Rechtsprechung
   BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Krankenhausträger [hier GmbH] - kein Anspruch auf einen Versorgungsvertrag bei Ablehnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse - keine Gewähr für leistungsfähige und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung bei Nichtzulassung und Nichterfüllung des Qualitätsgebots nach § 2 Abs 1 S 3 SGB V

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung; Krankenhausträger ; kein Anspruch auf einen Versorgungsvertrag bei Ablehnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse; keine Gewähr für leistungsfähige und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung bei Nichtzulassung und Nichterfüllun ...

  • Judicialis

    Krankenversicherung - Krankenhausträger - kein Anspruch auf einen Versorgungsvertrag bei Ablehnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse - keine Gewähr für leistungsfähige und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung bei Nichtzulassung und Nichterfüllung des Qualitätsgebots nach § 2 Abs 1 S 3 SGB V - Beteiligtenfähigkeit einer GmbH in Liquidation - Zusammenwirken der Träger mittelbarer Landesund Bundesverwaltung in Form von eigenständigen Willenserklärungen beim Abschluss eines Versorgungsvertrags

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch eines Krankenhausbetreibers in Form einer in Liquidation befindlichen GmbH gegen den Träger der gesetzlichen Krankenversicherung auf Abschluss eines Krankenhausversorgungsvertrags; Zulässigkeit der Klage einer in Liquidation befindlichen GmbH im Hinblick auf deren Beteiligtenfähigkeit und Prozessfähigkeit; Statthafte Klageart für ein auf den Abschluss eines Krankenhausversorgungsvertrags gerichtetes Begehren; Verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines verwaltungsseitigen Zusammenwirkens von Landesbehörden und Bundesbehörden beim Abschluss von Krankenhausversorgungsverträgen; Voraussetzungen eines Anspruchs auf Abschluss eines Versorgungsvertrags; Gewährleistung einer leistungsfähigen und wirtschaftlichen Krankenhausbehandlung im Falle einer in Liquidation befindlichen Krankenhaus-GmbH; Zulässige Behandlungsmethoden i.R.d. Kassenzulassung eines Krankenhauses

  • nwb

    SGB V § 109 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Fall 1, § 109 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Fall 2, § 109 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 137c Abs. 1 Satz 2; SGG § 62, § 128 Abs. 1 Satz 1

  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines Krankenhausversorgungsvertrags bei Ablehnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines Krankenhausversorgungsvertrags bei Ablehnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Keine Krankenhauszulassung bei umfangreicher Behandlung gesetzlich krankenversicherter Patienten ohne Zulassung

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    Zum Anspruch auf Krankenhauszulassung; Medizinrecht

  • krankenkassen-direkt.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Kein Anspruch auf Krankenhausversorgungsvertrag für Alternativklinik

  • krankenkassen-direkt.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Gleiche Kriterien bei der Bewertung von ambulanten und stationären Behandlungsmethoden

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Bewertung von Behandlungsmethoden

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 28.07.2008, Az.: B 1 KR 5/08 R (Versorgungsvertrag/Krankenhaus)" von Prof. Dr. Dagmar Felix, original erschienen in: SGb 2009, 360 - 370.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Finanzierung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB) im Krankenhaus" von Dr. Albrecht W. Bender, original erschienen in: NZS 2012, 761 - 770.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 101, 177
  • NZS 2009, 384 (Ls.)
  • BB 2008, 1685



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Wird zitiert von ... (115)  

  • BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R  

    Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer nicht dem allgemein anerkannten

    Die Leistungspflicht der GKV besteht aber nicht uneingeschränkt für jede Art von medizinischer Versorgung; alle Behandlungsformen, auch solche im Krankenhaus, müssen vielmehr den in §§ 2 Abs. 1, 12 Abs. 1 und 28 Abs. 1 SGB V für die gesamte GKV festgelegten Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitskriterien genügen (so bereits BSGE 93, 137 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 2, jeweils RdNr 10 mwN; BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6, jeweils RdNr 51 ff; BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 RdNr 23) .

    f) Insgesamt schließt sich der Senat nach eigener Prüfung der Rechtsprechung des 1. Senats des BSG an, wonach § 137c SGB V nicht im Sinne einer generellen Erlaubnis aller beliebigen Methoden für das Krankenhaus mit Verbotsvorbehalt ausgelegt werden darf (grundlegend BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6, jeweils RdNr 51 ff sowie BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 RdNr 23 und Urteil vom 18.12.2012 - B 1 KR 34/12 R - RdNr 34 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 137 Nr. 2 vorgesehen) .

    Denn eine Krankenhausbehandlung, die nicht nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt und deshalb für den Patienten Schadensersatzansprüche sowie für den Krankenhausarzt strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann, muss nicht von den Krankenkassen bezahlt werden (BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6, jeweils RdNr 51 ff) .

  • BSG, 06.05.2009 - B 6 A 1/08 R  

    Gemeinsamer Bundesausschuss

    Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass der vom Leistungsrecht des SGB V - insbesondere in § 2 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 4 sowie in § 12 Abs. 1 SGB V - gesetzlich vorgegebene Versorgungsstandard für alle Leistungsbereiche grundsätzlich einheitlich gilt (s BT-Drucks 15/1525, S 106 - zu Nr. 70 [§ 91]; vgl auch BSG SozR 3-2500 § 92 Nr. 12 S 68, 71; BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 6 RdNr 48, 50, 52 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen; BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 19 RdNr 14, 16).

    Unter Berücksichtigung dieser engmaschigeren gesetzlichen Vorgaben auch zu Inhalt, Zweck und Ausmaß der Entscheidungen nach § 137c SGB V ist jedenfalls seit dem 1.1.2004 für die Annahme, bei Bewertungen nach § 137c SGB V sei ein grundlegend anderer Maßstab anzuwenden, kein Raum mehr (vgl BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 6 RdNr 50 f - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).

  • BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 44/12 R  

    Krankenversicherung - Systemversagen bei objektiv willkürlicher Nichtempfehlung

    Sie normiert vielmehr einen bloßen Verbotsvorbehalt (stRspr, vgl unter Berücksichtigung aller Auslegungsmethoden grundlegend BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6, RdNr 51 ff; BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 18 RdNr 23; BSG Urteil vom 18.12.2012 - B 1 KR 34/12 R - RdNr 34 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 137 Nr. 2 vorgesehen; Clemens, MedR 2012, 769; aA Felix, SGb 2009, 367 und öfter, zB NZS 2012, 1, 7 mwN in Fn 91; dieselbe/Deister, NZS 2013, 81, 87 f) .

    Sie sind mithin zu berücksichtigen, wenn sie sachliche Geltung nicht nur für die Behandlung in ambulanter, sondern auch in stationärer Form beanspruchen, etwa weil das aufbereitete wissenschaftliche Material generelle Bewertungen enthält (vgl BSGE 101, 177 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 6, RdNr 50) .

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