Rechtsprechung
   BSG, 27.08.2009 - B 13 R 14/09 R   

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https://dejure.org/2009,3226
BSG, 27.08.2009 - B 13 R 14/09 R (https://dejure.org/2009,3226)
BSG, Entscheidung vom 27.08.2009 - B 13 R 14/09 R (https://dejure.org/2009,3226)
BSG, Entscheidung vom 27. August 2009 - B 13 R 14/09 R (https://dejure.org/2009,3226)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn Rentenanteile auf freiwilligen Beiträgen beruhen - Beitragserstattung - Verfassungsmäßigkeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn Rentenanteile auf freiwilligen Beiträgen beruhen; Beitragserstattung; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Verfassungsmäßigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Regelaltersrente; Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei wesentlichen, auf freiwilligen Beiträgen beruhenden Rentenanteilen

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen UV auf eine Rente aus der gesetzlichen RV - freiwillige Beiträge zur RV - Beitragserstattung - Verfassungsmäßigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Regelaltersrente; Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei wesentlichen, auf freiwilligen Beiträgen beruhenden Rentenanteilen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 104, 108
  • NZS 2010, 506 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - L 7 SO 3998/15

    Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen

    Auf seiner Rechtsfolgenseite ist der Herstellungsanspruch auf Vornahme einer Amtshandlung zur Herbeiführung derjenigen Rechtsfolge gerichtet, die eingetreten wäre, wenn der Sozialleistungsträger die ihm gegenüber dem Betroffenen obliegenden Pflichten rechtmäßig erfüllt hätte (ständige Rechtsprechung des BSG, z.B. Urteil vom 16. März 2016 - B 9 V 6/15 R - juris Rdnr. 29; Urteil vom 12. Dezember 2011 - B 13 R 29/11 R - juris Rdnr. 35; Urteil vom 20. Oktober 2010 - B 13 R 90/09 R - juris Rdnr. 29; Urteil vom 6. Mai 2010 - B 13 R 44/09 - juris Rdnr. 26; Urteil vom 19. November 2009 - B 13 R 5/09 R - juris Rdnr. 25; Urteil vom 27. August 2009 - B 13 R 14/09 R - juris Rdnr. 36; Urteil vom 11. März 2004 - B 13 RJ 16/03 R - juris Rdnr. 24).
  • LSG Baden-Württemberg, 04.08.2016 - L 7 SO 1394/16

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz

    Auf seiner Rechtsfolgenseite ist der Herstellungsanspruch auf Vornahme einer Amtshandlung zur Herbeiführung derjenigen Rechtsfolge gerichtet, die eingetreten wäre, wenn der Sozialleistungsträger die ihm gegenüber dem Betroffenen obliegenden Pflichten rechtmäßig erfüllt hätte (ständige Rechtsprechung des BSG, z.B. Urteil vom 16. März 2016 - B 9 V 6/15 R - juris Rdnr. 29; Urteil vom 12. Dezember 2011 - B 13 R 29/11 R - juris Rdnr. 35; Urteil vom 20. Oktober 2010 - B 13 R 90/09 R - juris Rdnr. 29; Urteil vom 6. Mai 2010 - B 13 R 44/09 - juris Rdnr. 26; Urteil vom 19. November 2009 - B 13 R 5/09 R - juris Rdnr. 25; Urteil vom 27. August 2009 - B 13 R 14/09 R - juris Rdnr. 36; Urteil vom 11. März 2004 - B 13 RJ 16/03 R - juris Rdnr. 24).
  • BSG, 06.05.2010 - B 13 R 44/09 R

    Hinterbliebenenrente - Auskunfts- und Beratungspflicht des

    Dadurch soll ein Doppelbezug von Leistungen mit gleicher Zweckbestimmung aus zwei Zweigen der Sozialversicherung des SGB (und damit eine Überversorgung der Witwe bzw des Witwers) vermieden werden (vgl BVerfG vom 19.7.1984 - SozR 2200 § 1278 Nr. 11; BSG vom 31.3.1998 - BSGE 82, 83, 90 = SozR 3-2600 § 93 Nr. 7 S 53; Senatsurteil vom 27.8.2009 - BSGE 104, 108 = SozR 4-2600 § 93 Nr. 13, RdNr 17; zur Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung s auch BSG vom 31.3.1998 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 8 S 75 ff) .
  • BSG, 19.11.2009 - B 13 R 5/09 R

    Anspruch auf Altersrente; abschlagsfreie Zahlung für langjährig Versicherte;

    Der Senat hat schon darauf hingewiesen, dass das BVerfG eine Schlechterstellung der in der gesetzlichen Rentenversicherung freiwillig Versicherten gegenüber den Pflichtversicherten in seiner Rechtsprechung durchgehend als verfassungsgemäß erachtet hat (vgl Senatsurteil vom 27.8. 2009, B 13 R 14/09 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, mwN zur Rspr des BVerfG).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 30.01.2014 - L 1 R 254/12

    Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit

    Nicht nur für freiwillig Versicherte, sondern auch für Pflichtversicherte lässt sich dann die Höhe "überzahlter" Beiträge ermitteln (BSG, Urteil vom 27. August 2009 - B 13 R 14/09 R - juris).

    Dies gilt nicht nur für Renten aus Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung, sondern auch für die Anwendung auf Renten, die teilweise auf freiwilligen Beiträgen beruhen (BSG, Urteil vom 27. August 2009 - B 13 R 14/09 R - juris).

    Eine Begünstigung der Pflichtversicherten lasse sich schon deswegen rechtfertigen, weil diese in der Regel nach Beitragszeit, Beitragdichte und Beitragshöhe in wesentlich stärkerem Maße zur Versichertengemeinschaft beigetragen hätten und dabei ihren Verpflichtungen im Gegensatz zu den freiwillig Versicherten nicht hätten ausweichen können (BVerfG, Beschluss vom 08. April 1987 - 1 BvR 564/84 - BSG, Urteil vom 27. August 2009 - B 13 R 14/09 R - m.w.N.; juris).

    Und dies gilt selbst dann, wenn der Rentenversicherungsträger den Versicherten vor Beitragsentrichtung pflichtwidrig nicht auf die Anrechnungsregelung hingewiesen hat (BSG, Urteil vom 27. August 2009, a.a.O.).

  • LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 10 R 1154/15

    Kürzung nach § 93 Abs 1 SGB 6 bei Regelaltersrentenbeziehern, die gleichzeitig

    Die grundsätzliche Anrechnung einer Verletztenrente auf eine Altersrente gemäß § 93 SGB VI begegnet auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 27.8.2009, B 13 R 14/09 R in SozR 4-2600 § 93 Nr. 13).
  • LSG Baden-Württemberg, 30.01.2014 - L 7 R 4417/11

    Berücksichtigung fiktiver Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen

    Auf seiner Rechtsfolgenseite ist der Herstellungsanspruch auf Vornahme einer Amtshandlung zur Herbeiführung derjenigen Rechtsfolge gerichtet, die eingetreten wäre, wenn der Sozialleistungsträger die ihm gegenüber dem Betroffenen obliegenden Pflichten rechtmäßig erfüllt hätte (ständige Rechtsprechung des BSG, z.B. Urteile vom 12. Dezember 2011 - juris Rdnr. 35; vom 20. Oktober 2010 - B 13 R 90/09 R - juris Rdnr. 29; vom 6. Mai 2010 - B 13 R 44/09 - juris Rdnr. 26; vom 19. November 2009 - B 13 R 5/09 R - juris Rdnr. 25; vom 27. August 2009 - B 13 R 14/09 R - juris Rdnr. 36; vom 11. März 2004 - B 13 RJ 16/03 R - juris Rdnr. 24).
  • LSG Bayern, 28.09.2011 - L 1 R 103/10

    Die Anrechnung einer Verletztenrente auf die Rente aus der gesetzlichen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2012 - L 18 AL 356/10

    Gewährung von anrechnungsfreiem Arbeitslosengeld - versicherungspflichtige

  • BSG, 24.10.2013 - B 13 R 83/13 B

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Entscheidung in Abwesenheit

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2013 - L 2 R 796/11

    Rentenversicherung - Verzinsung von erstatteten Beiträgen - sozialrechtlicher

  • LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 4 R 1296/11

    Krankenversicherung - Kostenerstattung für eine stationäre Krankenhausbehandlung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2014 - L 3 R 190/13

    Rente - Verletztenrente - Anrechnung - Dienstbeschädigungsausgleich - NVA -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2011 - L 22 R 457/10

    Altersrente nach Altersteilzeitarbeit; Beamter; sozialrechtlicher

  • BSG, 16.06.2014 - B 1 KR 81/14 B
  • BSG, 29.09.2011 - B 13 R 310/11 B
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