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   BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 26/07 R   

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https://dejure.org/2009,2224
BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 26/07 R (https://dejure.org/2009,2224)
BSG, Entscheidung vom 04.06.2009 - B 12 KR 26/07 R (https://dejure.org/2009,2224)
BSG, Entscheidung vom 04. Juni 2009 - B 12 KR 26/07 R (https://dejure.org/2009,2224)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • lexetius.com

    Krankenversicherung der Rentner - Berechnung der Vorversicherungszeit - Ende der Rahmenfrist mit Rentenantragstellung

  • openjur.de

    Krankenversicherung der Rentner; Berechnung der Vorversicherungszeit; Ende der Rahmenfrist mit Rentenantragstellung; Verfassungsmäßigkeit

     
  • Wolters Kluwer

    Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner; Rahmenfrist für die Berechnung der notwendigen Vorversicherungszeit

  • Judicialis

    SGB I F: 11.12.1975 § 14; ; SGB V F: 20.12.1988 § 5 Abs 1 Nr 11; ; SGB V F: 23.03.2002 § 5 Abs 8; ; SGB V F: 19.06.2001 § 186 Abs 9; ; SGB V F: 20.12.1988 § 189 Abs 2 S 1; ; GG Art... 3 Abs 1; ; GRG Art 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner; Rahmenfrist für die Berechnung der notwendigen Vorversicherungszeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 103, 235
  • NZS 2010, 507 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (13)

  • BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 15/05 R

    KVdR - ehemaliger Beamter - Zeiten der Nachversicherung stehen nicht …

    Auszug aus BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 26/07 R
    Soweit auch schon in der Vergangenheit eine Vorversicherungszeit erforderlich war (…vgl zur Gesetzesentwicklung ausführlich Urteil des Senats vom 26.6.1996, 12 RK 8/95, BSGE 78, 297, 298 ff = SozR 3-2500 § 5 Nr. 29 S 102 ff;… zuletzt auch Urteil vom 24.6.2008, B 12 KR 28/07 R, Umdruck RdNr 20 ff, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen, und Urteil vom 5.7.2006, B 12 KR 15/05 R, SozR 4-2500 § 5 Nr. 4 RdNr 13 ff), war diese wie heute aus einer sog Rahmenfrist zu errechnen, die das vorangegangene Erwerbsleben erfassen sollte.

    Der Senat hat die Zugangsvoraussetzungen zur Rentnerkrankenversicherung auf der Grundlage des § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V idF des GRG bisher in unterschiedlichen Zusammenhängen am Maßstab des allgemeinen Gleichheitssatzes geprüft und für verfassungsgemäß befunden (vgl zuletzt Urteil vom 5.7.2006, B 12 KR 15/05 R, SozR 4-2500 § 5 Nr. 4 RdNr 18 f, mwN).

    Der Senat hat weiter darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber auch bei der dem zugrunde liegenden, verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässigen Systemabgrenzung der gesetzlichen Krankenversicherung nach der Zugehörigkeit während des Berufslebens (vgl Urteil vom 5.7.2006, aaO, RdNr 19) generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen darf, ohne allein wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen Art. 3 Abs. 1 GG zu verstoßen.

  • BSG, 26.06.1996 - 12 RK 8/95

    Vorversicherungszeiten in der Krankenversicherung der Rentner

    Auszug aus BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 26/07 R
    Soweit auch schon in der Vergangenheit eine Vorversicherungszeit erforderlich war (vgl zur Gesetzesentwicklung ausführlich Urteil des Senats vom 26.6.1996, 12 RK 8/95, BSGE 78, 297, 298 ff = SozR 3-2500 § 5 Nr. 29 S 102 ff;… zuletzt auch Urteil vom 24.6.2008, B 12 KR 28/07 R, Umdruck RdNr 20 ff, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen, …und Urteil vom 5.7.2006, B 12 KR 15/05 R, SozR 4-2500 § 5 Nr. 4 RdNr 13 ff), war diese wie heute aus einer sog Rahmenfrist zu errechnen, die das vorangegangene Erwerbsleben erfassen sollte.

    Ohne sich inhaltlich festzulegen, hat der Senat dort lediglich im Rahmen einer hypothetischen Prüfung nach dem Zeitpunkt des Rentenantrags zurückgelegte Beschäftigungszeiten als anrechenbare Vorversicherungszeiten berücksichtigt, um dann aber festzustellen, dass auch mit diesen Zeiten weder die sog 9/10-Belegung des § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V noch die sog Halbbelegung des Art. 56 Abs. 1 Satz 1 GRG erfüllt sei (BSGE 78, 297, 310 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 29 S 114 f).

  • BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvL 16/96

    Krankenversicherung der Rentner

    Auszug aus BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 26/07 R
    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbsatz 1 idF des GSG für mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar erklärt, soweit die erforderliche sog 9/10-Belegung nicht mehr durch Zeiten einer freiwilligen Versicherung erfüllt werden konnte, und entschieden, dass die Vorschrift dennoch bis zum 31.3.2002 angewendet werden konnte, sich bei fehlender gesetzlicher Neuregelung bis zu diesem Datum der Zugang von Rentnern zur Krankenversicherung ab 1.4.2002 wieder nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V idF des GRG bestimmt (Beschluss vom 15.3.2000, 1 BvL 16/96 ua, BVerfGE 102, 68 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42;… vgl hierzu auch Urteil des Senats vom 7.12.2000, B 12 KR 29/00 R, SozR 3-2500 § 5 Nr. 44).

    Das Gesetz hält sich auch insoweit im Rahmen zulässiger Typisierung, weil Rentner, die sich in der besonderen Lage der Klägerin befinden und wegen der nicht vorhersehbaren Rechtsentwicklung (Vorlagebeschlüsse des Senats vom 26.6.1996, 12 RK 36/95, und 17.7.1997, 12 RK 36/96, Beschluss des BVerfG vom 15.3.2000, 1 BvL 16/96 ua; Untätigkeit des Gesetzgebers bis zum 31.3.2002) nicht beraten werden konnten, wegen des Ausnahmecharakters dieser Situation im Hinblick auf das - mit § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V ebenfalls verfolgte - Konzept, bezogen auf das Fristende einen für alle Rentner gleichen Maßstab zu schaffen, vom Gesetzgeber als untypische Gruppe vernachlässigt werden durften.

     
  • BSG, 26.06.1996 - 12 RK 36/95
    Auszug aus BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 26/07 R
    Aus dem Urteil des Senats vom 26.6.1996 (aaO) lassen sich Anhaltspunkte für eine Auslegung des § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V, wie sie das Berufungsgericht für richtig hält, nicht entnehmen.

    Das Gesetz hält sich auch insoweit im Rahmen zulässiger Typisierung, weil Rentner, die sich in der besonderen Lage der Klägerin befinden und wegen der nicht vorhersehbaren Rechtsentwicklung (Vorlagebeschlüsse des Senats vom 26.6.1996, 12 RK 36/95, und 17.7.1997, 12 RK 36/96, Beschluss des BVerfG vom 15.3.2000, 1 BvL 16/96 ua; Untätigkeit des Gesetzgebers bis zum 31.3.2002) nicht beraten werden konnten, wegen des Ausnahmecharakters dieser Situation im Hinblick auf das - mit § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V ebenfalls verfolgte - Konzept, bezogen auf das Fristende einen für alle Rentner gleichen Maßstab zu schaffen, vom Gesetzgeber als untypische Gruppe vernachlässigt werden durften.

  • BSG, 07.12.2000 - B 12 KR 29/00 R

    Beitragshöhe - Freiwillige Krankenversicherung - Versicherungspflichtgrenze - …

    Auszug aus BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 26/07 R
    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbsatz 1 idF des GSG für mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar erklärt, soweit die erforderliche sog 9/10-Belegung nicht mehr durch Zeiten einer freiwilligen Versicherung erfüllt werden konnte, und entschieden, dass die Vorschrift dennoch bis zum 31.3.2002 angewendet werden konnte, sich bei fehlender gesetzlicher Neuregelung bis zu diesem Datum der Zugang von Rentnern zur Krankenversicherung ab 1.4.2002 wieder nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V idF des GRG bestimmt (…Beschluss vom 15.3.2000, 1 BvL 16/96 ua, BVerfGE 102, 68 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42; vgl hierzu auch Urteil des Senats vom 7.12.2000, B 12 KR 29/00 R, SozR 3-2500 § 5 Nr. 44).
  • BSG, 19.06.2001 - B 12 KR 37/00 R

    Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - Vorversicherungszeit - …

    Auszug aus BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 26/07 R
    Soweit Rentner wie die Klägerin infolge des Endes der sog Rahmenfrist mit Rentenantragstellung die Vorversicherungszeit nur um wenige Tage verfehlen, liegt dieser Umstand im Übrigen allein im Bestehen dieser gesetzlichen Frist begründet mit der Folge, dass bei einer Verkürzung dieser Frist im Einzelfall das Erfordernis einer Vorversicherungszeit von bestimmter Länge nicht mehr gelten würde und für die Fristberechnung dann kein Maßstab mehr bestünde (so - zur Vorversicherungszeit nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V - Urteil des Senats vom 19.6.2001, B 12 KR 37/00 R, SozR 3-2500 § 9 Nr. 3 S 10).
  • BSG, 24.06.2008 - B 12 KR 28/07 R

    Krankenversicherung der Rentner - Versicherungspflicht - Wechsel der Rentenart - …

    Auszug aus BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 26/07 R
    Soweit auch schon in der Vergangenheit eine Vorversicherungszeit erforderlich war (…vgl zur Gesetzesentwicklung ausführlich Urteil des Senats vom 26.6.1996, 12 RK 8/95, BSGE 78, 297, 298 ff = SozR 3-2500 § 5 Nr. 29 S 102 ff; zuletzt auch Urteil vom 24.6.2008, B 12 KR 28/07 R, Umdruck RdNr 20 ff, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen, …und Urteil vom 5.7.2006, B 12 KR 15/05 R, SozR 4-2500 § 5 Nr. 4 RdNr 13 ff), war diese wie heute aus einer sog Rahmenfrist zu errechnen, die das vorangegangene Erwerbsleben erfassen sollte.
  • BSG, 22.02.1996 - 12 RK 33/94

    Rahmenfrist für die Vorversicherungszeit in der Krankenversicherung der Rentner

    Auszug aus BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 26/07 R
    Der Senat folgt der von der Revision vorgenommenen Beurteilung, wonach dieser Zeitpunkt der Rentenantragstellung in den Fällen der Altersrente, um die es auch hier geht, in einer für alle Rentner gleichen Weise (vgl insoweit - zur Rechtslage unter Geltung der Reichsversicherungsordnung - Urteil des Senats vom 22.2.1996, 12 RK 33/94, SozR 3-2200 § 165 Nr. 15 S 33) typisierend das Ende einer vorausgegangenen eigenen oder abgeleiteten Erwerbsbiografie markieren soll.
  • BSG, 17.07.1997 - 12 RK 36/96

    Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner (KVdR); …

    Auszug aus BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 26/07 R
    Das Gesetz hält sich auch insoweit im Rahmen zulässiger Typisierung, weil Rentner, die sich in der besonderen Lage der Klägerin befinden und wegen der nicht vorhersehbaren Rechtsentwicklung (Vorlagebeschlüsse des Senats vom 26.6.1996, 12 RK 36/95, und 17.7.1997, 12 RK 36/96, Beschluss des BVerfG vom 15.3.2000, 1 BvL 16/96 ua; Untätigkeit des Gesetzgebers bis zum 31.3.2002) nicht beraten werden konnten, wegen des Ausnahmecharakters dieser Situation im Hinblick auf das - mit § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V ebenfalls verfolgte - Konzept, bezogen auf das Fristende einen für alle Rentner gleichen Maßstab zu schaffen, vom Gesetzgeber als untypische Gruppe vernachlässigt werden durften.
  • BVerfG, 05.07.1989 - 1 BvL 11/87

    Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG

    Auszug aus BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 26/07 R
    Wie bei Stichtagsregelungen (vgl insoweit BVerfGE 44, 1, 21 f, ferner BVerfGE 95, 64, 89, BVerfGE 87, 1, 47, und BVerfGE 80, 297, 311) muss sich auch bei solchen Fristen die verfassungsrechtliche Prüfung darauf beschränken, ob der Gesetzgeber den ihm zukommenden Spielraum in sachgerechter Weise genutzt hat, ob er die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gewürdigt hat und die gefundene Lösung sich im Hinblick auf den gegebenen Sachverhalt und das System der Gesamtregelung durch sachliche Gründe rechtfertigen lässt oder als willkürlich erscheint.
  • BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

    Trümmerfrauen

  • BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

    Mietpreisbindung

  • BVerfG, 08.12.1976 - 1 BvR 810/70

    Nichtehelichen-Erbrecht

  • BSG, 04.09.2013 - B 12 KR 13/11 R

    Krankenversicherung der Rentner - Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung …

    Zugleich mussten sie damit rechnen, dass sich das LSG im angefochtenen Berufungsurteil vom 10.9.2010 der Rechtsauffassung des SG anschließen könnte, zumal auch das BSG bereits in zwei Urteilen vom 4.6.2009 und 27.1.2010 (BSGE 103, 235 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 8, RdNr 12;… BSGE 105, 219 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 11, RdNr 15) diese Auffassung vertreten hat.

    Durch Art. 1 Nr. 2 Buchst a DBuchst aa GKV-WSG passte der Gesetzgeber den Wortlaut des § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V mit Wirkung ab 1.4.2007 der materiell-rechtlichen Rechtslage an, die infolge der Rechtsprechung des BVerfG seit 1.4.2002 bestand (BSGE 103, 235 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 8, RdNr 12;… BSGE 105, 219 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 11, RdNr 15;… vgl auch BSGE 111, 132 = SozR 4-1300 § 48 Nr. 24, RdNr 17) .

  • LSG Baden-Württemberg, 24.10.2023 - L 11 KR 2777/22

    Krankenversicherung der Rentner - Mitgliedschaft - Beginn der Rahmenfrist mit …

    Das Gesetz stelle auf diese Weise verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. insoweit BSG 04.06.2009, B 12 KR 26/07 R; BSG 17.05.2001, B 12 KR 33/00 R; LSG Bayern 29.09.2015, L 5 KR 412/13; LSG Baden-Württemberg 15.10.2019, L 11 KR 3621/18; LSG Baden-Württemberg 10.06.2016, L 4 KR 4063/15; LSG Baden-Württemberg 12.09.2014, L 4 KR 1532/14; LSG Berlin-Brandenburg 22.03.2011, L 1 KR 353/09) für den Regelfall sicher, dass nur Personen einbezogen würden, die sowohl nach Maßgabe ihrer individuellen Erwerbsbiographie hinreichend lange und dauerhaft am Solidarausgleich teilgenommen als auch einen aktuellen Bezug zum System hätten.

    Mit der erstmaligen Aufnahme der Erwerbstätigkeit beginnt die Rahmenfrist, eine Dauerhaftigkeit dieser Aufnahme erfordert der Wortlaut nicht (BSG 04.06.2009, B 12 KR 26/07 R, BSGE 103, 235;… LSG Baden-Württemberg 15.10.2019, L 11 KR 3621/18, Rn. 33, juris).

    Schließlich hält der Senat - wie das SG - das entscheidungsrelevante Gesetz nicht für verfassungswidrig (vgl. z.B. BVerfG 25.03.1986, 1 BvL 5/80, BVerfGE 72, 84; BVerfG 16.07.1985, 1 BvL 5/80, BVerfGE 69, 272; BSG 04.06.2009, B 12 KR 26/07 R, BSGE 103, 235;… BSG 17.05.2001, B 12 KR 33/0 R, SozR 3-2500 § 5 Nr. 45;… Hessisches LSG 06.12.2022, L 1 KR 71/22, Rn. 22, 23 ;… LSG Baden-Württemberg 15.10.2019, L 11 KR 3621/18, Rn. 35, 36, juris; Bayerisches LSG 07.09.2016, L 20 KR 217/15, juris ;… LSG Baden-Württemberg 10.06.2016, L 4 KR 4063/15, Rn. 23 ff., juris;… LSG Baden-Württemberg 12.09.2014, L 4 KR 1532/14, Rn. 21, juris ), sodass er das Verfahren nicht aussetzen und dem BVerfG vorlegen musste (Art. 100 Abs. 1 GG).

  • SG Koblenz, 22.06.2010 - S 16 KR 87/09

    Krankenversicherung der Rentner - Vorversicherungszeit - Anrechnung von …

    Denn das Gesetz ist insoweit eindeutig und stellt ausschließlich auf die Stellung des Rentenantrags ab (BSG, Urteil vom 04.06.2009 - B 12 KR 26/07 R); darauf, zu welchem Zeitpunkt der Renten bezug tatsächlich einsetzt, kommt es insoweit nicht an.

    Allein dieser Zeitpunkt ist maßgeblich; daran hat der Gesetzgeber bis heute festgehalten, auch wenn er ein anderes Enddatum für die sog. Rahmenfrist hätte festlegen, etwa den Rentenbeginn als ein solches hätte bestimmen können (vgl. BSG, Urteil vom 04.06.2009 - B 12 KR 26/07 R).

    Dass weiterhin die Zeiten zwischen der Antragstellung und dem Beginn der Rentengewährung bei der Berechnung der Vorversicherungszeiten außer Acht zu lassen sind, hat jüngst das Bundessozialgericht bestätigt (vgl. BSG, Urteil vom 04.06.2009 - B 12 KR 26/07 R).

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