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   BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R   

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https://dejure.org/2008,858
BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R (https://dejure.org/2008,858)
BSG, Entscheidung vom 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R (https://dejure.org/2008,858)
BSG, Entscheidung vom 28. Januar 2008 - B 8 SO 22/07 R (https://dejure.org/2008,858)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Heimkosten - Sachleistungsverschaffung - fehlende Vergütungsvereinbarung - Schuldbeitritt

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren; notwendige Beiladung; Sozialhilfe; Eingliederungshilfe; Übernahme der Heimkosten; Sachleistungsverschaffung; fehlende Vergütungsvereinbarung; Schuldbeitritt; keine Rechtsgrundlage für höhere Vergütungen; Fortgeltung vor ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Notwendige Beiladung des Heimträgers im sozialgerichtlichen Verfahren; Vollstationäre Eingliederungshilfe im Wege der Sachleistungsverschaffung; Übernahme der Heimkosten; Erklärung des Schuldbeitritts durch den Sozialhilfeträger

  • Judicialis

    BSHG § 93 Abs 3; ; SGB XII § 75 Abs 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwendige Beiladung des Heimträgers im sozialgerichtlichen Verfahren; vollstationäre Eingliederungshilfe im Wege der Sachleistungsverschaffung; Übernahme der Heimkosten; Erklärung des Schuldbeitritts durch den Sozialhilfeträger

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 102, 1
 
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Wird zitiert von ... (205)

  • BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R

    Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - kein Verweis auf Geltendmachung

    Der Begriff der Übernahme des § 74 SGB XII ist also nicht im Sinne eines Schuldbeitritts zur Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Bestattungsunternehmen zu verstehen (vgl dazu aber Urteil des Senats vom 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R - SozR 4-1500 § 75 Nr. 9).
  • BSG, 25.02.2015 - B 3 KR 11/14 R

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege in Einrichtung der

    e) Die Leistungspflichten der Eingliederungseinrichtungen ergeben sich für deren Nutzer aus zivilrechtlichen Verträgen mit der Einrichtung und gegenüber dem Träger der Sozialhilfe ausschließlich aus dem SGB XII iVm den auf diesen gesetzlichen Grundlagen basierenden Verträgen (zum sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis BSGE 102, 1 = SozR 4-1500 § 75 Nr. 9, RdNr 15 ff) .
  • BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 20/10 R

    Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - keine Begrenzung

    Jedenfalls will die Klägerin nicht die Erklärung eines Schuldbeitritts durch den Beklagten (siehe zu dieser eventuellen Möglichkeit Greiser in jurisPK-SGB XII, § 74 SGB XII RdNr 9), was die Notwendigkeit einer Verpflichtungsklage nach sich ziehen würde (vgl BSGE 102, 1 ff RdNr 25 mwN = SozR 4-1500 § 75 Nr. 9).

    Anders als in den Fällen der Leistungen in Einrichtungen bzw durch ambulante Dienste in Fällen der §§ 75 ff SGB XII (vgl dazu BSGE 102, 1 ff RdNr 25 mwN = SozR 4-1500 § 75 Nr. 9) bedeutet Kostenübernahme iS des § 74 SGB XII - wie unter 3 dargelegt - nicht die Erklärung eines Schuldbeitritts, sondern lediglich die Normierung einer Geldschuld.

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