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   BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R   

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https://dejure.org/2008,146
BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R (https://dejure.org/2008,146)
BSG, Entscheidung vom 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R (https://dejure.org/2008,146)
BSG, Entscheidung vom 13. November 2008 - B 14 AS 2/08 R (https://dejure.org/2008,146)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • lexetius.com

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des Einkommens des Partners in der Bedarfsgemeinschaft zugunsten der nicht leiblichen Kinder ab 1. 8. 2006 - Verfassungsmäßigkeit

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Hilfebedürftigkeit; Berücksichtigung des Einkommens des Partners in der Bedarfsgemeinschaft zugunsten der nicht leiblichen Kinder ab 1.8.2006; Verfassungsmäßigkeit

     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende - Prüfung der Hilfebedürftigkeit eines unverheirateten Kindes - Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen eines neuen Partners des Elternteils

  • Judicialis

    SGB II F: 20.07.2006 § 9 Abs 2 S 2; ; SGB II F: 24.12.2003 § 9 Abs 2 S 2; ; SGB II F: 20.07.2006 § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst c; ; SGB II F: 20.07.2006 § 7 Abs 3 Nr 4; ; GG Art ... 1 Abs 1; ; GG Art 2 Abs 1; ; GG Art 3 Abs 1; ; GG Art 6 Abs 1; ; GG Art 6 Abs 2 S 1; ; GG Art 20 Abs 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Prüfung der Hilfebedürftigkeit eines unverheirateten Kindes; Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen eines neuen Partners des Elternteils; Verfassungsmäßigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch des Stiefkindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), bei ausreichendem Einkommen des neuen Partners der Mutter in einer Patchwork-Familie

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hartz IV in der Patchwork-Familie

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Kein Hartz IV für Stiefkinder

     
  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Vermögen des "Stiefkind"-Partners bedarfsmindernd zu berücksichtigen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Vermögen des "Stiefkind"-Partners bedarfsmindernd zu berücksichtigen

  • 123recht.net (Pressebericht, 13.11.2008)

    Mann muss auch für "faktische Stiefkinder" aufkommen // Grundsatzurteil zu Hartz IV in "Patchworkfamilien"

  • 123recht.net (Pressebericht, 13.11.2008)

    BSG weist in Hartz-IV-Urteilen Patchwork-Kinder und Euro-Jobber ab // Klassenfahrten für Kinder werden dagegen voll bezahlt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 102, 76
  • NJW 2009, 3806
  • NVwZ-RR 2009, 1000
  • NZS 2009, 580 (Ls.)
  • NZS 2009, 634
  • FamRZ 2009, 1057
 
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Wird zitiert von ... (141)

  • BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 49/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - dauernd getrennt …

    e) Auch aus dem das SGB II prägenden Grundsatz der Subsidiarität, § 3 Abs. 3 SGB II (vgl hierzu BSG…, Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 58/06 R - SozR 4-4200 § 9 Nr. 5 RdNr 39; BSG, Urteil vom 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R - BSGE 102, 76 ff = SozR 4-4200 § 9 Nr. 7) lässt sich nicht ableiten, dass der Begriff des "nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten" iS von § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst a SGB II abweichend von familienrechtlichen Grundsätzen zu bestimmen ist.
  • BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R

    Sprungrevision - Schriftform der Zustimmungserklärung - elektronischer …

    Für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten gegenüber Minderjährigen hat der Senat unter Heranziehung des Zustellungsrechts des Bundes bereits entschieden, dass die Bekanntgabe gegenüber einem gesetzlichen Vertreter genügt (BSGE 102, 76 = SozR 4-4200 § 9 Nr. 7, RdNr 21 unter Berufung auf § 6 Abs. 3 VwZG; vgl auch Udsching/Link, SGb 2007, 513, 516) .
  • BGH, 19.10.2017 - IX ZB 100/16

    Verbraucherinsolvenzverfahren: Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei …

    Dieser Bedarf aber war und ist - ebenfalls ausweislich der Berechnungen des Jobcenters - gedeckt, weil die aus vier Personen bestehende Bedarfsgemeinschaft Einnahmen (Kindergeld, Kindesunterhalt, Nettoeinkommen des Schuldners nach Abzug der Unterhaltszahlungen an seine Tochter und die an den Treuhänder abgeführten Beträge; vgl. zu Letzterem BSGE 102, 76 Rn. 44 iVm LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. April 2008 - L 28 B 1452/07 AS ER nv) in Höhe von abgerundet mindestens 2.100 EUR hatte und hat.
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