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).
Auch der 3. Senat des BSG geht von dieser Rechtsprechung des Großen Senats aus (vgl zB BSG SozR 4-2500 § 39 Nr. 12 RdNr 16, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).
Für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer stationären Krankenhausbehandlung kommt es auf die medizinischen Erfordernisse im Einzelfall und nicht auf eine abstrakte Betrachtung an (vgl 1. Senat des BSG, Beschluss vom 7.11.2006 - B 1 KR 32/04 R, juris RdNr 28 und 37 f mwN; ebenso 3. Senat des BSG, SozR 4-2500 § 39 Nr. 12 RdNr 23, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).
Das entspricht nicht nur der Rechtsprechung des Großen Senats des BSG (…aaO, RdNr 32) und der Rechtsprechung des erkennenden 1. BSG-Senats (Beschluss vom 7.11.2006 - B 1 KR 32/04 R, juris RdNr 53), sondern auch der inzwischen ergangenen aktuellen Rechtsprechung des 3. Senats (vgl BSG SozR 4-2500 § 39 Nr. 12 RdNr 38, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).
Unerheblich ist bei alledem, dass das LSG nicht festgestellt hat, dass die Klägerin vom 14. bis 19.1.2004 tatsächlich Krankenhausbehandlung geleistet hat (für die Vorrangigkeit dieses Prüfungspunktes allerdings: BSG SozR 4-2500 § 39 Nr. 12 - Leitsatz 1, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).
Der 1. BSG-Senat stimmt mit dem 3. BSG-Senat (…vgl zB BSG SozR 4-2500 § 39 Nr. 7 RdNr 10; BSG SozR 4-2500 § 39 Nr. 12) darin überein, dass es zweckmäßig sein kann, im Krankenhausvergütungsstreit zunächst zu prüfen, ob das Krankenhaus tatsächlich überhaupt eine stationäre Behandlungsleistung erbracht hat.
- BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 1/13 R
Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Anspruch auf Vergütung einer …
Die von der Klägerin im Gleichordnungsverhältnis erhobene echte Leistungsklage ist zulässig (vgl entsprechend zB BSGE 100, 164 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 12, RdNr 10 mwN;… BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 13, RdNr 9 mwN;… BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 17, RdNr 12) . - BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer nicht dem allgemein anerkannten …
a) Der Zahlungsanspruch des Krankenhauses korrespondiert mit dem Anspruch des Versicherten auf Krankenhausbehandlung (…BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 13, jeweils RdNr 13; BSGE 100, 164 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 12, jeweils RdNr 13;… BSGE 86, 166, 168 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1 S 3) . - BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 24/07 R
Krankenversicherung - Überprüfung der Notwendigkeit, Art und Dauer der …
Zu Recht macht die Klägerin den verfolgten Anspruch mit der (echten) Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 5 SGG geltend (vgl Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 10.4.2008 - B 3 KR 19/05 R -, SozR 4-2500 § 39 Nr. 12, RdNr 10, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen;… BSGE 90, 1 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3).Wie der erkennende Senat mit Urteilen vom 10.4.2008 (ua B 3 KR 19/05 R, SozR 4-2500 § 39 Nr. 12, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) in Anlehnung an die Entscheidung des Großen Senats (GS) des BSG vom 25.9.2007 (…GS 1/06 -, BSGE 99, 111 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 10) entschieden hat, ist die Beurteilung der Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit durch den verantwortlichen Krankenhausarzt im Abrechnungsstreit zwischen Krankenhaus und Krankenkasse immer daraufhin zu überprüfen, ob nach den objektiven medizinischen Befunden und wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Zeitpunkt der Behandlung und dem damals verfügbaren Wissens- und Kenntnisstand des Krankenhausarztes - ex ante - eine Krankenhausbehandlung erforderlich war, seine Beurteilung also den medizinischen Richtlinien, Leitlinien und Standards entsprach und nicht im Widerspruch zur allgemeinen oder besonderen ärztlichen Erfahrung stand (BSG, Urteil vom 10.4.2008, aaO, RdNr 41).
Eine Bindung an die Einschätzung des Krankenhauses oder seiner Ärzte besteht dabei nicht (…BSG, GS, aaO, RdNr 28; BSG, Urteil vom 10.4.2008, aaO, RdNr 23, …und Urteil vom 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R -, RdNr 31, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).
Die verbindliche Leistungsentscheidung ist auf Anfrage des Krankenhauses - Kostenübernahmeantrag - hingegen der Krankenkasse selbst sowie ggfs im Streitfall den Gerichten vorbehalten (…vgl dazu zuletzt BSGE [GS] 99, 111 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 10, jeweils RdNr 28; BSG, Urteil vom 10.4.2008 - B 3 KR 19/05 R -, SozR 4-2500 § 39 Nr. 12 RdNr 23, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, …und Urteil vom 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, jeweils RdNr 31 mwN).
- BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 15/13 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch für einen stationären …
- BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 70/12 R
Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen - allogene …
- BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 8/11 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Auslegung der Kodierrichtlinien und des …
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/08 KR R
Krankenversicherung - Abrechnungsstreit zwischen Krankenkasse und Krankenhaus - …
- BSG, 16.05.2013 - B 3 KR 32/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - stationärer Aufenthalt innerhalb der …
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R
Krankenversicherung - Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer …
- BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 14/07 R
Krankenversicherung - Abgrenzung zwischen stationärer Krankenhausbehandlung und …
- SG Reutlingen, 11.01.2017 - S 1 KR 3109/15
(Krankenversicherung - Krankenhaus - Zulässigkeit der nachträglichen Korrektur …
- BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 24/08 R
Krankenhaus - Vergütung im Fallpauschalensystem nur für erforderliche stationäre …
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 1/08 KR R
Krankenversicherung - nachträgliche Beanstandung der Krankenkasse gegen die …
- BSG, 22.11.2012 - B 3 KR 1/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Ausschluss der Nachforderung der restlichen …
- BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 33/12 R
Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - …
- BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 24/13 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung einer Fallpauschale - Abweichung …
- BSG, 12.07.2012 - B 3 KR 15/11 R
Vergütung einer Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung; …
- BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 11/09 R
Krankenhausträger - Geltendmachung einer weiteren Vergütung gegenüber …
- BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 12/08 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse …
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 KR 1101/16
Krankenversicherung - Implantation von Nitinolspiralen zur Lungenvolumenreduktion …
- SG Reutlingen, 08.11.2017 - S 1 KR 2880/16
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Kodierung einer Sepsis als …
- SG Köln, 04.05.2016 - S 23 KN 108/15
Anspruch eines Krankenhausträgers auf Erstattung einer aufgrund des …
- BSG, 12.07.2012 - B 3 KR 18/11 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Fallzusammenführung - Wiederaufnahme des …
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KR 10/08 R
Krankenversicherung - Verlegung des Versicherten in ein anderes Krankenhaus - …
- SG Reutlingen, 08.01.2020 - S 1 KR 3340/18
Krankenversicherung - Fahrkosten - Vergütungsanspruch des Rettungsdienstes - …
- BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 14/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Bauchspeicheldrüsentransplantation - …
- BSG, 25.11.2010 - B 3 KR 4/10 R
Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - …
- BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 12/13 R
Krankenversicherung - ambulante Behandlung in Räumen des Krankenhauses durch zur …
- BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 7/13 R
Krankenkasse - Prüfanzeige an Krankenhaus über Abrechnungsprüfung durch MDK - …
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2018 - L 11 KR 206/18
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - neue Behandlungsmethode - Nutzen …
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - L 5 KR 4875/14
Krankenversicherung - Krankenhaus - kein Recht der Krankenkasse auf Einsicht in …
- BSG, 29.06.2017 - B 3 KR 16/16 R
Krankenversicherung - Krankenkasse - Apotheker - Geltendmachung einer …
- BSG, 18.09.2008 - B 3 KR 22/07 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung einer nicht erforderlichen …
- SG Reutlingen, 08.11.2017 - S 1 KR 364/17
Krankenversicherung - Korrektur einer Krankenhausabrechnung auf der Grundlage …
- LSG Baden-Württemberg, 18.08.2020 - L 11 KR 2084/19
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung nach Nr 5-377.8 OPS 2016 - …
- BSG, 02.11.2010 - B 1 KR 11/10 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Mitteleinbehalt zur Anschubfinanzierung der …
- SG Aachen, 26.09.2017 - S 13 KR 139/17
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 2/08 KR R
Vergütung von Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung, …
- SG Hannover, 17.11.2017 - S 86 KR 305/17
01.01.2016; Aufwandspauschale; fehlerhafte Kodierung; Krankenhausabrechnung; …
- SG Karlsruhe, 27.01.2015 - S 4 SO 4416/12
Sozialhilferecht: Pflicht zur Übernahme der Kosten einer stationären Aufnahme in …
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 19/09 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2014 - L 4 KR 58/12
- BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 6/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vorliegen von Komplikationen bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2011 - L 1 KR 501/10
Kostentragung einer nicht erforderlichen Behandlung
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 20/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
- BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 21/05 R
Vergütung einer Krankenhausbehandlung; Notwendigkeit zur Behandlung mit den …
- SG Aachen, 26.09.2017 - S 13 KR 389/16
Anspruch eines Krankenhausbetreibers auf Vergütung von erbrachten …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.09.2010 - L 4 KR 48/05
Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine teilstationäre …
- SG Hamburg, 04.02.2013 - S 23 KR 1137/10
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - neurologisch-neurochirurgische …
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.06.2009 - L 4 KR 3/06
- SG Augsburg, 09.02.2023 - S 6 SO 126/21
Auszahlungsanspruch auf bewilligte Leistungen aus dem persönlichen Budget
- SG Kassel, 25.11.2016 - S 12 KR 512/15
Krankenversicherung, Leistungserbringungsrecht, Krankenhausbehandlung
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 11/09 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Rechnungsabschlag nach § 8 Abs 9 KHEntgG - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2011 - L 4 KR 60/06
Krankenversicherung - Vorliegen einer stationären Krankenhausbehandlung - …
- SG Berlin, 01.10.2015 - S 72 KR 2210/13
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Voraussetzungen des § 5 Abs 1 Nr 13 …
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.07.2012 - L 4 KR 91/11
Krankenversicherung - Krankenhaus - Datenübermittlung und Prüfverfahren bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2021 - L 2 R 128/19
Erstattung von Kosten für eine stationäre Leistung zur Kinderrehabilitation; …
- BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 17/14 R
Krankenversicherung - Einbehalt des Apothekenabschlags - Frist von zehn Tagen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2012 - L 16 (5) KR 168/08
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 4 KR 2272/10
Krankenversicherung - kein Vergütungsanspruch einer Universitätsklinik für eine …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2011 - L 1 KR 310/09
- SG Reutlingen, 14.03.2018 - S 1 KR 2084/17
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für stationäre Behandlung - …
- SG Reutlingen, 14.06.2017 - S 1 KR 406/16
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - nachträgliche Rechnungskorrektur - …
- BSG, 25.11.2010 - B 3 KR 6/10 R
Krankenversicherung - integrierte Versorgung - Anschubfinanzierung - …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 18.10.2018 - L 6 KR 62/13
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - objektive Beweislast für die …
- LSG Baden-Württemberg, 13.11.2012 - L 11 KR 2254/10
Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen - allogene …
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 10/09 R
Krankenhaus-Sanierungsbeitrag; Sanierungsbeitrag
- LSG Schleswig-Holstein, 27.09.2022 - L 10 KR 30/18
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Behandlung leichter bis …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.01.2012 - L 4 KR 54/06
Anspruch auf Vergütung des Krankenhauses auf der Grundlage einer Fallpauschale …
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 25/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 24/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 5 KR 1284/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2012 - L 16 KR 600/11
Krankenversicherung
- LSG Schleswig-Holstein, 24.03.2011 - L 5 KR 50/10
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses für eine …
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 14/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Krankenhaus-Sanierungsbeitrags
- LSG Baden-Württemberg, 11.04.2014 - L 4 KR 3980/12
Krankenversicherung - Krankenhaus - Fallzusammenführung - unvermeidbare …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.01.2012 - L 4 KR 26/07
Krankenversicherung - Krankenhaus - Rechtsgrundlage für Vergütungsanspruch - …
- SG Reutlingen, 14.03.2018 - S 1 KR 3632/16
Krankenversicherung - kein Anspruch einer Krankenkasse gegen Krankenhausträger …
- SG Berlin, 20.11.2014 - S 72 KR 2300/11
Krankenversicherung - Krankenhaus - Beweislast hinsichtlich des Bestehens einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.03.2010 - L 4 KR 33/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2020 - L 5 KR 87/18
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- SG Düsseldorf, 02.07.2018 - S 47 KR 1598/13
Rückzahlung bei intensivmedizinischer Komplexbehandlung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2010 - L 1 SF 1/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.01.2012 - L 4 KR 25/07
Anspruch auf Vergütung des Krankenhauses auf der Basis eines vollstationären …
- LSG Sachsen, 26.01.2023 - L 9 KR 503/20
- BSG, 24.02.2015 - B 1 KR 64/14 B
Klärungsbedürftige Rechtsfrage
- BSG, 23.08.2013 - B 1 KR 117/12 B
- SG Kassel, 18.05.2011 - S 12 KR 254/09
Krankenversicherung - Notwendigkeit bzw Nachrangigkeit einer vollstationären …
- SG Reutlingen, 14.06.2017 - S 1 KR 3399/14
Krankenversicherung - Krankenhausapotheke - Erstattungsanspruch der Krankenkasse …
- LSG Bayern, 21.07.2015 - L 5 KR 414/13
Regress gegen Hilfsmittelerbringer
- LSG Schleswig-Holstein, 23.02.2012 - L 5 KR 53/11
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch wegen vollstationärer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2010 - L 4 KR 71/07
Vergütungsanspruch für eine stationäre Krankenhausleistung
- SG Berlin, 25.07.2022 - S 28 KR 1213/22
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - …
- SG Gelsenkirchen, 19.10.2020 - S 48 KR 1570/16
- SG Hamburg, 18.02.2019 - S 46 KR 1729/14
Zahlungsverpflichtung der Krankenkasse unabhängig von einer Kostenzusage …
- SG Halle, 22.04.2015 - S 35 KR 220/12
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses - Erforderlichkeit …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.01.2012 - L 4 KR 17/11
Krankenversicherung - substantiierte Bedenken der Krankenkasse gegen eine …
- SG Kassel, 18.05.2011 - S 12 KR 206/09
Krankenversicherung - Notwendigkeit einer vollstationären Krankenhausbehandlung - …
- SG Ulm, 19.10.2009 - S 13 KR 529/09
Örtliche Zuständigkeit - Vertrag auf Landesebene nach § 112 Abs 1 SGB 5
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2017 - L 16/4 KR 108/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.03.2011 - L 4 KR 66/09
Krankenversicherung - Überprüfung der Notwendigkeit, Art und Dauer der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2014 - L 1 KR 65/12
Grundpflege - Krankenhausaufenthalt - Assistenzbedarf
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2011 - L 5 KR 4711/09
- SG Hannover, 16.11.2009 - S 39 KN 176/05
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2020 - L 11 KR 4149/18
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Indikation für den Verschluss des …
- SG Reutlingen, 13.11.2019 - S 1 KR 2623/18
Krankenversicherung - Prüfung einer Krankenhausabrechnung auf …
- SG Würzburg, 31.05.2016 - S 6 KR 191/15
Vergütung für Hebammenhilfe
- SG Neuruppin, 03.07.2014 - S 20 KR 329/11
Krankenversicherung - Krankenhausträger - Vergütungsanspruch - Erforderlichkeit …
- SG Magdeburg, 30.07.2013 - S 45 KR 75/11
Krankenversicherung - Krankenhaus - Behandlungsleitung iS des OPS 8-550 - …
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 11 KR 1180/15
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - keine Erfüllung des Qualitätsgebots …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.03.2010 - L 4 KR 30/08
Krankenversicherung - integrierte Versorgung - Anschubfinanzierung - Einbehalt …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2009 - L 9 KR 11/08
Übernahme der Kosten einer Krankenhausbehandlung zum Zwecke des Gastric Banding; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2017 - L 9 KR 144/15
Krankenversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - intraoperative Änderung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2011 - L 4 KR 68/09
Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses für eine stationäre …
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2023 - L 9 U 1956/21
Gesetzliche Unfallversicherung - Übernahme von Beförderungskosten - …
- LSG Schleswig-Holstein, 25.01.2022 - L 10 KR 128/17
Krankenversicherung - Prüfung der Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit durch den …
- SG Magdeburg, 30.07.2013 - S 45 KR 101/11
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 11 KR 5856/09
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Anspruch auf familiär-allogene …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2009 - L 9 KR 17/08
Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung, Jugendpsychiatrie; Abgrenzung zur …
- SG Aachen, 05.11.2020 - S 15 KR 451/17
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.04.2013 - L 4 KR 95/11
Krankenversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - Abrechnung des lokal …
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.11.2011 - L 4 KR 8/10
Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - Prüfpflicht der Krankenkasse - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2017 - L 16 KR 523/14
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung
- SG Köln, 16.08.2011 - S 29 KR 1075/10
Krankenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2011 - L 4 KR 1/10
- SG Nürnberg, 16.09.2015 - S 11 KR 69/13
Krankenversicherung
- SG Neuruppin, 03.07.2014 - S 20 KR 283/12
Krankenversicherung - Krankenhausträger - Vergütungsanspruch - Erforderlichkeit …
- LSG Schleswig-Holstein, 23.02.2012 - L 5 KR 49/11
Krankenversicherung - vor- und nachstationäre Behandlung - Leistungserbringung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.05.2010 - L 4 KR 8/06
Krankenversicherung - integrierte Versorgung - Anschubfinanzierung - Einbehalt …
- BSG, 27.11.2009 - B 1 KR 93/09 B
- SG Reutlingen, 13.04.2022 - S 1 KR 2269/21
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - nachweislich …
- SG Reutlingen, 13.02.2019 - S 1 KR 243/18
Krankenversicherung - Krankenhaus - Aufwandspauschale - Veranlassung der …
- LSG Schleswig-Holstein, 19.04.2010 - L 5 B 51/10
Anspruch auf stationäre Krankenhausbehandlung zur Gewichtsreduktion bei …
- LSG Schleswig-Holstein, 07.05.2008 - L 5 KR 36/07
Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei stationärer Entgiftungsbehandlung
- SG Köln, 12.10.2017 - S 23 KR 617/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2015 - L 1/4 KR 74/13
Verspätete Geltendmachung von Krankenhausbehandlungskosten
- SG Magdeburg, 30.07.2013 - S 45 KR 89/11
- SG Hamburg, 17.01.2013 - S 35 KR 118/10
Krankenversicherung - allogene Stammzellentherapie - neue Behandlungs- und …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2011 - L 4 KR 21/10
Krankenversicherung - Krankenhaus - Auslegung des Begriffs einer Komplikation im …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2010 - L 4 KN 30/04
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung - vollstationäre …
- LSG Hamburg, 28.09.2017 - L 1 KR 27/16
Krankenversicherung
- LSG Hessen, 17.09.2015 - L 8 KR 282/12
Krankenversicherung
- SG Köln, 30.10.2012 - S 29 KR 1174/11
Krankenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.05.2010 - L 4 KR 66/06
Darlegungslast des Krankenhausträgers beim Vergütungsanspruch für vollstationäre …
- SG Ulm, 15.06.2023 - S 13 SO 2090/21
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Erbringung rein …
- VGH Hessen, 10.08.2021 - 1 A 312/19
Beihilferechtlicher Bemessungssatz für Aufwendungen der Deutschen Stiftung …
- SG Reutlingen, 13.02.2019 - S 1 KR 3118/17
Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch auf Zahlung der Aufwandspauschale …
- SG Aachen, 16.08.2018 - S 15 KR 348/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2015 - L 1/4 KR 74/13
Krankenversicherung - Krankenhaus - Nachforderung für stationär erbrachte …
- BSG, 21.08.2008 - B 3 KR 20/08 B
- LSG Hamburg, 25.02.2016 - L 1 KR 138/13
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - keine Erforderlichkeit einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2011 - L 1 KR 119/09
Krankenhausvergütung; DRG-Pauschale; Knieprothese; Einzelvereinbarung; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.05.2011 - L 4 KR 34/10
Sozialgerichtliches Verfahren - kein einstweiliger Rechtsschutz bei …
- LSG Schleswig-Holstein, 09.09.2010 - L 5 KR 90/09
Krankenversicherung - Prüfverfahren zur Klärung des Vergütungsanspruchs des …
- SG Braunschweig, 17.03.2010 - S 40 KR 87/05
Vergütungsansprüche für eine geriatrische Frührehabilitation als …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2008 - L 1 KR 130/06
- SG Reutlingen, 13.02.2019 - S 1 KR 3133/17
Krankenversicherung - Krankenhaus - Geltung des Rückwirkungsverbotes und des …
- SG Hannover, 16.11.2018 - S 67 KR 1114/16
- SG Würzburg, 05.12.2016 - S 11 KR 156/16
Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses setzt voraus, dass tatsächlich eine …
- SG Potsdam, 27.04.2016 - S 35 KR 329/14
- LSG Schleswig-Holstein, 07.02.2013 - L 5 KR 64/11
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.11.2011 - L 4 KR 67/07
Abrechnung einer Hysterektomie als Krankenhausbehandlungsleistung
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2011 - L 4 KR 62/05
Krankenversicherung - vor- und nachstationäre Krankenhausbehandlung nach § 115a …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 4 KR 76/05
- SG Nürnberg, 10.11.2022 - S 11 KR 763/19
Umfang einer notwendigen stationären Behandlung
- SG Neuruppin, 24.11.2015 - S 20 KR 161/10
Ausschluss von Einwendungen gegen den Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei …
- BSG, 21.07.2011 - B 3 KR 2/11 B
- LSG Schleswig-Holstein, 01.07.2010 - L 5 KR 82/08
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Abgrenzung zwischen ambulanter und …
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.08.2009 - L 4 KN 40/04
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2019 - L 4 KR 21/10
- SG Hamburg, 20.04.2012 - S 33 KR 43/07
- SG Neuruppin, 22.06.2010 - S 20 KR 104/07
Übernahme der Kosten für einen stationären Krankenhausaufenthalt des Versicherten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2008 - L 1 KR 132/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2012 - L 4 KR 400/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 4 KN 93/04
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 4 KN 86/04
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 4 KN 29/04
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.08.2009 - L 4 KN 87/04
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.08.2009 - L 4 KN 76/04
- SG Nürnberg, 12.07.2022 - S 7 KR 928/21
Krankenversicherung, Arzt, Leistungen, Krankenkasse, Krankenhausbehandlung, …
- SG Mannheim, 18.05.2020 - S 4 KR 1594/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2017 - L 4 KR 57/15
- SG Aachen, 26.09.2017 - S 13 KR 407/16
Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen die Krankenkasse wegen erbrachter …
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2017 - L 5 KR 1020/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2017 - L 1/4 KR 140/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2013 - L 4 KR 136/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2013 - L 4 KR 558/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2013 - L 4 KR 385/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2013 - L 4 KR 478/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2011 - L 1 KR 417/09
- SG Stuttgart, 28.10.2010 - S 10 KR 4227/08
Krankenversicherung - Versäumung der Frist zur Einleitung des MDK-Prüfverfahren …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 4 KN 33/04
- SG Hamburg, 26.04.2022 - S 8 KR 2766/20
- SG Köln, 30.10.2020 - S 23 KR 89/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2019 - L 4 KR 495/18
- SG Gelsenkirchen, 03.12.2018 - S 45 KR 592/16
- SG Aachen, 18.10.2012 - S 13 KR 389/11
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2010 - L 1 KR 192/09
- SG Berlin-Brandenburg, 25.07.2022 - S 28 KR 1213/22
- SG Reutlingen, 14.07.2021 - S 1 KR 2484/19
Die Aufnahmeuntersuchung stellt keine ärztliche Visite im Sinne des OPS-Kodes …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2015 - L 1 KR 392/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2014 - L 4 KR 36/11
- SG Stuttgart, 25.11.2010 - S 10 KR 7938/09
Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - …
- SG Aachen, 11.03.2010 - S 15 (21) KR 103/07
Krankenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.08.2009 - L 7 V 10/05
- SG Lüneburg, 05.03.2009 - S 9 KR 190/05
- SG Hannover, 29.11.2018 - S 11 KR 711/14
- SG Hannover, 23.10.2012 - S 67 KR 1325/11
- SG Hannover, 18.06.2010 - S 10 KR 55/09
- SG Nürnberg, 12.07.2022 - S 7 KR 931/21
Krankenversicherung, Arzt, Leistungen, Krankenkasse, Krankenhausbehandlung, …
- SG Rostock, 28.07.2010 - S 15 KR 127/07
- SG Braunschweig, 17.03.2010 - S 40 KR 84/05