Rechtsprechung
   BSG, 02.04.2009 - B 2 U 30/07 R   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl Nr 3101 - Infektionskrankheit - Einwirkung - erhöhte Infektionsgefahr - Übertragungsgefahr - Übertragungsweg - Durchseuchungsgrad des beruflichen Umfelds - Art, Häufigkeit und Dauer der gefährdeten Verrichtung - Beschäftige im Gesundheitsdienst - Krankenschwester

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • IWW
  • openjur.de

    Gesetzliche Unfallversicherung; Berufskrankheit gem BKV Anl Nr 3101; Infektionskrankheit; Einwirkung; erhöhte Infektionsgefahr; unbestimmter Rechtsbegriff; Übertragungsgefahr; Übertragungsweg; Durchseuchungsgrad des beruflichen Umfelds; Art, Häufigkei ...

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Feststellung als Berufskrankheit (BK) - Infektion einer Krankenschwester mit dem Hepatitis C-Virus (HCV)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Hepatitis C-Infektion als Berufskrankheit

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    BK 3101 - Infektionskrankheit - Einwirkung - erhöhte Infektionsgefahr - Präzisierung der früheren Rechtsprechung - Übertragungsgefahr - Übertragungsweg - Durchseuchungsgrad des beruflichen Umfelds - Art, Häufigkeit und Dauer der gefährdeten Verrichtung - Beschäftige im Gesundheitsdienst - Krankenschwester

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Ansteckung im Krankenhaus stets Berufserkrankung

  • 123recht.net (Pressemeldung, 2.4.2009)

    Infizierte Krankenschwester bekommt Entschädigung // Urteile zu Hepatitis C als Berufskrankheit

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 02.04.2009, Az.: B 2 U 30/07 (Berufskrankheit/Infektionskrankheit)" von Myra Linder, original erschienen in: SGb 2010, 294 - 297.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 02.04.2009, Az.: B 2 U 30/07 R (Hepatitis C.Infektion einer Krankenschwester ist eine Berufskrankheit im Sinne der Berufskrankheiten-Verordnung)" von RA Prof. Robert Roßbruch, original erschienen in: PflR 2010, 202 - 210.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 103, 45
  • NZS 2010, 227 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (108)  

  • BSG, 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Demgegenüber genügt für den Nachweis der naturphilosophischen Ursachenzusammenhänge zwischen diesen Voraussetzungen der Grad der (hinreichenden) Wahrscheinlichkeit, nicht allerdings die Glaubhaftmachung und erst Recht nicht die bloße Möglichkeit (vgl BSG vom 2.4.2009 - B 2 U 30/07 R - BSGE 103, 45 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 4 mwN) .
  • LSG Hessen, 14.07.2015 - L 3 U 132/11

    Hepatitisinfizierte Krankenschwester erhält Entschädigung

    Das BSG habe in seiner Entscheidung vom 2. April 2009, Az.: B 2 U 30/07 R unmissverständlich ausgeführt, dass der Zeitpunkt der Infektion in den Zeitraum der Ausübung der gefährdenden Arbeitsvorgänge fallen müsse.

    Gerade aus diesem Grund sind Infektionskrankheiten, deren auslösendes Ereignis - die einmalige Ansteckung - an sich eher die Voraussetzungen des Unfallbegriffs erfüllt, als BK bezeichnet worden (BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 30/07 R - juris Rn. 18; BSG, Urteil vom 21. März 2006 - B 2 U 19/05 R - juris Rn. 15) .

    Um den Nachweisschwierigkeiten zu begegnen, genügt bei der BK 3101 als "Einwirkungen" i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VII, dass der Versicherte einer der versicherten Tätigkeit innewohnenden "Infektionsgefahr besonders ausgesetzt" war (BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 30/07 R - juris).

    Allerdings ist zwischen der tatsächlichen Ebene, auf die sich die Wahrscheinlichkeitsprognose beziehen muss, und der rechtlichen Wertung, ob aufgrund der nachgewiesenen Tatsachen eine Schädigung möglich ist, zu unterscheiden (BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 30/07 R - juris).

    Lässt sich das Ausmaß der Durchseuchung nicht aufklären, kann aber das Vorliegen eines Krankheitserregers im Arbeitsumfeld nicht ausgeschlossen werden, ist vom Durchseuchungsgrad der Gesamtbevölkerung auszugehen (BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 30/07 R - juris).

    Da für die Anerkennung der BK 3101 nicht eine schlichte Infektionsgefahr genügt, sondern eine (z. T. typisierend nach Tätigkeitsbereichen) besonders erhöhte Infektionsgefahr vorausgesetzt wird (§ 9 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 SGB VII), kommt es darauf an, welche einzelnen Arbeitshandlungen im Hinblick auf den Übertragungsweg besonders gefährdend sind (BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 30/07 R - juris).

    Zwingend ist dieser Schluss aber nicht (BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 30/07 R - juris).

    Der Grad der Durchseuchung bezüglich HCV-Antikörper in der Gesamtbevölkerung beträgt ca. 0,5 bis 0, 7 % (BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 30/07 R - juris; Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, S. 711).

    Insbesondere ist die Nadelstichverletzung mit einer Hohlnadel ein geeigneter Übertragungsweg, der ein besonders hohes Übertragungsrisiko beinhaltet, da hier regelmäßig der Transfer relativ großer Mengen frischen Blutes möglich ist (BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 30/07 R - juris).

    Der stochastisch-mathematische Ansatz des Prof. Dr. H. läuft darauf hinaus, die HCV-Infektion von der BK 3101 auszuschließen (so auch BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 30/07 R - juris).

    Zudem ist der Ursachenzusammenhang nicht gegeben, wenn ein anderes, dem privaten Lebensbereich zuzuordnendes Infektionsrisiko die Erkrankung verursacht hat (BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 30/07 R - juris).

  • LSG Hessen, 13.07.2010 - L 3 U 5/03

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 3101 -

    Sie muss im Vollbeweis vorliegen (BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 30/07 R - juris Rn 20).

    Liegt jedoch eine mit der versicherten Tätigkeit verbundene abstrakte Gefährdung vor, kommt es darüber hinaus darauf an, ob der Versicherte infolge seiner konkret ausgeübten Verrichtungen einer erhöhten Infektionsgefahr ausgesetzt war (BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 33/07 R - juris Rn 16), welche nach einer Gesamtbetrachtung der Durchseuchung des Umfelds einerseits und der Übertragungsgefahr andererseits nicht nur geringfügig erhöht ist (vgl. hierzu BSG vom 30. Mai 1988 - 2 RU 33/87 - NZA 1988, 823, 824), sondern in besonderem Maße über der Infektionsgefahr in der Gesamtbevölkerung liegt (BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 30/07 R - juris Rn 24 = BSGE 103, 45 ff.; s.a. Anmerkung v. Jaritz, jurisPR-SozR 2/2010 Anm. 4).

    Lässt sich das Ausmaß der Durchseuchung nicht aufklären, kann aber das Vorliegen eines Krankheitserregers im Arbeitsumfeld nicht ausgeschlossen werden, ist vom Durchseuchungsgrad der Gesamtbevölkerung auszugehen (BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 30/07 R - juris Rn 22).

    Das BSG stellt unter anderem auf die Art der speziellen Tätigkeit ab, in dem es zum Nachweis des beruflichen Zusammenhangs über die bisher anerkannten Kriterien in Form des unmittelbaren oder mittelbaren beruflichen Kontaktes mit einer an Hepatitis C erkrankten Person oder einem deutlich höheren prozentualen Anteil Hepatitis-C-infektiöser Patienten in der jeweiligen Einrichtung als in der Normalbevölkerung hinaus ausreichen lässt, dass die Art der Tätigkeit als solche besonders Hepatitis-gefährdend war (BSG, Urteil vom 24. Februar 2004 - B 2 U 13/03 R; s. zuletzt BSG, Urteile vom 2. April 2009 - B 2 U 33/07 R, B 2 U 30/07 R sowie B 2 U 7/08 R).

    An den Grad der Durchseuchung können umso niedrigere Anforderungen gestellt werden, je gefährdender die spezifischen Arbeitsbedingungen sind; je weniger hingegen die Arbeitsvorgänge mit dem Risiko einer Infektion behaftet sind, umso mehr gewinnt das Ausmaß der Durchseuchung an Bedeutung (BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 30/07 R - juris Rn 24).

    Da als gefährdend für den Erwerb einer HCV-Infektion nur solche Tätigkeiten angesehen werden können, die mit der konkreten Gefahr häufiger parenteraler Inokulationsereignisse im Sinne von Verletzungstatbeständen verbunden sind, bei denen es zu einem erheblichen Blutaustausch kommt (Mehrtens/Brandenburg, Die Berufskrankheitenverordnung, 11.2; BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 30/07 R - juris Rn 31 mwN), kommt als konkrete von der Klägerin verrichtete Tätigkeit, die potentiell infektionsgefährdend war, vor allem die Verabreichung von Spritzen in Betracht.

    Die Klägerin hat des Weiteren selbst eingeräumt, keine Nachtschichten im streiterheblichen Zeitraum verrichtet zu haben, so dass sich auch kein höheres Verletzungsrisiko durch etwaige diffuse Lichtverhältnisse (vgl. die Entscheidung des BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 30/07 R - juris) realisieren konnte.

    Schließlich bezieht der Senat wertend in die Gesamtbetrachtung mit ein, dass aufgrund des im Vergleich zur HBV-Infektion wesentlich geringeren Infektionsrisikos bei der HCV-Infektion als übertragungsgefährdend nur Tätigkeiten in Betracht kommen, die erfahrungsgemäß mit der konkreten Gefahr von häufigen parenteralen Inokulationsereignissen im Sinne von Verletzungsereignissen verbunden sind, bei denen es zu einem erheblichen Blutaustausch kommt (BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 30/07 R - juris Rn 31 m.w.N).

    Im Unterschied zu den in den bisherigen Entscheidungen des BSG (vgl. Urt. v. 02.04.2009 - B 2 U 30/07 R sowie B 2 U 33/07 R - jeweils juris) streitgegenständlichen "normalen" Hohlnadelspritzen bzw. Infusionskanülen vermögen Insulinspritzen aufgrund ihrer geringeren Kanülendicke logischerweise nur weniger Blut zu übertragen, zumal das Infektionsrisiko ohnehin mit nur ca. 3 % (im Vergleich zur HBV-Infektion mit 20 bis 30 %) als niedrig zu werten ist (Schönberger/Mehrtens/Valentin, a.a.O., 718).

    Hierbei orientiert sich der Senat ausdrücklich am neuesten Stand der in der fachwissenschaftlichen Literatur für die Beurteilung der Übertragungsgefahr ausgearbeiteten Schemata (vgl. nur Schönberger/Mehrtens/Valentin, a.a.O., 724 f.; Mehrtens/Brandenburg, a.a.O., 12), denen zwar keinerlei rechtliche Verbindlichkeit zukommt und die nicht die Ermittlung der erhöhten Infektionsgefahr anhand der Umstände des zu beurteilenden konkreten Einzelfalles ersetzen, aber als Orientierung dienlich sind (BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 30/07 R - juris Rn 25 = BSGE 103, 45 ff.).

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