Rechtsprechung
BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- lexetius.com
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verweigerung der Aufnahme eines zumutbaren 1-Euro-Jobs - zulässige Arbeitszeit - Bestimmtheit des Angebots der Arbeitsgelegenheit und Rechtsfolgenbelehrung
- openjur.de
Absenkung des Arbeitslosengeld II; Verweigerung der Aufnahme eines zumutbaren 1-Euro-Jobs; zulässige Arbeitszeit; Anforderungen an das Angebot der Arbeitsgelegenheit und die Rechtsfolgenbelehrung; Streitgegenstand; Aufhebung des Verwaltungsaktes wegen we ...
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung wegen der Verweigerung der Aufnahme eines zumutbaren 1-Euro-Jobs; Zumutbarkeit einer befristeten Arbeitsgelegenheit gegen eine Mehraufwandsentschädigung bis zu 30 Wochenstunden; Bestimmtheit des Angebots
- Judicialis
SGB II § 16 Abs. 3 S. 2; ; SGB II § 20; ; SGB II § 24; ; SGB II § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst d; ; BSHG § 19; ; SGB III § 261 Abs. 2; ; SGG § 95; ; SGB X § 48 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Absenkung wegen der Verweigerung der Aufnahme eines zumutbaren 1-Euro-Jobs, Zumutbarkeit einer befristeten Arbeitsgelegenheit gegen eine Mehraufwandsentschädigung bis zu 30 Wochenstunden, Bestimmtheit des Angebots
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Bundessozialgericht (Pressemitteilung)
Ein-Euro-Job mit Arbeitszeit von 30 Stunden kann zulässig sein
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
30 Stunden Arbeitszeit sind bei einem Ein-Euro-Job zulässig
- anwalt-kiel.com (Kurzinformation und Auszüge)
Ein-Euro-Job mit Arbeitszeit von 30 Stunden kann zulässig sein
Verfahrensgang
- SG Augsburg, 30.05.2006 - S 6 AS 572/05
- LSG Bayern, 29.06.2007 - L 7 AS 199/06
- BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R
Papierfundstellen
- BSGE 102, 201
- NZA 2009, 534
- NZS 2009, 681 (Ls.)
Wird zitiert von ... (203) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 04.06.1992 - 5 C 35.88
Arbeit, inhaltliche Bestimmtheit des Angebots gemeinnütziger und zusätzlicher …
Auszug aus BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R
Das BVerwG hatte als Anforderungen an die Bezeichnung von Arbeitsgelegenheiten formuliert, es müsse die Art der Arbeit, ihr zeitlicher Umfang und ihre zeitliche Verteilung sowie die Höhe der angemessenen Entschädigung für Mehraufwendungen im Einzelnen bestimmt sein (BVerwGE 67, 1, 6; 68, 97, 99; BVerwG, Urteil vom 4.6.1992 - 5 C 35/88, NVwZ 1993, 371). - BSG, 11.01.1990 - 7 RAr 46/89
Sperrzeit - Bildungsmaßnahme - Schriftliche Zusage
Auszug aus BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R
Das BSG hat zu dem in § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB III (Sperrzeit wegen Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme) geregelten Sperrzeittatbestand darüber hinaus entschieden, dass dem Arbeitslosen verbindlich bezeichnet werden muss, welche Leistungen ihm bei der Teilnahme an der Maßnahme dem Grunde nach zustehen (BSGE 66, 140 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 1;… SozR 3-4100 § 119 Nr. 4). - BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für …
Auszug aus BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R
Insoweit handelt es sich um nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) abgrenzbare Verfügungen, sodass eine Beschränkung des Streitgegenstandes zulässig ist (…BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 1 RdNr 18 ff; BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 5 RdNr 17).
- BVerwG, 10.02.1983 - 5 C 115.81
Sozialhilfe - Arbeitsbegriff - Verweigerungsgrund - Hilfe zum Lebensunterhalt - …
Auszug aus BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R
Das BVerwG hatte als Anforderungen an die Bezeichnung von Arbeitsgelegenheiten formuliert, es müsse die Art der Arbeit, ihr zeitlicher Umfang und ihre zeitliche Verteilung sowie die Höhe der angemessenen Entschädigung für Mehraufwendungen im Einzelnen bestimmt sein (BVerwGE 67, 1, 6; 68, 97, 99; BVerwG, Urteil vom 4.6.1992 - 5 C 35/88, NVwZ 1993, 371). - BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 66/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit - …
Auszug aus BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R
Die Arbeitsgelegenheiten gehören systematisch zum Katalog der in § 16 SGB II geregelten Eingliederungsleistungen (s hierzu schon Medieninformation zum Urteil des BSG vom 13.11.2008 - B 14 AS 66/07 R), deren Aufgabe die umfassende Unterstützung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit ist (Grundsatz des Förderns, vgl § 14 Abs. 1 SGB II). - BVerwG, 10.12.1992 - 5 B 118.92
Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen …
Auszug aus BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R
Das LSG beruft sich für seine Auffassung, eine Arbeitsgelegenheit mit einem wöchentlichen Umfang von 30 Stunden sei nicht zumutbar, auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 13.10.1983 - 5 C 67/82 (BVerwGE 68, 91; vgl auch BVerwG, Beschluss vom 10.12.1992 - 5 B 118/92, Buchholz 436.0 § 19 BSHG Nr. 9) zu der Vorläuferregelung in § 19 BSHG. - BSG, 16.10.1990 - 11 RAr 65/89
Sperrzeit wegen der Weigerung, an einer Maßnahme der beruflichen Bildung …
Auszug aus BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R
Das BSG hat zu dem in § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB III (Sperrzeit wegen Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme) geregelten Sperrzeittatbestand darüber hinaus entschieden, dass dem Arbeitslosen verbindlich bezeichnet werden muss, welche Leistungen ihm bei der Teilnahme an der Maßnahme dem Grunde nach zustehen (…BSGE 66, 140 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 1; SozR 3-4100 § 119 Nr. 4). - BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 41/06 R
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Aufforderung zur …
Auszug aus BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R
Insbesondere reicht die Dispositionsfreiheit der Beteiligten nicht soweit, den Streitgegenstand auf einen bestimmten rechtlichen Prüfungsmaßstab - etwa den zulässigen zeitlichen Umfang von Arbeitsgelegenheiten - zu beschränken (vgl BSG, Urteil vom 19.3.2008 - B 11b AS 41/06 R). - BVerwG, 13.10.1983 - 5 C 67.82
Gemeinnützige und zusätzliche Arbeit - Hilfeempfänger - Hilfe zum Lebensunterhalt …
Auszug aus BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R
Das LSG beruft sich für seine Auffassung, eine Arbeitsgelegenheit mit einem wöchentlichen Umfang von 30 Stunden sei nicht zumutbar, auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 13.10.1983 - 5 C 67/82 (BVerwGE 68, 91; vgl auch BVerwG, Beschluss vom 10.12.1992 - 5 B 118/92, Buchholz 436.0 § 19 BSHG Nr. 9) zu der Vorläuferregelung in § 19 BSHG. - BSG, 18.09.1997 - 7 RAr 68/96
Zumutbarkeit einer beruflichen Bildungsmaßnahme bei variabler …
Auszug aus BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R
Im Übrigen ist auch das BSG davon ausgegangen, dass der Leistungsempfänger durch die BA über Ausgestaltung und Ziel der Bildungsmaßnahme durch ein hinreichend bestimmtes Angebot zu unterrichten sei, damit er auf dieser Grundlage seine Entscheidung über die Teilnahme an der Maßnahme treffen könne (BSG SozR 3-4465 § 3 Nr. 1 mwN; vgl auch Henke in Eicher/Schlegel, SGB III, § 144 RdNr 366; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB III, § 144 Rz 211). - BSG, 10.12.1981 - 7 RAr 24/81
Sperrzeit - Arbeitsablehnung - Rechtsfolgenbelehrung - Arbeitsangebot
- BVerwG, 13.10.1983 - 5 C 66.82
Heranziehung zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit - Verwaltungsakt - …
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …
- BVerwG, 21.03.2007 - 6 P 4.06
Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Beschäftigung erwerbsfähiger …
- BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16
Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …
- BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R
Wegfall des Arbeitslosengeld II - Nichterfüllung von Pflichten aus der …
Weder ist ersichtlich, dass die Eingliederungsvereinbarung vom 17.6.2011 auf den Leistungsgrundsätzen des § 3 Abs. 1 Satz 2 SGB II beruht, insbesondere bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit die Eignung und individuelle Lebenssituation des Klägers berücksichtigt (zu individuellen Festlegungen in der Eingliederungsvereinbarung unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse vgl BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R - BSGE 102, 201 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 4, RdNr 25) . - BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R
Absenkung des Arbeitslosengeld II - wiederholtes Meldeversäumnis - …
Wie der Senat bereits entschieden hat, bedarf es als Voraussetzung für die Aufhebung des Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bewilligenden Bescheids - hier also desjenigen vom 10.10.2007 - keines vorgeschalteten, zusätzlichen feststellenden Verwaltungsakts (vgl im Einzelnen BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R - RdNr 14; BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R; offengelassen vom BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 14 AS 53/08 R - BSGE 105, 297 RdNr 16) .
- BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung …
Ebenso hat der 4. Senat des BSG darauf hingewiesen, dass die Chancen, eine Arbeitsstelle auf dem ersten Arbeitsmarkt zu erlangen, bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die die Voraussetzungen des § 16d Abs. 1 Satz 1 SGB II erfüllen, deutlich herabgesetzt sind (BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R - BSGE 102, 201 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 4, RdNr 25 zu § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II idF des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 2954) . - BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R
Keine Absenkung des Arbeitslosengeld II - Nichtantritt einer angebotenen …
Eine tatsächliche Änderung im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X tritt ein, wenn die Voraussetzungen des § 31 SGB II für eine Absenkung des Alg II und den Wegfall des befristeten Zuschlags nach § 24 SGB II vorliegen (vgl Urteil des Senats vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R, BSGE 102, 201, 211 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 4 RdNr 14). - BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 53/08 R
Absenkung des Arbeitslosengeldes II bei Weigerung, einen "Ein-Euro-Job" …
aa) Es kann offen bleiben, welche Anforderungen an die Eingliederungsvereinbarung und das Angebot einer Arbeitsgelegenheit zu stellen sind (vgl hierzu BSGE 102, 201, 209 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 4, jeweils RdNr 31 ff).Der 4. Senat des BSG hat bereits entschieden, dass Rechtsfolgenbelehrungen nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II konkret, verständlich, richtig und vollständig sein müssen (BSGE 102, 201, 211 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 4, jeweils RdNr 36-37; Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 30/09 R - RdNr 22).
Zu fordern ist insbesondere eine konkrete Umsetzung auf den Einzelfall, so dass die Aushändigung eines Merkblatts mit abstrakt generellem Inhalt nicht ausreicht (BSGE 102, 201, 211 = SozR, aaO, jeweils RdNr 36-37).
Die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung orientieren sich an den vom BSG zum Arbeitsförderungsrecht entwickelten Grundsätzen (vgl BSGE 102, 201, 211 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 4, jeweils RdNr 36-37;… Spellbrink, aaO, RdNr 32 ff).
Das ist jedoch nur dann der Fall, wenn die mündliche Belehrung in engem zeitlichen Zusammenhang vor dem sanktionsbewehrten Verhalten erfolgt ist (vgl BSGE 102, 201, 210 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 4, jeweils RdNr 35).
- BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 47/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
§ 48 SGB X ermöglicht die Aufhebung von Dauerverwaltungsakten, die wegen einer nach ihrem Erlass eintretenden Änderung der Sach- und Rechtslage im Widerspruch zu dem (dann) geltenden Recht stehen (vgl Freischmidt in Hauck/Noftz, SGB X, Februar 2003, K § 48 RdNr 2; zu bereits anfänglich rechtswidrigen Dauerverwaltungsakten vgl Urteil des Senats vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R, zur Veröffentlichung vorgesehen). - BSG, 27.08.2011 - B 4 AS 1/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit …
Auch wenn die Ausübung einer Tätigkeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit in erster Linie die Funktion hat, erwerbsfähige Hilfebedürftige, die regelmäßig bereits über einen längeren Zeitraum keine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mehr ausgeübt haben, wieder an eine regelmäßige Tätigkeit zu gewöhnen (vgl auch Urteil des Senats vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R - BSGE 102, 201 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 4, RdNr 22), handelt es sich - auch ohne arbeitsvertragliche Grundlage - um eine wertschöpfende, fremdnützige Tätigkeit ("Arbeit") des Hilfebedürftigen.In Anlehnung an § 261 Abs. 2 Satz 1 SGB III sind Arbeiten zusätzlich, wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden (BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R, BSGE 102, 201 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 4 RdNr 27) .
Bei fehlender Zusätzlichkeit rechtfertigt insofern bereits die Zweckverfehlung innerhalb des sozialrechtlichen Leistungsverhältnisses zwischen dem Hilfebedürftigen und dem Maßnahmeträger die Anwendung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs (vgl Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, K § 16d RdNr 63c ff, Stand 6/2011; vgl zum drittschützenden Charakter des Merkmals der Zusätzlichkeit in Bezug auf den Konkurrentenschutz: BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R, BSGE 102, 201 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 4, RdNr 28;… BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R, SozR 4-4200 § 31 Nr. 3, RdNr 21) .
Die Festlegungen des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende müssen ausreichend konkret sein, damit der Hilfebedürftige auf dieser Grundlage seine Entscheidung über die Teilnahme an der Maßnahme treffen kann (BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 101/10 R, RdNr 16; vgl zur notwendigen Bestimmtheit des Vorschlags einer Eingliederungsmaßnahme in anderem Zusammenhang: BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R, RdNr 33 f) .
- SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19
Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?
Es fehlt an einer ausdrücklichen Regelung im Gesetz, die unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass der Gesetzgeber für den Erhalt der staatlichen Leistungen eine Gegenleistung einfordern will (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008, B 4 AS 60/07 R, juris, Rdnr. 22). - BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Sanktionsbescheid - Bestimmtheit - …
Das BSG hat insofern bereits entschieden, dass ein Sanktionsereignis bzw ein Sanktionsbescheid gemäß § 31 SGB II keinen abtrennbaren Streitgegenstand darstellt, der isoliert von den übrigen Anspruchsvoraussetzungen nach dem SGB II überprüft werden kann (BSGE 102, 201 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 4, jeweils RdNr 12).Der erkennende Senat hat hierzu im Anschluss an die Rechtsprechung des 4. Senats des BSG (BSGE 102, 201 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 4 …und Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R - SozR 4-4200 § 31 Nr. 3 RdNr 19) durch Urteil vom 18.2.2010 (…B 14 AS 53/08 R - BSGE 105, 297 = SozR 4-4200 § 31 Nr. 5 RdNr 17 ff) im Einzelnen dargelegt, dass die Festsetzung von Sanktionen nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II voraussetzt, dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung konkret, verständlich, richtig und vollständig belehrt worden ist.
- BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 1/12 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - …
- BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Aufhebung der Bewilligung ohne …
- BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Zusage der …
- LSG Bayern, 11.12.2008 - L 7 AS 100/08
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verweigerung der Aufnahme eines zumutbaren …
- BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 98/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - 1-Euro-Job - …
- LSG Hessen, 24.04.2015 - L 9 AS 828/14
SGB-II -Leistungen und gesonderte Aufhebungsentscheidung
- BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 101/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2015 - L 7 AS 1519/15
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2011 - L 32 AS 27/10
Arbeitsgelegenheit; Sanktionsbescheid; Bestimmtheit; Maßnahmeangebot
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2016 - L 7 AS 850/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2009 - L 19 B 143/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 09.07.2009 - L 12 AS 2557/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2018 - L 11 AL 67/16
Eintritt einer Sperrzeit aufgrund eines Meldeversäumnisse; Anforderungen an eine …
- SG Dortmund, 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an einen …
- LSG Baden-Württemberg, 08.04.2010 - L 7 AS 304/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - sofortige Vollziehbarkeit - aufschiebende …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2012 - L 19 AS 708/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 32 AS 1626/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Eingliederungsvereinbarung; schlüssiges …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2013 - L 7 AS 332/13
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Unzulässigkeit einer Minderung in Höhe von 60 …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.04.2013 - L 5 AS 91/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung ersetzender …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2009 - L 9 AS 511/09
Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses i.S.d. Arbeitsrechts aufgrund eines …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - L 5 AS 435/10
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Antrag auf Anordnung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2016 - L 25 AS 1511/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Sanktionierung pflichtwidrigen Verhaltens; …
- LSG Baden-Württemberg, 31.03.2011 - L 1 AS 5451/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2016 - L 9 AS 1362/14
- LSG Sachsen, 16.08.2018 - L 3 AS 508/18
Vollständiger Wegfall der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2013 - L 7 AS 765/12
- SG Hildesheim, 04.01.2013 - S 15 AS 629/11
- LSG Sachsen, 11.09.2019 - L 7 AS 857/19
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- LSG Sachsen, 29.10.2009 - L 2 AS 100/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung steuerfreier …
- SG Hildesheim, 13.08.2010 - S 37 AS 1781/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2018 - L 18 AL 76/17
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen eines Meldeversäumnisses
- SG Bremen, 23.02.2010 - S 26 AS 1196/09
Anspruch auf Auszahlung einer Gehaltsdifferenz i.R.e. öffentlich-rechtlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 AS 3918/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2012 - L 19 AS 521/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 01.07.2010 - B 11 AL 1/09 R
Richtlinien zur Durchführung des Sofortprogramms zum Abbau von …
- SG München, 10.08.2016 - S 13 AS 2433/14
Streit über Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheids
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2012 - L 19 AS 2332/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 28.06.2012 - L 7 AS 985/11
Eine Maßnahme (hier Ein Euro Job) muss hinreichend genau beschrieben werden, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2012 - L 7 AS 557/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 9 AS 685/07
Beschäftigungsförderung Göttingen, Verwaltungsakte, Zuständigkeit, Sanktion
- SG Berlin, 11.09.2009 - S 37 AS 14128/09
Arbeitslosengeld II - Leistungskürzung wegen Verweigerung der Annahme einer …
- LSG Bayern, 30.01.2014 - L 7 AS 85/13
Ein Sanktionsbescheid nach §§ 31 ff SGB II mindert den Auszahlungsanspruch auf …
- SG Bremen, 26.06.2009 - S 26 AS 1054/09
- LSG Hessen, 25.10.2023 - L 6 AS 376/22
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 11.04.2019 - L 16 AS 627/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Sachlicher und zeitlicher Anwendungsbereich …
- LSG Sachsen, 22.12.2016 - L 7 AS 1149/16
SGB-II -Leistungen; Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen …
- LSG Hessen, 03.12.2013 - L 9 AS 614/13
Anwendungsbereich des § 96 Abs. 1 SGG; Absenkung des Arbeitslosengeldes als …
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2012 - L 12 AS 3569/11
Einstweiliger Rechtsschutz - Streitgegenstand - keine Einbeziehung einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2009 - L 5 AS 79/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung bei der Verweigerung der Aufnahme …
- SG Cottbus, 07.08.2009 - S 14 AS 1164/09
Sanktion - Arbeitsgelegenheit - Arbeitsangebot - Vorliegen - Unterbreitung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2012 - L 28 AS 230/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.05.2011 - L 18 AS 841/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2010 - L 7 AS 1022/10
- LSG Sachsen, 25.06.2019 - L 8 AS 615/17
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2018 - L 9 AS 2627/18
- SG München, 31.05.2017 - S 40 AS 1142/17
Umdeutung einer zweiten in eine erste Sanktion
- SG Osnabrück, 13.04.2016 - S 24 AS 1089/14
- BSG, 31.10.2014 - B 4 AS 182/14 B
- LSG Hessen, 01.08.2018 - L 6 AS 207/15
- SG Braunschweig, 08.12.2014 - S 33 AS 653/14
Wegfall des Arbeitslosengeld II - Rechtswidrigkeit der Sanktion nach wiederholter …
- LSG Bayern, 19.03.2014 - L 16 AS 383/11
Die Regelungen des § 31 Abs. 2, 3 i.d.F. des Gesetzes zur Festentwicklung der …
- LSG Baden-Württemberg, 02.11.2009 - L 1 AS 746/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Ein-Euro-Job - kein …
- LSG Sachsen, 29.10.2009 - L 2 AS 99/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung steuerfreier …
- LSG Sachsen, 29.10.2009 - L 2 AS 101/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung steuerfreier …
- BSG, 03.03.2022 - B 4 AS 321/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.03.2012 - L 5 AS 509/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung - …
- LSG Bayern, 23.02.2017 - L 7 AS 435/15
Rechtswidrige Sanktion bei verspätetem Erscheinen zum Meldetermin wegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013 - L 19 AS 1688/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.12.2012 - L 5 AS 21/09
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2022 - L 4 AS 1340/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Zulässigkeit der Beschwerde …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2017 - L 9 AS 1276/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2015 - L 9 AS 494/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - L 9 B 51/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2015 - L 9 AS 3442/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2015 - L 9 AS 516/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2015 - L 9 AS 475/14
- SG Berlin, 09.07.2014 - S 205 AS 30970/13
Minderung des Arbeitslosengeld II - Nichterfüllung von Pflichten aus der …
- LSG Bayern, 30.01.2014 - L 7 AS 84/13
Ein Sanktionsbescheid nach §§ 31 ff SGB II mindert den Auszahlungsanspruch auf …
- LSG Hessen, 30.09.2011 - L 7 AS 614/10
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Minderung um mehr als 30 % der maßgebenden …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2010 - L 29 AS 1420/10
Sanktionsbescheid; Rechtsfolgenbelehrung; Leistungsabsenkung; keine …
- LSG Bayern, 16.07.2009 - L 7 AS 368/09
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der …
- SG Braunschweig, 05.12.2014 - S 33 AS 653/14
Feststellung der Pflichtverletzung und Minderung des Leistungsanspruchs wegen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2011 - L 25 AS 211/10
Prozesskostenhilfe; Statthaftigkeit der Beschwerde; allgemeiner Grundsatz des …
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.01.2011 - L 2 AS 428/10
Absenkung bzw Wegfall des Arbeitslosengeld II - Anforderungen an die …
- SG Dortmund, 05.01.2010 - S 22 AS 369/09
Hartz IV: Keine Leistungskürzung bei unzureichender Rechtsfolgenbelehrung
- BSG, 27.01.2020 - B 4 AS 65/20 B
Anforderungen an Rechtsfolgenbelehrungen im Kontext von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2015 - L 19 AS 1452/15
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer gegen einen Sanktions- und …
- BSG, 06.02.2015 - B 4 AS 171/14 B
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2010 - L 5 AS 104/08
Nachweis einer eheähnlichen Gemeinschaft zur Annahme einer Bedarfsgemeinschaft
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2014 - L 9 AS 533/11
- LSG Bayern, 21.07.2011 - L 7 AS 565/09
Verhältnis von § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II zu § 31 Abs. 4 Nr. 3b SGB II
- LSG Bayern, 10.03.2009 - L 7 AS 174/08
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verletzung von Pflichten aus der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2013 - L 18 AS 1572/13
Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - Absenkungsbescheid - Ablehnung einer …
- LSG Bayern, 16.01.2013 - L 11 AS 421/09
Eine Rechtsfolgenbelehrung i.S.v. § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II idF des Gesetzes …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.05.2010 - L 3 R 408/09
Sozialversicherung - Beitragspflicht von pauschalen Fahrtkostenerstattungen an …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2010 - L 7 B 464/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.02.2010 - L 28 AS 2089/09
Sanktion; Rechtsfolgenbelehrung; Lebensmittelgutscheine; Bezeichnung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2010 - L 7 B 89/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 18.12.2009 - L 7 AS 324/09
Keine Berufungszulassung mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
- LSG Bayern, 18.01.2018 - L 16 AS 573/17
Zulassung der Berufung wegen Verfahrensmangels
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2014 - L 9 AS 1515/13
- LSG Hessen, 26.08.2013 - L 9 AS 614/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2012 - L 6 AS 1004/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Hessen, 26.08.2011 - L 7 SO 14/10
Sozialhilfe - kein Kostenerstattungsanspruch gem § 111 Abs 1 S 1 BSHG - Anwendung …
- LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 12 AS 5175/09
- LSG Bayern, 14.12.2009 - L 7 AS 382/09
Absenkung des Arbeitslosengeld II wegen Verweigerung der Arbeitsaufnahme - keine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2009 - L 19 B 68/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 08.07.2020 - B 14 AS 133/20 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2018 - L 11 AS 1764/15
- BSG, 20.02.2017 - B 14 AS 231/16 B
Anordnung der Teilnahme an sogenannten Integrationsmaßnahmen per Verwaltungsakt
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2012 - L 7 AS 1277/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2011 - L 7 AS 1752/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.09.2010 - L 5 AS 144/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungskürzung im Rahmen eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2010 - L 7 B 289/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 16.09.2009 - L 3 AS 6013/08
- SG Bremen, 17.03.2009 - S 26 AS 218/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2010 - L 7 B 451/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.11.2009 - L 5 AS 82/09
- SG Wiesbaden, 24.02.2015 - S 33 AS 215/13
- SG Detmold, 04.09.2014 - S 18 AS 433/13
Mangelnde eigeninitiative Bewerbung auf mindestens 4 Stellen entsprechend den …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2013 - L 7 AS 1012/13
- SG Aurich, 01.07.2013 - S 25 AS 96/13
Voraussetzungen der rechtmäßigen gegen einen SGB 2-Leistungsberechtigten …
- SG Landshut, 16.08.2011 - S 10 AS 536/11
Minderung des Arbeitslosengeld II - Anforderungen an die vorherige …
- SG Darmstadt, 13.07.2022 - S 21 AS 1124/19
- SG Cottbus, 28.02.2018 - S 39 AL 240/16
- SG Dessau-Roßlau, 30.08.2016 - S 14 AS 1403/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2015 - L 9 AS 3444/14
- BSG, 27.07.2011 - B 14 AS 81/11 B
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2011 - L 12 AS 5852/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2010 - L 29 AS 1420/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2009 - L 5 AS 365/09
- SG Detmold, 19.08.2009 - S 18 (11,23) AS 212/07
Absenkung von Arbeitslosengeld aufgrund der Weigerung zur Teilnahme an einer …
- SG Berlin, 09.09.2008 - S 119 AS 23189/08
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verweigerung der Aufnahme eines 1-Euro-Jobs - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2014 - L 9 AS 249/14
- BSG, 19.06.2013 - B 4 AS 72/12 BH
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2013 - L 11 AS 832/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2011 - L 7 AS 700/11
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2011 - L 12 AS 928/11
- SG Detmold, 10.02.2010 - S 18 (22) AS 21/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Koblenz, 20.05.2009 - S 2 AS 702/07
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verweigerung der Aufnahme eines 1-Euro-Jobs - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.05.2009 - L 5 AS 124/09
- SG Magdeburg, 28.03.2022 - S 34 AS 751/16
Minderung des Arbeitslosengeld II - Nichtantritt einer Arbeitsgelegenheit gegen …
- SG Dessau-Roßlau, 12.10.2017 - S 8 AS 859/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2016 - L 7 AS 90/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2015 - L 11 AS 1225/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2013 - L 13 AS 214/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2013 - L 7 AS 910/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2013 - L 7 AS 1136/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2013 - L 7 AS 217/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2013 - L 7 AS 283/13
- LSG Baden-Württemberg, 20.02.2012 - L 12 AS 541/12
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2011 - L 12 AS 3714/10
- LSG Baden-Württemberg, 10.11.2011 - L 12 AS 4662/11
- LSG Baden-Württemberg, 05.08.2011 - L 1 AS 1633/11
- SG Lüneburg, 20.04.2010 - S 28 AS 1786/09
Rechtmäßigkeit der Absenkung der Regelleistung im Rahmen der Leistungen zur …
- SG Lüneburg, 17.02.2010 - S 48 AS 67/10
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Absenkung der Regelleistung
- SG Lüneburg, 16.02.2010 - S 48 AS 67/10
Rechtmäßigkeit einer Absenkung von Regelleistungen wegen wiederholter …
- SG Hildesheim, 11.08.2009 - S 26 AS 957/09
Warmwasserpauschale ab dem 01.07.2008 und 01.07.2009
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2009 - L 15 AS 871/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2009 - L 15 AS 870/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2017 - L 9 AS 288/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2014 - L 8 AY 71/14
Zumutbarkeit von "Ein-Euro-Jobs"
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.02.2014 - L 32 AS 3188/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2013 - L 7 AS 1346/12
- LSG Baden-Württemberg, 13.09.2012 - L 12 AS 1795/12
- SG Hamburg, 11.05.2012 - S 3 AS 1269/12
Sanktion - Zulässigkeit der Feststellung der Minderung des Arbeitslosengeld II …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2011 - L 11 AS 575/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2011 - L 13 AS 185/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2011 - L 13 AS 403/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.01.2011 - L 13 AS 7/08
- SG Hildesheim, 11.08.2009 - S 26 AS 1029/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2009 - L 9 AS 617/09
- SG Dessau-Roßlau, 12.10.2017 - S 8 AS 2200/13
Zulässigkeit einer Schätzung der Stromkosten der Heizungsanlage durch den …
- LSG Sachsen, 22.12.2016 - 7 AS 1149/16
Nachkommen der Verpflichtung zum Nachweis von fünf schriftlichen Bewerbungen pro …
- SG Bremen, 12.05.2014 - S 16 AS 2172/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2013 - L 7 AS 513/11
- SG Aurich, 17.01.2013 - S 55 AS 308/11
Absenkung von Leistungen nach dem Zweiten Buche des Sozialgesetzbuches (SGB II) …
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2011 - L 12 AS 4301/09
- SG Hildesheim, 22.09.2010 - S 55 AS 1587/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2009 - L 9 AS 1265/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2009 - L 7 AS 323/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2015 - L 9 AS 432/15
- SG Aurich, 11.03.2015 - S 15 AS 546/11
- LSG Baden-Württemberg, 29.11.2012 - L 9 AS 3481/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2012 - L 6 AS 1084/11
- SG Hildesheim, 23.11.2010 - S 54 AS 2164/10
- SG Landshut, 11.06.2010 - S 10 AS 164/09
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2010 - L 10 AS 23/10
- SG Stade, 16.09.2009 - S 18 AS 617/09
- SG Hildesheim, 11.08.2009 - S 26 AS 2155/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.07.2009 - L 14 AS 518/09
- SG Braunschweig, 25.11.2008 - S 33 AS 3146/08
- SG Osnabrück, 24.09.2018 - S 16 AS 563/18