Rechtsprechung
   BSG, 03.06.2009 - B 12 R 12/07 R   

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https://dejure.org/2009,2520
BSG, 03.06.2009 - B 12 R 12/07 R (https://dejure.org/2009,2520)
BSG, Entscheidung vom 03.06.2009 - B 12 R 12/07 R (https://dejure.org/2009,2520)
BSG, Entscheidung vom 03. Juni 2009 - B 12 R 12/07 R (https://dejure.org/2009,2520)
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Volltextveröffentlichungen (10)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 103, 229
  • NZS 2010, 455 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 3/09 R

    Elterngeld - Höhe - Einkommen - Einnahmen - sonstige Bezüge - laufender

    Ob die sich aus dieser Bestimmung des steuerrechtlichen Begriffs des laufenden Arbeitslohns als Gegenbegriff ergebende Definition der sonstigen Bezüge dem sozialversicherungsrechtlichen Begriff des einmalig gezahlten Arbeitsentgelts iS des § 23a Abs. 1 SGB IV - angesichts der dortigen Eingrenzung "für die Arbeit in einem einzelnen Lohnabrechnungszeitraum" (s insgesamt Seewald in KassKomm, Band 1SGB IV § 23a RdNr 7 ff mwN) - unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG (, Urteil vom 3.6. 2009 - B 12 R 12/07 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; Urteil vom 3.6. 2009 - B 12 KR 18/08 R -, für die ältere Rechtsprechung stellvertretend BSGE 66, 34 = SozR 2200 § 385 Nr. 22) voll entspricht, ist hier nicht weiter zu erörtern.
  • BSG, 04.09.2018 - B 12 R 4/17 R

    Forderung von Gesamtsozialversicherungs- und Umlagebeiträgen sowie von

    Dem steht nicht das Urteil des Senats vom 3.6.2009 (B 12 R 12/07 R - BSGE 103, 229 = SozR 4-2400 § 23a Nr. 5) entgegen.
  • BSG, 18.12.2013 - B 12 R 2/11 R

    Sozialversicherung - Beitragspflicht von Fahrvergünstigungen in Form von

    Der 12. Senat des BSG hat bereits mehrfach entschieden, dass insoweit nicht der Zeitpunkt der Auszahlung maßgebend ist, sondern es entscheidend darauf ankommt, ob das gezahlte Entgelt Vergütung für die in einem einzelnen, dh einem bestimmten Abrechnungszeitraum geleistete Arbeit ist (vgl hierzu die Rechtsprechungsnachweise in BSGE 103, 229 = SozR 4-2400 § 23a Nr. 5, RdNr 16; zuletzt BSG SozR 4-2400 § 23a Nr. 6 RdNr 18) .

    In seinen Urteilen vom 26.1.2005 (BSG SozR 4-2400 § 14 Nr. 7 RdNr 15, 18) und 3.6.2009 (BSGE 103, 229 = SozR 4-2400 § 23a Nr. 5, RdNr 16, 18) hat er schließlich pauschal an Außendienstmitarbeiter gezahlte Aufwandsentschädigungen und in Etappen ausgezahlte variable, leistungsbezogene Entgelte als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt behandelt.

    Im - für die Beurteilung einer Zuwendung als laufendes Arbeitsentgelt oder Einmalzahlung maßgebenden (vgl BSGE 103, 229 = SozR 4-2400 § 23a Nr. 5, RdNr 17; SozR 4-2400 § 14 Nr. 7 RdNr 16 f) - Zeitpunkt der Entstehung der Beitragsansprüche (vgl zum Entstehen des Beitragsanspruchs bei Zufluss von Arbeitsentgelt: BSGE 103, 229 = SozR 4-2400 § 23a Nr. 5, RdNr 17, und BSG SozR 4-2400 § 14 Nr. 7 RdNr 17, jeweils unter Hinweis auf BSG SozR 3-2400 § 14 Nr. 24 S 63) konnten die Zahlungen als Arbeitsentgelt einem konkreten Entgeltabrechnungszeitraum weder im Hinblick auf den Umfang noch im Hinblick auf die Art einer (konkreten) Arbeitsleistung zugeordnet werden.

    Schließlich stellte die Rechtsprechung durch die Urteile des 12. Senats des BSG vom 7.2.2002 (aaO) auch kein Novum dar, sondern knüpfte an dessen bereits zuvor ergangene Rechtsprechung zu Montagebeteiligungen im Urteil vom 27.10.1989 (BSGE 66, 34, 40 = SozR 2200 § 385 Nr. 22 S 113; vgl im Übrigen auch BSG SozR 3-2500 § 47 Nr. 5 S 12) an und "präzisierten" nach dem Verständnis des 12. Senats diese Rechtsprechung lediglich für die im Jahr 2002 zu beurteilenden Sachverhalte (so explizit BSGE 103, 229 = SozR 4-2400 § 23a Nr. 5, RdNr 16 sowie BSG SozR 4-2400 § 14 Nr. 7 RdNr 15) .

  • BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 23/09 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung bei Bezug von

    Diese gesetzlichen Definitionen hat der Senat in ständiger Rechtsprechung zur Auslegung der in § 226 SGB V verwandten Begriffe "Arbeitsentgelt" und "Arbeitseinkommen" herangezogen (zB BSG SozR 3-2400 § 14 Nr. 23; BSG SozR 3-2400 § 14 Nr. 24; BSGE 103, 229 = SozR 4-2400 § 23a Nr. 5) und gegen die weiteren dort genannten Einnahmearten abgegrenzt (zB BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 3).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2012 - L 8 R 164/12

    Zeitarbeitsfirmen müssen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen

    Insoweit folgt das Sozialversicherungsrecht - anders als das Steuerrecht - nicht dem Zufluss-, sondern dem sog. Entstehungsprinzip (BSG, Urteil v. 3.6.2009, B 12 R 12/07 R, SozR 4-2400 § 23a Nr. 5; Urteil v. 26.1.2005, B 12 KR 3/04 R, SozR 4-2400 § 14 Nr. 7; Urteil v. 14.7.2004, B 12 KR 7/04 R, SozR 4-2400 § 22 Nr. 1; jeweils m.w.N.; zur Verfassungsmäßigkeit des Entstehungsprinzips BVerfG, Beschluss v. 11.9.2008, 1 BvR 2007/05, SozR 4-2400 § 22 Nr. 3).
  • BSG, 03.06.2009 - B 12 KR 18/08 R

    Bemessung der Beiträge zur Sozialversicherung bei variablem Entgelt mit

    Mit Urteil vom heutigen Tage (B 12 R 12/07 R, Umdruck RdNr 14 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) hat der Senat schließlich entschieden, dass Abschlags- und Endzahlungen auf ein variables (Zielvereinbarungs)Entgelt einmalig gezahltes Arbeitsentgelt sind, weil sich die Abschlagszahlungen ihrer Höhe nach ausschließlich an der Entgeltgruppe des Mitarbeiters orientierten und die Schlusszahlung lediglich den (verbliebenen) Differenzbetrag repräsentierte.

    Sie galt unter Berücksichtigung der Abschlagszahlungen vielmehr die Entgeltansprüche ab, die sich aus den während des ganzen Jahres erarbeiteten Umsätzen ergab (ähnlich - zu Endabrechnungen bei variablen Entgelten - Urteil des Senats vom heutigen Tage, B 12 R 12/07 R, Umdruck RdNr 18, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

  • LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017 - L 11 R 643/17

    Arbeitnehmerüberlassung - Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Anspruch des

    Für diesen Fall hat das BSG schon vor der Änderung des § 22 Abs. 1 SGB IV am 01.01.2003 (damals erhielt § 22 Abs. 1 folgende Fassung: Die Beitragsansprüche der Versicherungsträger entstehen, sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen, bei einmalig gezahltem Arbeitsentgelt, sobald dieses ausgezahlt worden ist) entschieden, dass ein Anspruch, der auf einen Differenzbetrag gerichtet ist, als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt zu werten ist (BSG 03.06.2009, B 12 R 12/07 R, BSGE 103, 229 Rn 18 zu einem in Etappen ausgezahlten variablen Entgelt).
  • BSG, 31.10.2012 - B 12 R 15/11 R

    Sozialversicherung - keine Beitragspflicht von pauschal versteuerten

    Die Abgrenzung zwischen laufendem und einmalig gezahltem Arbeitsentgelt im Sinne dieser Vorschrift hat danach zu erfolgen, ob die Zuwendung der konkreten Arbeitsleistung in einem bestimmten Entgeltabrechnungszeitraum zugeordnet werden kann oder nicht (vgl zuletzt BSGE 103, 229 = SozR 4-2400 § 23a Nr. 5, RdNr 16 mwN) .
  • BSG, 17.12.2014 - B 12 KR 20/12 R

    Sozialversicherung - Beitragspflicht von Fahrvergünstigungen -

    Bei den Mitarbeitern der Beklagten gewährten Fahrvergünstigungen handelt es sich - dem Grunde nach - um einmalig gezahltes Arbeitsentgelt im Sinne von § 23a Abs. 1 S 1 SGB IV. Im - für die Beurteilung einer Zuwendung als laufendes Arbeitsentgelt oder Einmalzahlung maßgebenden (vgl BSGE 103, 229 = SozR 4-2400 § 23a Nr. 5, RdNr 17; SozR 4-2400 § 14 Nr. 7 RdNr 16 f) - Zeitpunkt der Entstehung der Beitragsansprüche (vgl zum Entstehen des Beitragsanspruchs bei Zufluss von Arbeitsentgelt: BSGE 103, 229 = SozR 4-2400 § 23a Nr. 5, RdNr 17, und BSG SozR 4-2400 § 14 Nr. 7 RdNr 17, jeweils unter Hinweis auf BSG SozR 3-2400 § 14 Nr. 24 S 63) konnten die Zahlungen als Arbeitsentgelt einem konkreten Entgeltabrechnungszeitraum weder im Hinblick auf den Umfang noch im Hinblick auf die Art einer (konkreten) Arbeitsleistung zugeordnet werden (zur Maßgeblichkeit dieser Kriterien und zur Qualifizierung von Fahrvergünstigungen als Einmalzahlung vgl BSG SozR 4-2400 § 23a Nr. 7 RdNr 22 ff mwN) .
  • BSG, 17.12.2014 - B 12 KR 19/12 R

    Nachträgliche Gesamtsozialversicherungsbeitragspflicht wegen gewährter

    Bei den den Mitarbeitern der Beklagten gewährten Fahrvergünstigungen handelt es sich - dem Grunde nach - um einmalig gezahltes Arbeitsentgelt im Sinne von § 23a Abs. 1 S 1 SGB IV. Im - für die Beurteilung einer Zuwendung als laufendes Arbeitsentgelt oder Einmalzahlung maßgebenden (vgl BSGE 103, 229 = SozR 4-2400 § 23a Nr. 5, RdNr 17; SozR 4-2400 § 14 Nr. 7 RdNr 16 f) - Zeitpunkt der Entstehung der Beitragsansprüche (vgl zum Entstehen des Beitragsanspruchs bei Zufluss von Arbeitsentgelt: BSGE 103, 229 = SozR 4-2400 § 23a Nr. 5, RdNr 17, und BSG SozR 4-2400 § 14 Nr. 7 RdNr 17, jeweils unter Hinweis auf BSG SozR 3-2400 § 14 Nr. 24 S 63) konnten die Zahlungen als Arbeitsentgelt einem konkreten Entgeltabrechnungszeitraum weder im Hinblick auf den Umfang noch im Hinblick auf die Art einer (konkreten) Arbeitsleistung zugeordnet werden (zur Maßgeblichkeit dieser Kriterien und zur Qualifizierung von Fahrvergünstigungen als Einmalzahlung vgl BSG SozR 4-2400 § 23a Nr. 7 RdNr 22 ff mwN) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2015 - L 8 R 213/13

    Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen auf der Grundlage des geschuldeten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2015 - L 8 R 488/14

    Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen von einem

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2012 - L 8 R 382/12

    Rentenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2017 - L 8 R 143/16

    Beitragsbescheid zur Sozialversicherung; Einstweiliger Rechtsschutz; Antrag auf

  • SG Itzehoe, 19.09.2018 - S 35 EG 11/16

    Beanspruchung eines höheren Elterngelds unter Berücksichtigung von quartalsweise

  • SG Detmold, 29.01.2014 - S 6 R 1181/12

    Leiharbeitsfirma muss Gesamtsozialversicherungsbeiträge wegen Tarifunfähigkeit

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2012 - L 8 R 55/12

    Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Unwirksamkeit eines

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2017 - L 8 R 876/13

    Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze - Altersrente

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2012 - L 8 R 416/12
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - L 8 R 163/12

    Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen für Leiharbeitnehmer im Rahmen

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2013 - L 1 KR 441/12

    Beitragsnachforderung wegen Anwendung eines Tarifvertrages der CGZP

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2012 - L 8 R 197/12

    Personaldienstleistungsunternehmen

  • SG Detmold, 21.10.2014 - S 22 R 424/12

    Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer Betriebsprüfung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2014 - L 8 R 736/13

    Bestimmtheit eines Beitragsnachforderungsbescheides

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2013 - L 1 KR 442/12

    Tariffähigkeit der CGZP; Vertrauensschutz des Arbeitgebers; Entstehung des

  • SG Duisburg, 14.06.2012 - S 10 R 547/12

    Rentenversicherung

  • SG Detmold, 21.10.2014 - S 22 R 923/12

    Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer Betriebsprüfung

  • SG Detmold, 21.10.2014 - S 22 R 898/12

    Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer Betriebsprüfung

  • SG Detmold, 20.10.2015 - S 22 R 564/15
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