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   BSG, 12.06.2008 - B 3 P 6/07 R   

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BSG, 12.06.2008 - B 3 P 6/07 R (https://dejure.org/2008,1799)
BSG, Entscheidung vom 12.06.2008 - B 3 P 6/07 R (https://dejure.org/2008,1799)
BSG, Entscheidung vom 12. Juni 2008 - B 3 P 6/07 R (https://dejure.org/2008,1799)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Kostenübernahme für einen Deckenlifter - Hilfsmitteleigenschaft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines an Multipler Sklerose leidenden und der Pflegestufe III zugeordneten Patienten auf Gewährung einer Deckenliftanlage; Deckenliftanlage als eine nur anteilig bezuschussungsfähige Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes; Deckenliftanlage als ...

  • Judicialis

    SGB XI § 40 Abs 1 S 1; ; SGB XI § 40 Abs 4; ; SGB V § 33 Abs 1 S 1; ; SGB IX § 31 Abs 1

  • gossens.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Deckenliftanlage kann sowohl Hilfsmittel der sozialen Pflegeversicherung als auch der gesetzlichen Krankenversicherung sein

  • hilfsmittelmanager.eu (Kurzinformation)

    Umhängeliftsystem ist Hilfsmittel im Sinne der gesetzlichen Kranken- oder Pflegeversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 101, 22
  • NZS 2009, 329 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BSG, 16.07.2014 - B 3 KR 1/14 R

    Soziale Pflegeversicherung - Anspruch eines Versicherten auf mobile elektrisch

    Ein gehunfähiger, bettlägeriger Versicherter, der zur Befriedigung seiner Grundbedürfnisse auf einen Deckenlifter angewiesen ist, kann daher nicht auf eine bereits behinderungsgerecht eingerichtete Wohnung verwiesen werden, in der ein solcher Deckenlifter schon ausstattungsmäßig vorhanden ist (BSGE 101, 22 = SozR 4-3300 § 40 Nr. 8) .
  • BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 13/09 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Leistungspflicht der Krankenkassen für

    Eine Hilfe zählt danach zu den Mitteln der behinderungsgerechten Zurichtung der Wohnung und nicht zu den Hilfsmitteln nach § 33 SGB V und § 31 SGB IX, wenn sie nur in der konkreten Wohnung (Wohngrundstück) wegen deren besonderer Beschaffenheit erforderlich ist, nicht aber, wenn es dieser Hilfe typischerweise und erfahrungsgemäß auch in anderen Wohnungen bzw Wohngebäuden bedarf (BSGE 101, 22 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 18, RdNr 11 ff - Deckenlifter).
  • BSG, 25.01.2017 - B 3 P 2/15 R

    Soziale Pflegeversicherung - finanzieller Zuschuss zur Verbesserung des

    b) Die in § 40 Abs. 4 SGB XI angeordnete Subsidiarität der finanziellen Zuschüsse für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen liegt vor, weil kein anderer Leistungsträger vorrangig einzutreten hat (siehe o 4., vgl auch BSGE 101, 22 = SozR 4-3300 § 40 Nr. 8, RdNr 11) , insbesondere nicht die gesetzliche Krankenkasse (§ 33 SGB V).

    c) Nach ständiger Senatsrechtsprechung zählt der Treppenlift zu den wohnumfeldverbessernden Maßnahmen iS von § 40 Abs. 4 SGB XI. Der Senat orientiert sich zur Auslegung des Rechtsbegriffs "Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes" am jeweiligen Maßnahmezweck und an der Dauerhaftigkeit des Wohnungseinbaus (vgl BSGE 101, 22 = SozR 4-3300 § 40 Nr. 8, RdNr 14 ff - Deckenliftanlage) .

    Nach der vom Senat bereits getroffenen Zuordnung des Treppenlifts als eine Maßnahme der Wohnumfeldverbesserung kommt es auch auf die Dauerhaftigkeit der Befestigung in zeitlicher Hinsicht an (vgl BSGE 101, 22 = SozR 4-3300 § 40 Nr. 8, RdNr 18 - Deckenliftanlage) .

  • BSG, 25.01.2017 - B 3 P 4/16 R

    Soziale Pflegeversicherung

    a) Der Senat hat zur Auslegung des Rechtsbegriffs "Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes" drei Gruppen von Maßnahmen differenziert, orientiert am jeweiligen Maßnahmezweck und an der Dauerhaftigkeit des Wohnungseinbaus (vgl BSGE 101, 22 = SozR 4-3300 § 40 Nr. 8, RdNr 14 ff - Deckenliftanlage) .

    Nach den Gesetzesmaterialien zählen dazu ua Haltegriffe oder mit dem Rollstuhl unterfahrbare Einrichtungsgegenstände (vgl BT-Drucks 12/5262 S 114, zu weiteren konkreten Beispielen vgl BSGE 101, 22 = SozR 4-3300 § 40 Nr. 8, RdNr 17).

    Einer Qualifizierung als Hilfsmittel steht dann nicht entgegen, wenn eine Hilfe bei einem Wohnungswechsel ohne wesentliche verbleibende Folgen ausgebaut und mit vertretbarem Anpassungsaufwand in eine neue Wohnung wieder eingebaut werden könnte (vgl BSGE 101, 22 = SozR 4-3300 § 40 Nr. 8, RdNr 18 - Deckenliftanlage) .

    a) Die in § 40 Abs. 4 SGB XI angeordnete Subsidiarität der finanziellen Zuschüsse für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen liegt vor, weil kein anderer Leistungsträger vorrangig einzutreten hat (BSGE 101, 22 = SozR 4-3300 § 40 Nr. 8, RdNr 11) , insbesondere nicht die Krankenkasse (§ 33 SGB V).

  • BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 5/09 R

    Krankenversicherung - schwerhöriger Versicherter - Anspruch auf Versorgung mit

    Kann das Gerät bei einem Wohnungswechsel ohne wesentliche verbleibenden Folgen, insbesondere ohne nennenswerte Substanzbeeinträchtigung an Wänden, Decken und Fußböden, ausgebaut und mit vertretbarem Aufwand in einer neuen Wohnung wieder eingebaut werden, liegt ein beweglicher Gegenstand iS von § 31 Abs. 1 SGB IX vor (BSGE 101, 22 = SozR 4-3300 § 40 Nr. 8, RdNr 21 - Deckenlifter).

    Über das Kriterium der Beweglichkeit iS von § 31 Abs. 1 SGB IX hinaus hat der Senat aus dem Verhältnis von § 31 Abs. 1 SGB IX zu § 33 SGB V sowie in Abgrenzung zu den von der Pflegekasse als Ermessensleitung zu erbringenden Leistungen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes nach § 40 Abs. 4 SGB XI abgeleitet, dass ungeachtet ihrer Beweglichkeit diejenigen Mittel aus der Leistungspflicht der GKV ausgenommen sind, die "sonst der Anpassung des individuellen Umfeldes an die Bedürfnisse des behinderten Menschen dienen" (BSGE 101, 22 = SozR 4-3300 § 40 Nr. 8, RdNr 13 mwN - Deckenlifter) .

  • BSG, 18.06.2014 - B 3 KR 8/13 R

    Krankenversicherung - Gehörlosigkeit - Anspruch auf Rauchwarnmeldesystem -

    Ein beweglicher Gegenstand kann insbesondere ohne nennenswerte Substanzbeeinträchtigung an Wänden, Decken und Fußböden ausgebaut und mit vertretbarem Aufwand in einer neuen Wohnung wieder eingebaut werden (BSGE 101, 22 = SozR 4-3300 § 40 Nr. 8, RdNr 21 - Deckenlifter; BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 30 RdNr 18 - Lichtsignalanlage) .
  • BSG, 12.08.2009 - B 3 P 4/08 R

    Anspruch auf Einbau einer Deckenliftanlage als wohnumfeldverbessernde Maßnahme in

    Dies hat der Senat bereits grundsätzlich mit Urteil vom 12.6.2008 (B 3 P 6/07 R, BSGE 101, 22 = SozR 4-3300 § 40 Nr. 8) entschieden.
  • LSG Bayern, 20.04.2016 - L 2 P 69/13

    Keine Übernahme von Reparaturkosten einer Maßnahme zur Verbesserung des

    Allerdings sind in Abgrenzung zu der Versorgung mit (Pflege-) Hilfsmitteln nach der BSG-Rechtsprechung (vgl. hierzu und im Folgen insbesondere BSG vom 12.06.2008 - B 3 P 6/07 R - Juris) folgende Hilfen den Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes zuzurechnen: 1) Unabhängig vom Befestigungsgrad sind nach ihrem Zweck diejenigen Hilfen eine Maßnahme der Wohnumfeldverbesserung, die eine Anpassung der konkreten Wohnumgebung an die Bedürfnisse des behinderten Menschen bezwecken und deshalb in einer anderen Wohnumgebung nicht notwendig ebenso benötigt werden.

    3) Unabhängig von ihrem Zweck stellen solche Hilfen eine Maßnahme der Wohnumfeldverbesserung nach § 40 Abs. 4 SGB XI dar, die der Wohn- oder Gebäudesubstanz auf Dauer hinzugefügt werden und bei Umzug nicht ohne Weiteres mitgenommen werden können (vgl. hierzu und zum Folgenden BSG Urteil vom 12.06.208 - B 3 P 6/07 R - Juris RdNr. 18).

    So hat das BSG eine Deckenliftanlage (vgl. BSG Urteil vom 12.06.2008 - B 3 P 6/07 R - Juris) und eine Lichtsignalanlage (BSG Urteil vom 29.04.2010 - B 3 KR 5/09 R - Juris) nicht als Maßnahme nach § 40 Abs. 4 SGB XI eingeordnet, weil dort die Befestigungen bzw. die Anlage ohne wesentliche Substanzbeeinträchtigung abbaubar waren und die Hilfen in einer anderen Wohnung in gleichem Maße einsetzbar und erforderlich waren.

    Dass der Gesetzgeber eine behindertengerechte Umgestaltung der Wohnung insgesamt als eine Verbesserungsmaßnahme ansah, beschränkt auf den Höchstbetrag (vgl. BT-Drucks. 12/5262 S. 114), bestätigt den Grundgedanken einer nicht umfassenden, sondern nur unterstützenden Zuschussgewährung (vgl. zu dem knappen finanziellen Rahmen der Konzeption auch BSG im Urteil vom 12.06.2008 - B 3 P 6/07 R - Juris RdNr. 16).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 04.12.2013 - L 4 P 28/08

    Soziale Pflegeversicherung - zur Versorgung mit einem elektrischen

    Der Berichterstatter hat in dem Termin auf die Urteil des Bundessozialgerichts zur mobilen Treppensteighilfe (B 3 KR 13/09 R) vom 7. Oktober 2010 und zur Deckenliftanlage (B 3 P 6/07 R) vom 12. Juni 2008 hingewiesen und die Beteiligten zu ergänzenden Stellungnahmen zu weiteren Fragen aufgefordert.

    Das BSG hat in seinem Urteil vom 12. Juni 2008 (B 3 P 6/07 - Deckenlifterentscheidung, juris) die Grenzziehung zwischen Anpassung der Wohnsituation und der Hilfsmittelversorgung danach vorgenommen, ob mit Blick auf den Maßnahmezweck und der Dauerhaftigkeit des Einbaus von einer Wohnumfeldverbesserung auszugehen ist.

    Mag praktisch jede Wohnung über eine Decke verfügen (vgl. Deckenlifterentscheidung des BSG, Urteil vom 12. Juni 2008, B 3 P 6/07 R, juris), so gilt dies nicht für den sehr individuellen Raumschnitt von Wohnungen.

    Ziel der Hilfsmittelversorgung zum Zwecke des Behinderungsausgleichs ist es auch, die direkten und indirekten Folgen einer Behinderung auszugleichen, soweit die Auswirkungen der Behinderung im täglichen Leben beseitigt oder gemildert werden und damit ein Grundbedürfnis des täglichen Lebens betroffen ist, wozu das Gehen, Stehen, Greifen, Sehen, Hören, die Nahrungsaufnahme, das Ausscheiden, die (elementare) Körperpflege, das selbstständige Wohnen sowie das Erschließen eines körperlichen Freiraums im Nahbereich der Wohnung und das Bedürfnis rechnet, bei Krankheit oder Behinderung Ärzte und Therapeuten aufzusuchen (vgl. BSG, Urteil vom 12. Juni 2008, B 3 P 6/07 R, juris).

    Wie das BSG in der Deckenlifterentscheidung (Urteil vom 12. Juni 2008 a.a.O.) überzeugend ausgeführt hat, hat sich am Vorrang der Gesetzlichen Krankenversicherung für die Hilfsmittelversorgung nach § 33 SGB V nichts geändert.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2009 - L 1 KR 201/07

    Krankenversicherung - Vorliegen einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit -

    Kann eine Hilfe hingegen bei einem Wohnungswechsel ohne wesentliche verbleibende Folgen ausgebaut werden oder mit vertretbarem Aufwand in eine neue Wohnung wieder eingebaut werden, steht die Verbindung mit dem Gebäude der Einstufung als Hilfsmittel nicht entgegen (BSG, Urteil vom 12. Juni 2008 - 3 P 6/07 R Rdnr. 18).

    Hilfen, die auf die individuelle Wohnsituation zugeschnitten sind, gehören auch dann nicht zu den Hilfsmitteln iSd § 33 SGB V, wenn sie ohne wesentlichen Substanzverlust aus der Wohnung ausgebaut und an anderer Stelle wieder eingebaut werden könne (BSG, Urteil vom 12. Juni 2008 - 3 P 6/07 R Rdnrn 15, 16).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - L 1 KR 491/13

    Gesetzliche Krankenversicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2015 - L 30 P 99/12

    Private Pflegeversicherung - keine Kostenerstattung für die Anschaffung eines

  • LSG Baden-Württemberg, 10.06.2011 - L 4 P 2397/10

    Private Pflegeversicherung - Wartungskosten für einen Treppenlifter - Maßnahme

  • LSG Thüringen, 28.01.2013 - L 6 KR 955/09

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - vollstationäre Pflege - mobiler

  • BSG, 04.08.2011 - B 3 KR 7/11 B

    Krankenversicherung - Anspruch auf Hilfsmittelversorgung - Sachleistung -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2014 - L 10 P 95/14

    Erstattung von Reparaturkosten für einen Treppenlift; Treppenlift als

  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2019 - L 9 KR 110/16

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung (hier: mobiler Patientenlifter) -

  • LSG Hessen, 24.06.2020 - L 6 P 17/17

    Private Pflegeversicherung - Pflegehilfsmittel - Anspruch auf Erstattung der

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2013 - L 1 KR 297/12

    Kostenerstattung - Hilfsmittel - Toilettenlifter - Restselbstständigkeit

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2008 - L 27 B 127/08

    Gesetzliche Pflegeversicherung - Einstweiliger Rechtsschutz - notwendiges

  • LSG Bayern, 20.06.2018 - L 20 KR 139/17

    Krankenversicherung

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2014 - L 15 P 70/08

    Soziale Pflegeversicherung - Pflegevergütung - verfahrensfehlerhafter

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2009 - L 1 KR 151/08

    Krankenversicherung - Kostenübernahme - Gehörlosennotrufanlage

  • LSG Sachsen, 07.01.2009 - L 1 P 15/08

    Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen der sozialen

  • LSG Baden-Württemberg, 10.12.2008 - L 11 KR 5376/08

    Einstweiliger Rechtsschutz - Erlass einer einstweiligen Anordnung - Prüfung der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - L 10 P 60/09

    Pflegeversicherung

  • LSG Rheinland-Pfalz, 18.02.2011 - L 1 SO 15/09

    Sozialhilfe - Kranken- und Pflegeversicherung - Hilfsmittel - Versorgung mit

  • BSG, 20.03.2013 - B 3 KR 24/12 B
  • BSG, 17.03.2010 - B 3 KR 41/09 B
  • SG Gelsenkirchen, 05.06.2013 - S 3 KN 244/12

    Anspruch gegen gesetzliche Pflegekostenversicherung auf Übernahme der Kosten für

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