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   BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R   

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BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R (https://dejure.org/2008,265)
BSG, Entscheidung vom 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R (https://dejure.org/2008,265)
BSG, Entscheidung vom 10. Dezember 2008 - B 6 KA 37/07 R (https://dejure.org/2008,265)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer - Krankenhaus - Vertragsarzt - keine Datenübermittlung an private Dienstleistungsunternehmen zwecks Leistungsabrechnung -Kassenärztliche Vereinigung - Zurückweisung von Abrechnungen durch ...

  • IWW
  • openjur.de

    Krankenversicherung; Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer; Krankenhaus; Vertragsarzt; keine Datenübermittlung an private Dienstleistungsunternehmen zwecks Leistungsabrechnung; Kassenärztliche Vereinigung; Zurückweisung von Abrechnungen durch private ...

     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abrechnungen ambulanter Notfallbehandlungen durch ein Krankenhaus - Zulässigkeit der Beteiligung privater Verrechnungsstellen - Weitergabe von Patientendaten durch den Leistungserbringer

  • Judicialis

    SGB I § 35 Abs 1 S 4; ; SGB V § ... 106a Abs 1; ; SGB V § 106a Abs 2 S 1; ; SGB V § 284; ; SGB V §§ 284 ff; ; SGB V § 294; ; SGB V §§ 294ff; ; SGB V F: 20.12.1988 § 300 Abs 1; ; SGB V § 300 Abs 2 S 2; ; SGB V § 302 Abs 2 S 2; ; SGB V § 302 Abs 2 S 3; ; SGB V § 302 Abs 2 S 4; ; SGB X § 67; ; SGB X §§ 67ff; ; BDSG J: 1990 § 4 Abs 1; ; BDSG J: 1990 § 4a Abs 1 S 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abrechnungen ambulanter Notfallbehandlungen durch ein Krankenhaus; Zulässigkeit der Beteiligung privater Verrechnungsstellen; Weitergabe von Patientendaten durch den Leistungserbringer

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • IWW (Kurzinformation)

    Einschaltung privater Abrechnungsfirmen durch Zahnärzte weiterhin zulässig

  • IWW (Kurzinformation)

    Keine Weitergabe der Daten von Kassenpatienten an private Abrechnungsstellen

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Weitergabe von Patientendaten an private Abrechnungsstellen ist in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne ausdrückliche Regelung unzulässig

     
  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Weitergabe von Patientendaten an private Abrechnungsstellen unzulässig

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Weitergabe von Daten gesetzlich versicherter Patienten an Abrechnungsstellen nicht zulässig

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    H.-Klinikum ./. KÄV Nordrhein

    Weitergabe von Patientendaten an private Abrechnungsstellen ist in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne ausdrückliche Regelung unzulässig -

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    Weitergabe von Patientendaten an private Abrechnungsstellen ist in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne ausdrückliche Regelung unzulässig -

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    Zur Weitergabe von Patientendaten an private Abrechnungsstellen; Medizinrecht

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Weitergabe von Patientendaten ohne ausdrückliche Regelung unzulässig

  • devamed.de (Kurzinformation)

    Ärzte dürfen nicht über Dritte abrechnen

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Bundessozialgericht untersagt Weitergabe von Patientendaten

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    BSG schränkt Datenweitergabe an private Abrechnungsstellen ein

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Weitergabe von Patientendaten an private Abrechnungsstellen

  • krankenkassen.de (Kurzinformation)

    Ärzte dürfen Patientendaten nicht an Abrechnungsstellen weitergeben - Betroffen: Gesetzlich versicherte Patienten

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Weitergabe der Daten von Kassenpatienten an private Abrechnungsstellen weiterhin zulässig

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Weitergabe von Patientendaten an private Abrechnungsstellen in der gesetzlichen Krankenversicherung ist verboten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Weitergabe von Patientendaten ohne ausdrückliche Regelung unzulässig

Besprechungen u.ä. (6)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Höchste Vorsicht bei Weitergabe von Patientendaten

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Arzt- und Berufsrecht - Die Schweigepflicht gegenüber Partnern, Kollegen, Personal und Institutionen

  • IWW (Kurzanmerkung)

    BSG-Urteil zur Weitergabe von Daten an private Abrechnungsstellen gilt nicht für Privatliquidation

     
  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    SGB V § 106a Abs. 1, 2 Satz 1 Halbs. 1, §§ 284 ff.
    Ausschluss der unter Weitergabe von Patientendaten an externe Abrechnungsstellen angefertigten Abrechnungen bei Honorarverteilung durch kassenärztliche Vereinigungen

  • meyer-koering.de (Entscheidungsanmerkung)

    Weitergabe von Daten gesetzlich versicherter Patienten an Abrechnungsstellen nicht zulässig

  • Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)

    Einwilligungen von Patienten in eine Datenübermittlung an private Verrechnungsstellen sind im unwirksam

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 102, 134
  • NJW 2009, 3743
  • MMR 2009, 434 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R

    Krankenhäuser müssen Zahlungen für Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen an …

    Das Abrechnungszentrum durfte im Rahmen des § 300 Abs. 2 und Abs. 3 SGB V tätig werden (anders der Fall in BSGE 102, 134 = SozR 4-2500 § 295 Nr. 2) und sich in diesem Rahmen die Ansprüche der Beklagten im Wege des unechten Factorings abtreten lassen.
  • BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R

    Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen …

    Die Prüfung auf sachlich-rechnerische Richtigkeit der Abrechnungen des Vertrags(zahn)arztes zielt auf die Feststellung, ob die Leistungen rechtmäßig, also im Einklang mit den gesetzlichen, vertraglichen oder satzungsrechtlichen Vorschriften des Vertragsarztrechts - mit Ausnahme des Wirtschaftlichkeitsgebots -, erbracht und abgerechnet worden sind (…BSG SozR 4-2500 § 106a Nr. 4 RdNr 10; BSGE 102, 134 = SozR 4-2500 § 295 Nr. 2, RdNr 15;… s schon BSG SozR 5557 Nr. 5451 Nr. 1 S 2) .

    Dementsprechend hat der Senat in seiner Rechtsprechung das Rechtsinstitut der sachlich-rechnerischen Richtigstellung zB bei der Abrechnung fachfremder Leistungen (…vgl ua BSGE 93, 170 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 8;… BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 1) oder qualitativ mangelhafter Leistungen angewandt, aber auch bei Leistungen eines nicht genehmigten Assistenten (…BSG SozR 3-5525 § 32 Nr. 1 S 3 f) sowie bei der Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs mit Hilfe eines Assistenten (…BSG SozR 4-5520 § 32 Nr. 2) , bei der Abrechnung von Leistungen, die nach stationärer Aufnahme erbracht werden (…BSG SozR 4-2500 § 39 Nr. 3 RdNr 8;… s hierzu auch die Nachweise bei BSGE 96, 99 = SozR 4-5520 § 33 Nr. 6, RdNr 11), bei der Nichtbeachtung der bereichsspezifischen Vorschriften zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung im Rahmen der vertragsärztlichen Abrechnung (BSGE 102, 134 = SozR 4-2500 § 295 Nr. 2, RdNr 15) und schließlich bei einem Missbrauch vertragsarztrechtlicher Kooperationsformen (…BSGE 96, 99 = SozR 4-5520 § 33 Nr. 6; zuletzt BSG Beschluss vom 5.11.2008 - B 6 KA 17/07 B - juris) .

  • BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 31/17 R

    Speicherung des Lichtbildes eines Versicherten durch die Krankenkasse?

    § 284 SGB V regelt die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Erhebung und Speicherung von Sozialdaten durch die KKn bereichsspezifisch (… vgl § 1 Abs. 2 S 1 BDSG idF des Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes EU - DSAnpUG-EU - vom 30.6.2017, BGBl I 2097 und zu der bis zum 25.5.2018 geltenden Rechtslage BSGE 117, 224 = SozR 4-2500 § 291a Nr. 1, RdNr 16;… BSGE 107, 86 = SozR 4-1300 § 83 Nr. 1, RdNr 22; BSGE 102, 134 = SozR 4-2500 § 295 Nr. 2, RdNr 18, 33 ff mwN ) .
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