Rechtsprechung
   BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,858
BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R (https://dejure.org/2008,858)
BSG, Entscheidung vom 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R (https://dejure.org/2008,858)
BSG, Entscheidung vom 28. Januar 2008 - B 8 SO 22/07 R (https://dejure.org/2008,858)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Heimkosten - Sachleistungsverschaffung - fehlende Vergütungsvereinbarung - Schuldbeitritt

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren; notwendige Beiladung; Sozialhilfe; Eingliederungshilfe; Übernahme der Heimkosten; Sachleistungsverschaffung; fehlende Vergütungsvereinbarung; Schuldbeitritt; keine Rechtsgrundlage für höhere Vergütungen; Fortgeltung vor ...

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Notwendige Beiladung des Heimträgers im sozialgerichtlichen Verfahren; Vollstationäre Eingliederungshilfe im Wege der Sachleistungsverschaffung; Übernahme der Heimkosten; Erklärung des Schuldbeitritts durch den Sozialhilfeträger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwendige Beiladung des Heimträgers im sozialgerichtlichen Verfahren; vollstationäre Eingliederungshilfe im Wege der Sachleistungsverschaffung; Übernahme der Heimkosten; Erklärung des Schuldbeitritts durch den Sozialhilfeträger

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 28.10.2008, Az.: B 8 SO 22/07 R (Sozialhilfe - Eingliederungshilfe/Heimkosten)" von RA/FASozialR/FAMedR Prof. Dr. Hermann Plagemann, original erschienen in: SGb 2010, 161 - 163.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 102, 1
 
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Wird zitiert von ... (191)

  • BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R

    Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - kein Verweis auf Geltendmachung

    Der Begriff der Übernahme des § 74 SGB XII ist also nicht im Sinne eines Schuldbeitritts zur Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Bestattungsunternehmen zu verstehen (vgl dazu aber Urteil des Senats vom 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R - SozR 4-1500 § 75 Nr. 9).
  • BSG, 25.02.2015 - B 3 KR 11/14 R

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege in Einrichtung der

    e) Die Leistungspflichten der Eingliederungseinrichtungen ergeben sich für deren Nutzer aus zivilrechtlichen Verträgen mit der Einrichtung und gegenüber dem Träger der Sozialhilfe ausschließlich aus dem SGB XII iVm den auf diesen gesetzlichen Grundlagen basierenden Verträgen (zum sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis BSGE 102, 1 = SozR 4-1500 § 75 Nr. 9, RdNr 15 ff) .
  • BSG, 12.05.2017 - B 8 SO 14/16 R

    Sozialhilfe - Vererbung von Ansprüchen - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege -

    Das Verpflichtungsbegehren war dabei darauf gerichtet, einen Bescheid über den weitergehenden Beitritt zur Schuld des W gegenüber der Beigeladenen zu 1 zu erlassen (stRspr; vgl dazu grundlegend BSGE 102, 1 ff = SozR 4-1500 § 75 Nr. 9) ; die Erben begehren nunmehr die Freistellung von dieser Schuld.
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