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   BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R   

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https://dejure.org/2009,80
BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R (https://dejure.org/2009,80)
BSG, Entscheidung vom 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R (https://dejure.org/2009,80)
BSG, Entscheidung vom 02. Juli 2009 - B 14 AS 36/08 R (https://dejure.org/2009,80)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung von Heizkosten - Angemessenheitsprüfung bzw -maßstab - Anwendung eines bundesweiten Heizspiegels

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II; Unterkunft und Heizung; getrennte Angemessenheitsprüfungen; Unzulässigkeit der Pauschalierung von Heizkosten; Anwendung eines bundesweiten Heizspiegels; Streitgegenstand

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Zulässigkeit der Pauschalierung von Heizkosten

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung; Unzulässigkeit der Pauschalierung von Heizkosten; Angemessenheitsprüfung bzw. -maßstab; Anwendung eines bundesweiten Heizspiegels; Abzug für Warmwasserkosten; Größe des Wohnraums; Wohnfläche; ...

  • Judicialis

    SGB II § 22

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 22 Abs. 1 S. 1
    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Zulässigkeit der Pauschalierung von Heizkosten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung, 2.7.2009)

    Arbeitslose bekommen Heizkosten in tatsächlicher Höhe // Bundessozialgericht verwirft verbreitete Pauschalen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 104, 41
  • NZM 2010, 411
  • NZS 2010, 149
  • NZS 2010, 513 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (331)

  • BSG, 12.12.2013 - B 14 AS 83/12 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Guthaben aus

    Wäre dem zu folgen, würde deshalb jede Anrechnung von Betriebskostenerstattungen die Ermittlung einer Gesamtangemessenheitsgrenze für Unterkunft und Heizung voraussetzen, was - wenn überhaupt - allenfalls mit erheblichem Verwaltungsaufwand leistbar wäre (vgl dazu nur BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23, RdNr 18 ff und zuletzt Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-4200 § 22 Nr. 69 vorgesehen) .
  • BVerwG, 30.10.2018 - 2 C 32.17

    Niedersächsische Besoldung nicht amtsangemessen

    Mangels hinreichender Verfügbarkeit kommunaler Heizspiegel (die für Niedersachsen bislang nur punktuell existieren, nämlich für Hildesheim 2015 und Peine 2016), ist dabei auf den "Bundesweiten Heizspiegel" (2005, 2006, 2008), den "Heizspiegel bundesweit" (2009, 2010, 2011, 2012, 2014 und 2015) bzw. den "Heizspiegel für Deutschland" (2016) abzustellen (vgl. BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 36/08 R - NZM 2010, 411 ).

    Die anzusetzende Wohnfläche ist wiederum die "für den Haushalt [eines] Hilfsbedürftigen [...] abstrakt angemessene Wohnfläche", die sich aus den landesrechtlichen Regelungen zu § 10 Abs. 1 WoFG bzw. § 5 Abs. 2 WoBindG a.F. ergibt (BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 36/08 R - NZM 2010, 411 ; LSG Schleswig, Urteil vom 31. Januar 2017 - L 6 AS 45/15 - BeckRS 2017, 127484).

  • BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und

    Nachforderungen, die nach regelmäßiger Übernahme der Heizkostenvorauszahlungen bzw -abschläge der jeweiligen Monate entstehen, gehören als einmalig geschuldete Zahlungen zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat (BSG, Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 RdNr 16, auch zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSG, Urteil vom 16.5.2007 - B 7b AS 40/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 4 RdNr 16; vgl bereits BVerwG, Urteil vom 4.2.1988 - 5 C 89/85 - BVerwGE 79, 46, 51).

    Leistungen für die Heizung werden gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen übernommen, soweit sie nicht einen Grenzwert überschreiten, der unangemessenes Heizen indiziert (vgl hierzu BSG, Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 RdNr 23, auch zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

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