Rechtsprechung
   BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Krankenhausträger [hier GmbH] - kein Anspruch auf einen Versorgungsvertrag bei Ablehnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse - keine Gewähr für leistungsfähige und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung bei Nichtzulassung und Nichterfüllung des Qualitätsgebots nach § 2 Abs 1 S 3 SGB V

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung; Krankenhausträger ; kein Anspruch auf einen Versorgungsvertrag bei Ablehnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse; keine Gewähr für leistungsfähige und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung bei Nichtzulassung und Nichterfüllun ...

  • Judicialis

    Krankenversicherung - Krankenhausträger - kein Anspruch auf einen Versorgungsvertrag bei Ablehnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse - keine Gewähr für leistungsfähige und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung bei Nichtzulassung und Nichterfüllung des Qualitätsgebots nach § 2 Abs 1 S 3 SGB V - Beteiligtenfähigkeit einer GmbH in Liquidation - Zusammenwirken der Träger mittelbarer Landesund Bundesverwaltung in Form von eigenständigen Willenserklärungen beim Abschluss eines Versorgungsvertrags

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch eines Krankenhausbetreibers in Form einer in Liquidation befindlichen GmbH gegen den Träger der gesetzlichen Krankenversicherung auf Abschluss eines Krankenhausversorgungsvertrags; Zulässigkeit der Klage einer in Liquidation befindlichen GmbH im Hinblick auf deren Beteiligtenfähigkeit und Prozessfähigkeit; Statthafte Klageart für ein auf den Abschluss eines Krankenhausversorgungsvertrags gerichtetes Begehren; Verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines verwaltungsseitigen Zusammenwirkens von Landesbehörden und Bundesbehörden beim Abschluss von Krankenhausversorgungsverträgen; Voraussetzungen eines Anspruchs auf Abschluss eines Versorgungsvertrags; Gewährleistung einer leistungsfähigen und wirtschaftlichen Krankenhausbehandlung im Falle einer in Liquidation befindlichen Krankenhaus-GmbH; Zulässige Behandlungsmethoden i.R.d. Kassenzulassung eines Krankenhauses

  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines Krankenhausversorgungsvertrags bei Ablehnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines Krankenhausversorgungsvertrags bei Ablehnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Keine Krankenhauszulassung bei umfangreicher Behandlung gesetzlich krankenversicherter Patienten ohne Zulassung

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    Zum Anspruch auf Krankenhauszulassung; Medizinrecht

  • krankenkassen-direkt.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Gleiche Kriterien bei der Bewertung von ambulanten und stationären Behandlungsmethoden

  • krankenkassen-direkt.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Kein Anspruch auf Krankenhausversorgungsvertrag für Alternativklinik

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Bewertung von Behandlungsmethoden

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 28.07.2008, Az.: B 1 KR 5/08 R (Versorgungsvertrag/Krankenhaus)" von Prof. Dr. Dagmar Felix, original erschienen in: SGb 2009, 360 - 370.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Finanzierung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB) im Krankenhaus" von Dr. Albrecht W. Bender, original erschienen in: NZS 2012, 761 - 770.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 101, 177
  • NZS 2009, 384 (Ls.)
  • BB 2008, 1685



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Wird zitiert von ... (120)  

  • BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 17/17 R  

    Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung

    Die Leistungen der zur Versorgung der GKV-Versicherten zugelassenen Krankenhäuser müssen nach der Rspr des erkennenden Senats grundsätzlich bereits dem Qualitätsgebot genügen, um überhaupt zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abrechenbar zu sein (stRspr, vgl BSG SozR 4-2500 § 137 Nr. 6 RdNr 30; BSGE 117, 82 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 40, RdNr 14; BSGE 115, 95 = SozR 4-2500 § 2 Nr. 4, RdNr 15 mwN; BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 RdNr 23; BSGE 102, 181 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 15, RdNr 16; BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 13, RdNr 13; BSG SozR 4-2500 § 137 Nr. 7 RdNr 13 mwN; grundlegend BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6, RdNr 52 f unter Aufgabe von BSGE 90, 289 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 1, auch zur Berücksichtigung grundrechtskonformer Auslegung; vgl auch Hauck, GesR 2014, 257, bei Fn 107 mwN) .

    Sie normiert vielmehr einen bloßen Verbotsvorbehalt (stRspr, vgl unter Berücksichtigung aller Auslegungsmethoden grundlegend BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6, RdNr 51 ff; BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 RdNr 23; BSGE 112, 257 = SozR 4-2500 § 137 Nr. 2, RdNr 34 mwN; Clemens, MedR 2012, 769; aA Felix, SGb 2009, 367 und öfter, zB NZS 2012, 1, 7 mwN in Fn 91; dies/Deister, NZS 2013, 81, 87 f) .

    Erst ein generalisiertes, zentralisiertes und formalisiertes Verfahren nach § 137c SGB V schafft über den Einzelfall hinaus Regelungsklarheit im Interesse der Gleichbehandlung der Versicherten (vgl nur BSGE 115, 95 = SozR 4-2500 § 2 Nr. 4, RdNr 24; BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6, RdNr 53; dem sich anschließend 3. BSG-Senat, vgl BSGE 113, 167 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 6, RdNr 24) .

  • BSG, 24.04.2018 - B 1 KR 10/17 R  

    Fettabsaugen ist keine Kassenleistung

    Den LSG-Feststellungen aufgrund des Gutachtens "Liposuktion bei Lip- und Lymphödemen" der Sozialmedizinischen Expertengruppe 7 des MDK vom 6.10.2011 nebst Gutachtensaktualisierung (15.1.2015; abrufbar unter www.mds-ev.de/richtlinien-publikationen/gutachten-nutzenbewertungen.html dort Gutachten Liposuktion bei Lip- und Lymphödemen) entspricht im Übrigen die Beurteilung des GBA in den "Tragenden Gründen zum Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Richtlinie Methoden Krankenhausbehandlung: Liposuktion bei Lipödem vom 20.7.2017" (abrufbar unter www.g-ba.de/informationen/beschluesse/3013/; zur Möglichkeit, Erkenntnisse auf Beschlüsse des GBA zu stützen: BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6, RdNr 50) .
  • BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R  

    Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer nicht dem allgemein anerkannten

    Die Leistungspflicht der GKV besteht aber nicht uneingeschränkt für jede Art von medizinischer Versorgung; alle Behandlungsformen, auch solche im Krankenhaus, müssen vielmehr den in §§ 2 Abs. 1, 12 Abs. 1 und 28 Abs. 1 SGB V für die gesamte GKV festgelegten Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitskriterien genügen (so bereits BSGE 93, 137 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 2, jeweils RdNr 10 mwN; BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6, jeweils RdNr 51 ff; BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 RdNr 23) .

    f) Insgesamt schließt sich der Senat nach eigener Prüfung der Rechtsprechung des 1. Senats des BSG an, wonach § 137c SGB V nicht im Sinne einer generellen Erlaubnis aller beliebigen Methoden für das Krankenhaus mit Verbotsvorbehalt ausgelegt werden darf (grundlegend BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6, jeweils RdNr 51 ff sowie BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 RdNr 23 und Urteil vom 18.12.2012 - B 1 KR 34/12 R - RdNr 34 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 137 Nr. 2 vorgesehen) .

    Denn eine Krankenhausbehandlung, die nicht nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt und deshalb für den Patienten Schadensersatzansprüche sowie für den Krankenhausarzt strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann, muss nicht von den Krankenkassen bezahlt werden (BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6, jeweils RdNr 51 ff) .

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